Schlagwort: George Soros

SPD

Die Linksparteiwerdung der SPD ist im vollen Gange Es verdichten sich Hinweise, dass die Sozialdemokraten ihren Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, zum Kanzlerkandidaten machen wollen. So entfernt sich die SPD weiter vom Anspruch einer Volkspartei. Die Welt

Wen schickt die SPD ins Rennen? Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde. FAZ

Das K-Dilemma der SPD Die SPD hat einen Minister, der große Sympathien genießt und dem die Bürger vertrauen. Sie halten viel von seinem Krisenmanagement. Sein Name findet sich ganz weit oben auf der Liste der beliebtesten Politiker: Olaf Scholz. idowa

Das Ende der goldenen Jahre Geld war in Hamburg zuletzt nie ein Problem. Nun fehlen der Stadt in den kommenden Jahren 4,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Drohen jetzt harte Sparmaßnahmen? Zeit

Corona-Krise

„Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt“ Dass regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen getroffen werden, sei richtig, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Thüringens Ministerpräsident Ramelow aber habe ein falsches Signal gesendet. Süddeutsche Zeitung

Alle Länder auf eigene Faust Der Riss hatte sich schon lange angedeutet: Die Länder gehen bei den Lockerungen eigene Wege, eine neue Abstimmungsrunde auf höchster Ebene wird es vorerst nicht geben. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis 29. Juni verlängert werden – doch auch hier soll es Sonderregeln geben. FAZ

Angela Merkels Interpretation der Verfassung ist fahrlässig Bodo Ramelow erntet Kritik, weil er die Corona-Beschränkungen aufhebt. Dabei setzt Thüringens Ministerpräsident damit auf jene Freiheit, die die Kanzlerin den Menschen vorenthalten möchte. Berliner Zeitung

Warum Merkel in der Corona-Politik die Entmachtung droht Zwischen Führung und Moderation: Kanzlerin Merkel wird im Ausland anders wahrgenommen als im Inland. Tagesspiegel

Diese Krise ist ein Ende Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, liegt auf der Hand. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben. taz

Wie die Krise Familien verändert Zwischen Verzweiflung und Glück: 25.000 Familien sind in einer Studie befragt worden, wie sie die Corona-Krise erleben. Welche Familien hart getroffen sind – und für welche die Krise eine Erleichterung ist. FAZ

„Am meisten höre ich den Satz: Ich weiß nicht mehr weiter“ Richtig oder falsch? Wahrheit oder Lüge? Wer mutwillig polarisiert, was Forscher zu Corona sagen, verkennt das Wesen der Wissenschaft – und wie wertvoll Zweifel sind. Zeit

Ein digitaler Reformschub für die Demokratie Die Corona-Krise treibt die Digitalisierung auch in der Politik voran, selbst das traditionalistische britische Unterhaus wich auf hybride Debatten aus. Um im Wettstreit mit digitalen Autokratien bestehen zu können, müssen sich westliche Demokratien neu erfinden – ohne dabei die Bürger zu vergessen. NZZ

Thüringen prescht vor – Mutig oder fatal? Mundschutz und Mindestabstand – das könnte bald für viele Thüringer vorbei sein. Die Reaktionen auf Ramelows Vorstoß sind gemischt. Wie sinnvoll ist es, dass jedes Bundesland seine eigene Corona-Regeln aufstellt? phoenix runde vom 26.05.20

Wirtschaft

Die große Pleitewelle kommt erst noch Trotz Corona sinken die Insolvenzzahlen. Ein Grund zur Entwarnung? Absolut nicht. Die aktuellen Daten sind durch politische Maßnahmen und Probleme bei der Erfassung verzerrt. Wirtschaftswoche

Polster muss man nutzen Dem Gesundheitsfonds fehlen in der Corona-Krise wohl 8 Milliarden Euro. Zum Glück hat er ein dickes Polster angehäuft. Bevor die Krankenkassen nach Zuschüssen rufen, sollten sie darauf zurückgreifen. FAZ

Miese Lage Es wird immer enger. Die Pensionskassen in Deutschland leiden noch stärker als die Lebensversicherer unter dem Dauerzinstief. Die Situation wird durch die Coronakrise nicht besser. Börsen-Zeitung

Will wet markets be hung out to dry after the pandemic? They can breed new diseases, but banning them entirely might not be the best response Economist

Corona-Bekämpfung

Es lebe der Widerspruch Richtig oder falsch? Wahrheit oder Lüge? Wer mutwillig polarisiert, was Forscher zu Corona sagen, verkennt das Wesen der Wissenschaft – und wie wertvoll Zweifel sind. Zeit

Offenheit mit Risiken Die hitzige Diskussion um eine Studie des Virologen Christian Drosten zeigt: Forschungsdebatten lassen sich im Netz leicht missbrauchen. Süddeutsche Zeitung

Unser Wissen über Corona hängt davon ab, wie rasch und gut wir verfügbare Daten nutzen können Auch Krisen haben Phasen. In der Covid-19-Bekämpfung ist es höchste Zeit, von der flächendeckenden Abwehr zu gezielten, punktuellen Massnahmen zu wechseln. Den Schlüssel dazu halten wir in der Hand: Es sind die Daten! NZZ

“Before the crisis, big pharma was an industry that had lost its way”—a covid-19 booster shot Economist

EU

Die einsamen Vier Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden geerntet haben, haben diese nicht verdient: Mit Geiz oder Selbstsucht haben ihre Vorstellungen nichts zu tun. FAZ

Das Geld fällt nicht vom Himmel – jemand muss zahlen Die von Corona stark betroffenen EU-Partner verdienen Hilfe, besonders von Deutschland. Aber bitte ohne Verschleierung der Geldflüsse. Tagesspiegel

Wer Wahlen gewinnt, darf alles Geschickte Imagepflege: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich erneut an die Spitze von EU-Rebellen. Der grüne Koalitionspartner hat da nichts zu melden. Zeit

Viel Streit um viel Geld Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Pläne für den EU-Haushalt und den Corona-Hilfstopf. Die entscheidende Frage: Wie viel ist Zuschuss, wie viel Kredit? Süddeutsche Zeitung

Merkels Wende und Steinmeiers Lob Der Bundespräsident mischt sich in die Tagespolitik ein und wirbt für den Plan von Merkel und Macron. Er kann es wagen. FAZ

„Eine gute Krise sollte man nie nutzlos verstreichen lassen“ Der Bonner Ökonom Moritz Schularick setzt darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr fiskalische Kompetenzen abgeben. So könne Europa zum Krisengewinner werden – und der Euro zur echten Weltreservewährung. Wirtschaftswoche

Wer am meisten für das neue Milliardenpaket zahlen muss Deutschland und Frankreich wollen mit 500 Milliarden Euro die Corona-Folgen bekämpfen. Das ZEW hat nun durchgerechnet, welche Länder wie viel zahlen müssten – und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Wirtschaftswoche

One Giant Leap for Europe? The Franco-German proposal for a COVID-19 recovery fund is not quite the “Hamiltonian moment” that some have claimed. But, by reshaping the debate on risk mutualization and the benefits of transfers, it could set the stage for one. Project Syndicate

Ungarn

Demokratie-Verstöße in Polen und Ungarn finanziell abkanzeln Der Plan, bei Rechtsstaatsverstößen die EU-Fördermittel für Mitgliedstaaten zu streichen, ist richtig. Leider wird dies in Brüssel scheitern. Handelsblatt

Orbán entmächtigt sich wieder Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden. taz

Ungarn will den vielkritisierten Corona-Ausnahmezustand beenden – doch viele Beschlüsse bleiben wohl Viktor Orbans Regierung gibt ihre Sonderbefugnisse zurück. Dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament bleiben die wichtigsten Entscheidungen voraussichtlich bestehen. NZZ

Wie George Soros zum Feindbild gemacht wurde Seit Premier Viktor Orbán seinen einstigen Förderer zu Ungarns Staatsfeind Nummer Eins erklärt hat, ist der Philanthrop und Milliardär zur Hassfigur der internationalen Rechten avanciert. Wie konnte das passieren? Deutsche Welle

USA

Ohne Bühne kann er nicht Mit Blick auf die Wahl ist der Lockdown für Donald Trump gefährlicher als das Virus. Bald will der US-Präsident deshalb wieder Arenen füllen – koste es, was es wolle. Zeit

Internationale Lieferketten werden neu geordnet – doch die USA gehören nicht zu den Profiteuren Zeit für Veränderungen: Corona zeigt die Schwachstellen internationaler Lieferketten. Dennoch geht das Kalkül des US-Präsidenten mittelfristig nicht auf. Handelsblatt

„Ein wiederkehrender Alptraum“ Wieder ist ein Afroamerikaner nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Die beteiligten Beamten aus Minneapolis in Minnesota wurden entlassen. Ähnliche Fälle gehen häufig straflos aus. FAZ

Das Ende von Chimerica US-Präsident Trump eskaliert den Streit mit China, um vom eigenen Versagen in der Coronakrise abzulenken. Aber es geht nicht nur um seine Wiederwahl: Die Supermächte werden immer mehr zu Gegnern. Spiegel

Hongkong

Die Freiheit von Hongkong verteidigen wie damals West-Berlin Schweigen geht in diesem Systemwettbewerb nicht. Europa muss jetzt handeln – und kann drei Dinge tun! Tagesspiegel

Wo ist Britanniens neue Größe? Nach dem Austritt aus der EU werde Großbritannien auf der Weltbühne wieder wahrgenommen, sagten die Brexit-Befürworter. Jetzt bricht China einen Vertrag mit London – und ist nicht sehr beeindruckt von der neuen „Größe“ Britanniens. FAZ

The Lonesome Death of Hong Kong It is no surprise that COVID-19 has pushed Hong Kong and the protests that have roiled the territory out of the public eye in recent months. But out of sight should not mean out of mind, because the city’s fate will tell us much about the sort of China the world will be dealing with in the decades ahead. Project Syndicate

…one more thing!

Arbeit, Partner, Staat: Wovon die Deutschen leben Bis vor kurzem erlebte Deutschland einen Jobboom sondergleichen. Dennoch lebte weniger als die Hälfte der Menschen hauptsächlich von ihrer eigenen Arbeit. Wie das sein kann – und wo das Geld stattdessen herstammte. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die bunte Corona-Republik Die Zeit der politischen Pandemie-Kuschelei ist vorbei. Länder und Parteien fetzen sich. Solange es keinen Impfstoff gibt, ist das ein Tanz auf dem Vulkan. FAZ

Der große Trugschluss Sicherheit Dieses Virus hält sich nicht an Statistiken und Spielregeln. Wenn das öffentliche Leben wieder in Gang kommt, wird es weitere Ausbrüche geben. Wir nehmen das in Kauf – auch, weil es oft gut geht. Süddeutsche Zeitung

Gebot oder Verbot? Der Weg aus dem Lockdown ist holpriger als der Weg hinein. Bund und Länder müssen ihn aber finden. Frankfurter Rundschau

Fürchtet euch nicht! Die Wirtschaft schmeißt ihren Motor an. Das Leben geht wieder los! Aber eines bleibt: die Angst. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Bild

Sollten wir in einer Vier-Tage-Woche arbeiten? Jacinda Ardern, Neuseelands Regierungschefin, will Unternehmen und Angestellte zu einer kürzeren Woche ermutigen. Vor allem, um den Tourismus im eigenen Land zu unterstützen. Ein Modell für Deutschland? Die Meinungen gehen auseinander. Die Welt

Macron legt Milliardenplan für Frankreichs Autoindustrie vor Paris erhöht den Öko-Bonus für saubere Autos und führt eine Abwrackprämie ein. Indirekt gibt die Regierung allerdings einen Interessenkonflikt zu. Handelsblatt

Mike Pompeo Is the Worst Secretary of State Ever Where’s the Republican uproar over what’s gone on under his watch? New York Times

We cannot keep ignoring the possibility of airborne transmission. Here’s how to address it. Only when do this can we take control of the super-spreading events that are driving the epidemic. Washington Post