Österreich
„Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“ In Österreich sollen nun Spitzenbeamte die FPÖ-Minister ersetzen, und Kanzler Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Bundespräsident Van der Bellen sorgt derweil für Ruhe und wirbt für Vertrauen in die Politik. FAZ
Jenseits von Ibiza Österreichs Rechtskoalition hat sich selbst zerstört. Die Opposition erwischt die Krise kalt, und doch hat sie gegen Sebastian Kurz eine realistische Chance. Zeit
Es ist Zeit, mit den Populisten zu streiten Gegen Rechtsaußen hilft kein Wegschauen. Auch nach dem FPÖ-Skandal gilt: Es helfen nur Argumente. Demokratische Politiker müssen die offene Konfrontation suchen. Süddeutsche Zeitung
Steht Österreichs Kanzler Kurz am Ende sogar stärker da? Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz geht gerade durch ein politisches Stahlbad. Er macht Fehler – aber er hat auch die Option auf eine neue Reformkoalition. Augsburger Allgemeine
Wo bleibt die Aufregung über die Populisten von links? Die Empörung über die rechte FPÖ ist groß. Zu Recht. Aber warum bleibt es still um die Sünden der Linken in Rumänien, Österreich, Italien? Tagesspiegel
Die FPÖ profitiert Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover. Einige meinen in Berlin, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Manchen Wählern könnte eine Stimme für die Rechtspopulisten nun wie ein Akt österreichischer Selbstbehauptung erscheinen. NZZ
Groß! Groß! Groß! Die Welt erregt sich über Österreich, vielleicht lacht sie sogar. Das ist freilich dumm und ungerecht, denn kein Land ist großartiger und hat einen großartigeren Kanzler. Zeit
Gleiche Freunde, ähnliche Ziele In dem Ibiza-Video spricht Heinz-Christian Strache von einem Verein, der die FPÖ am Fiskus vorbei unterstützen soll. Unter Verdacht stehen die Vereine „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“. FPÖ-Chef Hofer kündigt an, der Presse Listen von Parteispenden zur Verfügung zu stellen. Süddeutsche Zeitung
A Russia Scandal Even Populists Couldn’t Stomach In a sting video, the head of Austria’s far-right Freedom Party is seen soliciting illegal donations from a Russian billionaire. The Atlantic
SPD
Der Bätschi-Faktor Mit ihrer Einschätzung zur Regierungskrise in Österreich versucht SPD-Chefin Nahles Trost im Scheitern der anderen finden. Das ist ziemlich trostlos – zumal die Schwesterpartei SPÖ noch eine klare Positionierung schuldig ist. Die Welt
Die SPD muss wieder Gründe liefern, sie zu wählen Die SPD hat die Sozialdemokratie verlernt, sie muss sie wieder einüben. Denn die Europawahl und der Urnengang in Bremen werden trist. Tagesspiegel
Eine Grundrente kurz vor der Europawahl Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen. FAZ
Europawahl
Die unvollendete Union Eigentlich müsste der Mehrwert der EU jedem einleuchten. Und doch könnte die Beteiligung an der Europawahl wieder sinken. Ändern ließe sich das wohl nur, wenn die EU zu einer „echten“ Demokratie würde. Süddeutsche Zeitung
Wirklich eine „Schicksalswahl“? Auch wenn Populisten und Nationalisten stärker werden sollten, ist die EU noch nicht am Ende. Doch angesichts erwarteter Gewinne an den Rändern muss die Mitte nicht passiv bleiben. FAZ
Putins Handlanger Die Rechtspopulisten in Europa stellen sich gegen die EU, dafür bekommen sie Unterstützung aus Moskau. Putin hat ein Interesse an einem möglichst schwachen, uneinheitlich agierenden Europa. Bonner General-Anzeiger
Warum Pamela Anderson für DiEM25 wirbt Das einstige Playmate wirbt als Botschafterin für die Partei von Yannis Varoufakis. Wie echt ist die neue Ernsthaftigkeit? Tagesspiegel
Britons Can’t Help but Make the European Elections All About Brexit If the U.K. left the EU as planned, it wouldn’t take part in this week’s elections. But nothing about Brexit has gone as planned. The Atlantic
A Vote for Populists Is a Vote for Putin For years, the evidence of European populist and far-right parties‘ allegiance – and debts – to Russian President Vladimir Putin has been piling up. With the Kremlin now fully engaged in swinging the European Parliament election toward its chosen candidates, it’s up to Europe’s voters push back. Project Syndicate
Brexit
Die letzte Chance vertan Theresa May bezeichnet ihr neues Angebot an das Parlament als „letzte Chance“ einen geordneten Brexit zu erreichen. Doch damit liegt sie falsch, denn diese wurde schon vor vielen Wochen vergeben. FAZ
Riskanter Schachzug Das Angebot von Theresa May, das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen, hört sich grandioser an, als es ist. Verzockt sie sich erneut? Zeit
Mogelpackung der Premierministerin: May sollte jetzt abtreten Theresa Mays „neuer“ Brexit-Deal ist nicht neu, die Abgeordneten fühlen sich zurecht provoziert. Sie sollte die Aufgabe am besten ihrem Nachfolger überlassen. Handelsblatt
Theresa Mays neuer Brexit-Plan verstärkt die Polarisierung May macht neue Angebote, um eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu gewinnen. Sie wird scheitern, und die moderaten Kräfte werden geschwächt. Tagesspiegel
USA
Trump will die Hardliner bremsen Beim Thema Abtreibung stellt Donald Trump sich nicht hinter die Extremisten. Für eine Verschärfung der Gesetze tritt er aber ein – und stellt sich damit gegen die Mehrheit der Wähler. FAZ
Rückschritt ins Mittelalter Selbst nach Inzest und Vergewaltigung sollen in mehreren US-Bundesstaaten künftig Abtreibungen verboten sein. Während viele noch protestieren, kommen bereits die ersten Fälle ans Licht, in denen die neuen Gesetze unmenschliche Folgen hätten. Süddeutsche Zeitung
Die Geister, die er rief In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu – und lässt sich von ihnen treiben. watson.de
Trump fürchtet die Rache der Wählerinnen Der US-Präsident distanziert sich von den Plänen seiner Partei, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. Tages-Anzeiger
„Roe vs. Wade“ – der Präzedenzfall, den Abtreibungsgegner in den USA fallen sehen wollen Der Kampf um das Recht zur Abtreibung ist in den USA heftig entbrannt. In etlichen Bundesstaaten wurden zuletzt harte Abtreibungsgesetze verabschiedet. Die Absicht hinter der Welle: „Roe vs. Wade“ soll fallen. Was ist damit gemeint? stern
Handelskrieg
Auch beim Konsum geht es um Demokratie Wer ein Huawei-Handy kauft, bekommt bald kein Google mehr. Der radikale Schritt von Donald Trump gegen den chinesischen Konzern macht Verbrauchern klar: Die Wahl des Produkts ist auch eine Entscheidung zwischen Freiheit und Autokratie. Die Welt
Die Wiederentdeckung der freien Software Es ist wichtig, wieder mehr über Programme nachzudenken, die nicht von großen Konzernen lizenziert werden – und damit Teil von Machtpolitik werden können. Gerade in Europa. FAZ
Alte Schinken gegen die Amerikaner Bei einer Reise durchs Land sendet Xi Jinping ein Signal: China könnte im Handelsstreit auch härter. Die Menschen werden derweil mit patriotischen Filmen eingeschworen. Zeit
So frisst sich der Handelsstreit allmählich in die Wirtschaft Manager Magazin
Trump loves walls. But he should be careful about a digital barrier with China. Working with allies — never Trump’s strong suit — will be crucial. Washington Post
Google’s hidden costs give Beijing sticker shock An embargo would threaten much of a $175 billion export mar Breakingviews
China Raises Threat of Rare-Earths Cutoff to U.S. Beijing could slam every corner of the American economy, from oil refineries to wind turbines to jet engines, by banning exports of crucial minerals. Foreign Policy
…one more thing!
Das Recht auf Unschuldsvermutung – eine Verteidigung der juristischen Verteidigung Wer einen Verteidiger als Sympathisant ausgrenzt, hat das Recht als Form des modernen Staatswesens nicht verstanden. NZZ
Leitartikel
Ein gemeinsames Europa kann brauner Umtriebe besser Herr werden Kann man mit Anekdoten erklären, warum eine EU so wertvoll ist? Lässt sich Geschichte erlebbar machen? Frankfurter Rundschau
Mit Kurz‘ politischer Jungfräulichkeit ist es vorbei Strache, Kickl, Hofer – Sebastian Kurz wusste bereits vor zwei Jahren, mit wem er sich einlässt. Nun will er den Präsidentenkanzler geben, der das Land stabilisiert. Die Opposition darf ihm das nicht durchgehen lassen. Süddeutsche Zeitung
Ignoranz als Nährboden Eine Parallelgesellschaft krimineller Clans gedeiht nicht einfach so – der ignorante Wohlfahrtsstaat hat einen guten Nährboden für sie geschaffen. Da reicht auch das plötzliche, harte Durchgreifen nicht aus. FAZ
Wenn der Müll geht, kehrt die Kaffeekultur zurück In Deutschland werden jährlich 2,8 Milliarden Einweg-Kaffeebecher einfach weggeschmissen. Bundesumweltministerin Schulze hat jetzt mit einem Mehrwegsystem der Müllflut den Kampf angesagt. Eine gute Idee, von der auch der Konsument profitieren kann. Die Welt
Generation Renten-Loch Eine Generation blickt in ein Loch: das Renten-Loch! Millionen Angestellte. Handwerker und Erzieherinnen. Bild
Aufstand der Regionen – Widerstand gegen Milliarden für Braunkohlereviere wächst 40 Milliarden Euro sollen die Kohlereviere für die Zeit nach der Braunkohle erhalten. Damit sollen auch zweifelhafte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Handelsblatt
China Deserves Donald Trump It took a human wrecking ball to get China’s attention. New York Times