Olaf Scholz, Brexit, USA & Bernd Lucke

Olaf Scholz

Scholz’ Rückkehr Wie kommt es, dass Olaf Scholz auf den Regionalkonferenzen keine große Rolle spielte, nun aber doch wieder? FAZ

Warum Olaf Scholz‘ Aktiensteuer eine schlechte Idee ist Wer an der Börse zockt, soll für die dort erzielten Gewinne auch Steuern zahlen. Die Idee wurde vor allem nach der Finanzkrise befeuert. Nun will Finanzminister Olaf Scholz sie einführen. Doch statt die Spekulanten zur Kasse zu bitten, werden die Kleinsparer geschröpft. Ein fatales Signal in Null-Zins-Zeiten. stern

Warum der Vizekanzler die schwarze Null so liebt Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds wird es viel Kritik an Olaf Scholz und seiner Politik der schwarzen Null geben. Doch der Finanzminister folgt einem ganz bestimmten Kalkül. Spiegel

Im Land der Dealmaker Finanzminister Scholz wirbt in den USA für das Klimapaket der Bundesregierung. Ob er auch Gehör findet? Süddeutsche Zeitung

Dieser Staat fördert die Verarmung der Mittelschicht Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungsprozesse der Bürger. Selbst die Geldpolitik der EZB trägt zu dieser Ungleichheit bei. Die Welt

Brexit

Guter Deal, trübe Aussichten Dem neuen Austrittsvertrag droht erneut eine Ablehnung im Unterhaus. An der Brexit-Blockade in der britischen Politik hat sich nichts geändert. Tagesspiegel

Warum Boris Johnson gewonnen hat Lange hat der britische Premier um eine Vereinbarung mit der EU gerungen. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für den britischen Regierungschef. Johnson ist der Sieger – selbst wenn sein Deal im Unterhaus scheitert. Die Welt

Johnson hat ein Dutzend Kröten geschluckt Dafür hat der britische Premier nun seinen „großartigen Deal“ mit Brüssel. Das Abkommen durchs Parlament zu bekommen dürfte schwer werden. Und manche fragen sich, ob Johnson das überhaupt möchte. Süddeutsche Zeitung

Wo ein Wille ist . . ., ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Börsen-Zeitung

Feuertaufe im Unterhaus Den Willen zur Einigung haben Großbritannien und die EU unter Beweis gestellt. Doch das Gespenst eines ungeordneten Austritts spukt noch herum. FAZ

Bekommt Johnson seinen Deal durchs Parlament? Der britische Premier hat sich gegen den Willen der nordirischen DUP auf einen Brexit-Deal verständigt. Doch hat er genug Unterstützung von den Abgeordneten? Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Labour-Rebellen. Wirtschaftswoche

Das große Zählen beginnt Boris Johnson feiert die Brexit-Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Es sieht nicht gut aus. Zeit

Ein Durchbruch, aber das Ziel ist noch nicht erreicht Grossbritannien und die EU haben endlich eine Brexit-Einigung erreicht. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist bereits erfolgt. Aber vor allem muss das britische Parlament das Verhandlungsergebnis billigen. Das ist noch keineswegs gesichert. NZZ

DUP gegen alle Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party? Süddeutsche Zeitung

Breathless in Brussels Breathless in BrusselsBoris Johnson will struggle to sell his last-gasp Brexit deal to MPs Economist

Boris Johnson Won a Brexit Round. That Doesn’t Mean the EU Lost. Two lessons emerged from the latest Brexit deal: The British prime minister garnered a concession his predecessor couldn’t, but the EU has still held the line. The Atlantic

USA

Mehr ein Showmaster-in-Chief Als Präsident und Oberbefehlshaber kann Donald Trump den Einsatz nach Belieben erhöhen. Doch stattdessen verschickt er alberne Macho-Briefe und beleidigt seine Gegenspielerin. FAZ

Schreib mal wieder Der Brief von US-Präsident Trump an seinen türkischen Kollegen Erdogan zeigt: Solche Schreiben sind in der Politik nicht unbedingt Mittel der Verständigung, sondern oft Dokumente der Macht. Ähnliches hat auch schon die Kanzlerin erlebt. Die Welt

Trump geht mit Kampfeslust in die Isolation In der Türkei-Politik folgt dem Chaos die Kapitulation. Donald Trump ist angeschlagen – und reißt die Säulen der Nachkriegsordnung ein. Tagesspiegel

Es wird ernst für Donald Trump Der US-Präsident steht in der Ukraine-Krise zunehmend unter Druck. Nach neuen Aussagen scheint ein Impeachment unausweichlich. Die Republikaner bereiten sich bereits vor. Zeit

Da oben ist was nicht in Ordnung Syrien, Ukraine – und die eigene Partei: Donald Trump kämpft an mehreren Fronten. Das geht an die Substanz des amerikanischen Präsidenten. Das zeigt auch der heftige Streit mit Nancy Pelosi. Unterdessen verschärft sich die Konfrontation mit dem Kongress. FAZ

The High Price of Trump’s Great Betrayal The abandonment of Kurdish forces in northern Syria has reinforced already existing doubts in the region and around the world that the United States remains a reliable ally. Those doubts are well-founded, because the isolationism underlying the move is widely shared by the American public. Project Syndicate

Bernd Lucke

Bernd Lucke ist das falsche Hass-Objekt Bernd Luckes erste Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Uni Hamburg geht im Chaos von Studentenprotesten unter. Stimmt schon, Lucke hat die AfD gegründet, aber ein „Nazi-Schwein“ ist er nie gewesen. stern

Gleiches Recht für Bernd Lucke Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke wird in Hamburg von Studenten niedergebrüllt. Wann haben wir eigentlich verlernt, andere Meinungen auszuhalten? Augsburger Allgemeine

Infantiler Protest AfD-Gründer Bernd Lucke kehrt als Professor zurück an die Uni Hamburg. StudentInnen verhindern seine Vorlesung. Das geht zu weit. taz

Wehret den Fortgängen! Der Ökonom Bernd Lucke wurde von der Hamburger Universität vertrieben. Als Gründer der AfD und neoliberaler Wissenschaftler soll er keine Vorlesung halten dürfen. Die Aktion von Antifa und AStA zeigt: Linker Meinungstotalitarismus schadet der Republik und den Hochschulen Cicero

Toll, toll, toll gemacht Studierende haben Bernd Luckes erste Vorlesung an der Uni Hamburg gestört. Nun wird gestritten, ob das Protest oder Faschismus ist. Vielleicht ist es auch einfach gesund. Zeit

«Nazischwein» ist auch nur ein anderes Wort für Diskurs Wie die Universität Hamburg Bernd Lucke in den Rücken fällt NZZ

Warum ist die Volkswirtschaftslehre so faszinierend? Was haben AfD-Gründer Bernd Lucke und der Wirtschaftsnobelpreis für Armutsforscher miteinander zu tun? Beide zeigen, dass die Beschäftigung mit der VWL sowohl von hoher Relevanz als auch intellektuell anregend ist. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Das ist Absurdistan Bäckereicafes dürfen nach höchstrichterlichem Urteil auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Brot und Brötchen verkaufen. Das Urteil kann sich bundesweit auswirken. Bonner General-Anzeiger

Leitartikel

Terror ist gefährlich, aber wirkungslos Noch nie ist eine Demokratie durch Terroristen zu Fall gebracht oder auch nur ernsthaft gefährdet worden – seien sie linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch. Schützen wir uns vor ihnen. Aber machen wir sie nicht größer, als sie sind! Die Welt

Junckers Geschick Was Boris Johnson als „großartigen Deal“ beim Brexit verkauft, ist in Wahrheit ein diplomatischer Trick Jean-Claude Junckers. Nun muss Johnson zeigen, wie es weitergehen soll. Frankfurter Rundschau

Mehr Champagner, als Putin trinken kann Nach der Syrien-Offensive ist Europas Verhältnis zur Türkei endgültig zerrüttet. Spätestens jetzt braucht es einen EU-Plan für einen Neuanfang. Wirtschaftswoche

Ferien-Desaster Das ist irre: Es gibt unzählige Missstände an unseren Schulen. Und die Kultusministerkonferenz? Diskutiert eine Ferien-Revolution. Bild

Überraschung: In Tokio ist es heiß Die Entscheidung, den Olympia-Marathon ins 900 Kilometer entfernte, kühlere Sapporo zu verlegen, ist richtig. Aber auch hinreißend inkonsequent und entlarvend. Süddeutsche Zeitung

Who can trust Trump’s America? Donald Trump’s betrayal of the Kurds is a blow to America’s credibility It will take years to mend Economist

Democrats, Avoid the Robot Rabbit Hole The automation obsession is an escapist fantasy. New York Times

The Russians Who Hacked the DNC Are Now Targeting European Governments At least three countries have been affected, researchers say, with more victims likely. Mother Jones

Trump’s Doral resort for the G-7? Yes, please! Will the president benefit? Only financially! Washington Post