GroKo, Brexit, Mobilitätswende & Boeing 737

Ein Jahr Groko

Die Groko ist besser als ihr Ruf Am 14. März 2018 nahm die Groko unter Kanzlerin Merkel ihre Arbeit auf. Wie ist die bisherige Bilanz? Tagesspiegel

Über allem schwebt Merkels Abschied Wann und wie geht die Kanzlerin? Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition drehen sich seit Monaten um diese Frage. Manche lähmt das, andere beflügelt es. Eine Bestandsaufnahme. Süddeutsche Zeitung

Warum Merkel länger bleiben wird, als viele glauben (und hoffen) Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Es ist ihre letzte Amtszeit – aber wie lange dauert die? Über ein vorzeitiges Ende wird derzeit munter spekuliert. Dabei ist das eher unwahrscheinlich. Spiegel

Eine Koalition und ihre Lösungsversuche Seit einem Jahr ist die vierte Regierung Merkel im Amt. Ihre dritte große Koalition ist eine mit mehr Gemeinheiten als Gemeinsamkeiten. Auch die Zwischenbilanz von Wirtschaft, Arbeitgebern und Verbraucherschützern fällt mehr als durchwachsen aus. FAZ

„Wir können uns nicht alles von Union und SPD gefallen lassen“ Vor einem Jahr unterzeichnete die große Koalition ihren Vertrag – weil die FDP zuvor Jamaika platzen ließ. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, zieht Bilanz nach einem Jahr Opposition. Süddeutsche Zeitung

Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik kündigt sich an Jenseits des Superstaats: Annegret Kramp-Karrenbauer will Europa machtpolitisch neu aufstellen. NZZ

Brexit

Ein moralischer Imperativ Das britische Unterhaus will keinen EU-Austritt ohne Abkommen. Klar ist damit noch lange nichts. Sogar eigene Minister haben sich gegen ihre Premierministerin gewandt. FAZ

Last Exit für den Brexit ist der 22. Mai Zwei Monate Aufschub für den Austritt wären zumutbar. Doch spätestens bis zu den Wahlen fürs EU-Parlament müssen die Briten für Klarheit sorgen. Tagesspiegel

Das Drama geht weiter Langsam übernehmen die Pragmatiker im Unterhaus. Und dennoch: Die Verfasstheit der britischen Demokratie macht eine Brexit-Einigung schwer. Neuwahlen würden nichts lösen. Zeit

Jetzt aber raus! Der Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus in dieser Woche zeigt noch einmal ganz deutlich das Versagen einer politischen Klasse, die nicht fähig ist, überparteiliche Kompromisse zu schmieden. Börsen-Zeitung

Theresa May, die Unbelehrbare Der Brexit-Prozess verkommt endgültig zur Farce. Die Schuld dafür trägt Theresa May. Den Preis für ihre Fehler müssen wohl bald andere zahlen. Wirtschaftswoche

Mays letzter Poker steht erst noch bevor Die britische Premierministerin gibt auch nach den erneuten schweren Niederlagen im Parlament nicht auf. Sie will offenbar ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. NZZ

Der Brexit kann noch Jahre dauern Nicht gehen, aber auch nicht bleiben: Das Londoner Parlament kann sich nicht entscheiden. Wohin soll eine Fristverlängerung eigentlich führen? Tagesspiegel

Bei Unternehmen liegen wegen des Brexits die Nerven blank Viele Firmen warnen vor den Brexit-Folgen und verlieren zunehmend die Geduld mit der Politik. Sie bereiten sich auf chaotische Zustände vor. Handelsblatt

Was die Zollsenkungen bedeuten würden Großbritannien will nach einem No-Deal-Brexit die Einfuhrzölle senken. Aber es drohen auch neue Belastungen – zum Beispiel für deutsche Autoexporte auf die Insel. FAZ

Warten, aber auf was? Während die Abgeordneten in London über den Brexit streiten, bereiten sich die Menschen in Großbritannien vor: horten Lebensmittel oder erwarten das Ende des Königreichs. Zeit

Will Northern Ireland dissidents be able to exploit Brexit chaos? Militant groups see border dispute as an ‘opportunity’, say security officials Financial Times

Britain Looks Into the Trade Abyss Many fear a go-it-alone future outside the EU portends economic eclipse. Foreign Policy

The End of the Cult of Sympathy for Theresa May After suffering a second crushing blow to her Brexit deal, Britons’ sympathies for the prime minister appear to be running out. The Atlantic

Verwirrspiel in London – Welcher Brexit kommt? Es ist die Stunde der Wahrheit für Großbritannien. Die britischen Abgeordneten müssen sich nun entscheiden. Die Gefahr: ein unkontrollierter Brexit mit unabsehbaren Folgen. Als letzter Ausweg bliebe nur die Verschiebung des Austritts aus der EU oder ein neues Referendum. Die EU hat weitere Verhandlungen ausgeschlossen. phoenix runde vom 13.3.2019

Mobilitätswende

Chaos für die Autoindustrie Die Meldungen über Stellenabbau in der Autoindustrie häufen sich. Ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos entfällt auf die Batterie, deren Kern aus Japan, China oder Korea zugekauft wird. Europa exportiert künftig also seine Arbeitsplätze. FAZ

Der Strukturwandel der Autoindustrie wird zur Chefsache erklärt Die GroKo will den Verkehrssektor umbauen. Das Ziel: weniger CO2-Emissionen, mehr E-Autos. Experten beziffern die Kosten auf Hunderte Milliarden Euro. Handelsblatt

„Der Diesel ist nicht das Problem“ Bislang stritten Gegner und Verfechter von Fahrverboten darum, wie schädlich Stickoxide sind. Dabei ist das eigentliche Problem offenbar Feinstaub – und die gesundheitlichen Folgen schlimmer als angenommen. Wirtschaftswoche

Das Tempolimit ist erstmal vom Tisch Ende März soll die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität ihren Abschlussbericht vorlegen. Doch die Meinungen der Kommissionsmitglieder gehen weit auseinander. FAZ

Wenn sich die deutsche Maut durchsetzt, hat das vergleichbare Auswirkungen wie der Brexit Die deutsche Maut, die ausdrücklich als «Ausländermaut» ins Leben gerufen und dann in «Infrastrukturabgabe» umgetauft wurde, diskriminiert mit ihrem System der steuerlichen Rückzahlung EU-ausländische Strassenbenutzer in Verletzung von Unionsrechtsprinzipien. Sie könnte zu einem giftigen Spaltpilz werden. NZZ

Countries look at ways to tinker with Earth’s thermostat Cooling the climate Economist

Boeing 737 Max

Beschädigte Glaubwürdigkeit Mit ihrer zögerlichen Haltung haben Amerikas Präsident und der Flugzeughersteller Boeing den Verdacht geweckt, dass für sie die Industriepolitik eine große Rolle gespielt hat. Und dass die Sicherheit der Menschen an zweiter Stelle stand. FAZ

Vertrauenskrise Der Werbeslogan „If it’s not Boeing, I’m not going“ erweist sich für den amerikanischen Flugzeugbauer als Bumerang. „If it’s Boeing, I’m not going“, verkünden Passagiere nun Börsen-Zeitung

Die Angst vorm Fliegen Nach zwei Abstürzen ist das Vertrauen in die Boeing 737 Max erschüttert. War die Sicherheitstechnik schuld? Zeit

Vertrauen war gut – ist Misstrauen besser? Boeing, Huawei, Nord Stream 2, Iran-Sanktionen: Der Ton zwischen Staaten, die sich einst als Partner verstanden, wird immer rauer. Tagesspiegel

Do not fear flying on the Boeing 737 Max Despite crashes, fly-by-wire software has made aircraft safer by reducing pilot error Financial Times

Boeing Insists Its Planes Are Safe. So Why Is the FAA Ordering Fixes? As the U.S. becomes the last country to ground the 737 Max, pilots say Boeing was quietly scrambling to improve its safety. Foreign Policy

America last: How Trump followed the world in grounding Boeing’s plane The U.S. found itself leading from behind as other countries made the call to take the 737 MAX out of service following two fatal crashes. Politico

Here’s What Was on the Record About Problems With the 737 Max The Atlantic

…one more thing!

Mutter und Mit-Mutter Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Nebelkerzen eines Generals Gefährden Details über den Zustand der Truppe Deutschlands Sicherheit, muss die Bundeswehr handeln. Aber nicht mit einem klassischen Rohrkrepierer. FAZ

Zwei Kranke ergeben noch lange keine gesunde Großbank Finanzminister Scholz träumt von einer mächtigen Großbank hierzulande. Aber der bloße Zusammenschluss von Commerzbank und Deutscher Bank reicht dafür bei Weitem nicht: Zuerst müssten drei hohe Hürden gemeistert werden. Die Welt

Eine mögliche Fusion unter staatlichem Zwang Finanzminister Scholz scheint die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank als Rettungsinsel zu sehen, dabei ist sein Plan so gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Nur ein Nebenjob? Deutschland hat viele tüchtige Regierungs-Mitarbeiter. Sie haben sogar Energie für gut bezahlte Zweitjobs in der Privatwirtschaft! Bild

Bekenntnisse zu Europa reichen nicht Um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu retten, braucht es eine Mehrheit im Volk und eine langfristige Strategie – und gute Nerven. Zeit

Was Fake News und Drogen verbindet Im Kampf gegen Desinformation geht es wie im gescheiterten „War on Drugs“ gegen die Angebotsseite. Doch auch die „User“ tragen Verantwortung. Tagesspiegel

The college admissions scandal isn’t fair. Nothing about our social mobility system is. Repairing it will require a much more radical reconsideration of society than smashing a pay-to-go racket. Washington Post

The College Admissions Racket Universities are more than innocent victims in this scandal. Wall Street Journal