Syrien, Donald Trump, Brexit, Türkei, ETA & NPD

Syrien

Handelt Trump nur, weil er Tiefstwerte hat? Man würde ein stärkeres US-Engagement in Syrien wie gegenüber Nordkorea freudiger begrüßen, wäre man sicher, beide Fälle wären in klare Strategien eingebunden. Doch bei diesem Präsidenten ist die Frage nach den Motiven geboten. Die Welt

Alle Optionen offen Nach dem Militärschlag gegen das Assad-Regime sendet die amerikanische Regierung widersprüchliche Signale zu Syrien. Präsident Trump verhält sich auffallend ruhig, Außenminister Rex Tillerson wechselt wiederholt seine Position. Das verärgert vor allem Russland. FAZ

Trump folgt nur dem Bauchgefühl Die furchtbare Giftgasattacke in Syrien mag den US-Präsidenten tief erschüttert haben. Aber gerade deshalb muss seine Kehrtwende in der Außenpolitik nicht von Dauer sein. Zeit

Unerwartetes Lob für Trump Nach seinem Angriff auf die syrische Armee erhält der Präsident Zustimmung von Menschen, die ihn bisher nur kritisiert haben. Das wiederum alarmiert alle, die ihn bisher nur großartig fanden. Süddeutsche Zeitung

Keine Zurückhaltung in Syrien Noch ist nicht abzusehen, welche Folgen das Eingreifen der USA gegen das Regime von Assad in Syrien haben wird. Am Ende könnte sich Trumps Entscheidung aber als sinnvoll erweisen. Bonner General-Anzeiger

Nie wieder? Es ist verführerisch, jetzt zu denken: „Endlich.“ Denn die Intervention in Syrien ist richtig. Aber der Handelnde ist der falsche. Wo bleibt Europa? taz

Versagen die Vereinten Nationen? Die UN sind keine Weltregierung. Sie sind nur die Summe ihrer Mitglieder. Der Friedensprozess wird erst vorankommen, wenn die Großen den Druck auf ihre Schützlinge erhöhen. In Syrien zum Beispiel. Tagesspiegel

Schulz fordert aktiveres Engagement der EU in Syrien Der SPD-Chef fordert eine aktivere Rolle Europas in Syrien: „Mit der Bombardierung durch die USA als Reaktion auf den Giftgas-Angriff droht jetzt eine militärische Konfrontation zwischen den Supermächten“. Die Welt

Is Syria strike the beginning of a ‘Trump doctrine’? When President Donald Trump took office less than three months ago, few would have predicted that he would find himself so quickly launching military strikes against Syria. Since January, his administration has been quietly reducing support for Syria’s rebels, seemingly opening the door for an eventual settlement that might leave Syrian President Bashar al-Assad in charge. Reuters

Does Israel Have a Special Duty to Stop a ‘Holocaust’ in Syria? Why religious leaders say yes and political leaders say no The Atlantic

The Happy-Go-Lucky Jewish Group That Connects Trump and Putin Where Trump’s real estate world meets a top religious ally of the Kremlin. Politico

Giftgas und Gegenschlag – wie geht’s weiter mit Syrien? Presseclub vom 09.04.17 Phoenix

Donald Trump

Ein Geschenk namens Trump Die vielen außenpolitischen Kurswechsel des neuen US-Präsidenten sind in Peking hochwillkommen. Für China ist Trump daher trotz allen Ärgers mit dem dummen Neuling ein Gottesgeschenk. Frankfurter Rundschau

Trumps Kehrtwende Einst bezichtigte Donald Trump China der „Vergewaltigung“ Amerikas, nun will er Freund von Präsident Xi sein. Obamas Syrien-Politik bezeichnete er als töricht, jetzt schlägt er selbst zu. Er ist und bleibt unberechenbar. FAZ

Und er kann doch lächeln Das Treffen zwischen Chinas Staatschef und dem US-Präsidenten hatte einen Gewinner: die Diplomatie. Die ruppigen Nationalisten der Trump-Regierung hatten das Nachsehen. Zeit

Trump sammelt Krisen, die er überhaupt nicht gebrauchen kann Die USA mischen bei den Konflikten in Nordkorea, Iran und Syrien mit. Präsident Donald Trump lässt die Maxime „America First“ hinter sich – und das in innenpolitisch schweren Zeiten. Die Welt

Wieder ein Zeichen militärischer Entschlossenheit Donald Trump hat eine Flugzeugträgergruppe nach Korea entsendet. Der Erfolg dieser Machtdemonstration gegenüber Diktator Kim Jong-un ist jedoch zweifelhaft. Stattdessen könnte Nordkorea umso mehr an seinem Nuklearprogramm festhalten. FAZ

Brexit

„Vergesst Großbritannien!“ Der frühere EU-Handelskommissar Peter Mandelson hält die britische Regierung für naiv. Es dominiere eine antieuropäische Ideologie, sagt der Labour-Politiker. Zeit

Die Rechnung für den Ausstieg aus der EU Die Europäische Union fordert von Großbritannien zum Ausstieg horrende 57 Milliarden Euro. Theoretisch könnte es sogar doppelt so teuer für die Briten werden. Wirtschaftswoche

Lernen von der Schweiz Die Briten machen beim Brexit so gut wie alles falsch. Referenden sind gut, aber nicht heilig, wie das Beispiel der Eidgenossen zeigt. taz

Türkei

Wie Erdogan nach der Macht greift Kritiker vermissen effektive Kontrollmechanismen bei Erdogans Plan für ein Präsidialsystem. Sie warnen vor einem Marsch der Türkei in die Diktatur. Tagesspiegel

Erdogans riskantes Spiel Vor dem Verfassungsreferendum hat der türkische Präsident Erdogan die kriselnde Wirtschaft massiv mit staatlichen Interventionen gestützt. Eine Therapie mit Risiken. Die Kosten werden die Bevölkerung einholen – eher früher als später. Spiegel

Es geht um mehr als ein Ja oder Nein Die Entscheidung polarisiert: Kurz vor dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei bekommen die Wahlkämpfer auf der Straße den Frust der Bürger zu spüren. Deutsche Welle

Der Sultan im Glashaus Wie kaum eine andere Volkswirtschaft ist die Türkei auf den Goodwill des Auslandes angewiesen. Erdogan wäre gut beraten, diesem Aspekt mehr Beachtung zu schenken. NZZ

Viel zu blond für eine Türkin Atatürk war blond, genau wie unsere deutsch-türkische Autorin. Wegen Erdoğan wünscht sie sich den „Vater der Türken“ zurück. Dabei hatte Papa auch seine Fehler. Aus der neuen Kolumne „Die Isartürkin“. Süddeutsche Zeitung

Wie Erdoğan meine Familie spaltet Die Eltern hassen Erdoğan; Oma, Onkel und Cousins lieben ihn. Ein Familienbesuch in Heidelberg kurz vor dem Verfassungsreferendum. taz

ETA

Sieg der Demokratie Vom bewaffneten Kampf hatte sich die baskische Terrororganisation ETA schon vor einiger Zeit verabschiedet. Nun gibt sie auch ihre Waffen ab. Bonner General-Anzeiger

Zweifel an der Entwaffnung der ETA Die baskische Terrorgruppe ETA hat angekündigt, alle Waffen abzugeben. Opfer halten diesen Schritt für Propaganda. Die Wunden, die der ETA-Terrorismus geschlagen hat, heilen langsam. Deutschlandfunk

Das Ende des Terrors Über Jahrzehnte terrorisierte die Gruppe „Eta“ das baskische Volk. Jetzt hat sie ihre Niederlage eingestanden und ihr Waffenlager offengelegt. Der spanischen Regierung reicht das aber nicht. FAZ

NPD

Todesstoß für die NPD Der Staat macht ernst und will der NPD Zuschüsse streichen. Es ist ein Instrument zur Herstellung politischer Hygiene. Frankfurter Rundschau

Justizminister nehmen NPD-Finanzierung ins Visier Die Debatte um einen Stopp staatlicher Gelder für die NPD gewinnt an Tempo. Hessen dringt auf eine Regelung noch vor der Bundestagwahl. Auch kommunale Mandatsträger der Partei sollen ins Visier genommen werden. Handelsblatt

Auf Bewährung Gegen die Rechtsextremen geht die Regierung klug und maßvoll vor. Süddeutsche Zeitung

Was die Demokratie aushalten muss Nachdem das Verbot der NPD gescheitert ist, schlägt das Innenministerium nun vor, Verfassungsfeinden Steuergelder zu verwehren – gepaart mit der Möglichkeit, sich nach einigen Jahren wieder reinzuwaschen. Keine perfekte Lösung, kommentiert Gudula Geuther. Aber kurzen Prozess gebe es nicht in einer erwachsenen Demokratie. Deutschlandfunk

Die NPD muss man austrocknen, aber nicht finanziell Die NPD wurde nicht verboten, nun will die Bundesregierung ihr staatliche Gelder entziehen. Das verstößt gegen die Grundregeln unserer Demokratie. Zeit

…one more thing!

Zwischen den Fronten Niemand wird dem IS den Triumph gönnen, Christen und Muslime in Ägypten noch weiter gegeneinander aufzubringen. Doch muss sich Präsident Sisi fragen lassen, wie ernst es ihm mit dem Schutz der Kopten wirklich ist. FAZ

Leitartikel

Reichsbürger in Uniform Es ist schmerzhaft für die Bundeswehr, nicht weniger als 275 Fälle von Rechtsextremismus in ihren Reihen einräumen zu müssen. Frankfurter Rundschau

Zeit für „Gerechtigkeit“ Mit „Gerechtigkeit“ kann die SPD herrlich Wahlkampf machen. Und wer glaubt eigentlich noch, dass die Union die Steuern nach der Wahl tatsächlich senken wird? FAZ

Welche Gerechtigkeit meint ihr? Martin Schulz ruft nach mehr Gerechtigkeit und die anderen Parteien stimmen mit ein. Die eigentlichen Probleme des deutschen Sozialstaats erfasst diese Sozial-Rhetorik aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Junge Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren Berliner Zeitung

Die AfD könnte als Deutschland-CSU Erfolg haben Frauke Petry will ihre Partei koalitionsfähig machen und zugleich Kontrahenten ausschalten. Doch der Plan ist waghalsig: Björn Höcke bekommt noch immer viel Beifall. Tagesspiegel

Freie Fahrt für freie Fahrräder Gerade als großer Autoliebhaber verzweifelt man an Autobahnstaus und stockendem Verkehr in den Städten. Da hilft nur Fantasie und nicht Autohass. Das sind wir dem Tüftler-Geist unseres Landes schuldig. Die Welt

Pendler sehen Rot Wenn auch Sie jeden Montag im Stau stehen, gibt es einen Trost: Sie sind nicht allein. Doch das ist schon der einzige Trost. Bild

Trumps 59 Raketen sind eine Botschaft an Moskau Der neue US-Präsident mag keinen Plan haben, er mag emotionsgeleitet sein, er mag unfähig sein. Aber dennoch hat der Militärschlag in Syrien gezeigt: Sein Instinkt stimmt. Süddeutsche Zeitung

Geheimakte Adenauer Machtmissbrauch, Bestechung – und Spähangriffe gegen Willy Bandt Spiegel (Print)

Zehn Jahre länger leben …und dabei gesund und glücklich bleiben Focus (Print)

A primer on the AfD wars In the Petry dish Economist

Too Many of Trump’s Liberal Critics Are Praising His Strike on Syria Anyone who supports these missile strikes has to account for what comes next. The Nation

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