SPD, AfD, Bayern, Ungarn, Israel, Palästina, Iran, Irak, Türkei & Dashcams

SPD

Martin Schulz und der Ausweg aus dem Karrieredesaster Den gescheiterten Kanzlerkandidaten als Spitzenkandidat zu Europawahl aufzustellen, erscheint wie eine Win-win-Situation für ihn und die SPD-Parteiführung. Wäre da nicht dieses vermaledeite Versprechen. Die Welt

Man wünscht Schulz Einsicht Martin Schulz ist als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 im Gespräch. Das wäre eine schlechte Idee. Süddeutsche Zeitung

Scholz macht den Schäuble Olaf Scholz verteidigt die schwarze Null und dämpft auch mit Blick auf Brüssel überbordende Wünsche. Und in einem Punkt agiert er noch vorsichtiger als sein Vorgänger. FAZ

Merkels Wünsche werden Scholz stärker machen Olaf Scholz bringt genügend Geduld und strategisches Verständnis mit, um die Legislatur prägen zu können. Tagesspiegel

AfD

Hasserfüllt Wieder einmal ist ein AfD-Anhänger zutiefst beleidigt: Erika Steinbach schmeißt Markus Söder den bayerischen Verdienstorden vor die Füße. Zu Recht. Aber aus einem anderen Grund, als viele jetzt denken. FAZ

Wieder da Lange nichts gehört von Björn Höcke: Mit zwei Auftritten in Dresden und Erfurt meldet sich der AfD-Politiker nun zurück. Mit manch überraschender Ansicht. Zeit

Thesen vom rechten Rand Zuletzt war es still geworden um Björn Höcke. Nun meldet sich der AfD-Rechtsaußen zurück und verschafft sich in der Partei mal wieder Gehör. Süddeutsche Zeitung

Bei der Rente bietet die AfD keine Alternative In der Sozialpolitik ist die Partei tief gespalten. Die Welt

Bayern

„Die CSU hat jedes Maß verloren“ Gestern verabschiedete der bayerische Landtag ein neues Polizeigesetz. Was ist das Problem daran, wenn die Polizei mehr Kompetenzen bekommen soll? N-TV

Die Härte Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf – und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf? Spiegel

Polizeiaufgabengesetz oder Angst vor der AfD In Bayern rieb sich Innenminister Joachim Herrmann die Augen. Mit 30.000 Demonstranten habe er nicht gerechnet. Und während die CSU im Freistaat ihr Polizeiaufgabengesetz gegen massive Proteste verteidigt, heizt Landesgruppenchef Alexander Dobrinth im Bund die Rechtsstaatsdebatte auf seine Weise an. Deutschlandfunk

CSU setzt ihren Willen durch Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem. taz

Ungarn

Die offene Gesellschaft hat ihre Feinde Es ist eine Tragödie, dass der Milliardär und Philanthrop George Soros seine Aktivitäten in Budapest einstellen muss. Der Umzug seiner Stiftung nach Berlin zeigt, wie bedroht die offene Gesellschaft in Teilen Europas ist. Die Welt

Hilferuf an Europa Premier Orbán kann jubeln: Der von ihm verteufelte US-Milliardär Soros verlegt seine Stiftung von Budapest nach Berlin. Die EU muss endlich eine Antwort darauf finden, dass Mitglieder wie Ungarn die Demokratie aushöhlen. Süddeutsche Zeitung

Aufreger für rechte Kritiker Die finanzstarken Open Society Foundations des US-Milliardärs Soros verlassen Ungarn und verlegen ihren Sitz nach Berlin. Nicht nur Ungarns Mächtige sehen die Organisation kritisch. Deutsche Welle

Spekulant, Wohltäter und Hassfigur Wer ist George Soros? Quer durch Osteuropa und selbst in Israel feinden Regierungen Soros an Der Standard

Gemeinsam gegen den Rest der EU Während Brüssel die Rechtsstaatlichkeit von Polen diskutiert, reist Viktor Orbán nach seinem Wahlsieg genau dorthin. In Sachen Flüchtlingspolitik liegt man auf einer Linie. Aber es geht dem ungarischen Premier noch um etwas anderes. Die Welt

Israel / Palästina

Gandhi als Modell für Gaza Die Palästinenser werfen Steine und Molotowcocktails. Aber was, wenn sie gewaltfrei protestieren? Wenn Frauen und Kinder vor der Grenze stehen? Süddeutsche Zeitung

Das zynische Spiel der Hamas Die Opfer an Israels Grenzzaun sind von den palästinensischen Extremisten eingeplant. Sie wollen damit neue Allianzen im Nahen Osten aufhalten. Und doch wird Israel einmal mehr international an den Pranger gestellt. Die Welt

Freudentag endet in einer Katastrophe Israel feiert den Umzug der US-Botschaft, Palästinenser protestieren, Dutzende Menschen werden getötet. Und die Lösung des Konflikts rückt in weite Ferne. Frankfurter Rundschau

„Trump steht an deiner rechten Seite, Gott“ Robert Jeffress ist ein rechter evangelikaler Prediger aus Texas. Seiner Meinung nach kommen Juden in die Hölle. Bei der US-Botschaftseröffnung in Jerusalem sprach er ein Gebet. Tagesspiegel

Für Benjamin Netanjahu ist das der Frieden Die Toten in Gaza spielen für Israels Premier keine Rolle, Konfrontation hält er für unausweichlich. Sein nächstes Ziel: die USA zum Angriff auf den Iran zu bewegen. Zeit

Man weiß morgens schon, wenn es Unruhen gibt Berliner Zeitung

Iran

Wie die EU den Iran-Deal retten könnte Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen wird von Europa als Frontalangriff verstanden. Wie geht es nun weiter? Drei Szenarien. Spiegel

Die Iran-Krise ist eine Chance für Europa Wirtschaftsmächte wie Deutschland protestieren lautstark gegen Trumps Kündigung des Iran-Abkommens. Doch mehr passiert nicht. Dabei wäre jetzt der beste Moment für die Europäische Union, das Heft in die Hand zu nehmen. Wirtschaftswoche

Europa muss emanzipiert handeln Für Europa geht es beim Atomabkommen mit dem Iran um viel. Denn im Falle eines Krieges werden die Flüchtlinge nicht in die USA, sondern nach Europa strömen. Europa muss mutig und emanzipiert handeln. Tagesschau.de

Trump’s Iran decision gives unexpected gift to Putin Donald Trump’s decision to withdraw from the Iran nuclear accord has brought a bonus for the Kremlin. The U.S. president’s Iran action means that Vladimir Putin could make up with the soaring price of oil – the real backbone of the Russian economy and his hold on power – for what he lost from the sanctions. Reuters

Ringen um Iran-Abkommen – Was steht auf dem Spiel? Ein Balance-Akt: Die Europäer wollen, dass der Iran sich weiter an das Atom-Abkommen hält und gleichzeitig eine Konfrontation mit den USA vermeiden. Donald Trump hat jedoch bereits „schärfste Wirtschaftssanktionen“ angekündigt. Davon wären auch deutsche Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben. phoenix Runde vom 15.05.18

Irak

„Der Irak, wie wir ihn kennen, ist Vergangenheit“ Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg über den IS wird zur Überraschung. Regierungschef Abadi verbucht eine Niederlage, gewonnen hat ein ungewöhnliches Bündnis. Zeit

Protestvotum gegen die politische Kaste in Bagdad Mit dem schiitischen Prediger Muktada al-Sadr hat ein politischer Außenseiter die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Wer der nächste Regierungschef des Landes wird, ist aber noch völlig offen. Auch Bündnisse, die heute unwahrscheinlich scheinen, sind möglich. Deutschlandfunk

Die Iraker sorgen für ein politisches Erdbeben und rechnen mit ihren Herrschenden ab Zur stärksten Kraft im Irak wird ausgerechnet der schiitische Prediger Muktada al-Sadr und seine Bündnispartner, die Kommunisten. Das muss für den Westen nicht nachteilig sein. NZZ

Irak zwischen Misstrauen und Aufbruch Viele Iraker sind gar nicht erst zur Wahl gegangen – sie haben die Nase voll von Korruption und Klientelpolitik. Doch eine neue politische Kultur beginnt zu sprießen, die ideologische und Konfessionsgrenzen überwindet. Deutsche Welle

Türkei

Özil und Gündogan stellen infrage, was Deutschland verbindet Zwei deutsche Nationalspieler plaudern mit einem türkischen Despoten. Das lässt sich auch nicht durch doppelte Loyalitäten rechtfertigen. Tagesspiegel

Höflich zu Erdogan Auch der Doppelpass schützt nicht vor Dummheit. Ein Zeichen der Integration war das Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten nicht. Doch nicht nur Özil und Gündogan sind Vorwürfe zu machen. FAZ

Sport – je politischer, desto besser! In der Debatte über den Fall Gündogan macht mancher den Eindruck, hier werde der saubere Sport von der bösen Politik eingeholt. Doch eine Trennung hat es nie gegeben. Vielmehr beeinflussen sich beide Sphären seit jeher. Zum Glück. Die Welt

Die Empörung ist scheinheilig Eine hundertprozentige Identifikation kann es nicht geben. Doch genau dies erwartet die deutsche Gesellschaft von Türken oder Muslimen, vielleicht sogar noch mehr. Zeit

Fußball muss keine politischen Probleme lösen – aber auch keine schaffen Berliner Zeitung

Die Aktion war dumm – mehr nicht Wieder wird deutlich, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Auch der mächtige Deutsche Fußball-Bund hat hier noch einiges aufzuarbeiten. Augsburger Allgemeine

Dashcam-Urteil

Datenschutz heißt nicht Raserschutz Vor Gericht zu verlieren, obwohl man Recht hat und es beweisen kann, ist erschütternd – auch für das Vertrauen in die Justiz. Die Zulassung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ist deshalb ein wichtiger Schritt. FAZ

Pech gehabt, Verkehrsrüpel! Drängeln, Rasen, Unfälle bauen und sich bei einem Beweis Dashcam auf den Datenschutz berufen, so haben sich die Verkehrsrüpel das vorgestellt. Ihnen hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht. stern

Spion in der Windschutzscheibe Künftig sind Aufnahmen von Autokameras als Beweismittel bei Unfällen erlaubt. Die Hersteller hoffen nun, dass bald jedes Fahrzeug eine Videokamera hat. Zeit

Datenschutzrechtliche Folgen könnten verheerend sein Berliner Zeitung

Ess­bare Frucht des ver­bo­tenen Baumes Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH. Legal Tribune

Warum Filmen nicht grundsätzlich erlaubt ist Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Kamera auf dem Armaturenbrett hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Tagesschau.de

…one more thing!

Tom Wolfe, chronicler of America The author and pioneer of New Journalism has died aged 88 Economist

Leitartikel

Meisterin der Selbstverteidigung kämpft um mehr Geld Der Bundestag berät über den Wehretat. Ministerin von der Leyen möchte mehr Geld für die Bundeswehr – auch, um einer möglichen Kündigungswelle zu begegnen. Tagesspiegel

Weniger ist mehr Die Parteien und Abgeordneten im Bundestag haben es jetzt schwarz auf weiß! Im Bundeshaushalt! Bild

Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt. Süddeutsche Zeitung

Der Dollar ist Trumps stärkste Waffe Devisen, Güter, Kredite und Vermögen: Die ganze Welt ist abhängig vom Dollar. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. FAZ

Die heutige Zeit kann nicht an den Islam angepasst werden Der türkische Verband Ditib steht für Nationalismus und Hetze, kritisiert der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Deshalb sei die Teilnahme seines Parteikollegen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, an einer Moscheeeinweihung ein Fehler. Die Welt

Ende des Wuchers Der Bundesfinanzhof hat zur recht den Verzugszins für Steuerzahler verworfen – und damit hat ein Versäumnis der Politik korrigiert. Frankfurter Rundschau

So hat Warren Buffett das Berkshire-Portfolio umgeschichtet Warren Buffett stockte im ersten Quartal nicht nur seinen Bestand an Apple-Aktien auf. Er gibt auch zu, welche Firmen er unterschätzt hat. Handelsblatt

Trump’s Dream Come True: Trashing Obama and Iran in One Move The president could have protected American interests without scrapping the nuclear deal. But that’s not all he wanted. New York Times

As U.S. Embassy moves to Jerusalem and Gaza rages, where is Trump’s promised peace plan? Rather than ‚the ultimate deal‘ in the Middle East, new violence erupts between Israelis and Palestinians at a border fence in Gaza: Our view USA Today

U.S. Embassy move could have a positive impact in the long run It doesn’t negate Palestinian claims to East Jerusalem or a Palestinian state: Another view USA Today