Asylstreit, Türkei, USA & Mindestlohn

Asylstreit

CDU / CSU

Die CDU hat Angst vor einer irrationalen CSU 1976, als die CSU ihren Trennungsbeschluss fasste, hat die CDU hart reagiert und damit gedroht, nach Bayern zu gehen. Damals hat das funktioniert, heute wäre es brandgefährlich. Süddeutsche Zeitung

Bitte endlich nüchtern Flüchtlingspolitik in Deutschland beruht auf drei Illusionen, die sie zur Farce machen. Dabei gibt es Möglichkeiten, diese Politik realistisch zu gestalten. Zeit

Jetzt sind die Unions-Abgeordneten dran Im Streit der Unionsparteien zählen nicht nur Merkel und Seehofer. Auch Kauder, Spahn und Co. sind gefordert, die Zwietracht beenden zu helfen. Tagesspiegel

Warum Merkel ihre Richtlinienkompetenz nicht gegen Seehofer einsetzen sollte Greift Merkel im Unionsstreit zu ihrem schärfsten Schwert, wäre die Koalition am Ende. Ein Staatsrechtler erklärt, wie das vermieden werden kann. Handelsblatt

Bayerische Irrationalität Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU nimmt eine Dynamik an, die mittlerweile auch das Undenkbare möglich erscheinen lässt: den Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Davon würden beide Parteien kaum profitieren, meint Matthias Schiermeyer. Stuttgarter Zeitung

Streitfall Asylpolitik – Zerbricht die Koalition? Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Gelingt in einer Woche, was in Jahren nicht gelang – ein europäischer Konsens in der Asylfrage? Wo steht der Koalitionspartner SPD und wo die Oppositionspartei FDP in der Asylfrage? Wie ließe sich ein europäischer Kompromiss erzielen? Was passiert, wenn eine kurzfristige, europäische Lösung scheitert? unter den linden vom 25.06.2018 phoenix

EU

Riskant, egoistisch – und kein bisschen christlich Söder, Kurz, Salvini und Europas sonstige Nationalisten nehmen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda das Ende der EU in Kauf – nur um bei kommenden Wahlen Stimmen zu kassieren. Süddeutsche Zeitung

Führungsmacht ohne Visionen Die österreichische Ratspräsidentschaft wird eine gewaltige Werbeveranstaltung für die Wiener Regierung. Es bleibt nur zu hoffen, dass Europa dabei unbeschadet bleibt. Zeit

Die Flüchtlingskrise ist die Schicksalsfrage Europas Für die Entwicklung in der Flüchtlingskrise machen viele Merkel verantwortlich. Doch in der Debatte geht es nicht um die Zukunft der Kanzlerin, sondern um die Zukunft Europas. Handelsblatt

Eine Lösung für Menschen, die wegschauen wollen Berliner Zeitung

Das Schiff, die EU und der Tod Die Europäische Union tut so, als ginge sie die Katastrophe des Rettungsschiffs „Lifeline“ nichts an. Doch Humanität beweist sich im Konkreten. taz

Türkei

Das Maß aller Dinge Die oft prognostizierte Wechselstimmung hat es in der Türkei doch nicht gegeben, Präsident Erdogan hat deutlich gesiegt. Beobachter müssen sich nun selbst harten Fragen stellen. FAZ

Der Erfolg der Ideologie Warum hat Recep Tayyip Erdoğan auch diese Wahlen gewonnen? Warum bekommt er in Deutschland viele Stimmen? Weil er seinen Wählern das Gefühl gibt, mächtig zu sein. Zeit

Was ist los mit den Deutschtürken? Im liberalen Rechtsstaat Deutschland haben zwei Drittel für Erdoğan gestimmt und damit für einen Mann, der in der Türkei gerade die Freiheit verschrottet. Darüber kann man sich ärgern, doch das ist nicht das ganze Bild. Süddeutsche Zeitung

Die nie endende Debatte zwischen den Deutschtürken Berliner Zeitung

Warum wir der europäischen Türkei zur Seite stehen sollten Die Türkei der 48 Prozent, die Recep Tayyip Erdogan nicht gewählt hat, könnte sofort der EU beitreten. Ihnen sollten wir zur Seite stehen: Sie sind unsere Verbündeten und gehören zu uns. stern

Erdogan regiert nicht, Erdogan herrscht Mit dem Triumph des Präsidenten hängt das Wohl und Wehe der Türkei mehr denn je von einem Mann ab, der für seine Unberechenbarkeit bekannt ist. Augsburger Allgemeine

Die schwindende Macht Erdogans Autokratien gelten als instabil, zerfressen von inneren Machtkämpfen. Erdogan scheint anders zu sein. Aber stimmt das wirklich? Tagesspiegel

Das türkische Volk hat den Demokratietest dennoch bestanden Berliner Zeitung

Willkommen in der nächsten Ära Erdogan Die türkische Opposition kann sich noch so sehr anstrengen – sie wird Erdogan nicht los. Der Sultan bleibt seinem Volk erhalten, und auch der Rest der Welt wird sich weiter einstellen müssen auf einen der grossen Spalter unserer Zeit. NZZ

Er ist noch lange nicht am Ende Stark gegen Recep Tayyip Erdoğan: Muharrem İnce hat unter unfairen Bedingungen gezeigt, wo die türkische Opposition steht. Er hat verloren – aber gerade erst angefangen. Zeit

Turkey’s president sweeps the board and assumes greater powers A disappointing night for the opposition, and for Turkey Economist

Erdogan Has Mastered Democracy For all the deserved criticisms of Turkey’s president, the man knows how to win an election. Foreign Policy

‘Turkey is no longer a democracy’ Turkey’s polarizing President Recep Tayyip Erdogan has won a decisive victory in the June 24 elections. He will serve his latest term as a more powerful head of state, wielding extensive executive powers approved in a controversial referendum last year. Reuters

USA

Risiko Handelskrieg Investoren treibt die Furcht um, dass sich der Handelskonflikt der USA mit China und der EU zu einem globalen Handelskrieg hochschaukeln könnte – mit fatalen Folgen für die Weltwirtschaft. Börsen-Zeitung

Harley-Davidson serviert Trump die Quittung Der US-Präsident wollte mit Strafzöllen neue Jobs schaffen und vergrault stattdessen eine amerikanische Ikone: Der Motorradbauer will für den EU-Markt künftig mehr im Ausland produzieren. Trump reagiert pikiert. Süddeutsche Zeitung

Trump bleibt Trump Entscheidend für Trumps fortlaufende Zoll-Drohungen sind nicht Fakten, sondern die Orte, an denen Fabriken geschlossen werden. Es wird noch schlimmer kommen. FAZ

Wie Harley-Davidson für Trump vom Vorbild zum Feindbild wurde Der US-Präsident schießt gegen die Traditionsmarke, die Teile der US-Produktion verlagert. Bis vor kurzem war Harley-Davidson noch Trumps Liebling. Handelsblatt

Quittung für Trump Der Motorradhersteller Harley-Davidson will einen Teil seiner Produktion aus den USA ins Ausland verlagern. Es ist ein Weckruf für Trump, seinen Steinzeit-Protektionismus zu beenden. Wirtschaftswoche

Trump’s Trade War Escalates History Shows That Threats Won’t Work Foreign Affairs

Mindestlohn

Warum der neue Mindestlohn auch künftig nicht existenzsichernd ist Am Dienstag fällt die Entscheidung über die Anhebung des Mindestlohns. Schon jetzt ist klar: Von der Existenzsicherung bleibt er weit entfernt. Handelsblatt

Es geht gar nicht ums Geld Die Mindestlohn-Kommission gibt heute ihre Empfehlung ab. Und die wird deutlich über neun Euro liegen. Infolgedessen wird wieder diskutiert werden: Noch zu wenig? Schon zu viel? Dabei zählen ganz andere Dinge. Wirtschaftswoche

Motor der Armut Mit der lautlosen privaten Selbstvermehrung des Kapitals kommt kein Staatshaushalt und kein Arbeitseinkommen mit. Wir brauchen eine effektive Rückverteilung von Geld. Frankfurter Rundschau

….one more thing!

Allein im SUV die Zukunft verschlafen An diesem Montag diskutiert der EU-Umweltrat über neue CO2-Grenzwerte für Pkw. Und wieder steht Deutschland auf der Bremse. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Der „Herr der Ringe“-Moment von Merkels Kanzlerschaft Vieles deutet darauf hin, dass die Ära Merkel zu Ende geht. Dereinst erinnern wir uns und sehnen uns zurück in die gute Vergangenheit. Das Endzeit-Märchen von Tolkien bietet für dieses Gefühl die passende Lektüre. Die Welt

Deutschland wird regiert von einem schwarzen Loch Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV. Süddeutsche Zeitung

Erdogan für alle außer mich selbst Der türkische Präsident Erdogan hat in Deutschland ein mit Abstand besseres Ergebnis erzielt als in der Türkei selbst. Bild

Freie Bahn für Talente! Azubis können in ihrer Bewerbung für die Bahn künftig auf das Anschreiben verzichten. Endlich. Denn das brauchen nur unfähige Personalchefs. FAZ

Raus aus der Kohle Die Produktion von Strom aus dem fossilen Brennstoff muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Auch wenn die Lobby das nicht will. Frankfurter Rundschau

Carmakers warn of the real cost of Brexit Honda spells out the potential disruption to its ‘just-in-time’ production model if the UK leaves the customs union Financial Times

The Great Soybean Conspiracy How will Trump’s people react to the blowback from trade war? Badly. New York Times

A Reckoning After Trump’s Border Separation Policy: What Kind of Country Are We? Trump’s brutal gambit at the border reflects a President uncomfortable with ideals Time

What’s Harvard’s Beef With Asian Students? Newsweek