Bundeswehr, NSA-Spähliste, Putin, NATO, Griechenland, Klimawende, TTIP & Homo-Ehe

De Maizières unerklärliche Untätigkeit Thomas de Maizière und das Problemgewehr G36 verbindet ein Desaster. Der heutige Innen- und frühere Verteidigungsminister könnte deshalb bald sein Amt verlieren. Zeit

Wie de Maizières Vertrauter intervenierte Innenminister Thomas de Maizière sagt heute im Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Gewehr G36 aus. Sein engster Mitarbeiter Stéphane Beemelmans spielte in der Sache eine fragwürdige Rolle. Stern

Zwei Minister unter Beschuss De Maizière und von der Leyen müssen dem Verteidigungsausschuss das Pannengewehr G36 erklären. Ein unangenehmes Thema, doch die beiden Minister mimen Einigkeit. Frankfurter Rundschau

Keine Ausrede mehr Jetzt hat auch Ursula von der Leyen ihr erstes eigenes Rüstungsprojekt, eines, das voll und ganz mit ihrem Namen verbunden ist. Damit steigt für von der Leyen auch das politische Risiko an der Spitze dieses hochkomplexen Ministeriums. Bonner General-Anzeiger

Von der Leyen geht voll ins Risiko Das neue Luftverteidigungsystem Meads könnte wesentlich teurer werden als geplant, sein Nutzen ist umstritten. Kritiker warnen schon vor einem neuen Rüstungsdesaster Zeit

NSA-Spähliste

US-Geheimdienste misstrauen den Deutschen zu Recht Schlapphüten haftet in Deutschland immer noch der Ruf von Diktaturhelfern an – in Ost wie West. Deshalb halten die USA im Streit um die NSA-Spähliste ihre Karten bedeckt. Sie haben allen Grund dazu. Die Welt

Die SPD backt sich einen Sonderermittler Wahrscheinlich wird nur ein Sonderermittler die vielen NSA-Suchbegriffe sehen dürfen. Die SPD stellt lediglich zahme Bedingungen, um die Parlamentskontrolle zu wahren. Zeit

Kontrolle ist Sache des Parlaments Das Kanzleramt muss die Spählisten, nach denen der Bundesnachrichtendienst für die NSA spioniert hat, einem Vertrauensmann des Bundestags vorlegen. Das Parlament darf sich da nicht entmachten lassen. Stuttgarter Zeitung

Putin in Italien

Große Show auf südlicher Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt seinen Besuchstag in Italien: Er schafft es, alle Großen zu treffen. Vor allem die Audienz bei Papst Franziskus ist ihm wichtig. Süddeutsche Zeitung

Besuch aus Moskau Den Besuch Wladimir Putins im Vatikan feiern seine Propagandisten als Coup. Doch echte Partner im Westen findet der russische Präsident erst, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt. FAZ

Warmer Empfang in Italien Wladimir Putin hat von Italien keine Schützenhilfe gegen die EU-Sanktionen erhalten. Der Besuch allein bedeutet aber einen diplomatischen Triumph für den im Westen isolierten Politiker. NZZ

NATO

Bürger in Nato-Staaten stellen Bündnisfall infrage Was tun, sollte Russland einen östlichen Nato-Partner angreifen? Die Antwort von Befragten einer US-Studie dürfte in Brüssel schlecht ankommen. Süddeutsche Zeitung

Die Nato ist das Beste, was uns je passiert ist Glaubt man einer Umfrage, dann würde sich die Mehrheit der Deutschen weigern, einem Nato-Partner zu Hilfe zu eilen, der von Russland angegriffen wird. Käme es so, wäre das Ende des Westen nah. Die Welt

Deutsche würden Nato-Partner nicht verteidigen 38 Prozent der Deutschen würden einem Nato-Land laut einer US-Studie bei einem russischen Angriff militärisch helfen. Weit mehr als die Hälfte der Befragten wäre dagegen. Zeit

Griechenland

Welche Schuld die Gläubiger haben Griechenland und die Kreditgeber können noch viele Papiere austauschen – allein das löst die Misere nicht. Die Gläubiger müssen Griechenland endlich das geben, was es wirklich braucht. Süddeutsche Zeitung

Der große Graben Griechenland will das Schuldendrama mit einem Poker in letzter Minute beenden. Die Gläubiger zucken mit der Schulter: Worüber soll man bei diesen Differenzen noch reden? Zeit

Schluss mit der Erpressung! Griechenland steht vor der Pleite. Am Abend gibt es wohl in Brüssel ein weiteres Spitzentreffen, um Auswege aus der Krise zu finden. Die Geldgeber stehen unter Zeitdruck, sie drohen ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wirtschaftswoche

Klimawende

Der Energiehunger wächst nicht mehr – dank China Studien zeigen, dass der globale Energiebedarf stagniert. Offenbar braucht Wachstum immer weniger Energie. Wahr ist aber auch: Das liegt vor allem am geringeren Wachstum der chinesischen Wirtschaft. Die Welt

Auf Rückzahlung der Klimaschulden zu hoffen, ist fahrlässig Klimaverhandlungen orientieren sich immer weniger an der Klimawissenschaft und immer mehr an den Regeln der Diplomatie. Nach zwanzig fruchtlosen Jahren werden pragmatische Fortschritte nun höher gewichtet als hehre Deklarationen NZZ

Diese Klimapolitik ist eine Farce In Elmau gibt sich die Bundeskanzlerin als Klimaretterin – ohne eine Meinung zur umstrittenen Kohleabgabe zu haben. Sigmar Gabriel gibt dem Druck der Lobby nach – und sucht nun eine Lösung, mit der er sein Gesicht wahren kann. Mitteldeutsche Zeitung

The G-7 Embraces Decarbonization This week’s G-7 meeting at Schloss Elmau in the Bavarian Alps marked a major breakthrough in climate-change policy. The seven largest high-income economies made the revolutionary decision to end their economies‘ dependence on fossil fuels during this century. Project Syndicate

TTIP

Zeichen der Hilflosigkeit Das Europaparlament hat sein Votum zum Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Das zeigt, wie wenige Anhänger TTIP selbst unter den gemäßigten politischen Kräften in Brüssel und Straßburg hat. FAZ

GroKo war wichtiger Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. taz

Wie gefährlich ist TTIP? Eine Debatte bewegt die Huffington Post

Homo-Ehe

„Ein unfreundliches Manöver der SPD“ Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört. FAZ

Punkt für Henkel im Streit um Homo-Ehe Sie hat nicht gezappelt: Im Streit des Berliner Senats um die Homo-Ehe hat die CDU einen kleinen Erfolg erzielt. Tagesspiegel

Angst vor Inzest und Polygamie Nachts diskutierte Anne Will über die Homo-Ehe. Deren Befürworter hatten es nicht leicht. Auf die Frage, warum die „Ehe für alle“ nicht etwa auch für Geschwister gelten soll, hatten sie keine stimmige Antwort parat. FAZ

„Seit wann haben wir die Iren als Maßstab?“ Die Sendung nach ihrer Comeback-Ankündigung widmete Anne Will der Homo-Ehe. CSU-Politiker Goppel stellte sich der schwierigen Diskussion. Dabei geriet er mit einem schwulen Priester aneinander. Die Welt

…one more thing!

Bundestag bekommt Hackerangriff nicht unter Kontrolle Seit einem Monat herrscht im Bundestag eine fremde Macht. Ein Angriff von Hackern auf das Computer-Netzwerk konnte nicht unter Kontrolle gebracht werden. Die Eindringlinge verfügen mittlerweile sogar über Administratoren-Rechte. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Erfolgreicher IS Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist entgegen anders lautender Meldungen bislang kein Erfolg. Deshalb müssen sowohl das Militär als auch die Diplomatie bemüht werden. FAZ

Lasst lieber die Griechen gehen Europa fürchtet einen Grexit. Doch der Ausstieg des Schuldenstaates aus der Währungsunion scheint verkraftbar. Viel schlimmer wäre ein EU-Austritt der Briten Die Welt

Schafft Klarheit! Warum soll es ein drittes Hilfspaket für die reformunwillige Tsipras-Regierung geben? Die viel verspricht und – bisher – wenig hält. Bild

Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter Der Post geht es gut, die Dividende für die Aktionäre haben Frank Appel und der Post-Vorstand erhöht. Und in einer solchen Lage meinen sie, zur Zustellung von Briefen und Paketen eine Billigfirma gründen zu müssen. Süddeutsche Zeitung

Afrika im Umbruch Afrika ist nicht mehr das Armenhaus der Welt. Es wird Zeit, den Nachbarkontinent differenzierter zu betrachten Tagesspiegel

Was geht uns ein Bahnhaus in Polen an? Polens Staatseisenbahn wollte das Kommandantur-Gebäude in Bełżec versteigern. Die Auktion ist zum Glück abgesagt: Investoren sollten nicht über Erinnerung entscheiden. Zeit

Im Rohbau der Ideen Am kommenden Freitag ist Richtfest am Humboldt-Forum. Zeit, sich einmal die Grundideen zu vergegenwärtigen, die das Stadtschloss beinhaltet. Und schnell stellt man fest: Es handelt sich hier um eine Geschichte voller Missverständnisse. Berliner Zeitung

Keine Schulmedizin für Maxi Richter werden einen Job haben, solange es Katzen wie Maxi gibt, die unter Diabetes und Übergewicht leiden und ihre Besitzer vor Gericht bringen. Frankfurter Rundschau