Bundeshaushalt, Chemnitz, Brexit, Frankreich, Christchurch & USA

Bundeshaushalt

Olaf Scholz rettet die schwarze Null mit einem Trick Der Finanzminister plant trotz geringerer Steuereinnahmen ohne neue Schulden. Das gelingt ihm nur durch den Einsatz von Rücklagen – und Haushaltstricks. Handelsblatt

Scholz‘ Provokation Finanzminister Olaf Scholz setzt das Signal, dass er die Kosten für die Integration der Flüchtlinge begrenzen will. Für Länder und Kommunen ist das ein Schlag ins Kontor. Bonner General-Anzeiger

Die SPD hat Ursula von der Leyen als „Opfer“ auserkoren Der nächste Bundeshaushalt ist eng gestrickt. Die Koalition muss entscheiden, was wichtiger ist. Die Nato-Quote? Eine angemessene Grundrente? Tagesspiegel

Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört. Auch US-Botschafter Grenell äußert Kritik. Spiegel

Einsamer Entscheider Olaf Scholz moderiert und vermittelt nicht. Stattdessen agiert der Bundesfinanzminister im Haushaltsstreit mindestens unglücklich. Augsburger Allgemeine

Der Haushalt wächst, aber langsamer als zuvor Der Finanzminister hat die Eckwerte des Haushalts für die kommenden Jahre festgelegt. Klar ist: Die finanziellen Spielräume Deutschlands schrumpfen. Und mehrere Risiken hat Olaf Scholz noch gar nicht eingerechnet. Stuttgarter Zeitung

Chemnitz

Wofür Chemnitz steht Auch Chemnitz sitzt beim Strafprozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gleichsam auf der Anklagebank. Es gibt aber keinen Grund, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern im Osten zu blicken. FAZ

Hysterie nach Chemnitz – weil ein Syrer von vornherein schuldig ist? Nach der Bluttat von Chemnitz hat der Prozess gegen den Syrer Alaa S. begonnen. Schon am ersten Tag scheint klar: Er wird die Erwartungen einiger Beobachter nicht erfüllen. Es fehlt an allem, was die Reaktion auf die Tat rechtfertigen könnte. Die Welt

Politisch töricht Nach der Messerattacke in Chemnitz war die Stadt sofort voller Gerüchte und widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen. Eine öffentliche Aussage der Oberbürgermeisterin nun ist verhängnisvoll. Bonner General-Anzeiger

Letzte Ehre für einen Neonazi Die Beerdigung eines Chemnitzer Hooligans wurde zum Schaulaufen der rechtsextremen Szene. Über 900 Neonazis erwiesen ihm das letzte Geleit. Zeit

Brexit

Schämt Euch, Ihr Briten! Ohne Vorwarnung gab der britische Parlamentspräsident bekannt, dass das Unterhaus nicht nochmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne. Der vorläufige Höhepunkt der bisherigen Brexit-Farce. Wie soll es jetzt noch weitergehen? Die Welt

Weiterer Dämpfer für Theresa May Parlamentspräsident John Bercow stoppt die Pläne der Premierministerin: Ein drittes Brexit-Votum ist unzulässig, weil dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Der Ärger in der Regierung ist groß. Süddeutsche Zeitung

Britain’s Distrust of Europe Helped Cause Brexit. Now It Could Stop It. “I will not belly dance in front of them to gain their trust,” one European lawmaker said. The Atlantic

No Choice and No Exit for the UK The outcome of the simple binary choice given to UK voters in the June 2016 Brexit referendum has proved almost impossible to implement. The main obstacle is not the complications of negotiating new treaties, but rather the judgment by those in charge of Britain’s political life that the costs of an emphatic withdrawal are too great. Project Syndicate

Frankreich

Wieder Herr der Lage werden Frankreichs Premierminister verkündet Maßnahmen, damit sich Straßenschlachten wie am Wochenende nicht wiederholen. Süddeutsche Zeitung

Schwarzer Block mit gelben Westen Mit der «grossen nationalen Debatte» in Frankreich ist die Protestbewegung der Gelbwesten nicht eingeschlafen. Sie könnte noch gewalttätiger werden. NZZ

Why Macron should have mercy on May over Brexit A rapid withdrawal by the UK would only strengthen the EU’s enemies Financial Times

Christchurch

Neuseeland wächst an dieser Tragödie Der Terror hat sein Ziel nicht erreicht, die Gesellschaft zu spalten. Das Land zeigt Stärke und steht zusammen. Süddeutsche Zeitung

Erdogan macht sich den Terror zunutze Der türkische Präsident interpretiert den Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland als Attacke auf sein Land. Frankfurter Rundschau

„Willkommen in der Hölle“ Als ein Mann im Kampfanzug am vergangenen Freitag die Al-Nur-Moschee in Christchurch betritt, beginnt für Neuseeland die dunkelste Stunde seiner Geschichte. Was bedeutet die Tat für den „Kiwi Way“? Cicero

Der Lebensretter von Christchurch Abdul Aziz Wahabzada wird als Held von Christchurch gefeiert. Der 48-jährige Afghane war Augenzeuge der Bluttat und hat sich dem Attentäter immer wieder in den Weg gestellt. Deutsche Welle

„Sie werden von mir niemals seinen Namen hören“ Neuseelands Premierministerin Ardern hat in einer Rede vor dem Parlament der Opfer des Terroranschlags in Christchurch gedacht und sich geweigert, dem mutmaßlichen Täter – einem Rechtsextremisten – eine Plattform zu geben. Süddeutsche Zeitung

USA

Kleiner Trump, was nun? Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro ist ein Fan von Donald Trump. Doch bei seinem ersten Besuch in Washington heute muss er mehr bieten als nur Sprüche. Zeit

„Eine Warnung für die Liberalen der Welt“ Trump und Bolsonaro sind mit ähnlichen Methoden an die Macht gekommen – und treffen sich heute zum ersten Mal. Was davon zu erwarten ist, erklärt die Politikwissenschaftlerin Amrita Narlikar. Süddeutsche Zeitung

Protecting indigenous lands protects the environment. Trump and Bolsonaro threaten both. Washington Post

…one more thing!

Nun hat auch Spanien seine AfD Spanien schien lange immun zu sein gegen rechtsextreme Parteien. Bei der Neuwahl im April wird wohl mit Vox eine solche ins nationale Parlament einziehen – und vielleicht sogar eine Rechtskoalition an die Macht bringen. Die Welt

Leitartikel

Zu viel Soziales, zu wenig Zukunft Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 folgen der eingeschlagenen Spur. Sie lassen nicht erkennen, dass diese Regierung noch nach einem besseren Weg in die Zukunft sucht. FAZ

Merkels Schweigen wird zum Problem für die EU Während Frankreichs Präsident seine Idee von Europa zur Diskussion stellt, kommt keine Antwort der Kanzlerin. Die Folge: Kaum jemand weiß, welche Zukunftsvision Berlin von der EU hat, schreibt FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Die Welt

Wer schwänzt hier? Bei „Fridays for Future“ sind weltweit junge Menschen auf den Straßen, die sich Wege in die Zukunft bahnen möchten. Wir sollten ihnen applaudieren. Wir sollten aufstehen und mit ihnen gehen. Frankfurter Rundschau

Verdrehter Protest Gestern war Equal Pay Day, große Aufmerksamkeit für die Gehaltunterschiede zwischen Mann und Frau. Bild

Raus aus dem Funkloch! Die jetzt anstehende Auktion von neuen Lizenzen für das schnelle 5G-Internet ist eine große Chance für die Bundesrepublik. Süddeutsche Zeitung

Rat- und Lustlosigkeit überall Auf einem entscheidenden Feld droht die Bundesregierung die Zukunft zu verspielen. Ein Digitalministerium ist dringender denn je nötig. Tagesspiegel

Erdogan’s struggle to lift flagging business The country is in recession, but with banks loath to lend and bankruptcies on the rise the president has few options Financial Times

America’s biggest brands are increasingly multilingual American politicians may speak the rhetoric of isolationism, but American companies are speaking a different language — quite a lot of them. Los Angeles Times

Getting Real About Rural America Nobody knows how to reverse the heartland’s decline. New York Times

Beto O’Rourke is Toughest, Most Impressive Candidate „I helped prepare Senator Ted Cruz for his 2018 debates, and here’s what I learned: Beto O’Rourke is the toughest candidate I ever prepped against and one of the most impressive I’ve ever seen.“ Newsweek

Do They Dare? Nancy Pelosi Doesn’t Want to Talk About Impeachment. The Democrats May Not Be Able to Resist It Time