CSU, Asylpolitik, Türkei, USA, Saudi-Arabien & Bildung

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CSU

Das eigene Haus abreißen, weil es in der Küche kokelt? Im Asylstreit mit der CDU spielt die CSU wieder einmal mit dem Gedanken, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Dieser Schritt wäre fatal, weil die Christsozialen in eine Rolle schlüpften, die ihnen gerade daheim extrem schaden würde. Die Welt

Wenn Horst Seehofer den Trump gibt Seehofer poltert gegen die Medien, als hätten sie ihm nie in die Hände gespielt: Es sieht nicht gut aus für die politische Kultur im Umgang mit Presse und Meinungsfreiheit. FAZ

Verschobene Koordinaten Die CSU will kompromisslos ihre harte Linie durchsetzen, um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Frankfurter Rundschau

Die CSU will nur funktionierenden Rechtsstaat zurück, der hält, was lange versprochen wurde Das Bundeskanzleramt hat eine Geschichte erfunden. Die an Merkel angeschlossenen CDU-Funk-Häuser verbreiten die Sage eifrig. Es ist eine Helden-Geschichte. Sie handelt vom heroischen Kampf einer strahlenden Europäerin gegen die nationalistischen Mächte der Finsternis. Focus

CSU hinterfragt Merkels “Richtlinienkompetenz“ – was heißt das überhaupt? Im Asyl-Streit stellt die CSU die „Richtlinienkompetenz“ von Kanzlerin Angela Merkel offen in Frage. Was steckt hinter dem sperrigen Begriff? Münchner Merkur

Asylpolitik

Schicksalswoche für Europa Bitter ernst: Merkel und Seehofer müssen jetzt auf Wolfgang Schäuble hören, um die Einheit Europas zu retten. Tagesspiegel

Das Schweigen der SPD Während sich die Union am Flüchtlingsthema entzweit, ist von der SPD wenig zu hören. Dabei würden sich nicht nur ihre Wähler über klare Worte freuen. FAZ

Warum der Asylstreit so schwer zu entschärfen ist Beim Sondertreffen zur Migration versuchen Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs, einem Kompromiss näher zu kommen. Doch eine Einigung ist fern. Süddeutsche Zeitung

Der Europäischen Union droht der Todesstoß Die Mitgliedstaaten müssen einen gemeinsamen Weg finden, die Migration nach Europa zu regulieren. Der europäische Traum droht sonst zu zerplatzen. Sechs Milliarden sind nötig, um die Mittelmeerroute zu schließen. Die Welt

Europas Lösung in der Flüchtlingspolitik heißt abschotten uch ohne Beschlüsse lässt das Brüsseler Sondertreffen zum Asyl vom Sonntag erahnen, wohin die Europäische Union jetzt steuert. Bonner General-Anzeiger

Das Ende der Willkommenskultur naht In der Europäischen Union funktioniert als einzige gemeinsame Lösung das Ausgrenzen von Flüchtlingen. Damit werden die Probleme an andere abgeschoben. Augsburger Allgemeine

Europas Richtung Das Arbeitstreffen in Brüssel zum Asylstreit war bestenfalls ein erster Schritt auf dem Weg, doch noch eine europäische Lösung zu finden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Europa der offenen Grenzen auf dem Spiel steht. FAZ

Schutz der Außengrenzen? Finden alle gut Auf dem EU-Sondertreffen sind sich 16 Regierungen einig, die Festung Europa auszubauen. Aber was ist mit den Flüchtlingen in der EU? Italien hat da eine radikale Idee. Zeit

Keine europäische Lösung in Sicht Beim Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel konnte Merkel keinen Erfolg verbuchen. Statt um Solidarität ging es um Abschottung mit allen Mitteln. taz

Europa macht die Grenzen dicht – mit oder ohne Merkel Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schliessen der EU-Aussengrenze. Nur ehrlich sagen wollen das die Europäer nicht. NZZ

An emergency EU summit makes little progress on migration Italy wants a radical change to the system Economist

Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik Es sind entscheidende Tage für Europa – und für Angela Merkel. Kurz vor dem großen Reform-Gipfel in Brüssel ringen Europas Staats- und Regierungschefs um eine neue, gemeinsame Asylpolitik. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stetig abnimmt, ist der politische Druck so hoch wie lange nicht. presseclub vom 24.06.2018

Türkei

Erdogan ist ein Geschenk für alle, die Vorurteile haben Erdogan macht es vielen Deutschen leicht: Jenen, die immer schon glaubten zu wissen, dass alles, was mit der Türkei zu tun hat, unzivilisiert sei. Tagesspiegel

Warum Erdogan auch nach 16 Jahren noch Wahlen gewinnt Die Wahlkommission bestätigt den Sieg Erdogans in der ersten Runde. Die Opposition wittert Wahlbetrug. Doch es gibt auch andere Gründe für seinen Sieg. Handelsblatt

Aber die nächste Wahl kommt bestimmt Die türkische Opposition konnte gegen Erdoğan auch dieses Mal nicht siegen. Doch ihre neue Einigkeit wird ihr noch helfen. Für den Präsidenten wird es nicht leichter. Zeit

Rechtsruck in der Türkei Sein politisches Lebensziel hat Recep Tayyip Erdogan erreicht – er kann sein Land mit vielen Vollmachten und wenig Kontrolle durch andere Staatsorgane regieren. Was das für das Land bedeutet. Stuttgarter Zeitung

Willkommen in der nächsten Ära Erdogan Die türkische Opposition kann sich noch so sehr anstrengen – sie wird Erdogan nicht los. Der Sultan bleibt seinem Volk erhalten, und auch der Rest der Welt wird sich weiter einstellen müssen auf einen der grossen Spalter unserer Zeit. NZZ

„Das war nur die Imitation einer Wahl“ Die Türkei hat gewählt, doch die Bedingungen waren mehr als fragwürdig, sagt zumindest der Politologe Cengiz Aktar. Im Interview spricht er über Manipulationen, die Fehler der Opposition – und Gefahren für das Land. FAZ

Erdogan Will Win by Any Means Necessary Turkey’s president has plenty of experience stealing elections — and Sunday’s vote is one he can’t afford to lose. Foreign Policy

USA

Kalkulierter Einsatz von Zerstörungskraft Viele der einsamen Entscheidungen des US-Präsidenten haben eine lange Vorgeschichte politisch unbearbeiteter Fehler. Die Idee des Westens bröckelte schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus. Süddeutsche Zeitung

Trump bleibt Trump Entscheidend für Trumps fortlaufende Zoll-Drohungen sind nicht Fakten, sondern die Orte, an denen Fabriken geschlossen werden. Es wird noch schlimmer kommen. FAZ

Im Bann des Handelsstreits Noch überwiegt am Aktienmarkt die Hoffnung, dass im Handelskonflikt letztlich doch ökonomische Vernunft die Oberhand gewinnt. Allerdings haben die jüngsten Ereignisse die Hoffnung nicht gerade bestärkt. Börsen-Zeitung

Deal statt Meinungsaustausch Die Präsidentschaft Trump steht für eine neue politische Kultur. In Verhandlungen geht es nicht darum, Informationen auszutauschen, sondern Ziele umzusetzen. Das entspricht dem Ansatz in der Privatwirtschaft: Firmenvertreter sprechen auch nicht über ihre Geschäftspolitiken, sondern wollen einen Deal machen. NZZ

How Do You Know When It’s Officially a Trade War? New tariffs come with new threats as the downward spiral continues. The Atlantic

Saudi-Arabien

Ein Fortschritt. Aber mit angezogener Handbremse Endlich auch Frauen am Steuer – doch die Euphorie über diesen Etappensieg darf den Blick nicht trüben. Autofahren ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung in Saudi-Arabien. Die Welt

Ein Tag, der das Leben in Saudi-Arabien verändern dürfte Das weltweit einzigartige Frauen-Fahrverbot in Saudi-Arabien ist seit diesem Sonntag Geschichte. Zwei Frauen und zwei Männer erzählen, was das für sie bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Der Prinz der Frauen Frauen dürfen in Saudi-Arabien jetzt Auto fahren. Doch die gesellschaftliche Liberalisierung soll nicht mit einer politischen Öffnung einhergehen. taz

How to ensure Muhammad bin Salman’s reforms succeed The crown prince’s boldness could transform the Arab world for the better. Failure would bring more chaos Economist

Bildung

Wir werden nicht immer dümmer – im Gegenteil! Für viele gilt als ausgemacht, dass die Leistung der Schüler hierzulande kontinuierlich sinkt. Der neue Bildungsbericht widerlegt das eindrucksvoll. Sogar typisch deutsche Tugenden erleben eine Renaissance. Die Welt

Lasst die Schulen in Ruhe! Wenn sich die Bildungspolitik nach den Wünschen der Wirtschaft richtet, ging das in der Vergangenheit meist daneben. Dabei sind nicht Reformen selbst das Problem, sondern ihre Zielsetzung. FAZ

Politik muss nachsitzen Wieder gibt eine Studie dem Bildungssystem und damit den politisch Verantwortlichen zu Recht schlechte Noten. Frankfurter Rundschau

… one more thing!

Argentinien hat mit Macri eine historische Chance Wie ein kürzlich von Investoren noch hochgelobtes Land innert weniger Wochen zum Wackelkandidaten wurde. NZZ

Leitartikel

Nach der Kernschmelze die Sintflut Für das politische Ende Angela Merkels ist manchen kein Preis mehr zu hoch. Für alle anderen hätte ein Auseinanderbrechen von CDU und CSU aber Folgen, die man sich nicht ausmalen will. FAZ

Fußball einigt das Land – oder doch nicht? Vor dem WM-Spiel gegen Schweden steht das Land geschlossen hinter der DFB-Elf. So wie immer. Oder ist es diesmal anders? Frankfurter Rundschau

Wir sehen zu, wie Europa einen würdelosen Tod stirbt Als Kind der ersten kriegslosen Generation erlebte ich das Glücksgefühl, als erst der Eiserne Vorhang und dann die Schlagbäume fielen. Europa ist unser Lebenselixier. Wie kann man nur die Zeit der alten Grenzen herbeisehnen? Die Welt

Worin sich die EU einig ist Die EU, deren Einigkeit Merkel stets beschwört, ist sich nur in einer Sache einig – der Kanzlerin keine Zugeständnisse mehr zu machen. Bild

Die fetten Jahre sind vorbei Erdoğan hat sich seinen Wahlsieg teuer erkauft. Kapital und Köpfe werden weiter aus dem Land fliehen. Dazu kommt ein neues Risiko: ein Präsident außer Kontrolle. Süddeutsche Zeitung

Endzeit Spiegel (Print)

Früher in Rente Die perfekte Finanzstrategie in acht Schritten: Wie Sie ohne Geldsorgen Ihren Ruhestand vorziehen und genießen Focus (Print)

Latin America searches for redemption on the football pitch The extra intensity of Latin American fandom Economist

Alexandria Ocasio-Cortez Fights the Power The insurgent candidate from the Bronx is challenging Democrat Joseph Crowley with a scrappy grassroots campaign and a platform based on economic justice. The Nation

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