Regierungsbildung, Terror, EU, Österreich, Flüchtlinge, Brexit & Jerusalem

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Regierungsbildung

Politik im Wunschzettel-Modus Auf Weihnachten folgt die Zeit der guten Vorsätze für das neue Jahr? Hoffentlich. Eine große Koalition bräuchte dringend mehr Realitätssinn. Tagesspiegel

Merkels Kratzfuß In der ganzen Union wächst die Einsicht, dass es wohlverstandene christliche Politik ist, globales Elend zu mildern, darüber hinaus jedoch das eigene Land nicht aus den Augen verloren werden darf. FAZ

Scheinfrieden Zumindest diesen Teil der Übergabe haben Horst Seehofer und Markus Söder unfallfrei hinter sich gebracht: Auf der Bühne des CSU-Parteitages haben sie ein Stück über Geschlossenheit, Waffenstillstand und Verantwortung für das große Ganze aufgeführt. Bonner General-Anzeiger

Die CSU hat den Verlust absoluter Mehrheiten akzeptiert Berliner Zeitung

Wieder nach Arbeiterschweiß riechen Schluss mit den Kompromissen. Die SPD übersteht den Koalitionsdeal nur dann ohne Brüche, wenn sie sich auf ihre soziale Kernaufgabe besinnt. taz

Terror auf dem Breitscheidtplatz

Der Gipfel des Staatsversagens Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach. FAZ

Das Ende von „Wir schaffen das“ Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, wurde professionell observiert, weil man seine Kontakte zum IS abschöpfen wollte. Warum er dennoch morden konnte, muss ein Untersuchungsausschuss klären. Die Welt

Lasst die Angehörigen der Opfer trauern! Am Dienstag sind am Breitscheidplatz drei Kundgebungen angemeldet. Leider. Berliner Zeitung

EU

Für eine andere EU Die Staats- und Regierungschefs stritten beim EU-Gipfel lieber über die Flüchtlingspolitik, statt über nötige Reformen zu reden. Frankfurter Rundschau

2018 wird das Jahr der Entscheidung für Europa Die vielen Probleme der EU lassen sich nur durch einen großen Wurf überwinden. Und die Zeit drängt. Brüssel kann nicht ewig auf Berlin warten. Süddeutsche Zeitung

Die drei zentralen Politiker in der EU Angela Merkels forcierter Universalismus hat in Viktor Orban einen offenen Gegenspieler gefunden. Zwischen den Extremen steht das bewährte Rezept des französischen Pragmatismus. Wirtschaftswoche

Österreich

Reform, nicht Revolution Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen. FAZ

Verkauft Kurz die Seele der ÖVP? Deutsche Politiker täten gut daran, gelassen auf die neue Regierung in Wien zu reagieren. Österreich steht nicht am Abgrund – es ist aber auch nicht das Musterland, dem wir in der Flüchtlingspolitik folgen sollten. Die Welt

Ein Fragezeichen für Europa Österreich wäre wegen seiner Lage und Geschichte ein idealer Brückenbauer in der EU. Doch mit der neuen Regierung dürfte es für diese Rolle ausfallen. Süddeutsche Zeitung

Betont herzliche Männerfreundschaft Die ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ haben sich immer weiter angenähert. Auch deshalb könnte die neue Regierung sehr lange halten. taz

Warten auf den großen Wurf Die Geschäftswelt ist von der neuen österreichischen Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten begeistert. Aber vollmundige Ankündigungen gab es auch früher schon. FAZ

Flüchtlingspolitik

Eine Zäsur für Europas Flüchtlingspolitik Sebastian Kurz wird sich von Brüssel nichts diktieren lassen. Seine Koalition mit der FPÖ stellt er an jenem Berg vor, an dem es Österreich mit polnischer Hilfe gelang, die Türken zu vertreiben. Die Welt

„Österreich, hast du es besser?“ Mit dem neuen Asylprogramm verabschiedet sich Sebastian Kurz von humanitären Grundprinzipien. Ob das reicht, ihn als Rechten abzustempeln? Diese Frage stellt sich zumindest auch Boris Palmer. Frankfurter Rundschau

Risse durch Europa Flüchtlinge spalten die EU. Der Ratspräsident schlägt sich auf die Seite von Polen und Ungarn. Angela Merkel gefällt das nicht. Aber was will sie tun? FAZ

Heimweh nach der deutschen Kleinstadt Weniger auffallen, mehr Chancen: Viele Geflüchtete möchten in die Großstädte ziehen. Dabei klappt Integration in kleinen Städten oft besser. Zeit

Brexit

Mays geheimer Doppelsieg Theresa May hat diese Woche einen Sieg und eine Niederlage eingefahren. Jedoch ist das, was auf den ersten Blick wie ein Misserfolg für May aussieht, gar nicht so schlecht für sie. FAZ

Grossbritannien hat viel zu verlieren In 15 Monaten wird Grossbritannien durch den Automatismus der Austrittsregeln aus der EU hinausfallen. Der Brexit bietet zwei realistische Ziele, die das Königreich beide nicht will. NZZ

Making the Most of the Brexit Deal A chaotic Brexit, in which key questions about the relationship between the UK and the EU are left unanswered, may be avoided, but severe political and economic harm could still await both sides. What, then, accounts for the evident lack of urgency in taking the necessary steps to avoid such a scenario? Project Syndicate

Jerusalem

Alle gegen TrumpZu recht wollen sich viele im UN-Sicherheitsrat gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung aussprechen. Frankfurter Rundschau

Wie Bethlehem unter der Gewalt leidet Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung verderben Straßenschlachten den Händlern das Geschäft und den Pilgern die Freude auf die Feiertage. Süddeutsche Zeitung

Palästina ist keine Herzensangelegenheit mehr Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung fiel der Aufstand aus. Wichtige Staaten der arabischen Welt suchen eine gewisse Nähe zu Israel – aus machtpolitischen Erwägungen. Zeit

Gegen Antisemitismus hilft nur Bildung Antisemiten haben Wissenslücken und gewaltige emotionale Leerstellen. Dagegen helfen nur Debatten und Bildung über Zeitgeschichte und Psychologie. Tagesspiegel

Es darf nicht sein, was sein könnte Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht. taz

…one more thing!

Warum die Wirtschaft auf die FDP schimpft Als „Diesel-Judas“ beschimpfte die Generalsekretärin der FDP VW-Chef Müller, weil dieser die Steuervorteile für Diesel streichen lassen wollte. Dass ein Steuervorteil nichts anderes als eine Subvention ist, wird dabei jedoch ignoriert. FAZ

Leitartikel

Merkel braucht einen „Chief Risk Officer“ Die neue Regierung benötigt eine Denkfabrik und Personen, die sich mit Risikofolgenabschätzung auskennen. Aber am wichtigsten wird sein, all die Unfähigen in der Nomenklatura loszuwerden. Die Welt

Schwindender Mythos der Unbesiegbarkeit Die Christsozialen haben sich vom Ziel der absoluten Mehrheit in Bayern verabschiedet. Das galt noch lange als undenkbar. Frankfurter Rundschau

Die Grünen benötigen ein neues Denken Dritte Kraft werden, zweistellig werden, regieren. Tatsache bleibt, dass die Grünen die wichtigsten Wahlziele verfehlt haben. Tagesspiegel

Deutschland braucht einen Antisemitismus-Beauftragen Judenhass hat giftig-welterklärenden Charakter. Es reicht nicht, nur an Gedenktagen darüber nachzudenken. Man muss etwas dagegen tun. Süddeutsche Zeitung

Scheinheilige SPD Die SPD beharrt darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Was so einfach klingt, ist tatsächlich ein gefährlicher Irrweg. FAZ

Kommt raus aus Eurer Blase! Heimliche Diäten-Erhöhung, Sondierungs-Streitereien, innerparteiliche Querelen: Selten war die Politik so weit entfernt von der Vernunft der Bürger wie heute Bild

Jerusalem Hauptstadt Israels, Wiege von Weltreligionen. Der ewige Streit um die Heilige Stadt. Focus (Print)

Wunsch: Kind Wenn die Sehnsucht nach einem Baby zum Drama wird. Spiegel (Print)

If Trump Fires Mueller, We Must Impeach The country will find itself in a constitutional crisis, where the executive branch rejects checks and balances and the rule of law. The Nation

The Italian church is dissolving its links to the mob The mutual tolerance of the 1970s and 1980s is at an end Economist

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