EU, Flüchtlingspolitik, UNO, Türkei, Terror & Autoindustrie

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EU

Die Grenzen Merkels und Macrons Nach langem Herausreden hat Berlin endlich eine Antwort auf die Pariser Vorschläge gegeben. Aber der Ertrag ist mager. Und wird sofort unter innenpolitisches Feuer genommen. FAZ

CSU stellt sich gegen Merkels Euro-Kurs Die CSU-Spitze um Seehofer und Söder eröffnet mit der Europapolitik eine zweite Front gegen die Kanzlerin. Das Euro-Zonen-Budget kritisieren sie vehement. Handelsblatt

Markus Söder ist nicht gut informiert Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Rheinische Post

Instandhaltungsarbeiten Man muss schon eine gehörige Portion Fantasie besitzen, um in den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone dramatische politische Wendungen zu entdecken. Börsen-Zeitung

Flüchtlingspolitik

Deutschland

Kein Automatismus, sagt die Chefin Es gebe keinen Automatismus für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, sagt die Bundeskanzlerin. Die SPD und Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen ihr zu. Was bedeutet das für den Innenminister? FAZ

Der Asylstreit – ein Stück fürs bayrische Volkstheater Bayern will den Flüchtlingsstrom aufhalten. Das könnte absurde Züge annehmen mit Staukolonnen, verärgerten Touristen und geschädigter Wirtschaft. Tagesspiegel

Schluss mit der Hysterie um die vermeintlich hohe Flüchtlingskriminalität Lassen Sie sich nicht verrückt machen. Das Leben in Deutschland ist so sicher wie niemals zuvor – trotz der Flüchtlinge. Am heutigen Weltflüchtlingstag ist es an der Zeit, Entwarnung zu geben. stern

Gastfreundschaft am Limit Die Kanzlerin reist nach Jordanien und Libanon, also in jene Länder, welche die meisten Flüchtlinge aufnahmen. Merkel setzt mit dem Besuch ein Zeichen, dass die Nachbarländer Syriens nicht im Stich gelassen werden dürfen. Süddeutsche Zeitung

Mythos Besserossi Migranten und Ostdeutsche sind trotz ähnlicher Erfahrungen keine Schicksalsgemeinschaft. Die soziale Kluft verläuft anderswo. taz

EU

Wenn Europa nicht handelt Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe. FAZ

Europäische Grenzen, die funktionieren, sind die Lösung Die halbherzigen Vereinbarungen der vergangenen Jahre haben Europa fast zerstört. Die Bundeskanzlerin setzt auf eine EU-weite Lösung. Das ist richtig. Nur eine große gemeinsame Lösung kann Europas Jahrhundertproblem der Migration lösen. Die Welt

Asyl für die Wahrheit Die Lage ist nicht so kompliziert, wie die Regierung tut. Sie darf an der Grenze zurückweisen. Und die europäische Regelung gibt es längst. Tagesspiegel

Doch, Merkels Plan kann klappen Um die innenpolitische Krise zu beenden, muss die Bundeskanzlerin Italiens starken Mann von einem Flüchtlingsdeal überzeugen. Mit Geschick kann ihr das gelingen. Zeit

Der Tag, der nur ein Thema kennt Am Weltflüchtlingstag bewirbt Merkel erneut die Einheit der EU. Im Anschluss bricht sie nach Jordanien und Libanon auf. taz

Viktor Orbans Gulasch-Nationalismus strahlt aus in die Nachbarschaft Viktor Orban ist nicht nur ein gewiefter Machtpolitiker. Mit seiner Ideologie der «illiberalen Demokratie» baut er an einem regionalen Machtzentrum gegen die «Hegemonie der Liberalen» in der EU. NZZ

Der Kern der Provokation Die Provokation des italienischen Innenministers Salvini fällt bei großen Teilen der Bevölkerung in Europa auf fruchtbaren Boden. Je mehr politische Entscheidungsträger auf nationale Alleingänge setzen, desto weniger Raum bleibt für vernünftige Politik zum Wohle ethnischer Minderheiten. Frankfurter Rundschau

USA

Trump gibt nach Donald Trump will die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze beenden. Nun sollen auch die Kinder in Abschiebeknäste. Dadurch könnte sich der Präsident neue juristische Probleme einhandeln. FAZ

Warum Trumps Dekret einfach nur Show sein kann Der US-Präsident hat entschieden, dass die Kinder illegal eingewanderter Eltern nicht länger von ihren Familien getrennt werden. Gelöst ist das Problem damit noch lange nicht. Süddeutsche Zeitung

Kalkül, kein Sinneswandel Donald Trump hat die viel kritisierte Praxis beendet, an der Grenze Kinder von ihren Eltern zu trennen. Die Entscheidung des US-Präsidenten hat ein politisches Ziel. Zeit

The day Trump caved Intense pressure, including from Republicans, prompted Trump to undo his family separation policy. Politico

Purgatory at the Border Families fleeing gang violence are stuck at a pedestrian bridge between the U.S. and Mexico. They’re hungry, exhausted, and scared for their lives. The Atlantic

‘At Least During the Internment …’ Are Words I Thought I’d Never Utter I was sent to a camp at just 5 years old — but even then, they didn’t separate children from families. Poreign Policy

UN-Menschenrechtsrat

Geheuchelt und verlogen Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce. Aber der Austritt der USA führt auch nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo besser würde. Frankfurter Rundschau

Den Menschenrechtsrat zu boykottieren, ist ein Fehler Die USA verlassen den UN-Menschenrechtsrat wegen dessen umstrittener Israel-Politik. Die Kritik an dem Gremium ist berechtigt – und trotzdem verdient es Unterstützung. Süddeutsche Zeitung

Ist der Menschenrechtsrat wirklich eine Jauchegrube? Die USA haben ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt und scharfe Kritik geübt. Er sei seines Namens nicht würdig. Bild

Festung Amerika Festung Amerika, das ist es letztlich, was Trump will. Ein Menschenrechtsrat stört da nur. Bonner General-Anzeiger

Amerikas Austritt aus dem Menschenrechtsrat ist ein Weckruf für die Uno Die Kritik am amerikanischen Rückzug aus dem Uno-Menschenrechtsrat greift zu kurz. Dem Rat fehlt es an Glaubwürdigkeit, er braucht dringend Reformen. NZZ

Türkei

Die türkische Kakophonie Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann? FAZ

Schulden, Inflation, schwache Lira Die wirtschaftliche Bilanz der türkischen Regierung ist verheerend. Der Präsident antwortet mit Geldgeschenken und billigem Benzin. taz

Flüchtlinge werden für Erdogan zum Problem Kurz vor der Wahl am Sonntag befeuern die Oppositionsparteien eine neue Debatte. Alle scheinen sich einig zu sein: Die „Gäste“ sollen gehen. Handelsblatt

Wenn „unsere Türken“ wählen gehen Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Für die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind die Wahlen schon vorbei − 717.992 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Deutschlandfunk Kultur

Offene Wunden Der Kurdenkonflikt hat in der Südosttürkei tiefe Spuren hinterlassen. Regierung und Opposition betonen ihren Willen zum Frieden, doch eine Versöhnung ist nicht in Sicht. Zeit

Terror

Die letzte Hoffnung des IS? Der „Islamische Staat“ steht mächtig unter Druck, denn Europa reagiert auf konventionelle Anschläge gelassener als von den Terroristen erhofft. Nun suchen sie neue Wege, um Angst und Schrecken zu verbreiten. FAZ

Kampfstoff aus der Kaffeemühle Der IS scheint neuerdings auf Gift-Anschläge zu setzen. Der Kölner Verdächtige, der schon mit der Rizin-Herstellung begonnen haben soll, handelte, wie in einer Anleitung der Terrormiliz beschrieben. Süddeutsche Zeitung

Deutschland entgeht dem Bio-Bomber – Amerika sei Dank! Der mutmaßlich geplante Biowaffenanschlag von Köln zeigt: Trotz der deutschen Wut auf Trump sind die USA im Antiterrorkampf unersetzlich. Tagesspiegel

Rizin-Fund zeigt, wie abhängig Deutschland von Amerika ist Ein Tunesier in Köln soll einen Terroranschlag mit einer Biowaffe geplant haben. Der entscheidende Hinweis kam auch in diesem Fall von einem US-Geheimdienst. Das wirft die Frage auf: Wie abhängig ist die Terrorabwehr von Amerikas Spionen? Die Welt

Autoindustrie

Ein Neuanfang ist nur mit neuen Managern möglich Der gesamte VW-Konzern wird schlecht geführt, verhängnisvolle Allianzen verhindern echte Aufklärung. Solange alle miteinander verbandelt sind, wird es mit VW immer weiter bergab gehen. Süddeutsche Zeitung

Scheuerfahndung Öffentlichkeitswirksam hat Bundesverkehrsminister Scheuer Daimler-Chef Dieter Zetsche einbestellt und mit einem Ultimatum belegt. Dabei sollte er erst einmal im eigenen Haus Gas geben. FAZ

Die deutschen Hersteller sind eine Blamage für die Auto-Nation Hybris, Technikwahn und Mangel an Kontrolle bei den Autoherstellern: Deutschlands Vorzeigeindustrie steuert zielgerichtet ins Desaster. Handelsblatt

…one more thing!

Konservative Revolutionäre Als konservative Revolutionäre sind Trump, Putin und Xi angetreten, um angeblich vergangenes Unrecht zu korrigieren. Alle drei sind Revisionisten, wollen eine Veränderung der bestehenden, als ungerecht empfundenen Ordnung erreichen. NZZ

Leitartikel

Schwarz-rote Notlösungsgemeinschaft ohne Visionen CDU, CSU und SPD fehlt nicht nur eine gemeinsame Zielsetzung, sie haben unterschiedliche Ziele. Das ist keine gute Nachricht. Frankfurter Rundschau

Genug ignoriert Im April kochte der Skandal um das Bremer BAMF hoch. Seitdem haben wir vor allem eines gelernt: Was wir alles NICHT wissen. Bild

Merkel spaltet die Europäische Union Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. FAZ

Doch, Herr Altmaier – Sie müssen Weltpolitiker sein! „Wir können nicht entscheiden über den Gang der Weltgeschichte“: Wirtschaftsminister Altmaier hat eine eingeengte Sicht der eigenen Wirkmacht. Er müsste Prinzipien hochhalten – und unbequeme Wahrheiten aussprechen. Die Welt

Ein Zyniker und Menschenfeind Trump hat überraschend per Dekret der Familientrennung an der US-Grenze ein Ende gesetzt. Seine Lösung aber ist kaum weniger hart: Die Kinder sollen jetzt eben mit ihren Eltern in Haft. Süddeutsche Zeitung

Ausgerechnet zum Nachbarn Polen ist das Verhältnis schwierig Die Mehrheit der Polen will eine starke Zusammenarbeit mit den Deutschen – wenn diese nicht zu dominant sind. Deutschland muss dieses Zeichen verstehen und sich zurücknehmen. Tagesspiegel

„Ich habe 60 bis 70 Stunden in der Woche gearbeitet“ Von der Konzertbühne in die Pausenaufsicht. Drei Quereinsteiger erzählen, wie es ihnen als Lehrer geht – und warum die Entscheidung für den neuen Job richtig war. Zeit

Trump to Dictators: Have a Nice Day The world is finding out what the U.S. now finds acceptable. New York Times

Trump’s Immigration Choice Does he want his border wall and a Dreamer solution, or not? Wall Street Journal

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