Saudi-Arabien, Regierungskoalition, EU, Polen & Flüchtlinge

Saudi-Arabien

Riads Kriegserklärung Die neue saudische Führung führt das Land auf gefährliche Wege. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Iran wird es noch mehr Gewalt auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens geben. FAZ

Das Spiel mit dem Feuer Die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr heizt Konflikte in der Region weiter an. Die saudische Führung wirkt nervös. Auf die Hinrichtungen folgten Brandanschläge auf die saudische Botschaft in Teheran. Frankfurter Rundschau

Die saudischen Herrscher machen brandgefährliche Fehler Selbst als zynisches Machtkalkül erscheint die Hinrichtung des wichtigsten schiitischen Geistlichen in Riad eine große Dummheit. Jetzt ist der Westen gefordert, im Nahen Osten für Ordnung zu sorgen. Die Welt

König Salman gehen die Freunde aus Die sozialen Spannungen im Land wachsen, der Westen distanziert sich. Es war töricht von der saudischen Führung, den Schiitenführer Al-Nimr hinzurichten. Süddeutsche Zeitung

Blutige Botschaft Als die Regierung Saudi-Arabiens im Frühjahr per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. WAZ

Doppelt pervers Wie lange noch will das saudische Regime die Geduld seiner westlichen Verbündeten missbrauchen? Die Massenhinrichtungen vom Wochenende sind charakteristisch für die doppelte Perversität des wahhabitischen Königreiches: Menschenrechte werden im Namen der Scharia in obszön-demonstrativer Form missachtet – und in einer von Terror, Krieg und Massenflucht geprägten Region wird immer weiter gezündelt. Bonner General-Anzeiger

Ein unkalkulierbarer Verbündeter Saudi-Arabien eskaliert die Rivalität mit dem Iran, wie die Exekution des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr zeigt. Riad ist ein unkalkulierbarer Verbündeter. Den Westen sollte dies besonders beunruhigen. Stuttgarter Zeitung

Es droht ein vierter Golfkrieg Die Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen – Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren. taz

Die große Furcht des Hauses Saud Saudi-Arabien stellt mit der Hinrichtung von 47 Menschen sunnitische Terroristen und schiitische Dissidenten auf eine Stufe. Das Königshaus kehrt damit zur Politik der Repression zurück – und offenbart, wie sehr es seine Herrschaft in Gefahr sieht. FAZ

Regierungskoalition

Merkel kann die Flüchtlingskrise in Ruhe aussitzen Ernstzunehmende Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Asylfrage? Fehlanzeige. Der SPD ist sie einmal zu links, dann wieder zu rechts. Auch die CSU kaspert nur herum. Merkel kann es also laufen lassen. Die Welt

Die nächste Attacke Gleich zum Jahresauftakt wieder ein echter Seehofer. Der CSU-Chef macht dort weiter, wo er bei seinem Auftritt vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe aufgehört hatte: Der Streit in den Unionsparteien um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland geht damit weiter. Bonner General-Anzeiger

Die Koalition verzichtet auf Freundschaft – und profitiert Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien eint, dass sie nicht viel auf Persönliches in der Politik geben. Das stärkt die Koalition. Und damit Merkel. Süddeutsche Zeitung

Sprachrohr der Heimatvertriebenen Angela Merkel treibe Millionen Bürger zur AfD, sagt der SPD-Fraktionschef. Doch ist die CDU zu weit rechts? Oder die SPD nicht links genug? taz

Schicksalsjahr für Sigmar Gabriel Ob Gabriel Ende 2016 noch SPD-Parteichef ist oder gar Kanzlerkandidat wird, hängt von einigen Wahlen ab – vor allem aber von ihm selbst. Süddeutsche Zeitung

EU und Polen

Der Staatsstreich in Warschau erschüttert das Fundament der EU Brüssel muss der nationalistischen Regierung besonnen, aber entschlossen entgegentreten. Am Ende könnte Polen das erste Land werden, das sein Stimmrecht im Europäischen Rat verliert. Süddeutsche Zeitung

Polen droht ein dramatischer Reputationsverlust Mitte Januar wird die EU über die Lage des Rechtsstaates in Polen diskutieren. Der Vorgang ist unausweichlich, könnte für Polen aber dramatische Folgen haben. Berliner Zeitung

Das Dilemma Die neue polnische Regierung fordert Europa heraus. Wenn sich die Gemeinschaft als Wertegemeinschaft begreift – und dieses Postulat ist weiter von großer Bedeutung -, dann müssen die Mitgliedsländer demokratische Mindeststandards erfüllen. Polen ist gerade dabei, diese Grenze auszutesten und man darf davon ausgehen, dass dies mit Absicht geschieht. Bonner General-Anzeiger

(Un)heimlicher Abschied von den geistigen Grundlagen der EU Auch wenn wir Deutschen aus der Geschichte heraus besonders zurückhaltend mit Kritik an Polen sind: Die EU muss ihrer Aufgabe nachkommen und neue Gesetze auf ihre europäische Grundwerttauglichkeit prüfen. Kölner Stadt-Anzeiger

Rechtsputsch in Warschau Wenn es nicht so gefährlich wäre, was sich in unserem Nachbarland abspielt, könnte man über die hanebüchenen Äußerungen von Polens Außenminister Witold Waszcykowski ja lachen. WAZ

Polens Zivilgesellschaft braucht keine Hilfe aus Brüssel Polens neue Regierung schränkt die Medienfreiheit ein, die EU macht Druck dagegen. Dabei sind die Polen gegen Einmischung von außen stets auf die Barrikaden gegangen. Tagesspiegel

Du Schöne, wie bist du zugerichtet! Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen? taz

Flüchtlinge

60 Millionen Flüchtlinge – und es werden noch mehr Noch nie waren so viele Menschen in aller Welt auf der Flucht. Und die Zahl wird noch steigen. Überfordert diese Tragödie die Menschheit? Süddeutsche Zeitung

Zu Hause in der Fremde – syrisch, muslimisch, deutsch Bald wird es bei uns viele Menschen mit vielen Identitäten geben. Denn abstreifen wie Staub auf der Kleidung können die Flüchtlinge ihre Vergangenheit nicht. Tagesspiegel

Ein Europa der Grenzkontrollen Schweden könnte mit seinen Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen. Vielleicht wird sich Europa nun endlich zusammenraufen taz

…one more thing!

„Europa? Gibt’s doch nicht mehr“ Der Investor und Philanthrop George Soros erklärt, warum die EU ein Sanierungsfall ist, Chinas Präsident ein Kontrollfreak – und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gewiss kein selbstloser Wohltäter. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die CSU versprüht das Gift der einfachen Lösungen Obwohl es nichts bringt, fordert die CSU jetzt eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder. Sinnvoller wäre eine Mundfessel für kraftprotzende Funktionäre aus Bayern. Süddeutsche Zeitung

Schreckliche Freundschaft Wann geht uns endlich ein Licht auf …? Das Saudi-Regime in Riad lässt 47 Häftlinge köpfen – und riskiert dafür sogar einen Krieg mit dem Iran. Bild

Alle Flüchtlinge gehören auf die Schulbank Schulpflicht gilt in Deutschland im Wesentlichen für Minderjährige. Angesichts der Flüchtlingskrise sollten auch Erwachsene zum Schulbesuch verpflichtet werden. Sonst wird es nichts mit der Integration. Die Welt

Die Reichen sind nicht so wichtig Am obersten Prozent entzündet sich der Streit um die Ungleichheit. Doch das wird schnell zur Neiddebatte. Andere Fragen sind wichtiger. FAZ

Mehr Fragen und Mitgefühl fürs neue Jahr Es ist kalt geworden in Deutschland. Frösteln lassen hat im eben zu Ende gegangenen Jahr aber vor allem der Mangel an Empathie. Oder hat sich doch etwas getan? Berliner Zeitung

Frauen an die Macht Die Wirtschaft braucht gute Managerinnen – das geht nur mit noch mehr Quoten. Tagesspiegel

Gegen den Ausverkauf der Republik Bis zu 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. Wer macht da in wessen Auftrag eigentlich was? Drei Vorschläge, die endlich Klarheit in das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyisten und Mächtigen bringen sollen. Wirtschaftswoche

Anfang vom Ende Hat die Dieseltechnologie noch eine Zukunft? Noch ist diese Frage nicht entschieden, doch im Zuge des VW-Abgasskandals könnte sie bald mit Nein beantwortet werden. Die Branche muss dies als Chance begreifen, klimaneutrale Antriebe zu entwickeln. Frankfurter Rundschau

Das trügerische Gedächtnis Psychologie: Warum unser Gehirn Erinnerungen fälscht Spiegel (Print)

Fang einfach an! Wie Sie Ihr Leben ordnen – und Ihre Pläne verwirklichen. Focus (Print)

Resolution for 2016: Let’s Have Lots More Presidential Debates Robert Reich is petitioning the DNC to open up the process. Let’s make this the start of a fight for more debates in the primary season and this fall. The Nation

Brazil’s fall Disaster looms for Latin America’s biggest economy Economist

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