CDU, SPD, Brexit, Honkong, USA, Klimaschutz & Verkehr

GroKo – SPD / CDU

Je näher das Groko-Ende kommt, desto weiter entfernt es sich wieder Nach den Landtagswahlen suchen Union und SPD ihre Kretschmers und Woidkes auf Bundesebene. Noch ist aber kein Kandidat in Sicht. Süddeutsche Zeitung

AKK hat nun ein wenig Abstand vom Abgrund CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer machte ausnahmsweise nach den Landtagswahlen keine Fehler. So weit ist es schon, dass man das erwähnen muss. Tagesspiegel

Für die SPD beginnt die Suche nach dem neuen Glück Jetzt beginnt die langwierige Kür der Bewerberinnen und Bewerber für den neuen Doppelvorsitz. Sie ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch fragwürdig. Augsburger Allgemeine

„Sollte nicht der Stil der nächsten Wochen sein“ Wahlkampf um die SPD-Spitze: Die Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, erklärt, warum sie die Attacke der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange gegen Vizekanzler Scholz nicht richtig findet. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Eine folgenreiche Niederlage für Boris Johnson Die Atmosphäre in Westminister ist vergiftet. Selbst in der eigenen Partei gibt es einige, die Premierminister Boris Johnson vorwerfen, die Öffentlichkeit zu täuschen. FAZ

Sein Brachialkurs sorgte für die Niederlage Boris Johnson wollte das Parlament lahm legen – und stärkte damit die Gegenwehr. Nun könnte das Unterhaus dem Spuk ein Ende bereiten. Tagesspiegel

Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein. Wirtschaftswoche

Das Parlament auszubremsen, ist für Johnson der einzig richtige Weg Der britische Premier setzt alles auf eine Karte – und seine Widersacher in der eigenen Partei unter Druck. Mit diesem Risikospiel könnte Boris Johnson als Sieger in die britische Geschichte eingehen – oder grandios scheitern. Die Welt

Johnsons riskantes Spiel Boris Johnson verliert seine Mehrheit im Parlament – und kämpft bereits ums politische Überleben. Sein Heil sucht der britische Premier in Neuwahlen. Handelsblatt

Johnson lügt Der britische Premier behauptet, er wolle einen besseren Deal mit der EU erzwingen. Deshalb will er das Parlament kaltstellen. Sein eigentliches Ziel: Neuwahlen, um seine Macht auszubauen. Süddeutsche Zeitung

Ein gescheitertes Land Boris Johnson schleift die demokratischen Institutionen. Stimmt. Nur hat die gesamte politische Elite in Großbritannien versagt. Eine hastige Neuwahl ändert daran nichts. Zeit

Nervosität vor der großen Brexit-Schlacht Was passiert, wenn die Briten die EU ohne Abkommen verlassen? Der Pfundkurs gibt nach – und manche Briten decken sich mit Vorräten ein. FAZ

Boris Johnson’s heavy Brexit defeat The prime minister threatens to call an election after Tory MPs rebel in an attempt to stop no deal Economist

British lawmakers take control: What it means for Boris, Brexit and Britain The House of Commons took the unprecedented step of usurping government control of Parliament — a dramatic move that raises more questions than it answers. Politico

Why a ‘Brexit Election’ Will Make Things Worse A national vote in the run-up to Britain’s deadline to withdraw from the European Union will be dangerous. The Atlantic

Boris the Bolshevik Nina L. Khrushcheva fears the possible consequences of the UK prime minister’s contempt for democratic norms. Project Syndicate

Johnson’s “do or die” Brexit is unravelling Boris Johnson’s Brexit strategy is already unravelling. Six weeks after he took office with a promise to leave the European Union by Oct. 31, “do or die”, the British prime minister is running out of escape routes. Breakingviews

Hongkong

Die deutsche Feigheit gegenüber China Wir scheinen uns mehr um jeden Baum dies- und jenseits des Äquators zu sorgen als um die Menschen in Hongkong. Warum schaut die Bundeskanzlerin auf ihrer China-Reise nicht dort vorbei? Der Grund für ihr Fernbleiben ist leicht benannt. Die Welt

Die Umzingelung des taumelnden Riesen China war in seiner Geschichte stets durch Unruhen an seinen Grenzen gefährdet. Gegenwärtig bereiten der Pekinger Zentrale im Nordosten die von Muslimen bewohnte Provinz Xinjiang und im Südosten Hongkong und Taiwan Sorgen. Am Umgang mit den Rändern entscheidet sich auch die Entwicklung in der Mitte. NZZ

China must respect Hong Kong’s autonomy — or face the consequences Beijing must respect the rule of law in Hong Kong or face the consequences. Washington Post

US-Außenpolitik

Gefährliche Planlosigkeit im Atomstreit Der Iran lehnt Gespräche mit den USA ab und verschärft damit den Konflikt mit US-Präsident Trump. Frankfurter Rundschau

Mit dem Iran ist nur noch schwer ins Gespräch zu kommen So schnell wird es keinen Iran-USA-Gipfel geben. Für eine echte Annäherung im Streit um das Nuklearabkommen bewegen sich alle zu wenig. Außer vielleicht Emmanuel Macron. Zeit

Die USA verhandeln über ihre eigene Niederlage Die Taliban-Rebellen und die USA stehen kurz vor einer Einigung über eine Beendigung ihres Konflikts. Frieden wird das Abkommen jedoch nicht bringen – zu sehr lässt sich die Administration Trump von wahlpolitischem Kalkül verblenden. NZZ

Klimaschutz

Aus der schwarzen soll die grüne Null werden CDU und CSU arbeiten an Vorschlägen zum Klimaschutz. Ihr Ziel: eine eigene ökologische Ansprache finden, die nicht klingt wie eine Kopie der Grünen. Kann das gelingen? Zeit

Vorbild statt Vorreiter Deutschland erfüllt die international vereinbarten Ziele auf eine besonders effiziente, kostengünstige Weise. Das reizt andere Länder, das deutsche Modell zu kopieren. Börsen-Zeitung

Mosaiksteine Kaum etwas illustriert die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Die Koalitionäre robben mit Mosaiksteinen aufeinander zu, um sie irgendwie zusammen zu schieben. Das reicht nicht. Bonner General-Anzeiger

Es droht eine Energiewende rückwärts Deutschland war mal Vorreiter bei der Energiewende. Doch die wird scheitern, wenn die Politik nicht mutiger erklärt, warum Windräder notwendig sind. Süddeutsche Zeitung

Riskanter Ausweg Die Bundesregierung hinkt ihren Klimazielen hinterher und wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Mit dem nationalen Emissionshandel hat sich die Union auf einen riskanten Ausweg begeben. FAZ

Bäume sind die besten Klimaschützer Wälder können Kohlendioxid effizienter und günstiger absorbieren als jede Technologie. Nur wird darüber zu wenig gesprochen. Frankfurter Rundschau

Klimawandel – die drei Hebel eines Kleinstaats Der grösste Hebel gegen den Klimawandel sind die Erforschung und die Entwicklung von klimaschonenden Systemen und Prozessen. NZZ

Tokio will seine Bürger umerziehen Tokios Metropolregierung will ihre Bürger belohnen, wenn sie auf Plastiktaschen verzichten oder früh mit dem Zug zur Arbeit anreisen. Passend zu Olympia 2020 sollen sie so gutes Verhalten lernen. FAZ

Verkehr

Zwangshaft für den Ministerpräsidenten? Bayern wehrt sich strikt gegen Fahrverbote. Aber kann man deshalb Beamte oder gar Ministerpräsident Söder einsperren? Darüber hat der Europäische Gerichtshof verhandelt. FAZ

Schonung verdienen sie keine Der EuGH erörtert Sanktionen für Amtsträger, die Fahrverbote verweigern. Ein Freiheitsentzug ist unwahrscheinlich. Aber nicht unvernünftig. Tagesspiegel

Andreas Scheuer, Minister a.D. Er vergibt Verträge, obwohl Rechtsunsicherheit besteht. Berliner Zeitung

…one more thing!

Lagardes neue Frankfurter Schule Christine Lagarde interpretiert ihre künftige Rolle als Chefin der EZB schon jetzt anders als ihr Vorgänger. Die Französin ist keine Ökonomin, sondern Juristin, das könnte ihr helfen, um vom bisher EZB-typischen Notenbanker-Sprech wegzukommen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Angst ist größer als die Zahl der Waffenscheine Deutsche rüsten auf. Es sind zwar nur wenige, und die Zahl der Anträge wächst langsamer. Doch die eigentliche Herausforderung für die Politik ist nicht der Wunsch auf Bewaffnung. Es ist die Angst dahinter. Die Welt

Die Nöte der Menschen bleiben ungehört – Wir brauchen eine andere Politik! Von oben herab war gestern. In Zeiten des Umbruchs ist eine andere Politik notwendig, sonst feiern Demagogen weiter Siege. Frankfurter Rundschau

Wie die deutsche Sozialdemokratie zu retten ist Neue Gesichter an der Parteispitze allein werden die Krise nicht beenden. Die SPD braucht ein neues Selbstbewusstsein und konkrete Antworten. Tagesspiegel

Der Staat muss Steuerdiebstahl härter bestrafen Finanzdelikte wie Cum-Ex-Geschäfte schaden der Gesellschaft massiv. Die bisher möglichen Strafen für solchen Steuerdiebstahl in Milliardenhöhe reichen nicht aus. Süddeutsche Zeitung

Rote Karte für Gier-Banken! Ärgert Sie das auch: Sie sollen für Ihr Konto immer mehr zahlen? Dann hat Ihre Bank bestimmt gerade die Gebühren erhöht. Bild

Der erste Schritt Das Unterhaus darf jetzt zumindest versuchen, einen Chaos-Brexit per Gesetz zu verhindern. Aber Premierminister Johnson könnte mit seinem Kurs trotzdem noch durchkommen. FAZ

Wie China die deutschen Autobauer ausbremst Bei E-Autos, Roboterwagen und Mobilitätsdiensten bevorzugt Peking verstärkt lokale Anbieter. Die Folgen für VW, Daimler und BMW sind gravierend. Handelsblatt

No, the Climate Town Hall Isn’t Just Lip Service to Liberals Polls show most voters in swing states like Ohio and Iowa want action on climate change, too. Newsweek