Jamaika, SPD, AfD, Tschechien, Österreich, Separatismus & Sexismus

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Jamaika

Mit vier Parteien wird es teuer Das zeigt der Blick nach Belgien oder Italien. Wenn es „bloß“ um Geld geht, fällt den anderen das Nachgeben leichter. Das wird Folgen haben. FAZ

Jamaika muss Europa retten Ob Österreich, Ungarn, Tschechien oder Polen: Der europaweite Rechtsruck rüttelt am Fundament der EU. Der neuen Bundesregierung kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Zeit

Feiges Feilschen um Menschenleben Die Jamaika-Parteien feilschen um den Familiennachzug von Migranten. Der aufgeregte neue Konservatismus von CDU und CSU ist jämmerlich. Tagesspiegel

Robert Habeck: Müssen die Grünen wieder linker werden? In einer Jamaika-Koalition müssen sich die Grünen als linke Partei positionieren, findet der Kieler Abgeordnete Robert Habeck. Warum erklärt er im Videointerview. Zeit

SPD

Der wahre Sieger der Bundestagswahl So ein bisschen freuen sich die Sozialdemokraten über das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl. Endlich sind sie die Union los. In der Opposition soll alles besser werden. FAZ

Opposition ist doch Mist Die SPD quält sich durch Personalentscheidungen. Spaß macht das nicht. Süddeutsche Zeitung

Schulz und Nahles geraten wegen Personalpolitik unter Druck Ihre ersten Personalentscheidungen sorgen hinter den Kulissen bereits für Machtkämpfe – und bergen das Risiko, am Ende mit einer ganz anderen als der einst gewünschten Mannschaft in die Oppositionsarbeit starten zu müssen. Rheinische Post

Schulz sucht Verbündete – und findet ein neues Problem Die Entscheidung für Lars Klingbeil als Generalsekretär stiftet Unfrieden in der SPD. Am Montag könnte es Krach im Parteivorstand geben – wollte Martin Schulz das so? Tagesspiegel

Unsichere kleine Partei Die SPD in Sachsen beschäftigt sich nach der ebenfalls bei der Bundestagswahl abgestraften CDU mit der eigenen Zukunft. Auf einem Sonderparteitag äußern Delegierte auch Zweifel am grundsätzlichen Kurs der Sozialdemokratie – das ist ein Zeichen für tiefe Verunsicherung. Lausitzer Rundschau

AfD

Der harte Weg im Umgang mit der AfD Wegen der Radikalisierung der AfD schlägt die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine umstrittene Praxis vor. Mit ihr reagierten die etablierten Parteien einst auf den Einzug der NPD ins Parlament. Die Welt

Kleinschweigen hilft nicht Mit der Forderung, Islamgegner Albrecht Glaser als Bundestags-Vizepräsidenten zu installieren, will die AfD erneut provozieren. Fatal ist jedoch, dass die Methode aufgeht. Merkur

Nehmt diese Wähler endlich ernst! Die AfD wird gewählt, trotz ihres Programms und ihrer Rhetorik. Dagegen hilft nur Aufklären. Es ist Aufgabe der anderen Parteien, Rechtspopulismus kleinzuhalten. Zeit

Wenn die Stimmung kippt Multikulti – darauf waren sie stolz in Salzgitter. Dann kamen so viele Flüchtlinge wie nirgends in Niedersachsen, das Land verhängte einen Zuzugsstopp. Und die AfD holte ihr bestes Ergebnis bei der Wahl. Spiegel

Die AfD-Erosion ist in vollem Gange Die AfD verliert im NRW-Landtag wichtiges Personal, die verbliebenen Abgeordneten radikalisieren sich – und werden nervös. Denn wenn noch vier weitere Mitglieder die Fraktion verlassen, war’s das. Die Welt

Wahl in Tschechien

Illiberale Demokratien im Osten schaden der EU Nach Ungarn und Polen entscheiden sich auch die Tschechen für eine ethnisch-völkische Politik gegen jegliche Einwanderung. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas. Die Welt

Babis-Sieg ist ein Alarmsignal Der Erfolg von Andrej Babis in Tschechien muss ein weiteres Alarmsignal an alle sein, die sich um die Stabilität der Demokratien in Europa sorgen. Frankfurter Rundschau

Tschechiens politisches System liegt in Trümmern Der Milliardär Babis gewinnt die Parlamentswahl in Tschechien erdrutschartig. Insgesamt votierten über die Hälfte der Wähler für Protestparteien. NZZ

Das andere Europa Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht. taz

Vom Stotterer zum Star der Prager Rechten Populistenführer Tomio Okamura, Sohn eines Japaners und einer Tschechin, hetzt gegen Ausländer und Muslime. Nun ist er der mögliche Königsmacher im Parlament. Süddeutsche Zeitung

Österreich

Was alles möglich ist in der Wundertüte Österreich Anders als in Berlin ist bei der Koalitionssuche in Wien vieles offen. Straches rechte FPÖ hat gute Karten, doch die Trümpfe hält der künftige Kanzler Kurz – er kann sie auch erst später ausspielen. Süddeutsche Zeitung

Visegrád und Österreich? Das ist kein Thema Wien wird sich in der Debatte um Europa an Berlin und Paris orientieren Der Standard

Middle Europe turns its back on the EU Sebastian Kurz is on course to be the youngest leader in the developed world. Kurz said in post-election interviews that his government would be “pro-European” and intolerant of any anti-Semitism, with which the Freedom Party has been strongly associated. Reuters

Separatismus

Europa sollte Rajoy keine Carte blanche geben Repressionen sind Repressionen, ob in der Türkei oder in Russland, ob in Polen oder Ungarn. Oder in Spanien. Madrid führt sich unverhältnismäßig auf – eine Zwangsehe kann nicht funktionieren. Die Welt

Ministerpräsident Rajoy darf niemanden absetzen Berliner Zeitung

Putschisten aus Madrid Rajoy dehnt seine Macht in Katalonien unrechtmäßig aus. Er übernimmt die Kontrolle über Finanzen, Polizei, Bildung, Funk und Fernsehen. taz

Ein bisschen Katalonien spielen Noch ging es bei den Volksbefragungen in der Lombardei und Venetien um nicht viel. Dennoch zeigt sich in den Ergebnissen ein tiefes Misstrauen gegen den Süden Italiens. Zeit

Sexismus

Es fühlte sich an, als würden wir uns auf einen Krieg vorbereiten Was Weinsteins Sexualdelikte und Cheblis Empörung miteinander zu tun haben. Tagesspiegel

Man sagte mir, keiner würde mir glauben Warum schweigen Frauen, wenn sie sexuell belästigt wurden? Sie täten es nicht, wenn sie daran glauben würden, dass es einen anderen Weg gäbe, den Launen der Männer ohne Beschädigung zu entgehen. FAZ

„Natürlich ist das in Deutschland genauso!“ Hollywood ist überall: Regisseurin Anika Decker über alltägliche sexuelle Übergriffe in der deutschen Filmbranche und warum sie manchmal lieber ein Mann gewesen wäre. Süddeutsche Zeitung

Ein Männerproblem, das nur Männer lösen können Solange Frauen das Gefühl haben müssen, sie würden im Beruf nur nach ihrem Äußeren abgecheckt, sind wir den ach so rückständigen patriarchalischen Gesellschaften erschreckend nahe. Das ist ein reines Männerproblem. Die Welt

Wir brauchen einen Feminismus für Männer Der Fortschritt bringt die bisherige männliche Identität ins Wanken. Das nutzen Populisten wie Trump und die AfD aus. Aber es muss weitergehen. Tagesspiegel

…one more thing!

Facebook ausser Kontrolle Kriminelle nutzen das weltgrösste soziale Netzwerk in einer Weise, die selbst seinen Gründer verblüfft. Möglich ist das auch, weil Facebook sich jeglicher Transparenz verweigert. Das rächt sich nun. NZZ

Leitartikel

Von der Sorge der Union um die kleinen Leute Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik. Frankfurter Rundschau

Merkel wäre eine Selbsterlösung zu gönnen Vier Jahre Schwarz-Gelb-Grün erscheinen vielen seltsam. Was, wenn ewig weiterverhandelt wird? Die Kanzlerin wirkt wie der an den Mast gefesselte Kapitän in Hauffs „Gespensterschiff“. Doch sie kann sich befreien. Die Welt

Europa ohne Zwang Katalonien, Tschechische Republik – Europa ist starken Fliehkräften ausgesetzt. Es geht um gefühlte Fremdherrschaft. FAZ

Ach, Katalonien! Weder der spanische Premier noch die katalanischen Separatisten sind an einer Deeskalation interessiert. Der Rest Europas fragt sich fassungslos: Wofür das alles? Süddeutsche Zeitung

Divisionen von Papier Die Nato ist an ihren Grenzen. Das ist gefährlich, in einer Welt, die zunehmend wieder unfriedlich wird. Tagesspiegel

Falsch verstandene Freiheit Die Kritik an sexuellen Übergriffen in den USA ist völlig angebracht, doch wäre sie an anderer Stelle mindestens genauso nötig. Bild

Macht und Missbrauch Spiegel (Print)

Patient Schulter Endlich schmerzfrei! Die richtige Vorsorge, die besten Therapien – was führende Ärzte empfehelen Focus (Print)

The scope, and limits, of Austria’s Christian zeal A cardinal and a chancellor pledge to defend Vienna’s gates Economist

Abolish the Drug Enforcement Administration And use the savings to help the poor. The Nation

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