Grundsteuer, Enteignung, Industriepolitik, EU, China, Brexit, Israel, Luftverschmutzung & Boeing

Grundsteuer

Ein Modell, das alten Murks durch neuen Murks ersetzt Wann hat es jemals eine Steuerreform gegeben, die derart naheliegend und nutzbringend gewesen wäre wie aktuell die Abschaffung der Grundsteuer? Dass die große Koalition darüber dennoch noch nicht einmal ansatzweise diskutiert, ist ein Armutszeugnis. Die Welt

Koalitionskrach wegen der neuen Grundsteuer Finanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Ressortabstimmung geschickt – obwohl das Kanzleramt nicht zugestimmt hat. Das macht die Union wütend. FAZ

Union kritisiert Grundsteuer-Reform Finanzminister Olaf Scholz will seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der Bundesregierung vorantreiben – sehr zum Unmut der Union. Ihr fehlt eine Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Anpassungen ermöglichen würde. Deutschlandfunk

Der soziale Frieden ist in Gefahr Politiker, die in diesen Frühlingstagen mit großen Augen auf die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten schauen und Konzerne Hals über Kopf enteignen wollen, sollten sich ein Zugticket nach München kaufen. Dort lebt in einem Seniorenheim der hochbetagte und hochintelligente Hans-Jochen Vogel. Hamburger Abendblatt

Enteignung

Enteignungen sind teurer Unfug Wer Wohnungsgesellschaften enteignet, der verpfändet die Zukunft der Städte. Die Wohnungsnot lässt sich nicht gegen, sondern nur zusammen mit privaten Investoren lösen. Süddeutsche Zeitung

Eigentum ist die DNA unserer Kultur Das Recht auf eigenen Besitz hat unsere abendländische Kultur auf nachhaltige Weise geprägt. Eigentum kann aber auch blind machen. Die ethische Dimension tritt daher heute immer mehr in den Vordergrund. Zehn Thesen. Die Welt

Enteignet wird längst Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr undenkbar. Beispiele für ein umstrittenes Instrument. Spiegel

Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig Bringen sich die Grünen mit Äußerungen zu Enteignungen und Klimaschutz gerade mal wieder um ihren Erfolg? Nein, die Empörung von Union und FDP darüber ist wohlfeil. Zeit

Warum findet Habeck Enteignungen auf einmal gut? Der Grünen-Vorsitzende liebäugelt mit Enteignungen, zumindest „notfalls“. Und sofort ist wieder die Rede von der „Verbotspartei“. Die Partei hat sich noch nicht entschieden, was sie sein will: radikal oder bündnisfähig. FAZ

„Habeck spielt sich als Erzengel der Mieter auf“ Die SPD-Spitze sieht Enteignungen zur Linderung der Wohungsnot kritisch, Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt sie als letztes Mittel. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Grünen nun desaströse Wohnungspolitik vor. Rheinische Post

Runter von der Mietpreisbremse In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen. taz

Zur Not enteignen? – Streit um Mietenexplosion Ist Wohnraum in der öffentlichen Hand wirklich besser aufgehoben? Union und FDP wollen dagegen mehr Wohnungen bauen, Baugenehmigungen beschleunigen und die Bauvorschriften verringern. Wird Wohnen in der Stadt zum Luxus? Wie kann Wohnen wieder bezahlbar werden? phoenix runde vom 09.04.19

Industriepolitik

Steht Wirtschaftsminister Altmaier vor der Ablösung? Die Unzufriedenheit mit Peter Altmaier ist auch beim Mittelstand groß. Als Nachfolger wird immer wieder Friedrich Merz genannt. Tagesspiegel

Altmaier muss jetzt liefern Der Bundeswirtschaftsminister ist in die Defensive geraten. Das hat er zum Teil selbst verschuldet, denn bislang gibt es kaum vorzeigbare Resultate. Handelsblatt

Weshalb Marktwirtschaftler Peter Altmaier unter Feuer nehmen Mittelständler, Wirtschaftsprofessoren, Industrieverbände – alle verprügeln gerade den Bundeswirtschaftsminister. Womit hat Peter Altmaier das nur verdient? Focus

Der Blitzableiter der Merkel-Gegner Wirtschaftsminister Altmaier steht unter Beschuss. Dabei ist offensichtlich, dass manche frustrierten Merkel-Gegner an dem Kanzler-Getreuen „ihr Mütchen kühlen“, wie ein CDU-Mitglied es formuliert. Den saarländischen Krisenprofi wirft das jedoch nicht aus der Bahn. n-tv

Letzte Chance für Peter Altmaier Selbst aus den eigenen Reihen nimmt die Kritik am Bundeswirtschaftsminister zu. Seine Industriestrategie kommt bei Wirtschaftsverbänden aber auch bei CDU und CSU nicht gut an. idowa

„Den Ärger bei Altmaier abzuladen, ist ungerecht“ Wirtschaftsminister Altmaier muss derzeit heftige Kritik aus der Industrie einstecken. Die Urteile reichen von „Totalausfall“ bis „Fehlbesetzung“. Die Union sieht darin eine „unfaire“ Kampagne. FAZ

Das Duell mit China Ökonomen, die den Markt lieben, wettern gegen Industriepolitik. Sie liegen falsch. Deutschland muss sich vor China schützen. Zeit

Wie die Politik die Wirtschaft zerstört Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ein höchst problematisches Konzept entwickelt. Die überbordenden Vorschriften gefährden Deutschland als Wirtschaftsstandort Cicero

EU – China

Vereint gegen die US-Abrissbirne China und die EU werden sich wohl gemeinsam zum Multilateralismus bekennen. Das verdeutlicht: Die globalen Interessen haben sich verschoben. Tagesspiegel

Europa kann sich wehren Die Zeit der harmonischen Gipfeltreffen zwischen der EU und China ist vorbei. Jetzt geht es um knallharte Interessen – und Europa ist endlich aufgewacht. Zeit

China will einen Keil in die EU treiben Die Europäer haben klare Vorstellungen für die Zusammenarbeit mit Peking. Doch dort setzt man auf Abkommen mit einzelnen Staaten Die Welt

Der neue Rivale Europa erkennt im Weltmachtstreben Pekings plötzlich auch eine Gefahr und reagiert bemerkenswert klug. Süddeutsche Zeitung

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten Partner, Wettbewerber, Systemrivale – aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die „Neue Seidenstraße“ für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Tagesschau.de

Brexit

EU kommt May entgegen – unter einer Bedingung In Sachen Brexit geht die britische Premierministerin in Berlin und Paris auf Werbetour für eine weitere Fristverlängerung – und scheint Erfolg zu haben. Frankfurter Rundschau

May auf Tour Auch die Bundesregierung will einen ungeregelten Brexit unbedingt vermeiden. Aber die Bereitschaft, sich britischen Wünschen nicht von vornherein zu verschließen, hat Grenzen. FAZ

Ein langfristiger Brexit-Aufschub ist für die EU eine große Chance Der Brexit geht noch einmal in die Verlängerung – und dieses Mal endlich mit der Aussicht auf eine Lösung. May hat ein wirksames Druckmittel gefunden. Handelsblatt

Entscheidung in der Verlängerung Die EU wird den Briten wohl erneut mehr Zeit für den Brexit geben. Wer weiß: Vielleicht kommt es in dieser Zeit zu Neuwahlen, möglicherweise zu einem zweiten Referendum. Zeit

No Deal? No Problem Die Vorbereitungen auf einen möglichen ungeordneten Brexit sind in Großbritannien abgeschlossen. Zu Chaos dürfte es nicht kommen. taz

Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung Theresa May hat sich in Berlin und Paris für einen Brexit-Termin Ende Juni eingesetzt. Doch die EU scheint nur zu einer deutlich längeren Verschiebung bereit. Das sorgt allerdings in Mays Partei für immer mehr Unruhe. Wirtschaftswoche

Israel

Klarer Sieger, unklare Zukunft Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es geschafft: Nur er kann eine Koalition mit klarer Mehrheit bilden. Doch das Ende seiner Regierungszeit könnte schnell anbrechen. FAZ

Reicht wohl nicht gantz Netanjahu und sein Herausforderer erhalten gleich viele Stimmen. Auf der Suche nach Koalitionspartnern sieht es für den Ministerpräsidenten besser aus. taz

Netanjahu begräbt die Zweistaatenlösung Bei einem Wahlsieg will Netanjahu das Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet erklären- und einen Palästinenserstaat unmöglich machen. Tagesspiegel

Win or Lose, Netanyahu’s Vision Will Likely Triumph For two decades, Israel’s prime minister has sought to destroy the prospects for a Palestinian state. Now he’s on the verge of succeeding. Foreign Policy

Luftverschmutzung

Frischer Wind Die Nationalakademie Leopoldina hat sich Gedanken zu lokalen Fahrverboten und der Luftqualität in Städten gemacht. Ihre Stellungnahme hat das Zeug dazu, vermeintliche Gewissheiten und gewisse Gemeinheiten in Frage zu stellen. FAZ

Ganz oder gar nicht: Verkehrswende, aber ernsthaft! Mehr Nahverkehr, mehr Radwege, mehr E-Mobilität: Verkehrsexperten machen eine klare Ansage – endlich! Frankfurter Rundschau

Die Tatenlosigkeit der Politik ist das Problem Die Stellungnahme der angesehenen Wissenschaftsakademie Leopoldina im Abgasstreit ist ein klarer Auftrag an die Regierung. Sie soll Politik für jene machen, die unter den Folgen des Verkehrs leiden. Süddeutsche Zeitung

Bitte wenden, Herr Scheuer Empfehlungen von Wissenschaftlern zu verstehen ist nicht immer einfach. Berliner Zeitung

Danke für den Klartext! Auf die Schadstof-Grenzwerte kommt es gar nicht an. Das zeigt der Bericht von Experten. Stattdessen braucht es eine Verkehrswende! Bild

Wieso die Schweizer Wirtschaft so viel CO2 einspart Mit der Verknüpfung von Lenkungsabgabe und Zielvereinbarungen hat die Schweizer Wirtschaft ein funktionierendes Modell eingerichtet, das ökologische und ökonomische Interessen auf kluge Weise vereinbart. NZZ

Shell strebt klimaneutrales Tanken an Der Ölkonzern Shell will seinen Kohlendioxid-Ausstoß ausgleichen. Dafür pflanzt das Unternehmen Millionen Bäume – und will seinen Kunden an der Zapfsäule bald eine Wahl bieten. FAZ

Boeing

Der Streit Boeing vs. Airbus eskaliert Boeing und Airbus sind Erzrivalen. Was früher das Öl war, sind heute Kaufaufträge für Flugzeuge. Nun droht die US-Regierung mit Strafzöllen. Tagesspiegel

Warum Boeing und Airbus China mehr fürchten sollten als Staatsbeihilfen Im Streit um Staatsbeihilfen für Zivilflugzeuge drohen die USA mit Strafzöllen. Doch aus drei Gründen hilft der ewige Konflikt am Ende weder Boeing noch Airbus, sondern deren Wettbewerbern in China und Russland. Wirtschaftswoche

US-Aktionäre verklagen Flugzeugbauer Boeing Die Lage für Boeing spitzt sich weiter zu: Wegen der 737-Max-Maschine fühlen sich Aktionäre von dem Flugzeugbauer betrogen. Sie klagen vor einem Gericht in Chicago. Handelsblatt

Boeing’s hubris brought failure to the 737 Max The company was blinded by its own commercial success and strong US safety record Financial Times

…one more thing!

Ungarn ist verloren Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld. Zeit

Leitartikel

Mit Merz ins Offene Merz scheint für ein AKK-Kabinett gesetzt. Damit verarztet Kramp-Karrenbauer die Wunde, die ihre Wahl zur Parteivorsitzenden hinterließ. Und sie distanziert sich weiter vom Inhalt und Stil, den Angela Merkel prägte. FAZ

Macht aus Mietern Eigentümer! Der Berliner Senat selbst hat die missliche Lage auf dem Wohnungsmarkt produziert, als Thilo Sarrazin die Wohnungen privatisierte. Ein Rückkauf nach Enteignung hat nur Sinn, wenn die Mieter ihr Objekt kaufen dürfen. Will das die Linke? Die Welt

Die größte Wähler-Täuschung des Jahres Enteignungen führen zu keiner einzigen neuen Mietwohnung, sondern wären nichts als eine gigantische Geldverschwendung. Bild

Merkel alleine im Büro Die Kanzlerin ließ in ihrem Arbeitszimmer Bilder Emil Noldes abhängen, nachdem sie von dessen NS-Vergangenheit erfahren hatte. Nun will sie die Wände weiß lassen – eine mutlose Entscheidung. Süddeutsche Zeitung

Internationale der Nationalisten Die Rechtspopulisten möchten auf das Geld der EU nicht verzichten. Sie wollen die Institutionen für sich nutzen. Auch in der Migrationspolitik. Tagesspiegel

Donald Trumps Drohkulisse US-Präsident Donald Trump verschärft mit weiteren Strafzöllen den Handelsstreit. Frankfurter Rundschau

Dieter Zetsche hinterlässt bei Daimler viele Probleme Der langjährige Konzernchef verabschiedet sich mit einem Absatzminus. Die Kosten sind zu hoch, doch Daimler scheut scharfe Einschnitte. Handelsblatt

Trump Mocks Climate Change. That’s a Key to Defeating Him. A Green Real Deal will put the president on the defensive in the next election. New York Times

For the sake of Britain, Theresa May must find a centrist consensus The outlines of a compromise are fairly clear, if leaders avoid pitfalls. Washington Post