Parteienfinanzierung, Groko, Asylpolitik, Linkspartei, Russland & G-7-Gipfel

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Parteienfinanzierung

Parteien-Selbstbedienung Wie die große Koalition derzeit in einem Eilverfahren einen üppigen Zuschlag zur Parteienfinanzierung durchsetzen will, ist anrüchig. Gar nicht mal die Höhe – aber das Verfahren. FAZ

Ein heikles Hilfsprogramm für die gebeutelte SPD Die Parteien sollen nach dem Wunsch der Regierungskoalition mehr Geld erhalten – angesichts sinkender Wählerzahlen sieht das fast schon aus wie eine Stützprogramm für die SPD. Tagesspiegel

Nichts gelernt Was Union und SPD planen, ist dreist – und schadet ihrem Ruf. Süddeutsche Zeitung

Mehr Steuermittel für Parteien unbegründet Südwestpresse

Groko

Klotzen statt kleckern Bundeskassenwart Scholz braucht eine Strategie, wie er die große Kluft zwischen dem aktuellen Ausgaben- und Investitionsniveau und den gesellschaftlichen Bedarfen überwinden kann. Frankfurter Rundschau

Dauerzank ist der neue Regierungsstil SPD und Union arbeiten nicht gemeinsam, sondern werfen sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Ob Mietpreisbremse oder Soli-Abbau – stets geht es vor allem darum, den Koalitionspartner zu brüskieren. Die Welt

Die Kanzlerin steht Das hängt Angela Merkel bis heute nach: die humanitäre Tat, vor allem aber das noch lange danach ausgesendete Signal des grenzenlosen Deutschlands. Aber, kein Zweifel, diese Kanzlerin steht. FAZ

Asylpolitik

Schützt die Grundrechte Das Mantra der CSU heißt Begrenzen und Abschrecken. Es beweist, wie sehr Seehofers Partei von rechten Hetzern getrieben wird. Frankfurter Rundschau

Ohne jede menschliche Wärme Familiennachzug und Abschiebung, BAMF-Affäre und Kriminalität: Beim Thema „Flüchtlinge“ geht es immer weniger um die Menschen, meint Isabel Schayani. Die Debatte muss sachlicher werden, sonst wird sie unmenschlich. Tagesschau.de

Berlin muss wieder Vertrauen in die Flüchtlingspolitik schaffen FDP und AfD haben Anträge zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum deutschen Flüchtlings- und Migrationsamt eingereicht. Ein solcher ist dringend notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu stärken. NZZ

Linkspartei

Das große Dilemma der Linken Um Wähler zu überzeugen, braucht die Linke ein neues Gleichgewicht zwischen Visionen und Realpolitik. Frankfurter Rundschau

Die Grenzen der Linken Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“? Zeit

Die Bühne wäre bereitet Der Parteitag der Linken in Leipzig soll den Streit ihrer Spitzenkräfte beenden. Es geht um die Flüchtlingspolitik – und um persönliche Rivalitäten. Süddeutsche Zeitung

Russland

Von wegen „Drohung“. In Sachen Baltikum antwortet Putin moderat Die Staaten im Baltikum fürchten, Putins nächste Opfer zu sein. Doch während seiner traditionellen Bürgersprechstunde äußert sich der Präsident eher verhalten. Ein Zeichen, dass der Westen auch vieles richtig gemacht hat. Die Welt

Putin hat alles im Griff Russlands Präsident demonstriert bei seiner traditionellen TV-Show, dass er der Mann für alle Fälle ist. Frankfurter Rundschau

Der Zar und seine Höflinge In der Sendung „Direkter Draht“ heilt Russlands Präsident einmal jährlich, was er im Allgemeinen nicht hinbekommt. Das macht die Sendung zum Stresstest für den Apparat. FAZ

Der Zar ist nah „Russland ist groß, und der Zar ist weit“, heißt ein bekanntes russisches Sprichwort. Bei „Der direkte Draht“ will Präsident Putin demonstrieren, dass dies unter ihm nicht so ist. Etliche Gouverneure werden bloßgestellt. Süddeutsche Zeitung

G-7-Gipfel

Härtetest für die Kanzlerin Angela Merkel sollte entspannt zum G-7-Treffen nach Kanada fliegen können, so viel Erfahrung wie sie hat kein anderer Teilnehmer. Doch im Kanzleramt schauen sie mit erheblichen Sorgen auf den Gipfel – denn es dürfte zwischen den USA und den sechs anderen Staaten noch stärker rumpeln als beim letzten Mal. Süddeutsche Zeitung

Nicht reden ist auch keine Lösung Mit US-Präsident Donald Trump am Tisch werden internationale Begegnungen problematischer. Doch die Politik darf deswegen nicht auf Gipfel wie das G-7-Treffen nicht verzichten. Tagesspiegel

Den Lotsen zurück an Bord holen Donald Trump versucht offenkundig, stetig die Grenzen seiner Verhandlungspartner auszuloten. Die EU darf darauf nicht überhastet reagieren. Sie muss aber dennoch Reaktionsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit demonstrieren. NZZ

In Kanada redet Trump mit Putin. Immerhin… Der G7-Gipfel weckt kaum Euphorie. Aber er ist ein Strohhalmin einer Weltlage, die so angespannt ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Augsburger Allgemeine

Fremdeln im Westen Die westlichen Staaten funktionieren nicht mehr als Einheit. Deutschland muss jetzt zuerst auf nationaler Ebene Gestaltungswillen zeigen. taz

„Sie müssen Trump davon abhalten, dumme Sachen zu machen“ Der G-7-Gipfel am Wochenende wird ein besonderer: Schaffen es die sechs anderen Nationen, den US-Präsidenten einzufangen? Handelsforscher Simon Evenett hat Hoffnung – zumindest mittelfristig. Süddeutsche Zeitung

Bullies Don’t Win at Diplomacy President Donald Trump is learning that, just because the United States is powerful, that doesn’t mean it can push other countries around. Foreign Policy

Has the Western World Started Shunning America? With a global trade war heating up just ahead of a major international summit, the U.S. may find itself the odd one out. The Atlantic

Reclaiming Global Leadership The Right Way to Put America First Foreign Affairs

What the G7 can still offer the world Meetings of the G8 group comprising the world’s richest nations used to be an exercise in well-choreographed consensus. The largely technocratic, centrist leadership of major countries would discuss how to tweak the global economy, help those they believed were being left behind and generally congratulate each other on their overlapping progressive and largely democratic values. Reuters

…one more thing!

Die Verbannung der Plastiktüte kann nur der Anfang sein Der Verbrauch hat sich halbiert. Nun geht es um die großen Themen, die umweltpolitisch wirklich ins Gewicht fallen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Zersplitterung hilft nicht Kleinstparteien sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug ins EU-Parlament haben. Das kann man beklagen, doch mit einer weiteren Zersplitterung des Parlaments ist niemandem gedient. Frankfurter Rundschau

Gefährlich gleichgültig in den Abschwung Im Vergleich zu 2008 steht die Weltwirtschaft noch viel besser da. Aber Fähigkeit und Bereitschaft der Politik, wirksam auf eine Konjunkturkrise zu reagieren, sind viel geringer als damals. Und das ist ein großes Problem. Die Welt

Merkel auf digitalem Glatteis Ist die Bepreisung von Daten wirklich das „zentrale Gerechtigkeitsproblem“ der Zukunft? Angela Merkel hat mit der Debatte um eine Datensteuer einen falschen Weg eingeschlagen. FAZ

Der Euro-Rettungsschirm muss weg! Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt den Kauf von Unternehmensanleihen durch den ESM ab. Das ist gut so. Noch besser wäre es, man schaffte den ESM ab. Wirtschaftswoche

Radikaler Rachereflex Es ist ein Reflex, nach der Tat eines Asylsuchenden wie im Fall Susanna F. die Abschaffung der Flüchtlingsrechte zu fordern. Doch die Folge einer barbarischen Tat darf nicht die Barbarisierung des Rechts sein. Süddeutsche Zeitung

Der Mord an Susanna – Gift für die Gesellschaft Die 14 Jahre alte Susanna F. aus Wiesbaden ist mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber getötet worden. Das strahlt weit aus in die gesellschaftliche Realität. Tagesspiegel

Warum Heimat so wichtig für uns ist Über die einende Kraft der Heimat, die für viele von uns mehr ein Gefühl ist als ein Ort Bild

Donald Trump’s demolition theory of foreign policy won’t work Even if the president strikes a deal with North Korea, his approach will harm America and the world Economist

Trump is waging a trade war in the dumbest way possible Trump believes he’s being “tough.” In fact, he’s putting American jobs at risk. Washington Post

Melania Trump to Rudy Giuliani: Get the Hell Out of My House Pretty much. Mother Jones

Corruption Hits the Small Time The sad arc from Teapot Dome to Chick-fil-A. New York Times

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