Wahlkampf, Frankreich, Brexit, Syrien, USA & Terror

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Wahlkampf

Mit diesem Steuerprogramm gewinnt die SPD nicht Die Partei macht den gleichen Fehler wie die Grünen 2013. Die wollten damals Besserverdiener belasten – und verloren. Martin Schulz war damals in Brüssel. Vielleicht hat er es nicht mitbekommen. Die Welt

Gerechtigkeit im Schneckentempo Das Steuerkonzept der SPD ist alles andere als ein großer Wurf. Wirkliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich wird die Partei damit nicht bekämpfen. Süddeutsche Zeitung

Ein bisschen mehr Gerechtigkeit Die Superreichen sollen knapp zwei Mil­liarden mehr zahlen, alle anderen eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig. taz

Konkrete Sozialdemokraten Die Union muss früher oder später auf das Steuerkonzept der SPD reagieren. Denn mit ihrem bisherigen Kurs werden sich die Wähler nicht vertrösten lassen. FAZ

Die Gegenfinanzierung der Steuerversprechen ist unseriös Die Parteien überbieten sich vor der Bundestagswahl mit Ideen, wie die Steuerlast gesenkt werden kann. Aber der Wähler sollte sich nicht verschaukeln lassen. Tagesspiegel

Mit Maß und Mitte Insgesamt zeigt das SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann es keinesfalls herhalten. Martin Schulz hat die Lieblingsforderung des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor gelassen Bonner General-Anzeiger

Wen die SPD für reich hält SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Er vermeidet dabei einen Fehler seines Vorgängers – aber an entscheidender Stelle bleibt er leider vage. Wirtschaftswoche

Die Wirtschaft vergessen Wenn die SPD von Gerechtigkeit spricht, geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um Umverteilung. Diese Botschaft ist ganz frisch. Sie stammt nicht aus der Partei, sondern vom SPD-Wirtschaftsforum – von Unternehmen, die den Sozialdemokraten nahestehen. Doch die Botschaft ist falsch. Börsen-Zeitung

„Wir brauchen einen deutschen Corbyn“ Martin Schulz muss nachlegen, wenn er Kanzler werden will, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Wie soziale und proeuropäische Politik geht, hätten Macron und Corbyn gezeigt. Zeit

Der Gefühlspolitiker Er greift zum Herzen, beruft sich auf Kohl, gibt sich als Ehrenmann: Martin Schulz stellt in Berlin sein Buch „Was mir wichtig ist“ vor. Doch eine entscheidende Frage bringt ihn sekundenlang zum Schweigen. FAZ

Warum Schwarz-Gelb die Zukunft ist Nach der Bundestagswahl könnten viele Koalitionen möglich sein. Eine neue große Koalition, Schwarz-Grün, womöglich Rot-Rot-Grün. Inhaltlich am besten wäre aber eine Koalition aus Union und FDP. Wirtschaftswoche

Die geduldete AfD-Vorsitzende Die möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Frauke Petry sind eigentlich ein Randproblem. Aber schlimmer geht natürlich immer. Frankfurter Rundschau

Frankreich

An die Arbeit! Ein Wahlkampf-Marathon geht zu Ende. Sein Sieger heißt Emmanuel Macron. Die Franzosen – des Wählens überdrüssig – wollen jetzt eine Regierung mit Tatendrang sehen. FAZ

Große Herausforderungen Frankreichs neues Staatsoberhaupt steht nun angesichts des schwachen Wachstumsprofils und der hohen Staatsverschuldung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vor großen Herausforderungen. Entscheidend für die Zukunft des Landes ist nun, wie Macron und seine Regierung diese Probleme in Angriff nehmen werden. Börsen-Zeitung

Hat Emmanuel Macron wirklich ein klares Mandat? Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich. Nur eine Minderheit hat für Macrons neue Partei gestimmt. Lässt sich daraus ein Mandat für tiefgreifende Reformen ableiten? Tagesspiegel

Frankreichs Parlament wird jünger, weiblicher, vielfältiger Nach der Parlamentswahl ziehen ungewöhnlich viele neue Abgeordnete in die Nationalversammlung. 38 Prozent sind weiblich – das liegt vor allem an Emmanuel Macrons Partei. Süddeutsche Zeitung

Angst vor einer Fraktion der Individualisten Macron regiert künftig mit absoluter Mehrheit. Doch unbegrenzt ist seine Macht deshalb nicht. Die Loyalität der En-Marche-Parlamentarier könnte brüchig sein. Zeit

Jetzt regiert Jupiter Präsident Macron hat den Auftrag erhalten, Reformen in Frankreich durchzuführen. Er muss schnell handeln. NZZ

Brexit

Ein Land ist entsetzt Brexit, Großbrand und brutale Anschläge – seit Monaten muss Großbritannien schwere Ereignisse verkraften. Inmitten des Schocks könnte endlich die Vernunft wiederkehren. Zeit

Der steinige Weg aus der EU Mehr als ein Jahr nach dem Brexit-Referendum haben die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU begonnen. Die erste Runde hat erwartungsgemäß gezeigt, dass die Gespräche extrem schwierig werden. Handelsblatt

Scheiden tut erst später weh Zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geben sich Briten und EU-Europäer betont freundlich. Dabei steht viel auf dem Spiel. taz

Zwei Länder haben die EU schon längst verlassen Algerien und Grönland gehörten als abhängige Gebiete einst zur Europäischen Gemeinschaft und verließen sie mit der Unabhängigkeit. Hart war der Bruch für beide nicht. Wirtschaftswoche

Britain’s Deepening Confusion This month’s general election superimposed on the political divide over Brexit a more traditional left-right split, with a resurgent Labour Party capitalizing on voter discontent with Conservative budget cuts. The only certainty is that the next government will abandon austerity and insist on controlling immigration. Project Syndicate

Ireland – Theresa May’s latest Brexit blunder Reuters

Syrien

Die US-Generäle stellen ihre Entschlossenheit unter Beweis Der Osten Syriens ist Schauplatz eines vorgezogenen Endspiels. Wie weit sind die USA und Russland bereit, sich für ihre jeweiligen Klienten einspannen zu lassen? Süddeutsche Zeitung

Gekappte Verbindungen Der Abschuss eines syrischen Jagdbombers verstärkt die Spannungen zwischen den Kräften, die im Osten Syriens gegen den IS kämpfen. FAZ

Trump wagt die Konfrontation Der Abschuss eines syrischen Kampfjets war aus amerikanischer Sicht nur konsequent. Er zeigt allerdings auch, wie schwierig die Situation der amerikanischen Koalition ist. NZZ

USA

Gegen Trump wird ermittelt, wird nicht ermittelt, wird ermittelt, wird nicht… Um die Frage, ob Sonderermittler Mueller gegen US-Präsident Trump ermittelt, ist ein absurder Streit entbrannt. Im Mittelpunkt: ein völlig überforderter Anwalt. Süddeutsche Zeitung

Mangelnde Aufklärung Das Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses ist dünn, weil die Bundesregierung vieles in der Affäre vertuschte. Frankfurter Rundschau

Der Fall Otto Warmbier könnte den wackelnden Trump stärken Der US-Präsident hat die Freilassung des in Nordkorea inhaftierten Studenten zu seinem persönlichen Anliegen gemacht. Nach dem Tod des 22-Jährigen setzt er auf mitfühlende Worte statt Krawall-Rhetorik. Süddeutsche Zeitung

Wucht der Bilder Die Umstände rund um den Tod des US-Studenten Otto Warmbier sind eine menschliche Tragödie. Der Fall bekommt aber auch eine politische Dimension. US-Präsident Donald Trump wird mehr Zustimmung für einen harten Kurs erhalten, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. Stuttgarter Zeitung

Terror

Gegen Muslime Öffentliche Gewalt wie der Anschlag auf Muslime in London soll die Menschen gegeneinander aufhetzen. Eine offene Gesellschaft ist nur wehrhaft, wenn die Mehrheit dem widersteht. FAZ

Die Frontlinie muss endlich neu gezogen werden Die Symbolkraft dieses Anschlags ist kaum zu überschätzen. Um den Frieden zu sichern, muss die Front von nun an unzweideutig gezogen werden. Und zwar nicht mehr zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Die Welt

Den Terror müssen Demokraten gemeinsam bekämpfen Racheakte spielen dem IS in die Hände. Gegen Islamhasser wie Islamisten müssen Demokratien und damit jeder einzelne Demokrat gemeinsam vorgehen. Tagesspiegel

Die Vielfalt in der Einheit wird unsere Waffe gegen den Terror sein Sie sitzen vor dem Fernseher und schauen einen dieser Horrorfilme, in denen es um eine einsame Insel, eine Gruppe von Menschen und ein Monster geht. Die Gruppe ist befreundet, aber unterschiedlich. Die Vielfalt ist ihre Stärke. Das Monster ist der Terrorismus. HuffPost

London and the Clash of the Extremists The violence ISIS carries out in the west provides fodder for anti-Muslim attackers, and violence against Muslims feeds back into the ISIS narrative. The Atlantic

…one more thing!

Angriff auf das Duopol Im weltweiten Flugzeugmarkt werden die Karten neu gemischt. Es wird zwar dauern, bis neue Wettbewerber neben Boeing und Airbus Fuß gefasst haben, aber sie machen Fortschritte. Einer von ihnen ist Bombardier. Handelsblatt

Leitartikel

Die SPD ist zu knauserig Wird die SPD mit ihrem Steuerpaket das Ziel erreichen, mehr Menschen von sich zu überzeugen? Zweifel sind erlaubt. FAZ

Von der Leyen hat ihr Ziel verfehlt Ursula von der Leyen war angetreten, das Ansehen der Bundeswehr zu verbessern. Einer Truppe, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten schwer zugesetzt wurde. Doch die Verteidigungsministerin hat nicht viel vorzuweisen. Die Welt

Deutschland sollte nicht in Zynismus verfallen Statt sich von der AfD mit Bedrohungsszenarien treiben zu lassen, sollte die Bundesregierung zu einer offensiveren Flüchtlingspolitik zurückfinden. Tagesspiegel

Aufklären, und zwar schnell Seit Beginn der Verhandlungen um den Flüchtlings-Deal mit Ankara galt: Das Geld bekommt die türkische Regierung nicht in die Hände! Bild

Nukleare Bedrohung wird verdrängt Deutschland nimmt nicht an den Verhandlungen der UN-Staaten über ein Verbot von Atomwaffen teil. Das ist ein Fehler. Frankfurter Rundschau

Nein, die Läden in der Stadt sind nicht todgeweiht Mit dem Kauf der weltgrößten Bio-Supermarktkette zeigt Amazon: Wer heute Händler sein will, muss Online und Offline gleichermaßen beherrschen. Das löst manche Probleme der Ladenbesitzer – und schafft ganz neue. Süddeutsche Zeitung

The Qatar crisis has global implications Gulf states have been untouched by Middle Eastern turmoil but that is changing Financial Times

Zombies, Vampires and Republicans When Trump is just an ignorant bystander. New York Times

If Trump were really in league with Russia, that would be reassuring for America’s civic sanity Los Angeles Times

The Trump White House’s Latest Weapon Against The Media: Silence Newsweek

Uber Fail: Upheaval at the World’s Most Valuable Startup is a Wake-Up Call For Silicon Valley Time

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