Sicherheitskonferenz, SPD, CDU, Holocaust, USA & Diesel-Affäre

Sicherheitskonferenz

Auf dem Weg in eine neue Welt Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin hält den Amerikanern auf der Sicherheitskonferenz einen Vortrag über den Wert der Entwicklungshilfe. Bemerkenswert – angesichts des desolaten Zustandes „ihrer“ Bundeswehr. FAZ

Das Bündnis bemüht sich um Einigkeit Trotz des Streits um die angemessene Höhe der Militäretats ist man bei der Nato um Einigkeit bemüht. Doch das Bündnis sollte schneller als bisher handeln. Frankfurter Rundschau

Mehr Weltpolitikfähigkeit, bitte! Die Botschaft der Sicherheitskonferenz ist deutlich: Europa muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Der Embryo einer europäischen Verteidigungsunion reicht nicht. Zeit

Und was macht Deutschland eigentlich so? Was unter den Europäern fehlt, ist ein Konsens darüber, was man denn überhaupt gemeinsam schützen und verteidigen will. Dass von Berlin immer noch keine Impulse kommen, verwundert den Rest der Welt. Die Welt

Die Nato ist schon groß genug Um den Konflikt mit Russland zu überwinden, sollte die Allianz über neue Szenarien nachdenken, anstatt weiterhin neue Mitglieder aufzunehmen. Süddeutsche Zeitung

Vergessener Krieg im Donbass In der Ostukraine herrscht längst kein Frieden. Trotzdem ist das Thema von der internationalen Agenda verschwunden – ein Fehler, der auch mit Poroschenko zu tun hat. Zeit

Verharmlosen, leugnen, aufrüsten Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen. taz

Revolution ist nicht länger ein Sprung in der Zeit, sondern eine Bewegung im Raum Die Migrationswelle, die Ostmitteleuropa in einen Kampf um die Verteidigung der Normalität gestürzt hat, wird zum Signum unserer Zeit: Wer unter den «Verdammten dieser Welt» Veränderung will, macht keine Revolution, sondern begibt sich auf den Weg. NZZ

Gabriel

Ein düsteres Bild der Welt Gabriel wirbt mit einem kraftvollen Auftritt für ein stärkeres Europa. Frankfurter Rundschau

Ruhig mal mehr Gabriel wagen Mag ich Sigmar Gabriel? Nicht sonderlich. Finde ich, dass er jetzt doch Außenminister bleiben soll? Hm. Aber ich bin beeindruckt! Bild

Ein Mann will bleiben Sigmar Gabriel hat eine Kampagne gestartet, die ihn als Minister im Amt halten soll. Doch in der SPD hat der einstige Vorsitzende kaum noch Unterstützer. Nun setzt er auf öffentlichen Druck. FAZ

Gabriel hat zu viel Vertrauen verspielt Der frühere SPD-Chef ist ein durchaus erfolgreicher Außenminister gewesen. Trotzdem kann er nicht im Amt bleiben. Zu sprunghaft, zu willkürlich, zu unsolidarisch hat er sich oft verhalten. Süddeutsche Zeitung

Rede von Sigmar Gabriel bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.02.2018 Phoenix

SPD

Die verheerende Illusion der zornigen SPD-Mitglieder Die Partei hat sich in eine derartige Krise geritten, dass viele glauben, der einzige Befreiungsschlag sei die Verhinderung der GroKo. Dabei hat sie einen entscheidenden Vorteil. Die Welt

Eine Debatte im Geist der Sozialpädagogik „Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition. FAZ

Zwischen Herz und Verstand In Hamburg werben Andrea Nahles und Olaf Scholz um Zustimmung für den Koalitionsvertrag – hinter verschlossenen Türen. Die Genossen sind hin- und hergerissen. Zeit

CDU

Der christliche Anspruch der CDU und der neue Generalsekretär In der CDU haben sich in den vergangenen Jahren viel zu wenige Rechenschaft abgelegt, ob sie dem christlichen Anspruch in ihrem Namen gemäß handeln. Das gilt bis hin zur Spitze. Tagesspiegel

Am Ende fehlte ihm die Autorität Den einen war er zu konservativ, den anderen zu modern: Nach vier Jahren im Amt als CDU-Generalsekretär hört Peter Tauber auf. Kanzlerin Merkel könnte schon morgen einen Nachfolger vorschlagen. FAZ

Dem Abgang von Peter Tauber haftet etwas Tragisches an Unter Peter Tauber hat die CDU eine Bundestagswahl gewonnen. Aber der 43-Jährige ist dennoch im Amt gescheitert. Sein inhaltsloser Spaßwahlkampf führte zu Rücktrittsforderungen. Aber nicht bloß die setzten ihm schwer zu. Die Welt

Irgendwie Mitte. Und irgendwie rechts Die CDU ringt um ihren Kurs. Prominente Stimmen fordern eine Strategie gegen die AfD – und ein neues Grundsatzprogramm. Auf den Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber kommt einiges zu. Spiegel

Mit Taubers Rückzug endet die Ära der Merkel-CDU HuffPost

Holocaust

Die unselige Traditionslinie des polnischen Antisemitismus Der polnische Ministerpräsident Marowiecki sorgt in München für einen Eklat, weil er von „jüdischen Mittätern“ am Holocaust spricht. Seine Entschuldigung ist keine. Was das lose Gerede bezweckt. Die Welt

Vernebelte Schuld Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von „jüdischen Tätern“. Damit stellt er sie auf eine Stufe mit Nazis. Frankfurter Rundschau

Umdeutung des Massenmords Polens Ministerpräsident spricht von „jüdischen Tätern“. Das ist durch nichts belegter Unsinn und ebnet den Weg zur historischen Lüge. taz

USA

Trumps Verhalten in der Russland-Affäre ist bizarr und gefährlich Der US-Präsident zeigt sich unwillig, Angriffe russischer Trolle auf die amerikanische Demokratie einzugestehen – selbst angesichts von Beweisen, die sein eigener Sicherheitsberater als „unwiderlegbar“ bezeichnet. Süddeutsche Zeitung

Ein Satan aus St. Petersburg Von der Anti-Hillary-Demo bis zum islamfeindlichen Facebook-Post: Wie eine russische Troll-Agentur in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Frankfurter Rundschau

The Russiagate Intelligence Wars: What We Do and Don’t Know The Carter Page saga, and the battle over the dueling GOP and Democratic memos, is only one chapter in the investigation. The Nation

NSA Analyst: “One Hell Of A Coincidence” Kremlin Talks Trump After His Visit To Moscow News & Guts

Trump attacks everyone but Russia The president continues his barrage of tweets after the Mueller indictments. Politico

Diesel-Affäre

Wo sind die Beweise? In der Diesel-Affäre gehen Hunderte Ermittler jedem Verdacht gegen Daimler und BMW nach. Es gibt keine Anklagen, keine Verurteilungen. Sind sie einfach unschuldig? FAZ

Die Klimabilanz der Autohersteller wird schlechter Die EU verlangt von den Autobauern ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Durch Dieselskandal und SUV-Boom geraten diese aber unter Druck. Handelsblatt

Samthandschuhe Die Autobauer verbuchen immer neue Absatzrekorde. Der passende Moment, sie in Sachen Nachrüstung zur Kasse zu bitten. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Die wahrscheinlichsten Szenarien im Nuklearkonflikt Krieg ist auf einmal eine reale Gefahr. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, könnte die Wirtschaftskrise aber auch einen revolutionären Aufstand in Nordkorea auslösen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich gezeigt, wie uneinig die EU in Sachen Verteidigung ist. Das muss sich ändern. Aber wie? Frankfurter Rundschau

Es geht um alles GroKo ja oder nein? Worüber aber die 463 000 SPD-Mitglieder ab heute tatsächlich entscheiden, ist etwas ganz anderes. Viel Größeres. Bild

Die CDU vernachlässigt die Konservativen noch immer CDU-Vize Laschet betont, dass seine Partei keine „Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“ sein dürfe. Das ignoriert die aktuellen Probleme der Union und hilft in der Markenkern-Debatte nicht weiter. Die Welt

Taubers Rückzug hilft Merkel Der scheidende Generalsekretär erleichtert der Parteichefin eine Neuaufstellung der CDU. Dass Finanzstaatssekretär Spahn Taubers Nachfolger wird, gilt als ausgeschlossen. Süddeutsche Zeitung

Ein Affront: Özdemir unter Polizeischutz Wenn ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland von der Türkei bedroht wird, darf die Bundesregierung nicht schweigen. FAZ

Putin muss es richten Der russische Präsident Putin hält es im Syrien-Konflikt sowohl mit Israel als auch mit dem Iran. Jeder aggressiver die Erzfeinde sich angehen, desto näher rückt seine Stunde der Entscheidung. Tagesspiegel

Die deutsche Krise Die Schwäche der Volksparteien – die schwache Republik Spiegel (Print)

Chaos in Berlin: Macht, Intrigen und kein Plan Wie Andrea Nahles und Angela Merkel ihre Parteien in die Krise führen und dabei das Regieren vergesssen. Welche Rebellen jetzt Druck machen. Focus (Print)

The difficulties of exchanging territory in the Balkans If Kosovo and Serbia swap parcels of land, the process won’t end there Economist

How Trump Plans to Evict Poor Families From Public Housing The president’s budget proposal is a shocking assault on the 5 million people who rely on rental assistance. The Nation