Friedrich Merz, Migration, Brexit, USA, Syrien, Plastikmüll & Energiewende

Friedrich Merz

Demut ist nicht seine größte Tugend Minister? Klar, ich kann das, sagt Friedrich Merz. Eigentlich könnte die CDU-Spitze diesen Vorstoß ignorieren – doch seine Initiativbewerbung wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche einiger CDU-Minister. Süddeutsche Zeitung

Der Wunschpunsch des Friedrich Merz Drei Szenarien für die Zukunft der CDU mit oder ohne den Rückkehrer. Frankfurter Rundschau

Das Drängen des Friedrich Merz Angela Merkel kann nicht mit ihm, Annegret Kramp-Karrenbauer kaum ohne ihn: Auf diese Schwachstelle zielt Friedrich Merz mit seinem Angebot, Minister zu werden. Zeit

Merz macht maximalen Druck auf AKK und Merkel Was wird aus Friedrich Merz in der CDU? Wenn die verschiedenen Wahlen 2019 nicht gut ausgehen, werden sich die Blicke auf ihn richten. Tagesspiegel

Merz und sein scheinheiliges Machtspiel mit der CDU Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül. stern

Agenda der Verlierer Erst wird Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender, jetzt will er ein Ministeramt. Als stünde ihm das zu, als Wiedergutmachung. Das ist anmaßend. taz

Migration

Ein Paradigmenwechsel, trotz allem Die Union will, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht zu liberal ausfällt. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden: Ohne ausländische Fachkräfte wird es nicht gehen. Zeit

Auf dem richtigen Weg Die Entwürfe des Zuwanderungsgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber weiterhin, dass die gesteuerte Zuwanderung fair für alle bleibt. Bonner General-Anzeiger

Zu lange gewartet für zu wenig Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht. taz

„Wen wir abschieben, ist für mich nicht nachvollziehbar“ Deutschland soll ein Gesetz zur Duldung von Ausländern mit Job bekommen. Der Unternehmer Thomas Strobl spricht darüber, wie schwer es ihm gemacht wird, eine gut ausgebildete Fachkraft zu halten. Süddeutsche Zeitung

Fragen und Antworten zum Einwanderungsgesetz Union und SPD haben sich nach monatelangen Beratungen auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt: Ist das ein Durchbruch oder ein Tropfen auf den heißen Stein? Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. Bonner General-Anzeiger

Brexit

Corbyns Kapitulation Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn verpasst die Chance, seine Ideen europäisch zu vertreten. Frankfurter Rundschau

Die EU schützt sich selbst Dass die EU-Kommission den 27 verbleibenden Staaten empfiehlt, „großzügig“ mit den in ihren Ländern lebenden Briten umzugehen, ist angesichts der Gefahr eines ungeordneten Brexits klug. Dass Brüssel in anderen Fragen keinen Großmut zeigt, ebenso. FAZ

Brüssels deutliche Warnung an die Briten Die EU-Kommission hat ihre Notfallplanung für ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der Union vorgelegt. Brüssel schickt damit die deutliche Botschaft nach London, wie unschön ein harter Brexit wird. Wirtschaftswoche

Wenn es hart kommt Dass das No-Deal-Szenario ausgerechnet jetzt auf den Tisch kommt, soll für Druck sorgen, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes. Der Austrittsvertrag ist gut, aber eine Mehrheit im britischen Unterhaus bleibt wohl unerreichbar. Bonner General-Anzeiger

Brexit Britain should follow Canada’s lead Ottawa offers an example of how second-rank powers can project global influence Financial Times

What does the Irish border have to do with Brexit? The invisible frontier has become the most complicated feature of Britain’s negotiations with the European Union Economist

USA

Trumps Welt Mit seiner Entscheidung, die amerikanischen Soldaten aus Syrien abzuziehen, verändert Trump die Kräfteverhältnisse in der Region. Doch den Vorteil haben dabei weder Amerika noch seine Verbündeten. FAZ

2019 wird ungemütlich für Donald Trump Neue Mehrheiten im Kongress, Russland-Ermittlungen, drohende Rezession: Der US-Präsident geht mit vielen Sorgen ins neue Jahr. Doch auch die Demokraten haben es schwer. Zeit

Fed-Chef Powell durfte sich nicht dem Druck aus Washington beugen Amerikas oberster Währungshüter macht sich keine Freunde im Weißen Haus oder an der Wall Street. Und das ist gut so. ​​​​​​​Handelsblatt

Wo Wähler keine Stimme haben Ein kleiner Flecken Erde in North Carolina ist der Tatort eines unverfrorenen Wahlbetruges. Und Beispiel für eine verfallene Demokratie. Süddeutsche Zeitung

EU-Handelskommissarin Malmström warnt Trump Malmström hat klare Bedingungen für ein Zollabkommen mit den USA. Im Interview spricht die EU-Handelskommissarin über die schwierigen Verhandlungen. Handelsblatt

The strangest and most revealing week of the Trump presidency Washington Post

America’s Long Goodbye The Real Crisis of the Trump Era Foreign Affairs

Syrien

Amerikas verschwundener Gestaltungswille Vor kurzem hat der amerikanische Syrien-Gesandte noch ehrgeizige Pläne zur Lösung des Konflikts präsentiert. Nach der Verkündung des Truppen-Abzugs ist die Ernüchterung entsprechend groß. Und bei der Frage nach den Gründen fällt immer wieder ein Name. FAZ

Nein, Mission nicht erfüllt Donald Trump will seine Truppen aus Syrien abziehen. Welchen Nutzen das für die USA haben soll, ist völlig rätselhaft. Freuen dürfen sich der türkische Präsident Erdogan, das syrische Asad-Regime, Russland und die Iraner. NZZ

Trump’s abrupt decision to pull American troops from Syria is riskier than it looks What’s truly distressing is that until now, the United States had something of a virtuous cycle going in the region. Washington Post

Iran’s Missile Test Requires U.S. Policy Change The U.S. must recalibrate its defensive operation in the Middle East – but also to send Tehran a clear message. One way to do this would be to shoot down the next ballistic missile that leaves Iran’s territory, even as a test. Newsweek

Trump’s ‘Stunning’ About-Face on Syria Bowing to Turkey, the U.S. president moves to withdraw all troops. Foreign Policy

Plastikmüll

Die Welt als Aschenbecher Kippen-Reste sind der häufigste Plastikmüll überhaupt. Es wäre richtig, die Tabakindustrie für die Entsorgung mitzahlen zu lassen. Leider hat der Vorstoß einen Haken. Frankfurter Rundschau

Das neue Plastik-Verbot wird nichts nutzen Es ist so weit: Die EU hat sich auf ein Verbot von Einweg-Plastik geeinigt. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt. Wirtschaftswoche

Alltag im Wegwerfmodus Wenn die EU Plastik verbietet, greift sie in unseren Lebensstil ein. Das ist gut so. Hamburger Abendblatt

Ohne Druck geht es nicht Brüssel sollte nicht zimperlich sein beim obersten Ziel, Plastik nicht nur zu recyceln, sondern von vornherein zu vermeiden. Stuttgarter Nachrichten

Globale Baustelle Vor zehn Jahren hat das kleine afrikanische Land Ruanda Plastiktüten verboten. Ruanda ist deswegen nicht untergegangen. Westfälische Rundschau

Energiewende

Warum ein Tempolimit auf der Autobahn nötig ist Die Reduzierung der Geschwindigkeit wäre ein billiger Beitrag für den Klimaschutz. Außerdem machen Raser auf den Autobahnen allen anderen einfach nur Angst. Süddeutsche Zeitung

„Wir schaffen das!“ „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“ Manager-Magazin

Prügelknabe Energiewende Der Umbau der Stromwirtschaft kommt zügig voran. Der mangelnde Erfolg der Klimapolitik ist einer verfehlten Verkehrspolitik geschuldet. taz

Ein letztes „Glück auf!“ – Mit der Steinkohle endet für Deutschland eine Ära Am Freitag schließt die einzige noch aktive Steinkohlezeche. Nicht nur für das Ruhrgebiet ist das eine Zäsur. Ein Besuch unter Tage. Handelsblatt

Die Misere der Deutschen Bahn Statt sich das Mantra der Marktwirtschaft von Beratern wie McKinsey vorbeten zu lassen, sollte die Deutsche Bahn endlich auf die Bürger hören. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Zucker muss teurer werden Die Industrie verspricht gesündere Lebensmittel mit weniger Zucker. Der Politik genügt das. Dabei müsste der Staat eigentlich viel härter durchgreifen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Es ging bei alledem nicht darum, „Deutsche zu sein“ Eine Grünen-Politikerin aus dem Osten fragt sich, was seit der Wiedervereinigung aus Deutschland geworden ist. Der Westen sei kein Vorbild mehr, das Land, dem sie beigetreten sei – verschwunden. Es wird Zeit, ihr ein paar Dinge zu erklären. Die Welt

Wie die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ gerade noch rettet Zahlreiche Unternehmen haben in der Flüchtlingskrise Menschen aufgenommen und ausgebildet. Seit Monaten fürchteten sie deren Abschiebung. Auf die Hilfe Merkels hofften sie lange vergebens. Süddeutsche Zeitung

Ad absurdum Auf einmal muss Italien für den Schuldenabbau gar nichts mehr tun. Die EU-Kommission scheint vergessen zu haben, worum es in dem seit Monaten andauernden Streit mit Rom ging. FAZ

Mobilität neu denken und gestalten Statt über Diesel-Fahrverbote zu diskutieren, sollte die Verkehrswende gestaltet werden. Vor allem der Nahverkehr gehört reformiert. Frankfurter Rundschau

Die Kumpel und der Tod Drei Tage bevor im Ruhrgebiet die letzte Zeche schließt, starb ein Bergmann bei Aufräumarbeiten in einer stillgelegten Bergwerksanlage. Bild

Die Empörung der Einmal-im-Jahr-Christen Die Integrationsbeauftragte schrieb Weihnachtskarten ohne das Wort Weihnachten. Was die Aufregung darüber über die Gesellschaft sagt. Tagesspiegel

Die Aufregung um ein fehlendes „Weihnachten“ ist verstörend Berliner Zeitung
Powell to Markets: Take That The Fed says more rate increases are coming, so get used to it. Wall Street Journal