EU-Gipfel, EU, Landtagswahlen & US-Vorwahlen

EU-Gipfel

Flüchtlingspolitik

Griechenland steht im Regen An der griechisch-mazedonischen Grenze haben die Anrainer der Balkanroute Fakten geschaffen. Als Lösung für die Flüchtlingskrise taugt dieser «Plan B» nicht. NZZ

Testlauf für das grenzenlose Europa Die EU will die Balkanroute auf dem EU-Gipfel für geschlossen erklären. Die türkische Regierung testet aus, was den Europäern der Schutz ihrer Außengrenze wert ist. Zeit

Entscheiden, ob wir Merkel oder ob wir Orban sind Im Lager der „Hardliner“ macht man sich über das Lager der „Naiven“ und ihre Anführerin Angela Merkel lustig . Es gibt aber keine Hardliner und keine Naiven, sondern nur zwei Konzepte von Moral. Die Welt

Die Erosion der Macht Es soll eine Woche der Entscheidungen werden, heute beim EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel, sechs Tage später bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Bonner General-Anzeiger

Wende rückwärts Kurz vor den Landtagswahlen wird klar, was Merkel tatsächlich will: Die Balkanroute soll geschlossen werden, damit der EU-Binnenverkehr fließen kann. taz

Türkei

Die EU muss die Türkei zu einem guten Ort für Flüchtlinge machen Erst dann kann von einer echten Wende in der Flüchtlingskrise die Rede sein. Doch dafür muss viel Geld in die Türkei fließen. Und in Ankara muss sich einiges ändern. Süddeutsche Zeitung

Der Türkei keinen Rabatt gewähren Berliner Zeitung

Warum Merkels Politik ohne die Türkei scheitern muss Schengen kaputt, kein Konsens in der EU – dafür eine humanitäre Krise in Griechenland. Angela Merkels Vorstellung einer europäischen Lösung rückt in weite Ferne. Welche Antworten der EU-Gipfel geben muss. Wirtschaftswoche

EU-Politiker gehen auf Distanz zur Türkei Zwischen Griechenlands Not und Erdogans Machtgelüsten steckt die EU fest. Vor dem Gipfel in Brüssel warnen führende Politiker davor, das Bündnis mit der Türkei als einzige Lösung anzusehen. Frankfurter Rundschau

Feindliche Übernahme Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei soll nur noch das Loblied Erdogans gesungen werden. taz

„Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“ Angela Merkel habe sich noch nie für die Türkei interessiert, kritisiert der Grünen-Vorsitzende Özdemir vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er einen neuen Ton gegenüber Erdogan – und Deutschkurse für alle Flüchtlinge. FAZ

EU

Italien will eine Allianz gegen Merkel schmieden Premier Matteo Renzi hat Größenfantasien: Er sieht sein Land als Führungsmacht in der Europäischen Union. Die Sparpolitik soll beendet werden – und auch die Sanktionen gegen Russland. Die Welt

Merkel und ihre Partner Angela Merkel hat so ziemlich alle konservativen Positionen aufgegeben. Sie hat Deutschland in der EU isoliert. Und auch in der Wirtschaftspolitik hat sie den Kompass verloren. FAZ

Die EU braucht den liberalen Einfluss der Briten Brüssel hat dringenden Reformbedarf. Großbritannien spielt dabei eine zentrale Rolle. Sein Ausstieg wäre ein Debakel. Denn nicht „splendid isolation“ ist angesagt, sondern „splendid integration“. Die Welt

Landtagswahlen

Kandidat hui, Partei pfui Die Spitzenkandidaten bekommen überragende Bedeutung und die Bindung der Wähler an die Parteien löst sich auf. Die politische Landschaft ist im Umbruch. Süddeutsche Zeitung

Hessischer Protest Die Kommunalwahl in Hessen ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Landtagswahlen. Gerade in den Kommunen müssen sich die etablierten Parteien aber fragen, ob sie überhaupt noch Ansprechpartner der Bürger sind. FAZ

Erschreckende Werte aus dem Polit-Labor Hessen ist traditionell ein politisches Labor, in dem die Grünen groß geworden sind. Was bedeutet das, wenn jetzt die AfD hier Erfolge feiert? Tagesspiegel

Nehmt die AfD endlich ernst – sonst geht es euch wie uns Frankreich hat den Front National lange ignoriert – jetzt ist er stärkste Partei. Diesen Fehler darf Deutschland im Umgang mit der AfD nicht wiederholen. Süddeutsche Zeitung

Verkalkuliert Nils Schmid hat sich fünf Jahre erfolglos als Nebenministerpräsident versucht. Womöglich hat er seine Zukunft schon hinter sich. taz

US-Vorwahlen

Schmutzige Erben Barack Obama wird als einer der ehrlichsten und saubersten Präsidenten in die US-Geschichte eingehen. Eine große Leistung, wenn man die potenziellen Erben betrachtet. Zeit

Bürgerkrieg bei den Republikanern Wer soll Donald Trump noch aufhalten? Die Republikanische Partei ist zerstritten wie nie zuvor und steht vor einer großen Zerreißprobe. Denn es formiert sich Widerstand. FAZ

Republikanischer Bürgerkrieg Für oder gegen Donald Trump: Der Machtkampf spaltet Amerikas konservative Partei. Tagesspiegel

Mit Stil und Einfluss Sie hat einst Glamour und Stil ins Weiße Haus gebracht, aber sie hat auch politische Ratschläge gegeben. Jetzt ist die frühere First Lady Nancy Reagan gestorben. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump’s Message Donald Trump’s lead in the race for the Republican Party’s nomination as its presidential candidate in November has caused consternation. The real danger is not that Trump will do what he says if he reaches the White House, but the damage caused by what he says as he tries to get there. Project Syndicate

Fracas in Flint: Clinton, Sanders spar over trade, auto bailout Their debate in the city hit by the water contamination crisis quickly turns testy. Politico

…one more thing!

Amerikas Außenpolitik hat keine Strategie mehr Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges waren Washington und Moskau ständig im Gespräch. Heute haben die Vereinigten Staaten kein Konzept gegenüber Russland oder Asien. Die Welt

Leitartikel

Bittsteller statt Global Player An der mangelnden Zahl der Krisen-Gipfel kann es nicht liegen, dass Europa das Flüchtlings-Problem bisher nicht in den Griff kriegt. Bild

Der Knall ist hörbar Worüber haben die Hessen geurteilt? Über die Flüchtlingspolitik haben sie ihr Urteil gesprochen, das zeigen die Ergebnisse der AfD. Wo die AfD nicht antrat, profitierte vielerorts die FDP. FAZ

Alle aktuellen Umfragen sind Schall und Rauch Fast die Hälfte der Wähler in den drei Bundesländern, die als Schicksalswahlen gelten, sind unentschlossen, ob sie wählen gehen und wen. Das ist eine enorm hohe Zahl. Wie reagiert die Politik darauf? Die Welt

Alexander Dobrindts dünne Bilanz Dem konservativsten Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt, werden linke Ideen zum Verhängnis. Ohnehin läuft es für den Verkehrsminister nicht gut. Wirtschaftswoche

Je heftiger Trump angegriffen wird, desto stärker wird er Der Zynismus und die Unfähigkeit der Republikaner haben Donald Trump erst geschaffen. Nun zertrümmert er seine eigene Partei – und vergrößert seine Wählerschaft, in dem er auf den Volkszorn baut. Süddeutsche Zeitung

Wir schaffen das… offene Europa ab und riskieren unsere Zukunft Spiegel (Print)

Deutschland, wer bist Du? Psychogramm einer verunsicherten Nation Focus (Print)

Marco Rubio’s campaign for the White House is running on fumes Economist

The GOP Establishment Now Faces Its Nightmare Scenario: Trump Versus Cruz Republican elites wanted an appealing alternative to Trump, But they now face the prospect of a race between an unsettling billionaire and a scary senator. The Nation