Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlinge, EU, Brexit & Hongkong

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Angst vor dem „Pegida-Effekt“ Noch boomt der Tourismus an der Ostsee. Doch der Wahlerfolg der fremdenfeindlichen AfD könnte Touristen abschrecken. Ähnlich wie in Dresden wird ein „Pegida-Effekt“ befürchtet. Frankfurter Rundschau

Weder SPD noch CDU, Grüne und FDP haben den Kampf gegen die AfD aufgenommen Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war vor allem eine Protestwahl. Alle linken und bürgerlichen Parteien haben verloren. Huffington Post

Der Verlust, der keiner ist Nach jeder Wahl schauen alle nur auf die prozentualen Ergebnisse – und kommen zum Schluss, dass die etablierten Parteien Wähler verlieren. Doch so eindeutig ist das nicht. Süddeutsche Zeitung

„Flüchtlinge sind nicht das Problem“ Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident in Thüringen, über die Strategie der AfD, Strategien gegen die AfD und Wege, Ausgegrenzte zu erreichen. taz

CDU

Schlimmer geht immer Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust? FAZ

Gefesselte Kanzlerin Ein klares „Kurs halten“ und ein verdruckstes „Es läuft auch wegen mir nicht rund“. Das ist Angela Merkels Antwort. Bild

Eine Entfremdung – Merkel und ihre CDU In der CSU ohnehin, aber auch in der CDU wächst das Gefühl, dass die Kanzlerin abgehoben und ein Kurswechsel nötig sei. Die aber meldet sich aus China und sagt schlicht: Nein. Süddeutsche Zeitung

Kein Aufstand gegen Merkel Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist „sehr unzufrieden“ mit dem Wahlergebnis, sagt Merkel noch in China. Dennoch hält sie nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Frankfurter Rundschau

Die Flüchtlingskrise ist zu Merkels Menetekel geworden Berliner Zeitung

Die ganz große Anti-Merkel-Koalition Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern prügeln die Parteien links der Union auf die Kanzlerin ein. Davon profitiert nur die AfD. taz

Wer ist jetzt entzaubert – die AfD oder die CDU? Für die CDU/CSU droht die AfD von Wahl zu Wahl das zu werden, was erst die Grünen und dann die Linkspartei für die SPD geworden sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu. FAZ

Wie Merkel der AfD den Nährboden entziehen kann Die Kanzlerin wird ihre Haltung zu Geflüchteten nicht ändern, damit würde sie sich nur selbst schaden. Es gibt bessere Wege, die AfD kleinzuregieren. Die sind aber teuer. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkel könnte als Einzige wieder Vertrauen herstellen Vor einem Jahr öffnete Deutschland seine Grenzen. Damals ging Vertrauen in die Berechenbarkeit der Kanzlerin verloren. Dabei würde ein Satz genügen. Tagesspiegel

War’s das jetzt für Merkel? Gut möglich! AfD vor der CDU – das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern trifft die Union bis tief ins Mark. Es könnte der Anfang vom Ende der Ära Angela Merkel sein. Stern

Angela Merkel stands by refugee policy despite AfD gains ‘I am very unhappy with the result,’ says chancellor after defeat in regional election. Politico

SPD

Gabriel im Adrenalinrausch Das Schweriner Ergebnis stimmt den Parteivorsitzenden optimistisch für die Bundestagswahl – weshalb er auch die Distanzierung von der Kanzlerin aus dem Nordosten übernimmt. Frankfurter Rundschau

Auf sie mit Gebrüll SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und distanziert sich weiter von Angela Merkel. Widersprüche in der eigenen Partei werden übertüncht. FAZ

Kämpferin im Norden Manuela Schwesig wollte es wissen – und hat ihr Chance gewahrt. Tagesspiegel

Die Erschütterung Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weist auf die Stimmung im gesamten Land hin. Besonders die SPD muss eine neue, soziale Sprache finden. taz

AfD

Die AfD führt einen Kulturkampf – keinen Klassenkampf Die AfD gilt als Partei der Abgehängten. Doch ihr Erfolg hat mit viel mehr zu tun als mit sozialer Spaltung. Süddeutsche Zeitung

Regieren oder nicht? Nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich die AfD als Volkspartei, die die CDU ablösen will. Über das weitere Vorgehen aber herrscht Uneinigkeit. Zeit

Der Aufstieg der AfD Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik erklärt den Erfolg der AfD nicht allein. In ihrem Aufstieg spiegelt sich auch die zunehmende Kritik an den Folgen der Globalisierung. FAZ

Das Jammern über den Aufstieg der AfD hat etwas Naives Die AfD versteht es zu mobilisieren. Das hat nicht so sehr mit dem Krawalltalent der AfD als vielmehr mit der – früher hätte man gesagt: – ideologischen Abkühlung der anderen Parteien zu tun. Die Welt

Zur Schau gestellter Burgfrieden Die AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen bekämpfen derzeit lieber die anderen. Hat der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern die Parteispitze geeint? Frankfurter Rundschau

Was die Parteien von der AfD lernen müssen Die AfD hat in Meckelnburg-Vorpommern geschafft, was einer etablierten Partei schon lange nicht mehr gelungen ist. Süddeutsche Zeitung

Schattenkabinett sucht Wahlvolk Nach dem Wahlerfolg vom Wochenende denkt AfD-Chef Jörg Meuthen schon ans Regieren im Bund. Der politisch erfahrenere Alexander Gauland sieht das anders. FAZ

Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? Wähler aus allen Schichten haben für die AfD gestimmt. Allerdings: Keine andere Partei hat so viele Stimmen von Arbeitern bekommen wie sie. taz

Rechts bis extrem Die neuen Landtagsabgeordneten der AfD wirken wie nette Biedermänner. Doch viele von ihnen sympathisieren mit rechtsextremen Positionen. Zeit

Wir sind die 80 Prozent! Liebe Politiker, lauft jetzt bitte nicht der AfD und ihren Wählern hinterher. Macht einfach Euren Job für uns, die überwältigende Mehrheit – und nicht für die Minderheit der Rassisten und Frustbolzen. Stern

Flüchtlinge

Illusionslos glücklich Vor einem Jahr wärmte sich Deutschland an den Bildern vom Münchner Hauptbahnhof. Zwar zerplatzten in Köln und Würzburg Hoffnungen. Aber die Willkommenskultur lebt weiter. Zeit

Die Schweiz ist kein Transitland Für afrikanische Migranten, die nach Deutschland oder Nordeuropa wollen, ist die Gotthard-Strecke zum Nadelöhr geworden. Aber die Schweiz ist verpflichtet, zwei Drittel nach Italien zurückzubringen. NZZ

In jeder Hinsicht inakzeptabel Die Politik hat in Calais sowohl Flüchtlinge als auch Einwohner im Stich gelassen. Immer lauter wird der Ruf, die Grenze nach Dover zu öffnen. taz

EU

Eine schwache EU wartet auf die neue Weltordnung Wir leben in einer Zwischenzeit: Die Hegemonie der USA ist vorbei, Europa zerstritten. Gleichzeitig fordern uns China, Russland und die Türkei heraus. Wie wird sich die Welt neu sortieren? Die Welt

Die EU verabschiedet sich von der Weltbühne Beim G-20-Gipfel wird die Krise der Union deutlich. Deren Mitglieder sind sich nur noch in einem einig: Am Ende obsiegt das nationale Interesse. Süddeutsche Zeitung

Auf der Suche nach der EU Es fehlen die Politiker, die die Europäische Union zusammenhalten können. Das war mal anders. FAZ

Brexit

Allein auf der Insel Die britische Premierministerin Theresa May steckt in der Bredouille: Sie merkt, dass die Welt nach dem Brexit nicht darauf wartet, mit London neue Handelsverträge abzuschließen. Süddeutsche Zeitung

Welcher Brexit soll’s denn sein? Auch Wochen nach dem Referendum ist unklar, wie genau Großbritannien aus der EU ausscheiden möchte. Am Ende könnte gar Brüssel den Antrag aus formalen Gründen ablehnen. Zeit

Blamierte Brexiteers Die britische Regierungschefin Theresa May weist überraschend klar zentrale Forderungen der EU-Gegner zurück. Frankfurter Rundschau

Londons Banker und ihr blaues Wunder in Frankfurt Im Kampf um die Nachfolge des britischen Finanzstandortes zeigt die Hessen-Metropole Super-Marketing: „Diversity, your name is FrankfurtRheinMain“. Paris, der größte Konkurrent, lacht sich scheckig. Die Welt

May’s migrant musings a cautious positive for City The UK prime minister has cast doubt on the efficacy of a so-called points-based immigration system post-Brexit. That sounds good for UK financial firms hit by restrictions on non-EU workers. The catch is Theresa May has little choice but to get net migration down somehow. Breakingviews

Hongkong

Wie „Hongkongs AfD“ Pekings Politbüro Sorgen macht Aktivisten der Frühjahrsproteste haben den Sprung in den Legislativrat geschafft. Einige davon wollen mehr Autonomie für die einstige britische Kolonie. Pekings Funktionäre haben ein neues Problem. Die Welt

Der Stachel im Bauch Deutlich wie nie hat die Regierung in Peking in den letzten Jahren versucht, Hongkong ihre Spielregeln aufzuzwingen. Mit der Wahl hat sie eine klare Antwort bekommen – und kaum Aussicht auf ruhige Zeiten. NZZ

Hongkong-Wahl als Denkzettel für Peking Der Standard

Die Revolutionäre sind Profis geworden Die Regenschirm-Revolte in Hongkong galt als gescheitert, doch die jüngsten Wahlen zeigen das Gegenteil. Vier Wortführer von einst werden ins Lokalparlament ziehen. Zeit

Eine unerhörte Idee Pekings Eingriffe in die Freiheiten von Hongkong haben den Frust der Jungen geschürt. Vor den Wahlen fordern manche nun die Unabhängigkeit. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Geldpolitik produziert Siechtum Billiges Kapital und niedrige Zinsen kurbeln nicht das Wachstum an, sondern schützen die Vermögenden. Ein anhaltender Aufschwung gelingt nur mit einem Paradigmenwechsel in der Geldpolitik Wirtschaftswoche

Leitartikel

Merkel braucht eine neue Antwort auf die AfD Die neue rechte Partei ist ein Kind der Kanzlerin, schon im Namen. Merkel muss endlich Fehler eingestehen – wenn sie nicht 20 Prozent der Wähler dauerhaft den Populisten überlassen will. Die Welt

Merkels Reich zerfällt Auch nach der Demütigung durch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Kanzlerin weiter darauf, dass ihr Plan in der Flüchtlingspolitik aufgeht. Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt. FAZ

Merkel hat nur noch zwei Optionen Beide sind gleichermaßen extrem: ihre Flüchtlingspolitik durchziehen oder abtreten. Für viele Kritiker der Kanzlerin wäre ihr souveräner Rückzug ein Albtraum – sie brauchen Merkel als Feindbild. Süddeutsche Zeitung

Warum der Kurs der CDU gefährlich für unser Land ist! Egal, wo man politisch steht – schwache Konservative sind gefährlich für unser Land. Was mit der CDU gerade geschieht, ist gefährlich. Bild

Das Verbotsverfahren ist überflüssig Die Rechtsextremen werden von den Rechtspopulisten überholt und bedeutungslos. Tagesspiegel

Merkel seeks answer to populist problem The massive influx of refugees from Syria has slowed to a trickle yet the AfD is still going nowhere. Financial Times

Hillary Clinton Gets Gored Will innuendo in the presidential race bring on apocalypse? New York Times

An exam paper from the future Later generations and current readers are invited to answer these questions Financial Times

Killing the TPP: Not a long-term win for U.S. labor Los Angeles Times

Vladimir Putin Backtracks on Ukraine Despite G20 Charm Offensive The Russian leader announced he will return to four-way talks. Newsweek

Clinton Blasts Russia Setting the stage on Labor Day for a critical month in their testy presidential campaign, Donald Trump softened his stance on immigration while Hillary Clinton said she is concerned about „credible reports about Russian government interference in our elections“ Time

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