Masterplan, NATO, Brexit, Türkei, China & Thailand

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Masterplan

Innenminister auf Betriebstemperatur Das Papier hat die Regierung an den Rand des Abgrunds geführt: Jetzt stellt Seehofer als Innenminister seinen „Masterplan Migration“ vor – und schießt dabei in viele Richtungen. FAZ

Horst Seehofers Sturheit schadet seinem Anliegen Eigentlich ist Horst Seehofers „Masterplan Migration“ durch den Koalitionskompromiss schon wieder überholt. Er stellt ihn trotzdem vor. Damit boykottiert er sein eigentliches Ziel. Tagesspiegel

Plötzlich ist ein Begriff aus Goebbels‘ Arsenal diskursfähig Sprachliche Enthemmung und moralischer Kontrollverlust kennzeichnen die Debatten innerhalb der Union. Versinken wir in Stahlgewittern? Erleben wir das Ende Europas durch Hysterie? Alarmruf eines CDU-Abgeordneten. Die Welt

„Das liegt nicht an dem bösen Seehofer“ Aber das zu schreiben, sei ja gerade „in Mode“, sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept. Süddeutsche Zeitung

Regierungskrise? I wo! Wie geht’s eigentlich dem Mann, der fast die Regierung gesprengt hätte? Bei der Vorstellung seines Migrationskonzepts zeigt sich: Horst Seehofer ist ganz der Alte. Zeit

Seehofers Armutszeugnis Berliner Zeitung

Seehofer hat Recht: Die Schlamperei bei Asyl und Migration muss endlich aufhören Horst Seehofers „Masterplan“ ist nicht perfekt – aber immerhin ein Anfang, meint unser Autor. Defizite, Bräsigkeiten und Schlampereien in der deutschen Asylpolitik müssen endlich beendet werden. stern

Wie die EU die Flüchtlingskrise entschärfen kann Formell hat Deutschland einen Asylkompromiss gefunden – die EU aber noch lange nicht. Die vier wichtigsten Themen, in denen Fortschritte erzielt werden müssen. Handelsblatt

Seehofers Migrationsplan – Was ist er wert? In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan gestritten, obwohl die meisten Punkte noch unbekannt waren. Jetzt hagelt es Kritik aus den Reihen der SPD.  Lässt sich der Plan umsetzen? phoenix runde am 10.07.2018

NATO

Die Gefahr für die Nato kommt von innen Die westliche Militär-Allianz soll ihre Mitglieder vor Angriffen von außen schützen. Heute aber ist die größte Bedrohung für das Bündnis ein Mann mit einem iPhone. Süddeutsche Zeitung

Geld ist doch nicht alles Vor dem Nato-Gipfel wird schon einmal beschwichtigt und gerechtfertigt – die Angst vor dem Auftritt Donald Trumps in Brüssel geht um. FAZ

„Geld wird eher an der Oberfläche Thema sein“ US-Präsident Donald Trump geht es nicht wirklich darum, dass die Nato-Verbündeten mehr in Verteidigung investieren, vermutet Militärexperte Christian Mölling. Die Bundeswehr erzeuge bei den Verbündeten Mitleid. Wirtschaftswoche

Die USA und Europa – zwei, die sich brauchen US-Präsident Donald Trump mag sich zur Nato und der Beistandsverpflichtung bekannt haben. Doch die politische Realität hat er nicht zur Kenntnis genommen. Tagesspiegel

Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht der US-Präsident im politischen Washington weitgehend allein da. Die Europäer sollten sich nicht zu sehr auf ihn fokussieren. Zeit

Welcher Trump wird nach Brüssel reisen? Diese Frage dürfte die anderen Staats- und Regierungschefs umtreiben. Denn vom unberechenbaren Auftreten des US-Präsidenten hängt der Erfolg des Nato-Gipfels ab. Süddeutsche Zeitung

Die neue Freund-Feind-Konfusion Die Nato-Partner blicken nervös auf die Anreise des US-Präsidenten zum Gipfel in Brüssel. Es ist an der Zeit, ihm eine neue Politik entgegenzusetzen. taz

Will Donald Trump be Triumphant, Tetchy or Torpedo? The president who arrives at the NATO summit next week has the potential to be one of three Economist

Believe it or not, Trump just told the truth The somewhat-accurate description of an encounter with Putin as ‘easier’ than meetings with NATO. Washington Post

NATO’s Enemies Within How Democratic Decline Could Destroy the Alliance Foreign Affairs

The Trump-Putin Summit’s Potential Nuclear Fallout When the U.S. and Russian presidents meet in Helsinki, the biggest risk won’t be on everyone’s radar. Foreign Policy

Bundeswehr

Panzer, Truppen und Missionen Die Nato streitet über eine gerechte Lastenteilung. Die Fokussierung auf das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei zu einfach. Süddeutsche Zeitung

Deutschland ist ein sicherheitspolitisches Mündel Die Bundesregierung muss sich endlich zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen Tagesspiegel

Zwei Prozent – aus eigenem Interesse Deutschland sollte mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Nicht, weil der US-Präsident es fordert, sondern weil sich Europa stärker auf sich selbst verlassen muss. Zeit

Und sie bewegt sich doch Dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen wollen, ist gut. Noch besser ist, wenn sie es auch tun. FAZ

Brexit

Und am Ende lacht May Zwei Rücktritte an einem Tag: Das Chaos in der britischen Regierung scheint Theresa May kaum geschadet zu haben. Aber was macht Boris Johnson? FAZ

Der peinliche Opportunist Je länger Boris Johnson im Amt war, desto schwieriger wurde es mit ihm. Den Ehrgeiz des ehemaligen britischen Außenministers sollte niemand unterschätzen. Zeit

Das Beste aus zwei Welten gibt es nicht Der EU muss es beim Blick nach Großbritannien Angst und Bange werden. Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist nicht ausgeschlossen. Augsburger Allgemeine

Chaostage der Konservativen Zwei Ministerrücktritte innerhalb 24 Stunden – das gab es in Großbritannien seit 1982 nicht mehr. Die Regierung zerfleischt sich über den Brexit. taz

Brexit Meets Gravity Why May is trying to keep the customs union New York Times

Theresa May might make Trump look stable for once British politics has gone crazy with a handful of resignations this week. Washington Post

Türkei

Erdoğans Kronprinz Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten – und jetzt dessen Finanzminister. Damit gibt es keinen Zweifel mehr, wen Erdoğan als politischen Erben vorsieht. Süddeutsche Zeitung

Schwiegersohn statt Kompetenz Mit Mehmet Şimşek verlässt der letzte Garant wirtschaftlichen Sachverstands die türkische Regierung. Ersetzt wird er ausgerechnet durch Erdoğans Schwiegersohn. Für die Wirtschaft sind das schlechte Nachrichten. Wirtschaftswoche

Erdogan erklärt die Türkei zum Familienunternehmen Der Blick auf die neue türkische Regierung stimmt wenig zuversichtlich. So wertet Präsident Erdogan familiäre Bande und blinde Loyalität weit höher als fachliche Kompetenz. Die Türkei kann sich dies nicht leisten. NZZ

China

Ein Erfolg der deutschen Diplomatie Dass Liu Xia nach Deutschland kommt, zeigt: Manchmal zahlt es sich tatsächlich aus, wenn eine demokratische Nation nicht allein den wirtschaftlichen Profit im Auge hat, sondern auch glaubhaft für Menschenrechte und Rechtsstaat einsteht. Süddeutsche Zeitung

Die Gespräche über Chinas Menschenrechtslage dürfen nie versiegen Die überfällige Entlassung der Witwe von Liu Xiaobo aus der politischen Sippenhaft zeigt: Auch wirtschaftliche Interessen sind ein wirksames Motiv, Gespräche weiterzuführen. Tagesspiegel

Ein hässlicher Verdacht Liu Xia, die Frau des verstorbenen Dissidenten Liu Xiaobo, darf China verlassen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Zeitpunkt ist bestimmt kein Zufall. Zeit

Trotz chinesischem Druck und internationaler Ausgrenzung verschmäht Taiwan die Opferrolle Diplomatisch isolierter denn je und vom riesigen China kujoniert, antwortet der demokratische kleine Inselstaat mit liberalem Selbstbewusstsein anstatt mit Larmoyanz. Ein Beispiel von Würde und Gelassenheit, das auch angesichts unserer europäischen Krisen Schule machen sollte. NZZ

Thailand

Warum die Welt bei der Rettung mitfieberte Das Schicksal der Fußballmannschaft in Thailand hat über Tage die Welt bewegt – mehr als das Schicksal so vieler anderer. Perfide ist es aber, das eine gegen das andere aufzurechnen. FAZ

Der Mensch, wie er sein kann Warum die Geschichte der Rettung einer Fußballmannschaft aus der Tham-Luang-Höhle in Thailand die Menschen bewegt. Tagesspiegel

Immer schließt sich der Kreis Zwölf Jugendliche und ein Betreuer waren in einer Höhle eingeschlossen, das ist schrecklich. Doch wo bleibt sonst unsere Betroffenheit? Frankfurter Rundschau

Just thinking of the kids isn’t enough Whether they’re in a cave or at the border, we’re focused on children. Washington Post

…one more thing!

Umwälzung am Horn von Afrika Innert weniger Wochen hat der neue äthiopische Ministerpräsident Abiy sein Land und die Situation in der Region umgekrempelt. Der eritreische Staatschef Afewerki gerät durch die Friedensoffensive aus Addis Abeba in die Bredouille. Die Militarisierung verliert ihre Daseinsberechtigung. NZZ

Leitartikel

Die SPD ist Seehofers neuer Lieblingsgegner In seinem „Masterplan Migration“ hält Horst Seehofer an den „Transitzentren“ fest. Von den Sozialdemokraten lässt sich der Innenminister nichts vorschreiben. Sie haben aus seiner Sicht nicht mehr die Macht, irgendetwas zu fordern. Die Welt

Stüber für Seehofer Horst Seehofer kann sich nicht gegen 26 EU-Regierungen stellen. Der Versuch zeigt: Entweder überschätzt er seine Kräfte – oder kann es nicht lassen, Angela Merkel in die Parade zu fahren. Frankfurter Rundschau

Richtige Sache, falscher Ton Wer sich Seehofers Masterplan anschaut, kann nur mit dem Kopf schütteln. Aber nicht, weil dort unverschämt harte Forderungen auftauchen. Bild

Trumps Nato-Inkasso Donald Trump begreift den Wert des atlantischen Bündnisses nicht. Doch eines stimmt: Die Europäer müssen selbst mehr für ihre Sicherheit tun. FAZ

Der NSU-Prozess darf München nicht kalt lassen Nach mehr als fünf Jahren geht der größte Strafprozess zu Ende, den die Stadt je erlebt hat. Den Münchnern fiel es leicht, all das Verstörende beiseite zu drücken. Süddeutsche Zeitung

Demokratie lebt von Wachheit Der NSU-Prozess war ein historisches Ereignis – und eine Wegmarke im Widerstand der Demokratie gegen Extremismus. Tagesspiegel

Deutschlands fehlender Enthusiasmus verhindert den Start-up-Boom Wenn es mit dem deutschen Start-up-Wunder etwas werden soll, muss nicht nur an Bürokratie und Finanzierung gedreht werden – sondern auch an der Mentalität. Handelsblatt

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