GroKo, Brexit, Den Haag, Afrika-Gipfel, Nordkorea & Stuttgart 21

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GroKo

Die Volksparteien brauchen dringend wieder Flügelkämpfe Deutschland braucht kein Sechs- oder Siebenparteiensystem. Es geht gut und gerne mit weniger. Das erfordert einerseits den Willen der etablierten Parteien, wieder mehr Diskurs untereinander und innerhalb der Parteien zuzulassen. Die Welt

Endlich auch mal wieder gewinnen Einige Sozialdemokraten schließen eine Koalition mit Merkel nicht mehr aus. Das schmerzt die Basis. In Thüringen kann man besichtigen, wie die SPD an sich selbst leidet. Zeit

Gift für die Koalition – die alte und die neue Der Alleingang von Merkels Landwirtschaftsminister Schmidt offenbart auch den Mangel an Mut der Kanzlerin. Und das wird sie Vertrauen kosten. Tagesspiegel

Im Beichtstuhl Merkel weiß: Wer auf eine Minderheitsregierung setzt, hat Neuwahlen vor Augen – und ihr politisches Ende als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin im Sinn Bonner General-Anzeiger

A New Grand Coalition for Germany – and Europe With America AWOL and China ascendant, this is a critical time for Germany and the European Union to provide the world with vision, stability, and global leadership. And that imperative extends to Germany’s Christian Democrats and Social Democrats. Project Syndicate

Hängepartie in Berlin – Machtvakuum für Europa? phoenix Runde

Brexit

Hoffnungsschimmer Die Uhr tickt. Und deshalb gibt es hinter den Kulissen zurzeit viel Bewegung in den Gesprächen. Endlich, möchte man sagen. Börsen-Zeitung

Kleinbritannien Großbritannien? Was da übrig bleiben wird, haben kluge Beobachter schon im Sommer beschrieben: Kleinbritannien Bonner General-Anzeiger

Die Irlandfrage Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zum größten Problem in den Brexit-Verhandlungen geworden. Wie konnte es dazu kommen? Zeit

Wie der Brexit Steueroasen austrocknen könnte Die britischen Überseegebiete sind wie geschaffen für Reiche, die wenig Abgaben zahlen wollen. Wenn es nach den Grünen im EU-Parlament geht, ist damit nach dem Brexit Schluss. Süddeutsche Zeitung

Selbstmord in Den Haag

Das dramatische Ende eines einzigartigen Tribunals Dutzende hochrangige Kriegsverbrecher hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hinter Gitter gebracht. Der letzte Verhandlungstag endet mit einem Suizid. Spiegel

Die radikalste Protestgeste gegen die Arbeit des UN-Tribunals Das UN-Tribunal in Den Haag wurde 1993 ins Leben gerufen wurde, um dem Horror der Jugoslawienkriege ins Gesicht zu sehen. Bewältigt haben dieses Trauma bis heute weder die direkt betroffenen Völker noch die übrigen Europäer. Die Welt

Das letzte Urteil Das Tribunal hat sich bei der Aufarbeitung der Verbrechen im Bosnienkrieg verdient gemacht. Es ist ärgerlich, dass diese Instanz nicht fortbestehen wird. taz

EU-Afrika-Gipfel

Kurze Verschnaufpause für die Kanzlerin 24 Stunden wird Merkel in der Elfenbeinküste sein, wo der EU-Afrika-Gipfel stattfindet. Nach all den ergebnislosen Tagen und Nächten der Sondierungen in Berlin ist es ein Abstecher zu wirklich großen Problemen. Süddeutsche Zeitung

Jenseits von Berlin Was sind die Aufwallungen wegen eines Unkrautmittels verglichen mit den Krisen und Katastrophen Afrikas? FAZ

Europa schaut zu Die Europäer zeigen beim Thema Flüchtlinge, wie wenig sie sich ihren humanitären Werten verpflichtet fühlen. Entscheidend ist nur, dass die Migranten aufgehalten werden. Frankfurter Rundschau

Das Gegenteil von Liebe Mit ihrer Afrika-Politik schafft und verschärft die EU Probleme, die sie zu lösen vorgibt Tagesspiegel

Nur die Globalisierung kann Afrika retten Seit dem Schock der Flüchtlingskrise denken wir anders über den Kontinent nach. Jetzt geht es um eine rationale Analyse. Die Europäische Union setzt auf einen konsequenten Grenzschutz. Doch das allein reicht nicht aus. Die Welt

Die EU ist am Zug Die vergleichsweise reiche EU darf etwa armen afrikanischen Ländern nicht weiter durch subventionierte Agrarprodukte vernichtende Konkurrenz machen. Bonner General-Anzeiger

Nordkorea

Was will Kim uns sagen? Auf den ersten Blick ist die nächste nordkoreanische Rakete ein weiterer Schritt der Eskalation. Doch womöglich ist die Botschaft aus Pjöngjang eine andere. Und subtiler. FAZ

Was Nordkorea macht, ist mehr als nur nukleares Spiel Pjöngjang ist schwach und stark zugleich. Die Raketen, die getestet werden, sind noch nicht gefährlich für die Welt. Noch nicht. Auf dem Verhandlungswege kann man nichts klären. Wie aber dann? Die Welt

Der Größenwahn des kleinen Diktators Trotz aller Proteste testet Nordkorea die bislang weitreichendste Interkontinentalrakete. Die wichtigsten Antworten zum Atomwaffenprogramm des kommunistischen Regimes. Zeit

Ein Dialogfenster öffnet sich Pjöngjang hat mit dem Raketentest nach eigener Darstellung den Aufstieg zu einer Atommacht abgeschlossen, was Abrüstungsgespräche möglich macht. Frankfurter Rundschau

Warum Nordkoreas Diktator alle Ressourcen in Raketen steckt Technisch sind enorme Fortschritte zu verzeichnen. Fast die Hälfte der Tests entfällt auf Flugkörper mit langer Reichweite. Das ist ein klares Signal. Süddeutsche Zeitung

Raketenmanns Endstufe Nordkorea lässt wieder eine Rakete steigen. Das ist provokant, besonders für die USA. Dennoch sollte Washington auf Diplomatie setzen. taz

Nordkorea ist nicht nur Trumps Problem Nordkoreas Test einer neuen Interkontinentalrakete bedeutet für die USA einen schweren Dämpfer. Aber Trumps Politik ist damit noch nicht gescheitert – erforderlich ist nun stärkerer Druck auf Nordkoreas Schutzmacht China. NZZ

The Korean Missile Crisis Why Deterrence Is Still the Best Option Foreign Affairs

America Is Not Going to Denuclearize North Korea After the Kim regime’s third ICBM test, the Trump administration is still convinced that demanding disarmament is on the table. The Atlantic

Stuttgart 21

Deutsche Großprojekte außer Kontrolle Riesenvorhaben wie Stuttgart 21 und BER sind ein Desaster. Sie dauern länger als geplant und kosten Unmengen mehr. Doch statt eine eigene Behörde zu gründen wie die Briten, wurschtelt man weiter. Dann ist wenigstens keiner verantwortlich. Die Welt

Stuttgarter Tief Die Stuttgarter werden noch lange auf der Baustelle leben. Die Bahn kann von Glück reden, dass es mit dem Hauptstadtflughafen noch ein Großprojekt gibt, das es an Absurdität mit Stuttgart 21 aufnehmen kann. FAZ

Tiefpunkt am Tiefbahnhof Die Kosten für Stuttgart 21 steigen nochmals um mehr als eine Milliarde Euro. Die Inbetriebnahme wird um drei Jahre nach hinten geschoben. Die Bahn erlebt ein Termin- und Kostendebakel. Allein schuldig ist sie nicht. Stuttgarter Zeitung

Kostensteigerung beschädigt Glaubwürdigkeit Es wäre zu einfach, die immer wieder steigenden Kosten von Stuttgart 21 auf die Ingenieure abzuwälzen. Der finanzielle Schaden mag groß sein, der Schaden für die politische Kultur, für die Glaubwürdigkeit aber sei gewaltig. Deutschlandfunk

Ehrlicher Kassensturz nötig Wieder ein Häppchen Wahrheit vom Mega-Projekt Stuttgart 21. Die Bahn sollte sich ehrlich machen, eine glaubwürdige Finanzierung vorlegen – und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Südwest Presse

Die Chronik der Kostensteigerungen Stuttgart 21 wird nochmals um bis zu einer Milliarde Euro teurer und könnte am Ende 7,6 Milliarden Euro kosten. Seit die Idee 1994 geboren wurde, sind die Kostenschätzung stets gestiegen. Ein Überblick. Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Bald fällt der Rechtsstaat In wenigen Tagen wird Polen die Gewaltenteilung im Land wohl völlig abschaffen. Für die polnische Regierung bedeutet die Unterwerfung der Justiz: mehr Macht als je zuvor. Zeit

Leitartikel

Herrmann oder Söder? Die CSU erwartet auf jeden Fall eine Katastrophe Denn egal wer den Zweikampf gewinnt, von der absoluten Mehrheit im Landtag kann sich die Partei so gut wie sicher verabschieden. Welche Szenarien jetzt denkbar sind. Süddeutsche Zeitung

Geht’s auch oben ohne? Frei nach Ronald Reagan löst eine Regierung keine Probleme, sondern sie ist das Problem. Dann wäre die holperige Suche hierzulande nicht schlimm. Aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Die Welt

Keine Heldengeschichte der Selbstaufklärung Die ehemalige RAF-Terroristin Silke Maier-Witt hat sich für ihre Tat entschuldigt. Das ist keine Heldentat, aber es hilft. Unser Leitartikel. Frankfurter Rundschau

Moralische Überlegenheit Wer sich moralisch überlegen fühlt, glaubt gerne, dass er jedes Recht hat. Ein Irrglaube, der so absurd ist wie abstoßend. Bild

Ach, Europa? Ach, Berlin! Die EU hat viele Mängel. Die Glyphosat-Entscheidung zeigt aber, dass eine moderne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik immer öfter in Berlin verhindert wird. Zeit

Warum es so wichtig ist, dass Täter Reue zeigen Eine von Reue getragene Entschuldigung kann von der Gesellschaft gewürdigt werden. Wie die der RAF-Terroristin Silke Maier-Witt. Tagesspiegel

Dem PSA-Chef ist Harmonie schnuppe Nur von außen betrachtet waren Opel-Käufer PSA und General Motors ein Herz und eine Seele. Das sieht jetzt ganz anders aus. FAZ

Maximum Pressure on North Korea China and the U.S. still haven’t imposed the toughest sanctions. Wall Street Journal

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