Politischer Aschermittwoch
„Schulle“ euphorisiert das Bierzelt Beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern gelingt es dem SPD-Kanzlerkandidaten auf verblüffende Weise, die Zuhörer mitzureißen. Was ist nur mit der SPD und ihren Anhängern passiert? Süddeutsche Zeitung
Martin Schulz vergisst die, die wirklich arm sind Der SPD-Kanzlerkandidat führt eine Gerechtigkeitsdebatte, die an den sozialen Problemen vorbei geht. Statt neuer Wohltaten braucht es Chancen für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Migranten. Die Welt
Schulz und der Mainstream Der designierte Kanzlerkandidat macht den „neoliberalen Mainstream“ für Einsparungen bei der Polizei verantwortlich. Damit bringt er die SPD in Argumentationsnöte. FAZ
Fest(e)reden Beim Politischen Aschermittwoch erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, wie er gegen Merkel gewinnen will. Er sei schließlich der nahbare Politiker und Menschenversteher. Bonner General-Anzeiger
Wenn Martin Schulz den Mumm hätte, würde er Merkel gleich morgen stürzen Falls SPD, Grüne und Linke im neuen Parlament eine Mehrheit haben sollten, dann wird sich Martin Schulz von r2g gern zum Kanzler wählen lassen. Dann wird aus der Bundesrepublik Deutschland die URD – die Umverteilungsrepublik Deutschland. Huffington Post
Die sechste Jahreszeit Am Aschermittwoch ist alles vorbei, heißt es. Das gilt nicht nur für Karneval. Nun werden auch traditionell die politischen Samthandschuhe abgelegt –und ordentlich ausgeteilt. In NRW sogar mit Hilfe von ganz oben. Handelsblatt
Kippt wieder der Kellner ein Bier auf Merkel? Die Aschermittwochs-Reden der Bundeskanzlerin in Demmin unterscheiden sich kaum von ihren anderen. Acht Jahre beobachtet der Korrespondent sie schon. Und gelangweilt geschaut hat sie immer. Die Welt
Bayern zuerst Der politische Aschermittwoch wirft seinen Schatten schon jetzt auf die Bundestagswahl. Vor allem die Wahlkampflaune in Bayern zeigt, welche Schwierigkeiten noch bevorstehen. FAZ
In Passau bleibt die Basis brav Horst Seehofer ruft „Bits, Bytes, Bayern“ und „Seid stolz auf eure Union“ – und erntet Applaus. Die Fans genießen Bier, Blasmusik und Parolen. taz
Bei Haft für Gefährder bleibt Bayern zu vage Kein Guantanamo, aber auch kein rechtsstaatlicher Goldstandard. Die neuen Anti-Terror-Pläne gehören nachgebessert. Tagesspiegel
Brexit
Die Lords sind „not amused“ Nach der Niederlage für Premier May im Oberhaus wird es im Parlament ein Hin und Her gehen. Der Streit ums Bleiberecht für EU-Bürger könnte den Brexit deutlich verzögern. Zeit
Der britische Makel Lange profitierte Jaguar Land Rover (JLR) von seinem Ruf als Hersteller britischer Luxusautos, die selbst der Königin genehm sind. Nach dem Brexit-Votum ist das anders. Dennoch baut JLR einen neuen Range Rover. Handelsblatt
„In einer Europäischen Union ist kein Platz für Großbritannien“ Der Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass einige EU-Staaten künftig enger zusammenarbeiten werden, eine „Koalition der Willigen“. Für die Briten und die Türkei sieht er eine Sonderrolle vor. Die Welt
London fürchtet ein Goodbye der Schotten Entscheidet sich Schottland bald für die EU und gegen Großbritannien? In London hat man Angst vor einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum. Gedroht wird damit schon länger – hätte es diesmal bessere Aussichten? FAZ
Die Dämonen nicht mehr losgeworden Der britische Büchermarkt hat seit letztem Sommer eine ganze Reihe von Instant-Produktionen zum Thema Brexit hervorgebracht. Von der Masse hebt sich «All Out War» von Tim Shipman aber deutlich ab. NZZ
EU
Juncker macht alles richtig Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert zum grundsätzlichen Nachdenken über die EU auf, obwohl er selbst ein EU-Freund ist. Das ist sehr viel wert. FAZ
Kein Aufbruch Wenn es noch eines Beweises für die innere Zerrissenheit der EU bedurft hätte, dann hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn mit seinem Weißbuch zur Zukunft der Gemeinschaft geliefert. Die Szenarien sind keine mutige Vision, sondern nur behutsame Andeutungen. Bonner General-Anzeiger
Junckers vage Zukunftsaussichten Mit großer Spannung wurde ein Papier aus der EU-Kommission erwartet – es sollte eine Vision für das Europa von morgen zeichnen. Stattdessen gleicht das Papier einer Art Risikoanalyse. Frankfurter Neue Presse
Eine Auswahlsendung für ein flexibleres Europa Soll sich die EU auf den Binnenmarkt beschränken? Braucht es mehrere Geschwindigkeiten? Oder mehr Integration? EU-Kommissions-Präsident Juncker stellt fünf Szenarien vor, äussert aber keine Präferenz. NZZ
Türkei
Erdogans Rache Die Türkei will nicht mehr zu Europa gehören. Enttäuscht durch die mangelnde Solidarität nach dem Putschversuch, sucht Erdogan nach Partnern im Osten. China könnte dabei für die Wende sorgen. FAZ
Deniz Yücel: Gebremster Protest Trotz der Inhaftierung von Deniz Yücel will die Bundesregierung die Kontakte zu Ankara nicht abreißen lassen – wegen des Flüchtlingsabkommens und anderer Interessen. Zeit
Gerangel um einen Bühnenplatz Soll der türkische Präsident in Deutschland auftreten dürfen oder nicht? Zwei Meinungen. taz
USA
Bannon ist der feindliche Geist in Amerikas Haus Was wie eine Chaos-Regierung Trump aussieht, entspricht dem Kalkül von dessen Hintermann, die Institutionen der pluralistischen Demokratie durch Provokationen und unerwartete Attacken zu zermürben. Die Welt
Der Wolf und die Kreide Donald Trumps vergleichsweise versöhnlicher Auftritt dürfte seine Kritiker im Kongress nicht besänftigt haben. Denn ihre größte Frage bleibt auch danach unbeantwortet: Wohin wird dieser Präsident Amerika noch führen? FAZ
Noch lange kein Präsident Jungfernrede vor dem Kongress: US-Präsident Trump spricht noch immer, als bewerbe er sich um das Amt. Die Details seiner Regierungspläne bleibt er schuldig. Tagesspiegel
Der Staatsmann steht ihm gut Am vierzigsten Tag seiner Präsidentschaft hat Donald Trump endlich einen präsidialen Ton getroffen. Bei der konkreten Umsetzung seiner Ideen sollte er nun dem Kongress freie Hand lassen. NZZ
Weichenstellung an den Kapitalmärkten Donald Trumps Politik könnte schon 2017 eine der größten Fragen der Wirtschaftswissenschaftler klären: Droht den Industrieländern eine Dauerstagnation? Die Antwort dürfte die Kapitalmärkte durchschütteln. So oder so. Wirtschaftswoche
Weder verrückt noch dämlich Donald Trump ist viel klüger, als wir es wahrhaben wollen Huffington Post
The Three Trumps Never in recent history has a change of leadership attracted as much attention and speculation as Donald Trump’s rise to the US presidency. What this change signifies and what it portends requires unraveling three mysteries, because there are three versions of Trump. Project Syndiacte
The Three Failures of Trump’s Speech Glowing reviews of the president’s first address to Congress miss the crucial respects in which he fell short. The Atlantic
Populismus
Weshalb Demokratien heute besonders wachsam sein müssen In den Protestbewegungen der Gegenwart können erstmals die Stimmen der Verlierer deutlicher gehört werden. Doch nicht alle von ihnen unterstützen die Demokratie bedingungslos. Süddeutsche Zeitung
„Populisten sprechen reale Probleme an“ Eine Gruppe von Ökonomen und Ifo-Präsident Clemens Fuest haben das Phänomen des Populismus untersucht. Sie kommen zu dem Schluss: Es gibt kein einfaches Gegenrezept. Zeit
Den „politischen Gegner bekämpfen“ – muss das sein? Die Verrohung der Sprache gefällt mir überhaupt nicht. Der „Gegner“, das sind ganz normale, friedliebende Menschen wie Sie und ich. Wir sollten uns in einer Demokratie streiten, aber bitte mit Anstand. Von Peter Maffay Die Welt
Die unheimliche Macht der Wutkünstler Mit einem schrillen Protestbrief wollen Kulturschaffende den Auftritt eines AfD-Exponenten in Zürich verhindern – womöglich mit Erfolg. Wo bleibt die Toleranz? NZZ
Keine Lust auf Reste-Rampe Bernd Luckes neue politische Heimat heißt jetzt „Liberal-Konservative Reformer.“ Die Partei will enttäuschte CDU-Wähler und EU-Kritiker für sich gewinnen. Wiederholt sich die Geschichte der AfD? FAZ
…one more thing!
Gerechte Steuer Die Koalition aus Union, SPD und Grünen hat im vergangenen Jahr die Erbschaftssteuer reformiert. Gerechter wurde die Lage dadurch nicht. Schade. FAZ
Leitartikel
Soziale Sackgassen Die Beschäftigungslage ist glänzend. Trotzdem wollen Schulz und die Grünen weiter Raubbau an der Agenda 2010 betreiben. Doch wer die Chance auf Arbeit verschlechtert, sollte an der Wahlurne keine Chance haben. FAZ
Zinsen hoch, Herr Draghi! Mehr als fünf Jahre dauert die Minizins-Phase schon, verordnet von der Europäischen Zentralbank und ihrem Chef Mario Draghi! Bild
Fillon, der wandelnde Glaubwürdigkeitsverlust Ausgerechnet der Kandidat der Konservativen erhebt sich über die französische Justiz und legt nicht sein Amt nieder. Das zeugt von anarchistischem „panache“, den man Fillon kaum zugetraut hätte. Die Welt
Es sprach ein anderer Trump Der US-Präsident hat ein wenig gelernt; er hielt eine Rede, die nicht ganz so schlimm war. Aber er bleibt ein weinerlicher Nationalist. Süddeutsche Zeitung
Der doppelte Trump US-Präsident Donald Trump schlägt in seiner Rede vor dem Kongress versöhnliche Töne an. Trotzdem bleibt er im Kern unberechenbar. Frankfurter Rundschau
Vor dem Abc sind alle gleich Warum gibt es im Strafgesetz eigentlich nur den „Mörder“? Sind Exibitionisten auch mal weiblich? Und sollen Bezirkspolitiker über Sprache bestimmen dürfen? Tagesspiegel
Wall Street Journal vs. PewDiePie Dem YouTube-Star Felix Kjellberg wird Antisemitismus vorgeworfen. Das ist genauso unsinnig wie dessen Vorwürfe gegen die „Mainstream-Medien“. Zeit
Tony Blair’s Lesson for President Trump The parallels between Brexit and Trumpism are profound. New York Times
The Democrats Abandon the Ship of State Democrats have two options: 1) #theresistance; or 2) get in the game. Wall Street Journal