Generaldebatte, Gabriel, PAG, EU, Nordkorea, Nahost & Kunzelmann

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Generaldebatte des Deutschen Bundestags

Wie viel Geld braucht die Bundeswehr? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. De facto aber wird das deutsche Militär mit dem neuen Verteidigungshaushalt abgerüstet. Was das für Deutschland und seine Partner bedeuten wird. Tagesspiegel

Kuscheln war gestern AfD-Fraktionschefin Weidel sucht im Bundestag den kalkulierten Tabubruch. Merkel reagiert darauf gelassen. Auch die anderen Fraktionen streiten lieber untereinander. Zeit

Was tun gegen die AfD? Was die AfD stark machte, das können die anderen Parteien nur selbst beseitigen: nicht durch eine völkische, sondern durch eine im besten Sinne volksnahe, menschliche Politik. FAZ

Alice Weidel müssen Grenzen gesetzt werden Berliner Zeitung

Die gute, alte Demokratie der Bürger gibt es nicht mehr Polis, Piazza, Marktplatz – die einstigen Foren sind überholt. Moderne Gesellschaften sind zu groß, zu fragmentiert. Doch wie kann Demokratie heute noch funktionieren? Wie kann sie sich im öffentlichen Raum behaupten? Die Welt

1. Teil der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.18 phoenix

2. Teil der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.18 phoenix

Sigmar Gabriel

Auch Politiker brauchen Exit-Strategien Der Wechsel von Sigmar Gabriel zu Siemens Alstom hat ein Geschmäckle. Trotzdem ist Austausch besser als Abgrenzung. FAZ

Wo es wehtut Gabriel übernimmt offensichtlich keinen Versorgungsposten, sondern bleibt sich treu. Er geht auch dorthin, wo es wenig zu gewinnen gibt, kommentiert Helge Matthiesen. Bonner General-Anzeiger

Kein plumper Lobbyismus Früher war Sigmar Gabriel Di­plo­mat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist. taz

PAG

Die Unterstellungen der Polizeigesetz-Gegner? Hysterischer UnsinnBayern schafft für seine Gesetzeshüter erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. Es gibt vage Formulierungen, die Zweifel rechtfertigen. Aber absurd ist die Kritik, es gehe um die Beschneidung von Bürgerrechten. Die Welt

Drohende Gefahr Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. Tagesspiegel

Am Polizeigesetz ist nicht alles falsch. Aber vieles Im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle braucht die Polizei neue Mittel. Die bekommt sie jetzt. Doch die CSU hat überdreht und alte Fehler wiederholt. Augsburger Allgemeine

EU

Kann Europa sich selbst behaupten? Brexit, Italien, Ungarn, Polen, Spanien – und nun auch noch Trump: In ihrer größten Krise steht die EU vor ihrer größten Herausforderung. Tagesspiegel

Die iranische Falle Europas Außenminister wollen Irans militärische Expansion nicht mit dem Atomabkommen verknüpfen. Doch das gibt dem Regime in Nahost weiterhin freie Hand. Zeit

Italien läutet das Ende des Euro ein Jetzt ist es also soweit. Die sich anbahnende neue italienische Regierung ist fest entschlossen, das Illusionsschauspiel der Euroretter nicht mehr mitzuspielen. Der Kaiser ist nackt. Manager Magazin

„Liebt das Land eurer Kinder!“ Aleksandar Vucic will sein Land in die EU führen. Von den Europäern erwartet er dafür einen klaren Fahrplan sowie Hilfe für eine faire Lösung im Kosovo-Konflikt. Seine Landsleute, findet er, klammerten sich zu stark an die Vergangenheit. Rheinische Post

Nordkorea

So leicht kapituliert Nordkorea nicht Kim Jong-un hat eine nukleare Lehre aus den Fällen Irak und Libyen gezogen. FAZ

Puff, ist alle Gipfel-Euphorie verflogen Nordkoreas Machthaber hat den US-Präsidenten vorgeführt. Nun geht es um die Frage, welchen Preis Trump für eine Annäherung zu zahlen bereit ist. Süddeutsche Zeitung

Kim spielt Trump den Ball zu Das Spiel ist eröffnet: Nordkorea droht damit, das Treffen mit Trump platzen zu lassen. Damit möchte Kim Jong Un wohl vor allem erfahren, was die USA zu bieten haben. NZZ

North Korea reminds the world why past peace talks have failed It says it is having second thoughts about giving up nuclear weapons Economist

Deciphering Kim Jong Un’s Motives The Game He’s Trying to Play Foreign Affairs

Trump’s North Korea Nobel buzz could die with John Bolton Is Trump’s biggest obstacle to a deal with North Korea his own national security adviser? Politico

Krise in Nahost

In Feindschaft verbunden Es braucht ein Wunder wie den Fall des Eisernen Vorhangs, damit Israelis und Palästinenser ihren Konflikt beilegen. Doch die werden immer seltener. Frankfurter Rundschau

Theodor Herzl würde sich im Grabe umdrehen Es gibt einen neuen Gesetzesvorschlag in Israel, dessen Annahme das Land zu einer illiberalen Mehrheitstyrannei nach ungarischem Vorbild machen würde. NZZ

Wir wollen einfach eine Zukunft Nahost Die palästinensischen Demonstranten wollen den Staat Israel weder abschaffen noch negieren. Sie wollen lediglich, dass ihre Stimme gehört wird Der Freitag

Beziehungsstatus unbekannt Deutsche, die zum Judentum konvertieren, und Männer am Schwulenstrand von Tel Aviv: Ein rasanter Podcast erzählt in sieben Folgen über die vielen verschiedenen Formen der Liebe zu Israel. Süddeutsche Zeitung

Netanyahu Needs Conflict to Survive The more Israel’s prime minister escalates tensions, the more his popularity grows. Foreign Policy

Dieter Kunzelmann

Politclown, Abgeordneter, Provokateur Provokationen bestimmten sein Leben. Am Mittwoch ist der „Kommune 1“-Mitbegründer Dieter Kunzelmann im Alter von 78 Jahren in Berlin gestorben. Tagesspiegel

Dieter Kunzelmann ist tot Der linke Aktivist war Mitbegründer der Kommune I und galt als „Chef-Provokateur“ der Studentenbewegung. Jetzt ist er im Alter von 78 Jahren gestorben.
Süddeutsche Zeitung

Kommune-1-Bewohner und Antisemit Er war Politaktivist mit skurrilem Humor, repräsentierte aber auch die dunkle Seite von ’68. Ein Nachruf auf Dieter Kunzelmann. Spiegel

Pudding, Schießpulver, Antisemitismus Politaktivist Dieter Kunzelmann ist tot – und diesmal ist es keiner seiner Scherze. Ein Nachruf. Frankfurter Rundschau

Diesmal wirklich Er war linksradikaler Aktionskünstler der 68er-Revolte, liebte Effekt und Aufmerksamkeit. Nun ist Dieter Kunzelmann gestorben. taz

…one more thing!

Schweinerei Christina Schulze Föcking wurde in den Rücktritt getrieben. Die Kombination aus der Macht der Bilder und den Hetztiraden im Netz ist nichts anderes als die Fortsetzung mittelalterlicher Öffentlichkeit mit anderen Mitteln. FAZ

Leitartikel

Schäubles Schreckensszenario der EU ist wahr geworden Vor fast 25 Jahren formulierte Wolfgang Schäuble in einem programmatischen Papier eine Warnung an die EU. Er konstatierte u.a. einen „regressiven Nationalismus“ als Folge einer „äußeren Bedrohung wie der Migration“. Die Welt

Der Albtraum der Eurozone Italiens Koalitionäre in spe möchten gerne 250 Milliarden Euro von der EZB geschenkt bekommen. Wer sagt ihnen, was für ein Unsinn das ist? FAZ

Ein Maulheld findet seinen Meister Donald Trump ist so versessen auf einen Deal mit historischem Ausmaß, dass er sich von Kim Jong Un vorführen lässt. Frankfurter Rundschau

Gabriel bricht sein Versprechen Der SPD-Politiker darf den Job bei Siemens Alstom annehmen, er hat sich an alle Regeln gehalten. Aber er schadet sich damit trotzdem. Süddeutsche Zeitung

Die Suche nach Frieden Nach Wochen der Gewalt soll in Nicaragua nun der Dialog beginnen. Wie er ausgeht, hängt auch davon ab, ob sich die Demonstranten untereinander einigen. Zeit

Funny Business at the Trump Labor Board How dubious backstage politics saved a pro-union Obama ruling. Wall Street Journal

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