Moria, Autogipfel, Olaf Scholz, Brexit, USA, China, Corona, VW & Warntag

Moria

Eine Katastrophe der ganzen EU Sollte durch den Brand in Moria eine Auflösung des Lagers erzwungen werden? Darüber zu lamentieren, hilft nicht. Die EU müsste nur tun, was sie längst hätte tun sollen: die Gestrandeten auf das europäische Festland zu verteilen. FAZ

Die Schande Europas Das Entsetzen über den verheerenden Brand im Flüchtlingslager ist heuchlerisch. Deutschland muss jetzt handeln und Flüchtlinge aufnehmen. Berliner Zeitung

Nehmt sie auf – die Kapazitäten sind vorhanden! Nach dem Feuer in Moria ist Helfen das Gebot der Stunde. Angst vor einer Wiederbelebung fremdenfeindlicher Kräfte wie 2015 muss keiner haben. Tagesspiegel

Das eine ist Hetze, das andere Linkspopulismus Der Brand im Flüchtlingslager hat die Schwächen der EU aufgezeigt. Trotzdem muss jeder verantwortliche Politiker darauf bestehen, dass das Flüchtlingsproblem nur durch eine gemeinsame europäische Anstrengung gelöst werden kann. Die Welt

Asylpolitik in Trümmern Die Flammen im Flüchtlingslager Moria haben nicht nur Container zerstört, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas schwer beschädigt. Frankfurter Rundschau

Feuer-Katastrophe in Moria: Mitschuld durch jahrelange Ignoranz Die EU-Mitgliedstaaten haben die untragbaren Zustände in Moria geduldet. Jetzt ist es höchste Zeit, sich zu einer Asylreform zusammenzuraufen. Handelsblatt

Merkels Angst vor ihrer Courage Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln. taz

Auf das Feuer in Moria müssen die Europäer eine asylpolitische Antwort geben Wie prekär die Lage in den überfüllten Migrantenlagern auf den griechischen Inseln ist, wusste man schon lange. Nun darf sich die Reaktion auf den Brand nicht auf Nothilfe beschränken. Gefragt ist eine migrationspolitische Antwort. NZZ

Autogipfel

Die Aufgaben der Politik Die Politik muss das Fummeln an der CO2-Schraube stoppen und die Voraussetzungen für autonomes Fahren schaffen. Gelingt es ihr außerdem, Steuern und Abgaben zu begrenzen, hat sie ihren Teil für eine gute Zukunft nicht nur der Autoindustrie erfüllt. FAZ

Scheuers Forderung ist abenteuerlich Der Vorschlag des Verkehrsministers, mit Rettungsmilliarden den Verbrennungsmotor zu stützen, ist kaum zu erklären. Dieser zögert den ökologischen Wandel nur hinaus. Süddeutsche Zeitung

Warum nicht das Aus für den Verbrenner beschließen? Das politische Gewese um die deutsche Autoindustrie wird immer verrückter. Was die Branche braucht, sind neue Regeln – und keine neuen Milliardentöpfe. Zeit

Kein Blick zurück Die neuerlichen Rufe nach einer Kaufprämie für moderne Verbrenner sind auch beim zweiten Autogipfel nach Ausbruch der Coronakrise unerhört verklungen. Börsen-Zeitung

„Wir haben uns in einem Dschungel von Dirigismus und Ideologie verlaufen“ VDMA-Präsident Carl Martin Welcker blickt kritisch auf den Autogipfel zurück. Ihn stört die „Verteufelung des Verbrennungsmotors“ – und der „staatlich erzwungene Transformationsprozess“ zur Elektromobilität. Wirtschaftswoche

Olaf Scholz

Aufklärung in Form von Belehrung Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister. FAZ

Olaf Scholz zieht sich aus der Verantwortung Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat muss sich im Bundestag wegen mehrerer Finanzskandale den Fragen stellen. Doch er lässt die Kritik an sich abperlen. Berliner Zeitung

Bei seinem Probelauf im Bundestag verweist Scholz auf Erinnerungslücken Finanzminister und SPD-Wahlkämpfer Olaf Scholz steht wegen zweier Wirtschaftsskandale unter Druck: die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank und der milliardenschwere Wirecard-Bilanzbetrug. Er beruft sich auf Erinnerungslücken. Ob das reicht, ist fraglich. Die Welt

Scholz‘ Bankgeheimnis Gleich drei Mal muss sich Olaf Scholz im Bundestag Fragen zur Cum-Ex-Affäre und zum Wirecard-Skandal stellen. Der SPD-Kanzlerkandidat übersteht den Tag ohne neue Schrammen – doch die Affären werden ihn verfolgen. Spiegel

Der Teflon-Minister Häme, Attacken, Druck – am Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz prallt das alles ab. Die Opposition bemüht sich redlich, ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen, beißt sich aber die Zähne aus. Neue Westfälische

Momentum für die SPD Zu Beginn früherer Wahlkämpfe hatte die SPD zwar mehr Prozente. Aber dieses Mal hat sie Plan und Perspektive. Mit Olaf Scholz an der Spitze könnte das durchaus reichen. Wer ihn jedoch dazu bringen will, Rot-Grün-Rot vorab auszuschließen, der dürfte sich die Zähne ausbeißen. Cicero

Brexit

Die Verhandlungen sind vergiftet Nach Johnsons einseitigen Änderungen am Austrittsvertrag spricht die EU zu Recht von Provokation. Aber sie sollte trotzdem Ruhe bewahren. Die Quittung für den Schaden wird vor allem Großbritannien bekommen. FAZ

Wer Verträge bricht, hat ausgespielt Ein ungeregelter Brexit wird hart: für Großbritannien, weniger für die EU. Warum soll Brüssel jetzt noch ein Freihandelsabkommen schließen? Tagesspiegel

Post-Brexit Britain must respect the rule of law Boris Johnson’s plan to rewrite EU withdrawal agreement destroys trust and undermines democracy Financial Times

Britain threatens to flout international law Boris Johnson’s readiness to break a treaty as a negotiating tactic is both foolish and dangerous Economist

Don’t Trust Boris Johnson’s Britain European leaders have always been wary of Perfidious Albion. The British prime minister once again confirmed their worst fears. Foreign Policy

USA

Lügen und Protzen Das neue Buch von Watergate-Journalist Bob Woodward bringt Donald Trump in Erklärungsnöte. Es zeigt einen Präsidenten, der die Gefahr durch das Coronavirus bewusst öffentlich herunterspielt und sich mit geheimen Waffensystemen brüstet. FAZ

Trump, das Coronavirus und Kim Jong-un Kurz vor den US-Wahlen veröffentlicht der Journalist Bob Woodward ein Buch, in dem er aus Gesprächen mit Trump zitiert. In einem räumte der Präsident ganz offen ein, die Coronavirus-Gefahr absichtlich heruntergespielt zu haben. Süddeutsche Zeitung

Die erschütternde Corona-Bilanz von Donald Trump Ein neues Enthüllungsbuch zeigt: Der US-Präsident soll früh von der tödlichen Gefahr des Coronavirus gewusst haben, trotzdem griff er nicht ein. Die Geschichte des Regierungsversagens. Handelsblatt

Die Front bröckelt In Kalifornien sind allein in den vergangenen Wochen 8 000 Quadratkilometer Wald verbrannt sind, wird dies den Mittsiebziger im Weißen Haus mit Blick auf den Klimawandel kaum von seiner Linie des Leugnens abbringen. Der Assekuranz aber stehen dort handfeste Belastungen ins Haus. Börsen-Zeitung

MAGA-Kappen gegen Pussy-Mützen Wollen die Amerikaner überhaupt noch miteinander eine Nation bilden? Viele akzeptieren nicht mehr, dass auch Andersdenkende gute Absichten haben könnten. Andere leiden unter der Spaltung. FAZ

Trump Administration Orders U.S. Diplomats to Curtail Contact With WHO While Trump burns bridges with the World Health Organization, U.S. officials strain to preserve American influence in an institution that is critical to global health challenges. Foreign Policy

The Violent Defense of White Male Supremacy Trump and his supporters are defending an America where white men can rule and brutalize without consequence. The Atlantic

China

Berlin darf nicht den Lehrmeister geben Die deutsche Außenpolitik steht vor der Herausforderung, unsere freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Gerade in Bezug auf China muss die Bundesregierung deutlich Stellung beziehen. Die Welt

„Wir sehen nur Babyschritte“ Europa und China verhandeln kommende Woche auf Spitzenebene über ein lang ersehntes Investitionsabkommen. Die EU-Handelskammer in Peking fürchtet: Kommt es jetzt nicht zu einem Deal, wird es nie einen geben. Wirtschaftswoche

China schadet sich selber, wenn es ausländische Korrespondenten ausweist Nach mehreren amerikanischen müssen nun auch australische Journalisten China verlassen. Dabei könnten die Auslandkorrespondenten ein nuanciertes China-Bild jenseits der schrillen Töne vermitteln. NZZ

The Coming Tech Cold War With China Beijing Is Already Countering Washington’s Policy Foreign Affairs

Corona

„Wir können Corona noch stoppen“ Leben mit dem Infektionsrisiko – das scheint der neue Normalzustand. So müsste es nicht sein. Die Seuche wäre in den Griff zu kriegen, wenn man diese acht Punkte bedenkt. Zeit

Der Stopp des Impfstoff-Tests ist auch ein gutes Zeichen Der britische Pharmakonzern AstraZeneca hat eine klinische Studie mit einem Corona-Impfstoffkandidaten in der letzten Testphase vorerst gestoppt. Das ist business as usual. Denn die Entwicklung eines Impfstoffs ist vor allem eine Frage der Sicherheit. Die Welt

Überschätzte Wissenschaft Bei konkreten Fragestellungen sind wissenschaftliche Erkenntnisse unerlässlich. Aber sie führen nicht per se zu konkreten Entscheidungen. NZZ

Some good news on covid-19 The virus seems to generate a robust and fairly long-lasting immune response Economist

VW

Der Prozess könnte für VW heilsam sein Haben der damalige VW-Chef Winterkorn und vier weitere Manager den Dieselbetrug in Wolfsburg angezettelt? Wie auch das Urteil ausfallen wird – es ist gut für das Unternehmen, dass nun Licht ins Dunkel kommen dürfte. Süddeutsche Zeitung

Ausgerechnet Winterkorn Bandenmäßiger Betrug bei Wirecard, jetzt möglicherweise auch bei Volkswagen. Korruption, Gier und Arroganz scheinen in der Bundesrepublik weiter verbreitet zu sein als gedacht. FAZ

Der VW-Dieselskandal und die Justiz: Gefährliche Nähe in Niedersachsen In Niedersachsen hat sich die Justiz fünf Jahre Zeit gelassen, Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht zu bringen. Auffällig ist: Die Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und VW sind sehr eng. Handelsblatt

Warntag

„Die Pandemie hat viele Elemente einer Katastrophe“ Um elf Uhr an diesem Donnerstag heulen Sirenen als Teil des bundesweiten „Warntages“. Was davon zu halten ist und wo Gefahren in Zukunft lauern, erklärt der Katastrophenforscher Martin Voss. Süddeutsche Zeitung

Warntag 2020 – Attila Hildmann warnt: „Da ist Stalingrad nichts dagegen“ Bundesweit findet am Donnerstag ein Probealarm statt. Das ist zumindest die offizielle Version. Was tatsächlich hinter den Sirenen steckt, weiß Attila Hildmann besser. Frankfurter Rundschau

„Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung“ Deutschland übt den Ernstfall: Mit einem bundesweiten Probealarm will der oberste Katastrophenhelfer des Landes die Systeme prüfen – und erreichen, dass die Menschen besser gewappnet sind. Spiegel

…one more thing!

„Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen“ Irlands Finanzminister Paschal Donohoe leitet an diesem Freitag zum ersten Mal ein Treffen seiner Amtskollegen aus den Euro-Staaten. Er kündigt Fortschritte bei den Regeln für Banken und in der Steuerpolitik an – und erklärt, warum er Helmut Kohl so schätzte. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Pandemie und Klimawandel sind erst der Anfang In Zeiten der Großkrisen ist es wichtig, dass Bürger und Politiker ihren Blick nicht verengen. Der Westen wird an vielen Fronten herausgefordert. FAZ

Scholz‘ Selbstdarstellung bekommt bedrohliche Risse Der SPD-Kanzlerkandidat will als makelloser Politiker wahrgenommen werden. Doch die Cum-Ex-Steueraffäre und der Wirecard-Skandal machen dem Finanzminister zu schaffen. Süddeutsche Zeitung

Wenig überzeugend Die Cum-Ex- und die Wirecard-Affäre werden Olaf Scholz wohl im Wahlkampf begleiten. Es sollten keine weiteren hinzukommen. Frankfurter Rundschau

Sind wir noch die Auto-Nation? Die ganze Welt lächelt darüber: Die Deutschen und ihre Autos … Wir lieben Autos. Nur: Die Liebe zu UNSEREN Autos ebbt ab. Bild

Das Ende der Illusion Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist ein Wandel durch Annäherung nicht möglich. Die Bundesregierung darf Putins Machtpolitik darum nicht länger subventionieren. Zeit

Was Deutschland in 20 Jahren lernte – und was nicht Vor zwei Jahrzehnten ließ die Bundesregierung erstmals positiv über Migration nachdenken. Fast zeitgleich mordete der NSU zum ersten Mal. Tagesspiegel

Never Trump, Now More Than Ever Mr. Trump erodes public trust and embarrasses his office. Join me in not voting for him. Wall Street Journal

‘The failures of everyone else get passed to the schools’: Readers grapple with school reopenings Readers share stories about weighing the risks of reopening schools. Washignton Post