G7, Meads, Jeb Bush, Linke, Griechenland, Türkei & HSBC

0
589

Auch Milliarden garantieren keine Entwicklung Am G-7-Gipfel wurde wieder einmal mit astronomischen Summen jongliert. Die meisten Probleme lassen sich allerdings mit Geld allein nicht lösen. NZZ

Der Schlüssel zur Ukraine Die jüngste Drohung der G 7, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, ist ein Versuch, Schlimmeres zu verhindern. Gelöst wird der Konflikt in der Ukraine erst, wenn die auswärtigen Mächte Druck auf ihre jeweiligen Schützlinge in der Region ausüben. FAZ

Kommt jetzt die globale Energiewende? Die G-7-Staaten versprechen einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Investoren werden nervös – und selbst die Saudis wollen Ökostrom exportieren. Ist das Ziel von Null Emissionen überhaupt erreichbar? FAZ

Kein Fortschritt Elmau hat geliefert“, bejubelt Greenpeace das G7-Votum, bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf Kohle, Gas und Öl als Grundlage für Wirtschaft und Stromerzeugung zu verzichten. Alles gut also bei der Rettung der Welt vor Überhitzung, wenn schon die schärfsten Kritiker der bisherigen lahmen Klimapolitik die Gipfelbeschlüsse über den grünen Klee loben? Börsen-Zeitung

Kalter Kaffee aus Elmau Der vermeintliche Durchbruch beim Klimaschutz ist weder neu, noch hat er großes Gewicht. Es ist noch sehr weit bis zu einer „kohlenstoffarmen“ Wirtschaft. Die deutsche Energiewende ist jedenfalls kein gutes Vorbild. Tagesspiegel

Meads

Wo bleibt das Konzept? Es wäre nicht schlecht, wenn es zum neuen Luftabwehrsystem Meads auch noch ein Konzept gäbe. Das Verteidigungsministerium ist schließlich nicht nur dazu da, die Wünsche der Rüstungsindustrie abzuarbeiten. FAZ

Riskantes Projekt Mit der neuesten Bestellung der Bundeswehr muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigen, dass sie es besser kann als ihre Vorgänger. Hessische / Niedersächsische Allgemeine

Von der Leyens Kalkül Acht Milliarden Euro will die Verteidigungsministerin für ein neues Luftabwehrsystem und einen neuen Kampfschiffstyp ausgeben. Ursula von der Leyens Entscheidung verrät viel über ihre Ängste vor einem neuen Euro-Hawk-Debakel. FAZ

Jeb Bush bei der CDU

Großer Name, höflicher Applaus Jeb Bush, republikanischer Präsidentschaftsbewerber in spe, besucht in Berlin den Wirtschaftsrat der CDU. Sein Vater und sein Bruder waren Präsidenten der USA. Doch über letzteren verliert er kein Wort. Süddeutsche Zeitung

Phantom-Kandidat kuschelt mit der CDU Seinen Bruder erwähnt er mit keinem Wort, deutsche Sparpolitik umso mehr. Jeb Bush versucht sich bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin auf der internationalen Bühne. Zeit

CDU öffnet Jeb Bush die Berliner Bühne Beim CDU-Wirtschaftstag schärft der mögliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein außenpolitisches Profil. Die Union hofft auf einen Obama-Nachfolger, der die Führungsrolle Amerikas wieder stärker betont. Rheinische Post

Eine schrecklich mächtige Familie Jeb Bush auf Werbetour, heute in Berlin: Der Sohn des 41. und Bruder des 43. US-Präsidenten will Obama im Weißen Haus beerben. Doch er muss erst noch beweisen, dass er mehr zu bieten hat als eine schillernde Ahnenreihe. Handelsblatt

Linke Doppelspitze

Traumpaar mit Hochrisikofaktor Ein Segen für Linke und Reformer: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden ab Herbst wohl die Fraktion der Linken führen. Ein Teil der Doppelspitze aber gilt als unberechenbar. Süddeutsche Zeitung

Gemütliche Doppelspitze Realos und Fundis können gut miteinander die Partei verwalten. Aber für eine gemeinsame Vision zu streiten, haben sie sich noch nicht getraut. taz

Gregor Gysis Erbe wird geteilt Alles spricht für eine linke Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Offiziell zögern allerdings beide Repräsentanten der Parteiflügel noch. Stuttgarter Nachrichten

Griechenland

Arbeiten am Drohpunkt Wie treibt Athen die Kosten der Partner für den Grexit in die Höhe? Dies ist Teil einer ausgebufften griechischen Strategie, um möglichst gute Konditionen durchzusetzen. Handelsblatt

Profis aus Athen Geschickt führt die angeblich unerfahrene griechische Regierung die Gläubiger vor. Zugleich treibt sie die Kosten für einen Grexit in die Höhe. Da fragt man sich, wo eigentlich die wirklich abgezockten Politiker sitzen. FAZ

Gläubiger enttäuscht über Ideen aus Athen Der Ton zwischen Griechenland und den EU-Institutionen wird immer schärfer. Ein Einigungsvorschlag aus Athen wird in Brüssel als nicht hilfreich erachtet. Süddeutsche Zeitung

Griechischer Popstar auf Reisen Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verteidigt Athens Politik im Schuldenstreit – und lässt sich feiern. Doch was hat er überhaupt noch zu sagen? Stern

Zu viel Kumpelei bei Jean-Claude Juncker schadet der EU EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist ein Mann von gestern: Denn er verwechselt Politik mit Gefühl. Das zeigt unter anderem sein kumpelhafter Umgang mit Alexis Tsipras und Viktor Orban. Tagesspiegel

Türkei

Angst und Hoffnung in Istanbul Nach der Wahl ist in der türkischen Metropole die Stimmung unter den Menschen geteilt. Frankfurter Rundschau

Die Türkei ist kein zweites Russland Die Wahl in der Türkei widerlegt viele Zyniker. Sie müssen jetzt erkennen: Demokratie und der Islam passen sehr wohl zusammen. Und Autokraten gewinnen nicht immer. Zeit

Hoffen auf den „Kurden-Obama“ Vor der Wahl verspottete Präsident Erdoğan den Anführer der kurdischen Partei noch: Nun hoffen viele Türken auf den charismatischen Selahattin Demirtaş. Der musste die Demokratiedefizite seines Landes am eigenen Leib erfahren. Süddeutsche Zeitung

HSBC

Zu teure Banker Die Großbank HSBC streicht 25.000 Arbeitsplätze. Auch andere Banken müssen die Personalkosten drücken. Bald wird wohl auch die Deutsche Bank wieder den Rotstift ansetzen. FAZ

Pie in the Sky Was hat es für einen Sinn, das Geld seiner Kunden so anzulegen, dass sie sich am Ende nur in einer Stadt wie Gotham City zur Ruhe setzen können? Börsen-Zeitung

Sehnsucht nach der Langeweile Die britische Grossbank HSBC ist mit Skandalen, hohen Kosten und geringer Profitabilität in den Schlagzeilen. Früher war sie ein geschätzter Hort der Langeweile. NZZ

HSBC continues to wind back the clock Four years since he started pruning the bank, CEO Stuart Gulliver is cutting risk-weighted assets by a quarter and shedding 50,000 employees. HSBC is returning to its roots as an Asia-focussed trade lender, though investors will have to wait almost three years to feel the effect. Breakingviews

…one more thing!

Der Streit um die Sterbehilfe ist absurd Die Auseinandersetzungen um den Selbstmord Schwerstkranker lassen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Eine Gruppe von Parlamentariern führt sich fundamentalistisch auf und schwingt die Verbotskeule. mehr. Die Welt

Leitartikel

Land der Fairness Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan redet gerne von einer „Neuen Türkei“. Die entsteht gerade wirklich, aber anders als er denkt – weltoffener, toleranter und fairer als jemals zuvor Die Welt

Die Kapitalisierung der Angst Die Regierung Tsipras setzt darauf, dass die anderen Euro-Staaten gar nicht anders können, als Griechenland zu alimentieren. Die EU und ihre Institutionen sind an der Verfestigung dieses Glaubens nicht unschuldig. FAZ

Erschütterung in der Union! Die 311 Abgeordneten der CDU/CSU sind nicht dafür bekannt, besonders aufrührerisch zu sein. Im Gegenteil! Bild

Das Kopftuch als Akt der Selbstbestimmung Es kommt nicht darauf an, was Frauen auf dem Kopf, sondern was sie in ihm haben – wenn sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen. Berliner Zeitung

„Die SPD muss undogmatisch, offen und dynamisch werden.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat in Madrid gesehen, wie Bürgerprotest die Parteien überollen kann. Seine Lehre für Berlin: Die SPD muss sich für die Stadt öffnen, sonst droht sie sich abzuschaffen. Tagesspiegel

„Neidisch wie ein kleines Kind“ Der Star der deutschen Internetszene Oliver Samwer, Chef des erfolgreichen Start-up Rocket Internet, ist die Attraktion am ersten Tag der Noah-Konferenz. Aber die Nachfolger stehen schon in den Startlöchern. Handelsblatt

Anne will, Günther nicht Laut Medienberichten übernimmt die Moderatorin Anne Will ab 2016 die Nachfolge von Günther Jauch für den ARD-Polittalk am Sonntagabend. Frankfurter Rundschau

Planting Seeds in Baltimore The SEED School of Maryland has just graduated its first class, sending them on to colleges all over the country. New York Times

4 lessons from Ebola wars G-7 nations toss out vague promises of change with no funding or concrete strategies. USA Today

KEINE KOMMENTARE