CDU, Olaf Scholz, Geldpolitik, Verteidigung, Brexit, Wladimir Putin & USA

CDU

Schwarze Sonne, braunes Schaf: CDU Sachsen-Anhalt sollte sich von Ex-Neonazi trennen Es ist eine Frage des Anstandes: Die CDU in Sachsen-Anhalt sollte sich von einem Kommunalpolitiker trennen, der ein rechtsextremes Tattoo trägt. stern

Er will keine zweite Chance Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben, seine rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten. taz

„Verschwiemelte Bekundungen“ Wie umgehen mit dem sachsen-anhaltinischen CDU-Kreispolitiker Möritz, der offenkundig eine Neonazi-Vergangenheit hat? Deutschlandfunk Kultur

Not und Heiterkeit Jetzt hat auch Sachsen eine Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün steht bestenfalls für Versöhnung, schlimmstenfalls nur für Machterhalt. taz

Olaf Scholz

Der irrlichternde Europäer Versucht Olaf Scholz seine Absichten zu verschleiern oder ist es schlicht Ignoranz? Fest steht, dass die Vorschläge des Finanzministers widersprüchlich sind. Und dass er in der EU als jemand wahrgenommen wird, der nicht weiß, was er will. FAZ

440 Milliarden Euro gesparte Zinskosten helfen den Sparern nicht Die niedrigen Zinsen machen die Haushaltspolitik leicht, aber das Sparen für den Bürger schwer. Da läuft etwas gewaltig schief. Mehr… Von Thomas Sigmund Handelsblatt

Debakel für die Aktiensteuer Die EU-Finanztransaktionssteuer war bereits umstritten. Nach einem neuen Vorstoß hagelt es noch mehr Kritik Die Welt

Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version Ursprünglich sollte die Finanztransaktionsteuer die Aktienmärkte bändigen. So, wie sie Finanzminister Scholz durchsetzen will, richtet sie nur Schaden an. Was heißt das für Sie als Sparer? Spiegel

Geldpolitik

Christine Lagarde kann zum Glücksfall für die EZB werden Einige Ökonomen kritisieren, dass eine Juristin den Chefposten bei der EZB erhält. Doch die vermeintliche Schwäche könnte sich als Stärke erweisen. Handelsblatt

Geht doch! Negativzinsen sind kein Schicksal. Den Leitzins kann man auch wieder erhöhen. Das zeigt die Schwedische Reichsbank. Im kommenden Jahr könnte es deshalb einige Überraschungen geben. FAZ

Es gibt noch Rettung Gebrauchsanweisung zum Ausstieg aus der Geldschwemme der Notenbanken NZZ

Verteidigung

Ab jetzt muss entschieden werden Die Verteidigungsministerin reist zu Soldaten nach Zypern. Die Krisenherde der Welt sind ihr inzwischen vertraut. Nun muss sie mit der SPD über Einsätze verhandeln. FAZ

Tetris und Tiefgang Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht die Soldaten der Unifil-Mission auf Zypern. Die Aufgaben haben sich seit ihrer Gründung 2006 stark gewandelt. Süddeutsche Zeitung

Manchmal muss man Krieg führen Europa verweigert sich konsequent der Intervention. Das war lange richtig, doch kann es so bleiben? Während wir hadern, schaffen andere Tatsachen. Zeit

NATO Is Not Brain Dead The Alliance Is Transforming Faster Than Most People Think Foreign Affairs

Brexit

Der Traum von globaler Großmachtpolitik Das erste Regierungsprogramm der neuen britischen Regierung will erst das Naheliegende lösen. Und zumindest in einem Punkt würde Boris Johnson gerne eine Rolle rückwärts machen. FAZ

Johnsons Fantasie-Wunschliste Die To-Do-Liste des britischen Premiers für die kommenden Jahre ist lang. Wie er sie finanzieren will ist unklar, besonders parallel zum angekündigten harten Brexit. Oder ist das alles nur Show? Wirtschaftswoche

Die Stunde der Hardliner Die Queen hat Boris Johnsons Regierungserklärung verlesen: Der Brexit kommt am 31. Januar und eine Verfassungsreform soll ihm Hindernisse durch EU-Anhänger fernhalten. Zeit

Nach dem Brexit, vor dem Brexit Auch nach dem 31. Januar wird das Leben der Briten ohne die EU noch nicht beginnen. Man wird sehen, wo man in einem Jahr steht – und ob dann wieder das Gespenst eines No-Deal-Brexits sein Unwesen treibt. FAZ

Johnsons Sieg bedeutet einen Machtverlust für Großbritannien Das Entwicklungsministerium ist das Herzstück der britischen „Soft Power“. Johnson will es dem Außenministerium zuschlagen. Was fatal wäre. Tagesspiegel

Ein neuer Notenbankchef mitten in der Brexit-Unsicherheit Nicht wenige Fachleute in Großbritannien hatten auf die ägyptisch-amerikanische Ökonomin Minouche Shafik als erste weibliche Chefin der Bank of England getippt. Doch jetzt wird es wohl der Finanzaufsichtschef Andrew Bailey. FAZ

A Post-Election Reckoning for British Politics The victorious Conservatives need to do as much soul-searching as the soundly defeated Labour Party. Project Syndicate

Get Ready for More Brexit Turbulence Does Boris Johnson’s decisive election victory give him room to compromise on Britain’s withdrawal from the European Union? Don’t hold your breath. The Atlantic

Wladimir Putin

Der ewige Putin Nach der Verfassung endet 2024 die letzte Amtszeit Putins als Präsident. Doch er wird auch danach an der Macht bleiben. Tagesspiegel

Putin geht und bleibt Der russische Präsident deutet an, dass er nach Ende seiner Amtszeit im jahr 2024 weiter der starke Mann Russlands bleiben will – egal in welchem Amt. Frankfurter Rundschau

Wladimir Putin ist seit 20 Jahren Präsident In der Silvesteransprache 1999 erklärte Boris Jelzin überraschend Wladimir Putin zum Interimspräsidenten. Für ihn eine glückliche Wahl, und das Land wurde „von den Knien wieder auf den Füße“ gestellt, wie es oft heißt. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte mit Fragezeichen. Bonner General-Anzeiger

In Russland ist die Demokratie gescheitert Vor 20 Jahren kam Wladimir Putin an die Macht. Wie aus einem jungen Hoffnungsträger ein Mann wurde, der keinerlei Widerspruch duldet. Augsburger Allgemeine

USA

Trump ist sich seines Sieges sicher Der wahrscheinliche Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist ein Freispruch für den Präsidenten. Die Demokraten könnten mit ihrer Entscheidung einen tödlichen politischen Fehler begangen haben. FAZ

Ein Impeachment mit lauter Verlierern Für den US-Präsidenten ist die Anklage eine Schmach – und er verdient diese Strafe. Doch auch die Demokraten haben keinen Grund zu jubeln. Sie schaffen es nicht einmal, die vielen Trump-Kritiker im Land zu überzeugen. Süddeutsche Zeitung

Warum wir mit vier weiteren Jahren Trump rechnen müssen Donald Trump versteht es wie kein anderer, eine peinliche Anklage für sich zu nutzen. Am Ende wird er wohl noch stärker aus dem Amtsenthebungsverfahren hervorgehen. Augsburger Allgemeine

So wenig Schuldbewusstsein gab’s noch nie Das US-Repräsentantenhaus hat abgestimmt: Gegen Donald Trump wird offiziell ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Warum das Verfahren gegen Trump historisch einmalig ist. Stuttgarter Nachrichten

Impeachment gegen Donald Trump spaltet die USA Das Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vertieft die Spaltung der Vereinigten Staaten. Das Verfahren ist eine öffentliche Demütigung für Trump. Bonner General-Anzeiger

In Trumps Amerika werden alle Institutionen beschädigt – auch das Impeachment Die Anklage des Präsidenten ist die gerechtfertigte Folge des Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. Die Verteidigungslinie der Republikaner ist heuchlerisch, doch auch die Demokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. NZZ

Stirring the passions Donald Trump becomes the first impeached president to run for re-election Economist

Donald Trump Has Been Impeached. Now What? The work of the House is not yet done, and the work of the Senate is not yet ready to begin. Newsweek

Impeachment and 2020: Inside the Democrats’ Strategy With Trump the first president ever to be impeached ahead of an election, Democrats are betting he’ll be damaged enough to be defeated—even if he’s acquitted. Foreign Policy

… one more thing!

Mächtig weiblich: Warum 2019 das Jahr der Frauen war Frauen haben in diesem Jahr die Top-Etagen erobert und die aktuellen Diskussionen geprägt wie nie zuvor. Diese Zeitenwende kommt nicht von ungefähr. Handelsblatt

Leitartikel

Die plumpen Tatortreiniger von der Bundesregierung Aufklärung als Farce: Mit ihrem Agieren in der Berateraffäre der Bundeswehr setzt sich die Regierung dem Verdacht aus, Beweise unterdrücken zu wollen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss Ordnung schaffen – ohne Rücksicht auf von der Leyen. Die Welt

Jahrelang nichts gemacht – und dann den „Klimanotstand“ ausgerufen Der Münchner Stadtrat will sich ganz dem Klima widmen und ruft plakativ einen „Notstand“ aus. Das zeigt erstens: Es ist Wahlkampf. Und zweitens: Offenbar haben SPD und Grüne das Thema lange vernachlässigt. Süddeutsche Zeitung

Zwangshaft für Söder? Es wäre der Gipfel gewesen, hätte der Europäische Gerichtshof Markus Söder hinter Gitter gesteckt. Das ändert aber nichts daran, dass Bayerns Landesregierung sich verhalten muss, wie sie es auch von ihren Bürgern erwartet. FAZ

Keine Bagatelle Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht sind unausgegoren und müssen ergänzt werden. Sonst helfen sie nicht gegen Hass im Netz. Frankfurter Rundschau

Grenzen sichern, sofort! Diese Zahl darf niemanden wundern: Seit 2015 sind 9415 Migranten trotz einer Einreisesperre zurück nach Deutschland gekommen. Bild

Klimapolitik nicht rund? Klima-Notstand, Green Deal, Klimakonferenz und nun das Klimapaket: Die Klimapolitik war in den vergangenen Woche sehr präsent. Aber sind die einzelnen Projekte bloßer Aktivismus oder ein wirklicher Fortschritt? Wirtschaftswoche

Berlin spielt waghalsige Robin-Hood-Spiele Grüne Baustadträte retten einzelne Altbauten vor Investoren. Statt Politik für alle Mieter machen sie so Politik für ihre eigenen Wähler. Tagesspiegel

Democrats May Save Us Yet America’s defenders of democracy take a stand. New York Times

The debate reminds us the only way to remove Trump from office is at the ballot box Democratic candidates look beyond impeachment. Washington Post

The Last Question in Tonight’s Debate Did Exactly What It Was Intended To Do Mother Jones

2019 in review: Europe’s fragmentation and fightback Europe ended the year better than it started Economist