Walter Lübcke, Olaf Scholz, Lüdge, EU, USA & Klimaschutz

Walter Lübcke

Stephan E. ist ein Wolf unter vielen Die rassistischen Kämpfer von heute brauchen weder einen Anführer noch wortreiche Bekennerschreiben. Das macht ihren Terror umso gefährlicher. Süddeutsche Zeitung

Stephan Ernst war nicht allein. Sein Hass ist weitverzweigt Stephan Ernst hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Er sei allein zur Tat geschritten, soll er Ermittlern gesagt haben. Ein klassischer Einzeltäter also? Keine Mitwisser? Keine Helfer? Nun ja. Die Welt

Nicht einschüchtern lassen Auch in Hessen ist nach der Tötung Walter Lübckes eine Debatte über rechte Gewalt auf Politiker entfacht. Die Polizei kann nicht jeden schützen, der sich bedroht fühlt. Um so wichtiger ist es, sich nicht einschüchtern zulassen. FAZ

Die Dimension wird immer noch völlig unterschätzt Mit dem Geständnis von Stephan E. mag der Fall Lübcke geklärt sein. Doch das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt wird nur ungenügend wahrgenommen. Tagesspiegel

Hass nach Lübcke-Mord Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke gingen auf BILD-Facebook, -YouTube und -Twitter widerliche Kommentare ein. Bild

Im Umgang mit rechter Gewalt darf es keine Zweideutigkeiten geben In Deutschland hat sich ein Netzwerk aus gewaltbereiten Extremisten gebildet, das viel zu lange ignoriert wurde. Es ist Zeit für klare Worte und Taten. Augsburger Allgemeine

Konsequent handeln! Die Demokratie ist durch den Mordfall Lübcke herausgefordert. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie wehrhaft ist. Das Geständnis des Täters schafft Klarheit, dass es eine rechtsextremistisch motivierte Tat war. Bonner General-Anzeiger

Das rechte Auge endlich ganz öffnen Nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke muss der Kampf gegen Rechtsextremismus endlich Toppriorität bekommen. Doch gerade die Union zögert. taz

Die AfD und der Dünger der Gewalt Ein Neonazi hat den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen, und viele geben der rechtspopulistischen Partei eine Mitschuld. Zu Recht? Die Debatte über diesen Vorwurf ist wichtig. Enthemmte Sprache macht aus denen, die sie benutzen, keine Mörder. Aber sie kann Menschen, die sich radikalisiert haben, das Gefühl geben, handeln zu müssen. NZZ

Olaf Scholz

Die schwarze Null des Olaf Scholz ist eigentlich rot Finanzminister Scholz kommt nur ohne neue Schulden aus, indem er Milliarden aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben nimmt. Die Welt

Grüne Wende nicht überbewerten Olaf Scholz hat auf seine trockene Art einen soliden Etat gezimmert. Das ist nicht die dümmste Strategie – wenn eine Krise naht. Tagesspiegel

Transformation und Topfschlagen Olaf Scholz erklärt seinen Haushaltsplan – und wie er das Land weiterentwickeln will. Süddeutsche Zeitung

Das wacklige Zahlenwerk des Olaf Scholz Die schwarze Null steht auch im Etat 2020 – doch dafür musste der Finanzminister besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat Olaf Scholz (SPD) nicht. Aber die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Neue Osnabrücker Zeitung

Zwölf Euro Mindestlohn? Diese Debatte zeugt von Realitätsverlust Bundesfinanzminister Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Damit schürt der Sozialdemokrat Hoffnungen, die sich kaum erfüllen werden. Sollte es so kommen, würde das der Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Die Welt

Lüdge

Abgründe im Idyll Am Landgericht Detmold beginnt am Donnerstag der Strafprozess gegen die drei mutmaßlichen Täter im Fall Lügde. Die Hintergründe offenbaren nicht nur monströse Verbrechen – sondern auch besonders krasses Behördenversagen. FAZ

Keine Normalität in Lügde Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde stehen ab heute drei Angeklagte vor Gericht. Sie sollen über Jahre hinweg mindestens 41 Jungen und Mädchen missbraucht haben. Den Einwohnern der ostwestfälischen Gemeinde fällt es schwer, zur Normalität zurückzukehren. Deutschlandfunk

Lügde – Verbrechen ohne Beispiel Kindesmissbrauch in Hunderten Fällen – den Angeklagten im Lügde-Verfahren, das nun beginnt, werden monströse Straftaten vorgeworfen. Der Überblick. Spiegel

EU

EU-Parlament hat sich selbst geschwächt Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben. Tagesschau.de

Das EU-Parlament hat sich degradiert Im Streit um Manfred Weber haben die Egoismen der Parteien gesiegt. Der Wähler darf sich fragen, was seine Stimme wert ist, wenn am Ende die Regierungschefs bestimmen. Zeit

Deutschlands falscher Weber-Glaube Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten. Spiegel

Der Mythos von Europas Macht Wer die Welt – bis zum Zweiten Weltkrieg – beherrscht hat, waren europäische Staaten. Aber nicht als Kollektiv, sondern als Konkurrenten. NZZ

USA

Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung Der US-Präsident verachtet Diplomatie. Er will den großen Deal um jeden Preis. Doch im Umgang mit Iran und Nordkorea hat er damit keine Chance. Süddeutsche Zeitung

Egal, was man Trump vorwirft – seine Anhänger lieben ihn Die Journalistin E. Jean Carroll wirft Donald Trump vor, er habe sie vor vielen Jahren vergewaltigt. Seine Anhänger finden das normal – unter ihnen auch viele Frauen. Wie kann das sein? Die Welt

Auf der Suche nach dem Trump-Bezwinger Am Mittwoch und Donnerstag treffen zum ersten Mal die möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten in TV-Duellen aufeinander. Niedrige Teilnahmehürden führen dazu, dass ganze 20 Kandidaten in dieser ersten Runde antreten. Süddeutsche Zeitung

Eine radikal linke Veranstaltung Keine persönlichen Attacken, dafür viele Ideen: Alle DemokratInnen wollen ökonomische Umverteilung und eine andere Klima- und Iran-Politik. taz

Geld statt Staat? Mit viel Getöse wurde der Nahostplan von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angekündigt. Seine zentrale Annahme – Frieden durch Wachstum und Wohlstand – ist allerdings völlig losgelöst von der Realität. Die Palästinenser brauchen nicht bloss Geld, sie brauchen einen ehrlichen Vermittler. NZZ

I Rode the Wave of Women Into Congress, and I Know Warren Can Win I have no doubt that a woman can be our next president, and no candidate will fight harder for the American people than my home state Senator Elizabeth Warren. Newsweek

Dan’s Notes On The First Democratic Debate News & Guts

Trump Takes a Back Seat to Policy at the Democratic Debate The president dominates every aspect of American politics, but you wouldn’t have known that from watching the first batch of candidates Wednesday night. The Atlantic

Capitalism will be villain of 2020 U.S. elections Capitalism has emerged as the villain in the race to represent the Democrats in America’s next presidential election. Contenders sparring in their first debate on Wednesday agreed that the economic system has helped mainly the rich. Even on socialism-averse Wall Street that idea has gained traction. Breakingviews

7 big takeaways from the first Democratic debate Beto gets beat up, Castro and Booker shine, and Warren takes care of business. Politico

The 2020 Candidates Aren’t Talking About Foreign Policy. They Need to Start. The United States caused many of the planet’s problems and can still unmake them—but only if its politicians face up to the challenge. Foreign Policy

Who Says Foreign Policy Doesn’t Win Elections? Trump’s Overseas Agenda Is a Golden Opportunity for Democrats Foreign Affairs

Klimaschutz

Bitte nachdenken, Markus Söder! Im Prinzip hat der CSU-Chef recht: Ein Kohleausstieg bis 2030 ist möglich. Dennoch zeigt Markus Söders Vorschlag, dass er das wirkliche Problem nicht begreift. Zeit

Jetzt hat Scheuer keine Ausrede mehr Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Messstationen in Städten stärkt das Recht auf saubere Luft. Die Politik muss handeln. Tagesspiegel

Die Täterlogik des Hitzesommers Der Baum ist Opfer der Hitze, wir sowieso. Was aber heißt es für den Klimawandel, wenn wir erfahren, dass die Eiche Wasser verschwendet? Zur Täterfrage in Zeiten des Klimawandels. FAZ

„Durch den Bauboom heizen sich die Städte auf“ Heiß, heißer, Großstadt: Die extreme Hitze ist in Innenstädten am schlimmsten. Was dagegen hilft, erklärt Clemens Haße, Spezialist für die Anpassung an den Klimawandel. Zeit

…one more thing!

Die heillos überschätzte Enteignungs-Debatte Enteignungen sind derzeit in der Debatte allgegenwärtig. Allein: Die Realität scheint sich nicht darum zu scheren. Immobilien bleiben attraktiv – und auch die meisten Deutschen lehnen Enteignungen ab. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Republik in Gefahr Was lehrt der Mordfall Lübcke? So großzügig der Staat in Sachen Freiheit sein muss, so streng muss er die verteidigen, die sich für alle einsetzen, oft im Ehrenamt. FAZ

Doppelmoral der SPD Ist Thilo Sarrazin ein Rassist? Bei allen Vorbehalten, ich glaube: Nein! Aber seine Bücher und Interviews provozieren oft und gezielt. Bild

Die Wiederkehr nationalistischen Ungeists fällt aus Die Koalition will, dass Einbürgerungswillige die hiesigen Lebensverhältnisse annehmen. Das klingt nach verordneter Integration. Doch so schlimm wird es nicht. Tagesspiegel

Das Aufjaulen der Israelhasser verrät, worum es wirklich geht Organisationen wie die Israel-Boykott-Bewegung BDS sollen nicht verboten werden, sie sollen nur keine Bundesmittel erhalten. So sieht es eine Resolution des Bundestags vor. Kritiker bemängeln eingeengte„Diskursräume“. Unser Autor widerspricht. Die Welt

Wahrscheinlich das größte Versagen dieser US-Regierung Mit seiner Politik an der Grenze zu Mexiko verrät Trump die Werte der Einwanderungsnation USA. Leidtragende sind Kinder, die ohne Matratzen, ohne Schutz und oft auch ohne ihre Familie eingesperrt werden. Süddeutsche Zeitung

Die Nerven liegen blank Der eskalierende Atomkonflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft die Lebensumstände der Bevölkerung. Besonders der Aufbruch der Mittelschicht ist bedroht. Zeit

Ganz schön warm Erst die Temperaturen genießen, dann Politiker beim Klimaschutz Beine machen. Frankfurter Rundschau

Trump Is the Worst Kind of Socialist His policies coddle fellow oligarchs while leaving ordinary people at the mercy of the free market. Wall Street Journal