CSU, Brexit, Türkei, China, USA & Thailand

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CSU

Seehofer verhält sich wie ein Dschungelstar Nachdem er die Flüchtlingsdebatte angeheizt hat, sorgt der Innenminister jetzt auch noch mit einem Brexit-Brief für Unruhe. „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ geht anders. Tagesspiegel

Die sieben Fiktionen der deutschen Asylpolitik In Berlin und Brüssel wurde ein Kompromiss für Europas Migrations- und Asylpolitik ausgehandelt. Leider ist er eine einzige Scheinlösung. Zeit

Wir alle müssen zurücktreten Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist. taz

Brexit

Es geht um das existenzielle Dilemma Großbritanniens Erst der Rücktritt von David Davis, nun der von Boris Johnson: Der Streit über den Brexit-Kurs von Ministerpräsidentin Theresa May entwickelt sich zur Regierungskrise. Dahinter tobt etwas viel Ernsthafteres als nur der Kampf mit der EU. Die Welt

Johnson geht, doch May hat noch nicht gewonnen Der Premierministerin fehlt eine Mehrheit im Unterhaus für ihren weichen Brexit-Kurs. Gut möglich, dass der zurückgetretene Außenminister May aus dem Parlament heraus angreift. Süddeutsche Zeitung

Jetzt kann sie loslegen Boris Johnson und David Davis standen in der Regierung May für den harten Brexit. Nach ihrem Rücktritt kann die Premierministerin den EU-Austritt strukturiert umsetzen. Zeit

Theresa Mays Ende rückt näher Zwei zurückgetretene Minister an kaum zwei Tagen. Großbritannien steht in einer außen- und innenpolitisch schwierigen Lage mit einer stark angeschlagenen Premierministerin da. Wirtschaftswoche

Der Machtkampf um den Brexit geht ins Endspiel Nach dem Brexit-Minister David Davis ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Premierministerin May muss nun ihren jüngsten Sieg über die Brexit-Hardliner mit letzter Konsequenz verteidigen. NZZ

Neinsager und Clowns Besonnene Brüssel-Gegner sehen keinen Grund zur Eile. Ihnen kommt es darauf an, Fakten zu schaffen. Börsen-Zeitung

Unverantwortlich Mittlerweile muss man fast hoffen, dass ein Brexit-Hardliner in die Downing Street einzieht und selbst die Grenzen des Machbaren erkennt. Bonner General-Anzeiger

The Brexiteers Are Defeating Brexit Some of the foremost proponents of the U.K. leaving the European Union have opted out of government rather than finish what they started. The Atlantic

Türkei

Mächtig wie nie Der türkische Präsident ist erstmals Staats- und Regierungschef zugleich. Sein neues Kabinett dürfte Investoren und die EU beunruhigen. Zeit

Die türkische Demokratie ist noch lange nicht tot Seit dem Wahlsieg Erdogans tragen viele Beobachter die türkische Demokratie endgültig zu Grabe. Das demokratische Bewusstsein im Land, der Wille zu Widerspruch und Widerstand sind aber sehr lebendig. NZZ

Warum Erdogan Europa braucht Der türkische Machthaber hat sich den Staat ohne Skrupel Untertan gemacht. Doch auch Recep Tayyip Erdogan kommt an einigen Tatsachen nicht vorbei. Augsburger Allgemeine

Erdogan – arabischer Held oder Feind? Bei vielen Bürgern der arabischen Welt löst die Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan Begeisterung aus. Sein Verhältnis zu den dortigen Regierungschefs ist allerdings angespannt. Ein Paradox türkischer Politik. Deutschlandfunk

China

Deutschland sollte sich für Freihandel mit China starkmachen Wegen des Handelsstreits, den US-Präsident Donald Trump zu eskalieren droht, wächst in Europa und China der Druck, andere Allianzen zu stärken. Für Deutschland ist das kommunistisch regierte Land schon jetzt der wichtigste Handelspartner. Die Welt

China entfesselt, Europa gelähmt Die neue Großmacht hat sich wirtschaftlich wie politisch zur Herausforderung für Deutschland und die EU entwickelt. Es ist ein schicksalsträchtiger Balanceakt: Wie Chinas Tempo mitgehen, ohne die eigenen Ideale aufzugeben? Süddeutsche Zeitung

Phantasien von einer chinesischen Dominanz Peking schlägt im Handelsstreit mit den USA leise Töne an, weil er nicht zu gewinnen ist. Noch lieber wäre China kein Zwist. Frankfurter Rundschau

Skylla und Charybdis Deutsche Unternehmen sind in schweres Fahrwasser geraten. Einerseits macht ihnen eine irrlichternde Politik der USA zu schaffen. Andererseits machen ihnen massive Restriktionen beim größten hiesigen Handelspartner China Sorgen. Börsen-Zeitung

Das politische Geschäft China und Deutschland: Warum europaweite Investitionskontrollen wichtig sind. Tagesspiegel

Die Batteriezelle als Chance Manche sehen im Engagement von CATL in Thüringen eine Niederlage für die deutsche Autobranche. Doch es lässt sich auch anders deuten. FAZ

Eine Wende mit Beigeschmack – Die Märkte stehen für Vernunft, die Politik für Chaos Der Kapitalismus gerät gegenüber den Regierungen der Welt in die Defensive. Aber das ist dieses Mal keine gute Nachricht. Handelsblatt

USA

Trumps Richter-Casting Zum zweiten Mal wird Donald Trump einen Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren. Die Entscheidung kann die Politik auf Jahrzehnte beeinflussen. FAZ

Trumps Wunschkandidat: konservativ, aber auch ein Extremist? Brett Kavanaugh soll der nächste Richter am Obersten Gericht der USA werden. Die Republikaner hoffen, dass ihn auch einige Demokraten stützen. Süddeutsche Zeitung

„Ein unnachgiebiger, strammer Verteidiger der Machtfülle des Präsidenten“ Donald Trump hat Brett Kavanaugh für den Supreme Court nominiert. Nun muss der Senat ihn bestätigen. Der Oberste Gerichtshof könnte in Zukunft deutlich konservativere Entscheidungen treffen als bislang. FAZ

Trump nominiert konservativen Kavanaugh – und ebnet Weg für Rechtsruck US-Präsident Trump hat seinen Wunschkandidaten für den mächtigen Supreme Court enthüllt. Der Bush-Vertraute Brett Kavanaugh könnte das Land nachhaltig verändern. Handelsblatt

Trump Nominates Brett Kavanaugh to the Supreme Court The conservative judge has been called the “Forrest Gump of Republican politics.” Mother Jones

Trump picked the wrong judge Republicans may well like Brett Kavanaugh. But Trump should have chosen Amy Coney Barrett to sit on the Supreme Court. Washington Post

Trump’s court pick a deregulatory gift to business As a federal judge, Brett Kavanaugh has ruled against the Consumer Financial Protection Board and net neutrality. His staunch conservatism ensures stiff Democratic resistance. But if Republican numbers prevail, he can tilt the judicial balance to the right for a generation. Breakingviews

How a private meeting with Kennedy helped Trump get to ‘yes’ on Kavanaugh While he was eager to keep the suspense alive, the president was always leaning toward Kennedy’s former clerk. Politico

Thailand

Auf einmal schauen alle hin In zwei Tagen gelingt es einer Gruppe aus erfahrenen Tauchern, acht Kinder aus der überfluteten Höhle in Thailand zu befreien. Wie haben sie das geschafft? Und warum fiebert die ganze Welt mit? FAZ

Hoffnung und Vorbild Die wochenlange Rettungsaktion in Thailand zeigt, zu was hilfsbereite und solidarische Menschen in der Lage sind. Frankfurter Rundschau

Das Leid der Kinder kann man nicht gegeneinander aufrechnen In den sozialen Medien tobt ein Kampf darüber, ob man mit den thailändischen Kindern mitfiebern dürfe oder Empathie für die ertrinkenden Kinder im Mittelmeer nicht wichtiger sei. Das ist schäbig. Die Welt

Zynischer Teil der Medienwirklichkeit Warum berichtet man ausführlich über die eingeschlossenen Kinder in Thailand, über die im Mittelmeer ertrunkenen Kinder aber eher selten? Beides kann man nicht miteinander vergleichen. Der Frage nach der Medienwirksamkeit von Geschichten muss man sich dennoch stellen. Deutschlandfunk

…one more thing!

Bahn frei für den Unrechtsstaat Die Absetzung der obersten Staatsanwältin in Rumänien ist ein grosser Sieg für die korrupte Regierungspartei. Doch die Europäer schauen dem skandalösen Treiben gleichgültig zu. NZZ

Leitartikel

Und sie bewegt sich doch Dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen wollen, ist gut. Noch besser ist, wenn sie es auch tun. FAZ

Die USA und Europa – zwei, die sich brauchen Die Verlegung der US- Truppen nach Polen ist rechtlich problematisch. Tagesspiegel

Das große Masterplänchen Endlich darf Innenminister Seehofer seine Ideen zur Asylpolitik vorstellen. Das, was er aber hochtrabend Masterplan nennt, ist in Wahrheit nur eine kalte Auflistung bürokratischer Feindseligkeiten. Süddeutsche Zeitung

Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus Es gibt keine Migrationskrise. Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern ein Europa, in dem die Rechten das Sagen haben. Frankfurter Rundschau

Prüfung unserer Generation Menschen aus Seenot zu retten, bedeutet nicht, sie auch in Europa aufzunehmen. Doch hilflosen Menschen müssen wir helfen. Bild

The Case Against Impeachment In an excerpt from his new book, a lawyer, lifelong Democrat and constitutional scholar argues for President Trump’s civil liberties, as he would for anyone. Newsweek

Trump and Putin: inside the muddled US policy on Russia US president’s stance may become clearer as he meets Russian leader and attends Nato summit Financial Times

Trump, Tariffs, Tofu and Tax Cuts Of soybeans and the meaninglessness of short-term growth. New York Times

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