Flüchtlingspakt, Merkel, AfD, CSU, Kuba, Türkei, Syrien & Euro

Flüchtlingspakt

Das Tor schließt sich Das Abkommen mit der Türkei ist weder politisch, rechtlich noch moralisch völlig zufriedenstellend. Es ist aber die bisher beste Handhabe, die Europa in der Flüchtlingskrise gefunden hat. FAZ

Platzt der Flüchtlingspakt? Wie wirkt sich der Terror im Land auf die Türkei aus? Wie verlässlich ist die Regierung? Es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit des Flüchtlingsdeals mit der EU. Tagesspiegel

National, irrational, katastrophal Die Nationalstaaten sollen es richten: Überall auf der Welt werden wieder Grenzen gezogen. Ein Irrweg, der die Welt unsicherer und ärmer macht. Manager Magazin

Griechen überfordert Während deutsche Regierungspolitiker das Abkommen als Wendepunkt preisen, meldet Athen massive Schwierigkeiten, es umzusetzen. Süddeutsche Zeitung

Die Eingeschlossenen von Idomeni Künftig sollen Syrer direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Diejenigen unter den etwa 12.000 Menschen, die an der griechischen Nordgrenze feststecken, müssen dagegen auf Schlepper hoffen – oder auf „Flüchtlingsaktivisten“. FAZ

Ungewissheit, Zorn und Verzweiflung Die Nerven liegen blank im nordgriechischen Idomeni, Bewohner geraten aneinander. Noch immer weiß keiner, wie es weitergeht. taz

Merkel

Gegner nennen sie halsstarrig, sie nennt es Haltung Womöglich war es ein Fehler, die Unwägbarkeiten hinter dem großen „Wir schaffen das“ zu verstecken. Doch langsam erarbeitet sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Bürger zurück. Süddeutsche Zeitung

Eine Magierin der Politik Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihre drei Ziele erreicht. Doch der Preis dafür ist hoch. Zeit, dass sie den Deutschen ihre Wandlungen in der Flüchtlingspolitik erklärt. Zeit

Wann besucht die Kanzlerin eine Moschee? Hat Angela Merkel Prinzipien oder wird sie von Umfragen getrieben? Ihre Flüchtlingspolitik nährt beide Thesen. Doch warum hat sie noch nie eine Moschee in Deutschland besucht? Tagesspiegel

Parteien und die AfD

Wie der Abstieg der FDP der AfD nützte Mit dem Machtverlust verlor die FDP auch ihren inneren Kompass. Der Abstieg der liberalen Partei hinterließ eine Lücke, die der AfD nun sehr gelegen kommt. FAZ

Neuer Streit in der Linkspartei Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht macht AfD-Wählern Avancen und erntet damit scharfe Kritik. Parteifreunde finden: In der Flüchtlingsfrage mangelt es Wagenknecht an Mitgefühl. Frankfurter Rundschau

Wenn Sahra Wagenknecht ähnlich wie die AfD redet Angela Merkel macht sozialdemokratische Politik, Sahra Wagenknecht redet ähnlich wie die AfD. Und bei den Grünen ist auch ein bisschen was komisch. Tagesspiegel

CSU

Die AfD ist der Albtraum von Franz Josef Strauß Franz Josef Strauß sagte einst, rechts von der CSU dürfe es keine Partei mehr geben. Das ist aber heute mit der AfD der Fall. Daher liegen die Nerven im Reich von Horst Seehofer blank. Die Welt

An der Untergrenze der Glaubwürdigkeit CSU-Chef Seehofer behauptet, keine Alternative zu Kanzlerin Merkel zu sehen. Zugleich kritisiert er die Chefin der Schwesterpartei fast täglich. Das Einzige, was die beiden noch zusammenhält, ist eine übergeordnete Notwendigkeit. Süddeutsche Zeitung

Horst Seehofer produziert heiße Luft Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer reicht das Abkommen der EU mit der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlinge nicht aus. Seine starken Sprüche sind lästig, weil sie bisher stets folgenlos blieben. Stuttgarter Zeitung

Kuba

Keine Geschenke für Obama Der historische Besuch von Barack Obama in Havanna gilt als Zeichen für die politische Annäherung. Doch während das Regime selbstbewusst Forderungen an Amerika stellt, hat die Repression im Land sogar zugenommen. FAZ

„Willkommen, Imperium!“ US-Präsident Barack Obama besucht bis Dienstag das restsozialistische Kuba. Viele verbinden mit seinem Besuch den Traum von einer besseren Zukunft. Frankfurter Rundschau

Obama in Kuba – eine kleine Revolution Zum ersten Mal seit 88 Jahren reist ein US-Präsident auf die karibische Insel. Er sagt: It’ll be fun. Doch das Treffen mit Raúl Castro wird heikel. Süddeutsche Zeitung

Barack Obama ist beliebter als die Castros Der Besuch von Barack Obama auf Kuba ist historisch. Aber die USA dürften sich verschätzt haben, wenn sie glauben, dass das Land ihnen zu Füßen liegt. Tagesspiegel

The Road to Havana Nelson Mandela’s funeral opened the way for Obama’s historic Cuba visit. The Atlantic

Obama in Cuba Barack Obama’s upcoming visit to Cuba – the first such visit in 88 years by a sitting American president – is undoubtedly an historic moment. But a closer look at the US policy of engagement with Cuba suggests that its biggest impact will be on Obama’s own legacy. Project Syndicate

Obama’s Cuban revolution In Havana, the president blazes a path for Cuba’s future and his own. Politico

Obama erstmals in Kuba: „Historische Gelegenheit für Beteiligung der Kubaner“ Euronews

Türkei

Erschütterte Ordnung Nach dem Anschlag von Istanbul und angesichts einer Terrorwelle mit mehr als 40 Toten allein in diesem Monat stellt sich die Frage nach der Stabilität der Türkei. Bonner General-Anzeiger

Die Türkei stürzt ins Chaos Das Land, auf das Europa in der Flüchtlingskrise setzt, wird von einer beispiellosen Terrorwelle erschüttert. Präsident Erdogan kennt Freunde, Feinde, und sonst nichts. Süddeutsche Zeitung

Erdogan eskaliert die Gewalt Recep Tayyip Erdogan wurde ursprünglich gewählt, weil er Stabilität versprach. Das Gegenteil ist nun der Fall. Die Lage in der Türkei ist hoffnungslos. taz

„An Leib und Leben bedroht“ Sie unterzeichnete einen Appell für Friedensverhandlungen mit der PKK – und wurde plötzlich selbst bedroht: Die türkische Soziologin Asli Vatansever berichtet im Hochschulmagazin „duz“ über staatliche Repressionen gegen Wissenschaftler. Spiegel

Syrien

Giftiger Schlagabtausch unter Syrern Der Chefunterhändler der syrischen Opposition beharrt auf seiner Forderung nach einem Übergang in Syrien ohne Machthaber Assad. Das sagte Muhammad Alloush. Zudem warf er der kurdischen PYD vor, mit dem Assad-Regime im Bunde zu stehen. FAZ

Terror – der Gehilfe der Diktatoren Putins Rückzieher in Syrien zeigt: Die Zerstörung des IS war nie sein Hauptziel. Die Extremisten spielen ihm in die Hände. Denn Terror zersetzt Demokratien, während er autokratische Regime zementiert. NZZ

Warum es so schwer ist, die Wahrheit zu erkennen Wenn Diktatoren von Krieg und Vernichtung sprechen, wird ihnen selten geglaubt. Stattdessen deutet man ihre Aussagen allzu gerne um. Dabei muss stets mit dem Ausbruch von Wahnsinn gerechnet werden. Die Welt

Euro

Absichern gegen den Euro-Absturz Mit Fremdwährungen im Depot können sich Anleger gegen den weltweiten Abwertungswettlauf der Notenbanken wappnen. Welche Devisen von Experten jetzt empfohlen werden – und wieso auch Gold ein Comeback in den Portfolios erleben dürfte. Handelsblatt

Aus einer Gespensterdebatte kann schnell Ernst werden Die Debatte um „Helikoptergeld“ – Geldgeschenke der Notenbanken an Staaten und Bürger – darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Aber was passiert, wenn die Notenbanken mit ihrem Latein am Ende sind? Tagesspiegel

Der starke Euro macht Sparern Angst Gegen alle Erwartungen ist der Euro in diesem Jahr immer stärker geworden. Gerade das könnte jetzt zum Problem für deutsche Sparer werden. FAZ

…one more thing!

Ein Hauch von Gandhi liegt über Teheran Vor dem „arabischen Frühling“ gingen 2009 die Iraner auf die Straße. Ihre Revolution ist unvollendet. Aber das Land hat enormes Potenzial durch seine gebildete Jugend. Ist das der bessere Weg? Die Welt

Leitartikel

Keine Extra-Behandlung Die Immunität für Abgeordnete hat ihre Schuldigkeit getan. Sie stammt aus einer Zeit, als die Demokratie jung war. Bild

Die Schlepper sind mächtiger als alle Politik Seit vergangenem Jahr ist ein Milliardengeschäft mit Flüchtlingen entstanden. Schleuser begreifen sich als Dienstleister und „Reiseveranstalter“. Und die Politik bekämpft nur die Symptome. Die Welt

Obama in Kuba – endlich! Jahrzehntelang lebten Washington und Havanna in einer bizarren Symbiose. Es ist höchste Zeit, dass der US-Präsident sie beendet. Süddeutsche Zeitung

Kubaner hoffen auf ein Ende der Eiszeit Das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Kuba und Amerika, das Barack Obama eingeläutet hat, ist auf der Insel schon zu spüren. Trotzdem fürchten viele Kubaner, dass sich nichts ändern werde. Unser Reporter hat sich in Havanna umgesehen. FAZ

Die verkehrte Welt der Europäischen Zentralbank Die erneuten Zinssenkungen der EZB sind ein Subventionsprogramm für Südeuropa. Staaten wie Deutschland kostet das Milliarden. Jetzt reicht’s. Auch glühenden Europäern reißt einmal der Geduldsfaden. Wirtschaftwoche

„Ihr da oben belügt uns doch alle“ Aufstand der Wutbürger Spiegel (Print)

Das nahe Glück Urlaub in Deutschland Focus (Print)

The EU declares Turkey safe for refugees. It may not be safe for anyone Europe approves a critical deal to send asylum-seekers back to Turkey just as terrorism reaches Istanbul Economist

Ted Cruz Is an Anti-Muslim Bigot, Too The GOP has an anti-Muslim hate problem: Ted Cruz’s foreign-policy team is anchored by America’s biggest Islamophobe. The Nation