Bundestag, Flüchtlinge, Syrien, USA, Coronavirus & Katholische Kirche

Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus

Viele Politiker wollten die Gefahr zu lange nicht sehen Rechtsterroristen wähnen sich als Vollstrecker des Mehrheitswillens. Wer ihnen den ideologischen Boden entziehen will, muss hier ansetzen. Tagesspiegel

Jetzt müssen Taten folgen Ausgerechnet der Innenminister blieb vage. Es war die Justizministerin, die der Bedrohung den Kampf ansagte. Das ist noch nicht genug. Berliner Zeitung

Plötzlich entdecken AfD-Politiker die Empfindsamkeit Im Bundestag musste sich die AfD heftige Kritik anhören. Aber nichts davon konnte sich mit dem Hass und der Feindseligkeit dieser Partei messen. Sie hat es versäumt, die Macht des völkischen und antidemokratischen „Flügels“ einzudämmen. Die Welt

Mehr Zeichen setzen Die Abgeordneten im Bundestag haben hochemotional über Hass und Rechtsextremismus debattiert. Die AfD hat dabei erneut ihr wahres Gesicht gezeigt Bonner General-Anzeiger

Flüchtlingskrise

Alleingelassen Die Helfer gehen, weil die Wut der Inselbewohner jetzt sie trifft: Im Lager Moria auf Lesbos wird die Lage für Tausende Geflüchtete damit noch aussichtsloser. Zeit

Deutschland sollte Flüchtlinge aufnehmen statt auf Europa zu warten In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen. Handelsblatt

Mut zur Menschlichkeit „2015 darf sich nicht wiederholen“: Dieses Mantra verhindert die Nothilfe für Kinder in griechischen Lagern. Deutschland sollte die Selbstblockade durchbrechen. Frankfurter Rundschau

Menschenwürde ist antastbar In Krisen zeigt sich, wer man ist. Die EU rutscht in eine Legitimationskrise. Wie will dieses Europa eigentlich noch für Rechtsstaatlichkeit werben? taz

„Was wir erleben, ist eine kontrollierte Eskalation“ Die Türkei öffnet ihre Grenze für Flüchtlinge: Politikwissenschafter Raphael Bossong erklärt, was die EU und Deutschland jetzt tun sollten – und wie eine langfristige Lösung aussehen könnte. Süddeutsche Zeitung

Die EU muss Erdoğan die Erpressungsgrundlage nehmen Das Elend an der griechisch-türkischen Grenze lässt sich beenden: Der EU-Notfallmechanismus erlaubt die schnelle Umverteilung von Geflüchteten. Was jetzt passieren muss. Zeit

Die Europäer liefern sich den Autokraten aus Die EU will die Sprache der Macht sprechen, kann es aber nicht. Über die Geschicke von Millionen entscheiden deshalb andere. FAZ

Syrien

Waffenruhe mit Hintertür Hunderttausende sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Die Moskauer Vereinbarung zu Idlib sichert Assad Geländegewinne und lässt die Tür für eine Fortsetzung der Offensive offen. FAZ

Wir schauen einfach nicht hin Die Tragödie unserer Zeit findet in Idlib statt. Nur stehen dort keine Kameras wie an der türkisch-griechischen Grenze. Die Europäer müssen jetzt eine Schutzzone fordern. Zeit

„Syrien verdient mehr als das, was die Welt bisher für uns getan hat“ Seit Wochen spielt sich in Idlib das grausame Ende des syrischen Krieges ab. Hunderttausende Vertriebene suchen Schutz vor Assads Luftangriffen. Ein sechsfacher Vater berichtet, was er auf der Flucht erlebt hat. Spiegel

„Ein großer, real existierender Albtraum“ Unicef prangert „abscheuliche“ Kriegsverbrechen an Zivilisten in der syrischen Region Idlib an. Heute.de hat mit Geflüchteten über ihr Leid und ihren Überlebenskampf gesprochen. ZDF.de

USA

Die Kämpferin tritt ab Die Senatorin aus Massachusetts hat einer ganzen Generation neue Hoffnung auf eine Frau im Oval Office gegeben. Und gab vielen mit auf den Weg: „Dream big, fight hard“. Süddeutsche Zeitung

Die Unentschlossene Elizabeth Warrens Kampagne ist an ihrem Wankelmut und Überbetonung von Identitätspolitik gescheitert. Ihre vielversprechende Präsidentschaftskandidatur endet schmucklos. Zeit

Was wird aus Warren? Die letzte Frau im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur beendet ihre Kandidatur. Ihre Anhänger hoffen auf einen Neuanfang, der sie so nah wie möglich ans Oval Office führt. FAZ

Gegen Trump – und gegen Sanders Die schweigende Mehrheit der Amerikaner ist zu beschäftigt, um sich politisch laut zu äußern. Doch ausgerechnet sie könnte die USA vor einer extremen Wahlentscheidung bewahren. Ein Lob der politischen Mitte. Die Welt

America Punished Elizabeth Warren for Her Competence The country still doesn’t know what to make of a woman—in politics, and beyond—who refuses to qualify her success. The Atlantic

‚White men get to be the default‘: Women lament Warren’s demise Democrats struggle with how they ended up with two 70-something white men as the last two standing. Politico

From Dreyfus to the Donald By reviving the story of the Dreyfus Affair for a modern audience, Roman Polanski’s latest film, An Officer and a Spy, offers a history-spanning study of societies at war with themselves. In Belle Époque France, as in America today, the moral failings of elites laid the foundation for a broader crisis. Project Syndicate

Coronavirus

Das Ende der Globalisierung – oder doch noch nicht? Die Unternehmen werden ihre Lehren aus der Coronakrise ziehen. Währenddessen will die Politik Europa wirtschaftlich unabhängiger machen. Kritiker warnen vor Protektionismus. FAZ

Jeder für sich Europas Unternehmen haben sich mit dem Coronavirus infiziert, es unterbricht Lieferketten und macht Mitarbeiter krank. Wie schützen sie ihr Geschäft vor dem Virus? Zeit

Wie Unternehmen mit dem Coronavirus umgehen Viele Firmen aktivieren Notfallpläne wegen der Infektionskrankheit, Chefs entdecken dabei die Vorteile des Home-Office. Verändert jetzt ein Keim die Arbeitskultur? Süddeutsche Zeitung

Wie die Politik auf den Coronaschock reagieren sollte Manche Politiker und Ökonomen nutzen die Virusepidemie, um altbekannte Forderungen durchzusetzen. Zielführend ist diese Art der Krisenpolitik jedoch nicht. Handelsblatt

Direktoren dürfen Schulen schließen Das Coronavirus könnte auch das hessische Bildungssystem lahmlegen. Für die Abiturprüfungen sind Vorkehrungen zu treffen. FAZ

Tödliche Infektion Die Coronakrise fordert ein erstes Opfer unter den Airlines. Zu leiden haben Fluglinien weltweit, die Angst vor Ansteckung beschert ihnen wegbrechende Buchungen, leere Flugzeuge und einen stark ausgedünnten Flugplan. Börsen-Zeitung

„Die Führung gibt nicht zu, wie ernst die Lage ist“ In Iran sind viele mit dem Coronavirus infiziert, doch die Führung vertuscht das Ausmaß. Das hat fatale Folgen, sagt der iranische Gesundheitsexperte Kamiar Alaei. Zeit

Vorurteile gefährden unser aller Gesundheit In der Bekämpfung des neuen Coronavirus geht es auch um den Wettbewerb der Systeme. Während die gebeutelte chinesische Führung gern Heldentum und Hightech zelebriert, übt sich der Westen in Schuldzuweisung und Überheblichkeit. Kurzsichtig ist beides. NZZ

Katholische Kirche

Es darf nicht zwei Klassen von Opfern geben Die Bischöfe der katholischen Kirche wollen „materielle Leistungen“ an Missbrauchsopfer neu festsetzen. Die Orientierung an gerichtlich festgesetzten Schmerzensgeldern ist richtig. FAZ

Selbstsüchtig statt selbstlos Die Bischöfe haben leider keine angemessene Lösung für die Entschädigung von Missbrauchsopfern gefunden. Frankfurter Rundschau

Richtige Richtung Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die katholische Deutsche Bischofskonferenz beschlossen, dass Missbrauchsopfer höhere Geldleistungen erhalten sollen. Das ist angemessen Bonner General-Anzeiger

Bischöfe vertun Chance Missbrauchsopfer erhalten auch künftig keine Entschädigungszahlungen. Mit dieser Entscheidung vertut die katholische Kirche eine große Chance. Augsburger Allgfemeine

…one more thing!

Schafe greifen nicht nach den Sternen Egal, ob Corona, Flüchtlinge oder Fortschritt, Angst lähmt das Denken der Deutschen. Das sind keine guten Nachrichten für ihre Zukunftsfähigkeit. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Präsident der Anständigen Frank-Walter Steinmeier hat mit seinen Reden zur Befreiung des KZ Auschwitz und den Anschlägen in Halle und Hanau seine Rolle gefunden und bewiesen, welche Macht leise Worte haben können. Frankfurter Rundschau

Die Brandstifter im Bundestag Die AfD will im Bundestag den Spieß umdrehen: Nicht sie sei der Brandstifter, vielmehr sei sie der Feuermelder. So sieht politische Geisterfahrt aus. FAZ

Eine Wette auf die Zukunft ist keine seriöse Finanzpolitik Die Schuldenbremse ist in Kritik geraten – weil sie letztlich öffentliche Investitionen verdränge. Doch ist keineswegs sicher, ob neue schuldenfinanzierte Ausgaben tatsächlich nur für Investitionen verwendet würden, warnt Ifo-Chef Niklas Potrafke. Die Welt

Ein Stück Deutschland ist in Gefahr „Deutschland ist ein Industrieland. Noch.“ Wer diesen Satz von Wolfgang Porsche hört, muss schlucken. Bild

Wieso die Handelsgespräche mit der EU scheitern könnten Zum Auftakt der Verhandlungen zwischen Brüssel und London haben sich beide Seiten abgetastet. Das Ergebnis: Es passt nicht viel zusammen. Tagesspiegel

Die Wirtschaftsbilanz des Donald Trump Die amerikanische Wirtschaft hat sich in der Amtszeit von Donald Trump bisher gut entwickelt. Nur: Was hat das mit dem Präsidenten selbst zu tun? Wirtschaftswoche

Bernie Sanders Is Going for Broke Is maximalism the best political strategy? New York Times

Elizabeth Warren is out. And no, it’s not because of her gender. Sexism toward women in prominent positions is real. But let’s consider the other reasons voters might have preferred someone else. Washington Post

The right medicine for the world economy Coping with the pandemic involves all of government, not just the health system Economist

Nurses Are Raising Red Flags About Hospitals’ Coronavirus Response “Nurses need to be protected so we can care for all our patients when they need us.” Mother Jones