Schlagwort: Reichsbürger

Regierungskoalition

Gegensätzliche Signale Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege. Dass Gabriel Kanzler wird, ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich. FAZ

Keine Flitterwochen für Rot-Rot-Grün Bei SPD, Grünen und Linken herrscht nach dem ungewöhnlichen Treffen wieder eine halbwegs nüchterne Stimmung. Immerhin hat man es geschafft, die Union in Rage zu bringen. Frankfurter Rundschau

Das wird keine Liebesheirat Abgeordnete der drei Parteien diskutieren über mögliche Bündnisse. Schuldzuweisungen unterbleiben, aber Sympathie sieht anders aus. taz

Die SPD geht fremd – mit Ansage Das rot-rot-grüne Treffen vom Dienstagabend soll eine Wiederholung finden. Quasi Fremdgehen mit Ansage. Warum sollte die Union das nicht genauso machen? Tagesspiegel

Besser, Merkel erträgt den Spott Die Kanzlerin wird wohl nicht zum CSU-Parteitag eingeladen. Doch das beschädigt das Verhältnis von CSU und CDU möglicherweise weniger, als es ihr Auftritt täte. Süddeutsche Zeitung

Wollt ihr uns nicht mehr regieren? Politikverdrossenheit, das war eines der großen Schlagworte der letzten Jahre. Enttäuschte Bürger, sinkende Wahlbeteiligung, Rückzug ins Private – die Leute hatten kaum noch Lust auf Politik. Das hat sich geändert. Berliner Zeitung

Reichsbürger

„Reichsbürger“ sind nicht bloß harmlose Verschwörungstheoretiker Sie bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik und leben geistig noch im Deutschen Reich. Um diese Vorstellung durchzusetzen, schrecken manche „Reichsbürger“ auch vor Gewalt nicht zurück. Süddeutsche Zeitung

Staatsfeinde Ausgerechnet der freiheitlichste deutsche Staat wird von angeblichen Patrioten gewaltsam bekämpft. Das Reich dieser „Bürger“ ist ein sehr beschränktes. FAZ

Wer die Reichsbürger sind und was sie wollen Nicht zum ersten Mal hat ein sogenannter Reichsbürger Beamte attackiert. Die Szene gewinnt immer mehr an Zuspruch – ein Teil von ihr gilt als fanatisch. Tagesspiegel

Nicht grundsätzlich gewaltorientiert, sehr gut vernetzt Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik, zahlen keine Steuern und drucken eigene Ausweise: Lange wurden Anhänger der „Reichsbürger“-Szene als Spinner verlacht. Anders in Brandenburg, wo es sie besonders häufig gibt. Dort warnt der Verfassungsschutz vor der schnellen Vernetzung der Bewegung. Deutschlandfunk

Leben in einer Scheinwelt Kann man aus einem Staat austreten wie aus einem Turnverein? Manch einer will das und nennt sich fortan „Reichsbürger“ oder „Germanit“. Darunter sind sozial Schwache, Querulanten, aber auch aggressive Rechtsextreme. Berlin geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ aus. Heute.de

Was sind Reichsbürger und wie begründen sie ihre Thesen? Ein Reichsbürger in Mittelfranken eröffnet das Feuer auf Polizisten. Die Gruppierung fällt immer wieder auf – egal ob durch Gewalt oder Ignoranz. Was sind das für Menschen, die Deutschland als Staat nicht anerkennen und womit stützen sie ihre Behauptungen? Stern

Der merkwürdige „Reichsbürger“ P. Er stritt sich mit Behörden, schaltete Anzeigen gegen das Grundgesetz und besaß mehr als 30 Waffen. In seinem Heimatort gilt der Mann als Außenseiter, mehr nicht. Bis er gezielt auf Polizisten schießt. Süddeutsche Zeitung

Die krude Welt des Wolfgang P. Wolfgang P. wollte keine Steuern zahlen, der „Reichsbürger“ wollte überhaupt nichts mit dem deutschen Staat zu tun haben, den er für illegal hält. Nun eröffnete er das Feuer, als die Polizei kam. Was ist das für ein Mann? Spiegel

Wer darf sich in Deutschland bewaffnen? Der Waffenbesitz ist hierzulande streng geregelt. Dennoch gibt es in der Bundesrepublik Millionen legaler Waffen. Die Regelungen im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Putin bei Merkel

Russland sollte als Großmacht auf Augenhöhe behandelt werden Erstmals seit der Besetzung der Krim ist der russische Präsident Putin zu Gast in Berlin. Für Kanzlerin Merkel bedeutet das eine Gratwanderung. Süddeutsche Zeitung

Deutschland als geschätzter Vermittler Politik der kleinen Schritte: Wladimir Putins Zustimmung zum Treffen im „Normandie“-Format ist nur ein erster Schritt der Annäherung. Dass die Runde sich ausgerechnet in Berlin trifft, ist kein Zufall Frankfurter Rundschau

Ein kleiner Schritt nach vorne Das Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten ist ein ermutigendes Signal. Ein Ergebnis ist aber nicht greifbar. Wladimir Putin muss sich auf den Westen zubewegen – und umgekehrt. Handelsblatt

Etwas Hoffnung für die Ukraine Auf ihrem Treffen in Berlin sagen Merkel und Hollande Putin nun auch zum Thema Syrien die Meinung. Der zeigt zumindest etwas Bewegung. Zeit

Sechs Stunden ohne echtes Resultat Merkel, Putin und weitere europäische Spitzenpolitiker diskutieren in Berlin stundenlang über die Krisenländer. Mit einem ernüchternden Ergebnis. taz

Miteinander reden und Konflikt „einfrieren“ Berliner Zeitung

Kanzlerin Merkel muss Putins Verbrechen ansprechen Herzlich willkommen in Berlin, Präsident Putin. In einer gerechten Welt würde man Sie in Den Haag wegen Kriegsverbrechen anklagen. Bild

Merkels Außenpolitik kommt an viele Grenzen Im Konflikt um die Ostukraine kann die deutsche Kanzlerin vielleicht gute Dienste leisten, ihr Einfluss in der EU dagegen schwindet. Tagesspiegel

Putin riskiert bewusst Zusammenstoß mit den USA Der russische Präsident ist nicht unberechenbar. Zäh und vehement betreibt er eine „Westpolitik“, die auf einen Sicherheitspuffer in der Ukraine zielt. Und er will den Großmachtstatus. Die Welt

Russlands Stärke als Schwäche Der Kreml strotzt auf dem internationalen Parkett vor Selbstvertrauen. Doch die Fassade täuscht. Das Regime um Präsident Putin kaschiert Missstände mit Propaganda und politischer Kraftmeierei. NZZ

Der Horror nimmt kein Ende Russland und Syrien unterbrechen ihre Luftangriffe, Zivilisten sollen Ost-Aleppo verlassen. Der Journalist Zouhir al-Shimale steht vor einer schweren Entscheidung. Zeit

Aggressive Expansion im toten Winkel der Weltpolitik Der islamistische Iran ist der größte Profiteur der Kriege in Syrien und im Irak: In Syrien bombt ihm Putin den Weg frei, im Irak das verhasste Washington. Obamas Strategie ist ein Fehlschlag. Die Welt

US-Wahlkampf

Die vielen Gesichter des Donald T. Trumps letzter Debattenauftritt wirkt wie ein Schnelldurchlauf seiner bisherigen Präsidentschaftskampagne. Er inszeniert sich als Hardliner, Heilsbringer, Außenseiter und düsterer Prophet. In Erinnerung aber bleiben vor allem Provokationen und Tabubrüche. FAZ

Trumps schwerer Tabubruch In der letzten TV-Debatte zeigt sich, dass Donald Trump zur Not auch die letzten Prinzipien der amerikanischen Demokratie opfern wird. Süddeutsche Zeitung

Trump droht, Wahlergebnis nicht zu akzeptieren Beim letzten TV-Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geht es sachlicher zu als beim letzten Mal. Trump hätte positive Werbung für sich nötig gehabt – doch das ging gründlich schief. Frankfurter Rundschau

Das war’s für Trump Ein letztes Mal vor der Wahl am 8. November trafen die beiden Präsidentschaftskandidaten vor einem Millionenpublikum aufeinander. Eigentlich lief es gut für Trump. Doch dann schoss er sich mit zwei Sätzen ins Aus. Wirtschaftswoche

Gefährlicher Verlierer Hillary Clinton tritt 90 Minuten lang solide auf. Trump gelingt das nicht. Ganz nebenbei stellt er den gesamten demokratischen Prozess in Frage. taz

„Das werden wir sehen, wenn es soweit ist“ Eklat bei der Debatte: Donald Trump weigert sich, zu versprechen, er werde die Wahlergebnisse anerkennen. Hat er damit selber die letzte Chance auf die US-Präsidentschaft vertan? Eine Analyse des TV-Duells. Handelsblatt

Trump produziert Negativ-Schlagzeilen In der letzten Fernsehdebatte gewinnt „The Donald“ wohl keine Wähler hinzu. Amerika diskutiert seine Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen. Tagesspiegel

Willkommen in Trump-Land West Virginia ist ein vergessener Bundesstaat, seine Einwohner desillusioniert und mutlos. Sie haben die Hoffnung, dass mit Donald Trump die guten, alten Zeiten wiederkommen. Frankfurter Rundschau

Five takeaways from the final debate of 2016 He made his biggest mistake just as she delivered her best performance. Politico

Final Presidential Debate Donald Trump – Hillary Clinton New York Times

…one more thing!

Die Politik kuscht vor den Konzernen Verkehrsminister Dobrindt hat Sammelklagen gegen VW vorerst verhindert. Das ist gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Rot-Rot-Grün – jetzt wird es ernst SPD, Linkspartei und Grüne werden sich im Bundestags-Wahlkampf als eine Option anbieten. Bild

Sachsen prägt ein Gefühl der Verbitterung Die Hauptstadt Sachsens blüht und gedeiht. Woher dann dieser Hang zu bürgerlich-beleidigter Krawalligkeit? Dresden war zu DDR-Zeiten eine der letzten Nischen Deutschlands. Das spürt man bis heute. Die Welt

Und jetzt eine Kampagne der verbrannten Erde? Trump wagt den Bruch mit dem demokratischen Grundprinzip des friedlichen Machtwechsels. Das ist unerhört und unwürdig. Doch vor allem offenbart es die Gesinnung eines Demagogen. FAZ

Trumps politisches Vermächtnis: Make America hate again Neue Wähler hat der Kandidat der Republikaner beim TV-Duell nicht gewonnen. Ein Wahlsieg rückt damit in weite Ferne – doch der von Trump aufgestachelte Hass wird das Land auf Jahre hinaus vergiften. Süddeutsche Zeitung

Demokratie als schlechte Reality-Show Die Demokratie ist der große Verlierer: Mit Trumps Ankündigung, eine Niederlage möglicherweise nicht anzuerkennen, hat der Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zeit

WikiHillary for President Hackers exposed Clinton as a smart politician with a vision and a pragmatic approach to getting things done. New York Times

Trump vs. Trump vs. Clinton He held his own on the issues, but his ego keeps getting in the way. Washington Post