Niederlande-Wahl
Ein Sieg mit Abstrichen Mark Rutte hat den Vormarsch des Rechtspopulisten gestoppt – vorerst. Denn trotz europaweiten Jubels sind die Verluste des niederländischen Regierungschefs eindeutig. Sein Widersacher Wilders erkennt darin eine neue Chance. FAZ
Der eindrucksvolle Sieg eines radikalen Liberalen Die Niederländer haben den Siegeszug der Rechtsparteien gestoppt. Es ist der Triumph von Premier Mark Rutte. Er hat im Kampf gegen Geert Wilders die Macht der wehrhaften Demokratie demonstriert. Die Welt
Starkes Signal Mark Rutte hat hoch gepokert, einen internationalen Eklat genutzt – und das hat sich ausgezahlt. Wenn sich die ersten Prognosen dieses Wahlabends im Laufe der Nacht stabilisieren haben sollten, dann ist der vermeintliche Rechtsruck in den Niederlanden ausgefallen. Bonner General-Anzeiger
Signal der Vernunft Die Niederländer haben sich bei der Parlamentswahl gegen Populismus und Extremismus entschieden – gegen Geert Wilders also, der keine Chance hat, Regierungschef zu werden. Sie bleiben ein zuverlässiger Partner von EU und Nato. Stuttgarter Zeitung
Ein Sieg, aber noch lange keine Regierung Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen – aber bis zur Regierungsbildung ist es noch ein langer Weg. An dessen Ende vielleicht gar nicht er Ministerpräsident sein wird. Süddeutsche Zeitung
Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, wie zerrissen das Land ist. Die Rutte-Partei geht zwar als Sieger aus den Wahlen hervor. Auf den Premier kommen aber schwere Zeiten zu. Handelsblatt
Die rechte Welle ist keine Naturgewalt Was sich aus der Wahl in den Niederlanden für Europa lernen lässt. Frankfurter Rundschau
Lauter Mann ganz leise In den Niederlanden hat der Nationalist Geert Wilders verloren. Das ist die gute Nachricht. Doch das Ergebnis zeigt auch: Die Erosion der politischen Mitte geht weiter. Zeit
Absturz einer Volkspartei Unter ihrem glücklosen Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher fallen die Sozialdemokraten auf ein Viertel ihrer bisherigen Mandate zurück. Es ist ein historischer Absturz. FAZ
Holland gibt Anlegern keine Entwarnung Jetzt haben es die Liberalen doch noch geschafft, mehr Stimmen zu erzielen als die Populisten. Die Kapitalmärkte mögen das feiern. Es ist aber keine Trendwende. Euro und EU bleiben auf Kurs zur „Kapitalvernichtung“. Wirtschaftswoche
EU
Europa lebt! Geert Wilders hat die europäische Frage zu einer niederländischen gemacht und ist damit gescheitert. Die Niederländer stärken die Demokratie und die EU. Zeit
Wer ist gefährlicher – Islamisten oder Populisten? Europa scheint unsicher, ob islamische Fundamentalisten oder rechte politische Bewegungen für unsere Stabilität bedrohlicher sind. Dabei wiederholen sich bestimmte Muster aus den 1930er-Jahren. Die Welt
Populisten müssen ihren Schrecken verlieren Es ist vollbracht. Die Niederlande haben gezeigt, dass man Populisten stoppen kann. Davon muss Europa bei kommenden Wahlen lernen Deutsche Welle
Ein Fest für Europa Ministerpräsident Mark Rutte hat bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden triumphiert. Er hat seinem Land, aber eigentlich auch ganz Europa gezeigt, dass populistische Worthülsen letzten Endes nicht überzeugen. Rheinische Post
USA
Donald Trump
Angezählt und aufgekratzt Donald Trump gerät immer weiter in die Defensive: Ein Gericht stoppt das überarbeitete Einreisedekret, ein weiteres zieht kurz darauf nach. Bei einem Auftritt vor seinen Fans gibt er sich trotzdem kämpferisch. FAZ
Donald Trumps grandioses Eigentor Berliner Zeitung
Deutscher Maschinenbau belächelt Trump-Drohung Buy American! Donald Trump will den Import aus dem Ausland beschränken. Doch die Drohung ist hohl: Die US-Wirtschaft ist auf fremde Technologie angewiesen – wie Beispiele aus dem deutschen Maschinenbau zeigen. Spiegel
Plötzlich taucht eine Steuererklärung auf Amerika rätselt, wer die Unterlagen zum Einkommen des heutigen Präsidenten im Jahr 2005 geleakt hat – womöglich er selber? Tagesspiegel
Leitzinserhöhung durch die Fed
Yellen und die Mär von der Zinsnormalisierung Die Fed hat die Leitzinsen erhöht. Doch das Zeitalter der finanziellen Repression ist damit noch lange nicht vorbei. Wirtschaftswoche
Fed verschafft sich Spielraum Die Fed hat geliefert. Die US-Notenbank hob gestern Abend den Leitzins um einen weiteren Viertelprozentpunkt an. Er liegt nun in der Spanne von 0,75 bis 1 %. Das ist die dritte US-Zinsanhebung seit Dezember 2015. Börsen-Zeitung
Amerika weist den Weg Die Zinserhöhung in den USA ist ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke. Die Europäische Zentralbank wäre gut beraten, dem amerikanischen Beispiel möglichst bald zu folgen. NZZ
Krisenprävention gegenüber Donald Trump Die Erhöhung der US-Zinsen ist explosiv für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Steve Mnuchin und Wolfgang Schäuble haben einiges zu bereden. Tagesspiegel
Warum Janet Yellen Donald Trump ärgert Die US-Notenbank hat den Leitzins erhöht, Chefin Janet Yellen hat gute Gründe dafür. Dem US-Präsidenten dürfte das aber gar nicht passen – ebenso wenig wie der Türkei oder China. Das Wichtigste zum Zinsentscheid. Spiegel
China
Wie China seine Probleme lösen will Knirschende Wirtschaft, hartnäckiger Smog, feindseliger US-Präsident? China tut beim Volkskongress so, als hätte das Land alles im Griff. Doch ein Abgeordneter schert aus. Süddeutsche Zeitung
Pekings Versprechen China will sich europäischen Unternehmen gegenüber mehr öffnen. Das sagt zumindest Premierminister Li Keqiang. Doch versprochen hat das Land schon viel. FAZ
China mimt den Freihandelshüter Zum Ende des Nationalen Volkskongresses sichert Premier Li Keqiang Firmen aus Europa Gleichbehandlung zu und bekennt sich zum Freihandel. Die Realität sieht anders aus. Die Presse
Der unterschätzte Wendepunkt für Chinas Wirtschaft Alle Welt blickt auf die USA. Die Weltwirtschaft aber hängt am Tropf der chinesischen Schuldenmaschine. Und die steuert auf einen harten Leistungstest zu. Manager Magazin
Seehofer besucht Putin
Am Hof des Zaren Mag Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sache auch recht haben – ganz ohne Parlament geht es nicht. Das dürfte sogar Wladimir Putin verstehen. FAZ
Was macht Horst Seehofer bei Putin? Die CSU, bayerische Schwester der CDU, gilt als eigensinnig und dickköpfig. Worauf die Bayern auch stolz sind. Ihre außenpolitischen Vorstöße zeigen das immer wieder. Horst Seehofer hat eine besondere Liebe zu Russland. Deutsche Welle
Macht Seehofer Propaganda für Putin? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reist mit dem halben Kabinett nach Russland. Offiziell tut er das, um das Gespräch zu suchen. Doch dahinter stehen auch bayerische Wirtschaftsinteressen. Die Welt
Wladimir Putin: Ein harter Hund CSU-Chef Seehofer trifft heute Kremlchef Putin. Doch wer ist der starke Mann in Moskau? Der Präsident von A bis Z. Abendzeitung München
SPD
Lobreden auf Sigmar Gabriel In seinem Wahlkreis im niedersächsischen Wolfenbüttel lässt sich Sigmar Gabriel noch einmal feiern – vor allem von seinem Nachfolger Martin Schulz. Tagesspiegel
„Wenn das mal alles stimmen würde, was ihr über mich sagt“ Wolfenbüttel ist kein Ort für böse Worte. Die SPD-Basis huldigt ihrem Vorsitzenden – jetzt, da Sigmar Gabriels Abschied feststeht. Ganz vorn dabei ist Martin Schulz. Zeit
Schulz‘ Schattenmann Sigmar Gabriel ist plötzlich beliebt wie nie. Mit einem sehr guten Ergebnis wird er als Bundestagskandidat aufgestellt. Doch auch in seinem Heimatwahlkreis gehört die Show Martin Schulz. Handelsblatt
Ziemlich beste Freunde Mit Martin Schulz als designiertem Kanzlerkandidaten erleben die Sozialdemokraten ihren absoluten Höhenflug. Das war auch beim gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Sigmar Gabriel in Wolfenbüttel zu spüren. Deutschlandfunk
Immer noch dicke Martin Schulz hat die SPD wiederbelebt – dank des Rückzugs von Sigmar Gabriel. Nun besuchte der Kanzlerkandidat den scheidenden Parteichef bei dessen Wahlkreis-Nominierung: Es wurde ein rührseliger Abend. Spiegel
Old School Society
Mehr als Schwadroneure Warum harte Strafen für Rechtsradikale richtig sind. Süddeutsche Zeitung
Nach außen Terror, nach innen banal Sie träumten davon, den NSU als „Kindergarten“ dastehen zu lassen. Jetzt sind Mitglieder der Terrorgruppe Oldschool Society verurteilt worden. Zeit
Im Dunkel des Netzes Sie haben sich im Internet kennengelernt und nur einmal getroffen: die „Oldschool Society“. Die rechte Szene in Deutschland ist aktiv – der Staat aber auch. Das zeigt das Urteil aus München. Bonner General-Anzeiger
Endlich wird gesehen, was ist Die Behörden haben den Rechtsterrorismus lange ignoriert. Die Bundesanwaltschaft scheint aber entschlossen zu sein, härter vorzugehen. taz
…one more thing!
Technische Lösungen reichen nicht Die akuten Hungerkrisen in Afrika erfordern rasche Hilfe. Trotzdem muss nach den Ursachen gefragt werden. Hier könnten die westlichen Hilfsorganisationen selbstkritischer sein. NZZ
Leitartikel
Der Endspurt Mark Ruttes Kalkül ging auf. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung. FAZ
Hochmut made in Germany Was haben wir (zu Recht) geschimpft, als die Krisen-Griechen Flüchtlinge nicht registrieren konnten. Dabei kriegen wir es auch nicht hin. Bild
Merkel wie wir sie kennen Auch die ungeheuren Provokationen durch die Türkei bringen Angela Merkel nicht aus der Ruhe. Sie denkt in anderen Kategorien – und ist ganz bei sich. Tagesspiegel
Die Religion ist auf die Weltbühne zurückgekehrt In Europa entfaltet der Glaube schon lange keine politische Kraft mehr. Der Kontinent hat aus dem Dreißigjährigen Krieg gelernt. Woanders aber herrschen noch Mord und Totschlag im Namen Gottes. Die Welt
Mays gefährliche Ignoranz Die britische Premierministerin diskreditiert die Brexit-Kritik der Schotten als „politische Spielerei“. Damit trägt sie einmal mehr zur Spaltung des Königreichs bei. Frankfurter Rundschau
Bindestrich? Voll AfD-mäßig Das Deppenleerzeichen breitet sich immer weiter aus. Ohne Widerstand wird der Bindestrich bald tot sein. Das zeigt die Verführungskraft irrationaler Moden. Wehrt Euch! Zeit
Donald, Have I Got a Deal for You President Trump needs to negotiate with North Korea to freeze its nuclear program. New York Times
The Republican ObamaCare Choke If they blow health-care reform, why would anyone vote Republican again? Wall Street Journal