Koalition, Flüchtlinge, Syrien & Milch

Veröffentlicht am Dienstag, September 8, 2015

Ein nationaler Kraftakt Endlich hat die Koalition beschlossen, was sie längst hätte beschließen müssen. Ohne eine gemeinsame Asylpolitik in der EU aber kann der „nationale Kraftakt“ nicht gelingen. Sonst landet Deutschland im Ausnahmezustand. FAZ

Merkel und Gabriel demonstrativ einig Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler demonstrieren Geschlossenheit nach außen. Zuletzt gab es diese schwarz-rote Strahlwirkung vor sieben Jahren – als die deutschen Spareinlagen gefährdet waren. Frankfurter Rundschau

Eine kleine Revolution Die große Koalition testet in der Asylpolitik die Flexibilität der Bundesrepublik. Dazu gehörte bis vor Kurzem auch eine Grundgesetzänderung. Aber dazu reicht es offenbar nicht. FAZ

Die Koalition ist nur einen allerersten Schritt gegangen Der Bund stellt zusätzlich sechs Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Es ist nur der Anfang der Herausforderung, die anzunehmen ist. Tagesspiegel

Haushaltsrisiko Ganze 6 Mrd. Euro will der Bund 2016 beisteuern, um Teile der Kosten für die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge zu schultern. Die Hälfte davon ist für eigene Ausgaben reserviert, die andere Hälfte soll Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Börsen-Zeitung

Flüchtlinge

Das Netz und die Realität in der Flüchtlingskrise Die Facebook-Euphorie zum Thema Flüchtlingshilfe darf man nicht mit der Wirklichkeit verwechseln. Die Probleme der Masseneinwanderung sind nicht trivial – und erfordern auch harte Entscheidungen. Die Welt

„Das schaffen wir“ Jeden Tag kommen derzeit Tausende Flüchtlinge in München an. Es ist erstaunlich, wie gelassen die Stadt deren Aufnahme bewältigt. FAZ

Geht nicht, gibt es nicht Die aktuellen Bilder in den Medien über die Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland lassen keinen Zweifel aufkommen: Auch die Stadt Bonn wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen können, weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen. Wie viele, kann zurzeit mit Bestimmtheit niemand sagen. Bonner General-Anzeiger

Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise Die restriktive Flüchtlingspolitik Ungarns ist ganz nach dem Geschmack der AfD. Die will mit dem Asyl-Thema nun verstärkt um neue Wähler buhlen. Die Rechnung könnte aufgehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Handelsblatt

Sie nehmen sich ihr Recht Welches Schicksal erwartet die Flüchtlinge und welches die bröckelnde Festung Europa? Zwischen akut Notleidenden und wegen Armut Geflüchteten können Behörden nur noch schwer unterscheiden. Tagesspiegel

Das große Geben Zehntausende werden in Deutschland von Helfern mit Applaus begrüßt. Übertriebenes Gutmenschentum? Oder die große Party der Völkerverständigung? taz

Neue Flüchtlingskrise, alte Bedenken Mangelndes Mitgefühl musste sich Cameron vorwerfen lassen, weil er nur Flüchtlinge aus den Lagern im Nahen Osten aufnehmen will. Großbritannien will sich nicht erpressen lassen – vor allem nicht von Deutschland. FAZ

Die Ausweitung der Schuldigkeit Wie steht es um Gastfreundschaft oder Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land? Und was macht der Nachbar? Frankreich blickt mit Skepsis und Bewunderung auf die deutsche Flüchtlingspolitik. FAZ

Im Wartezimmer des Westens Adiba Qassim hatte Glück. Sie konnte vor den IS-Terroristen fliehen. Jetzt hängt sie in der Türkei fest. Besuch bei Menschen, die vom Krieg eingeholt werden. Süddeutsche Zeitung

Das große Geld machen die Bosse Italiens Polizei greift immer wieder Minderjährige auf, die im Auftrag der Menschenhändler auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote steuern. Die Besatzungen der Boote erledigen die schmutzige Arbeit, sind aber nur die Helfer. Frankfurter Rundschau

Wie Privatleute zu Fluchthelfern werden Immer mehr Privatleute bringen auf eigene Faust Asylsuchende über die österreichisch-ungarische Grenze. Sie selbst sehen sich als Helfer mit Zivilcourage, für die lokalen Behörden sind sie kriminelle Schleuser. Rheinische Post

Fehlanreize Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen. Das ist vernünftig. FAZ

Boat People, Then and Now Making the Calais Crossing Foreign Affairs

Necessary Migrants Though unpopular, economic migration to the European Union from non-EU countries, under carefully managed conditions, is both legitimate and imperative. This is not because the migrants deserve Europeans’ sympathy, but because Europe needs them. Project Syndicate

Syrien

Die deutsche Feigheit in der Syrien-Krise Es ist ja schön, dass Deutschland Herzen und Geldbörsen für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten öffnet. Aber an die Wurzel des Übels trauen wir uns nicht heran. Da sind Engländer und Franzosen weiter. Die Welt

Bewährungsprobe für die EU Iran und Saudi-Arabien liefern sich auf syrischem Boden einen Stellvertreterkrieg. Die Europäer müssen nun ihre diplomatische und militärisch Strategie überdenken, um vereint Druck auf diese Regierungen auszuüben. FAZ

Auf dünnem Eis Er regiere nicht für gute Umfragewerte, sondern für Frankreichs Zukunft, hat François Hollande immer betont. Dabei hängt beides miteinander zusammen. Schafft er es nicht, seine Bürger, ja wenigstens seine Partei hinter sich zu sammeln, kommen weder er noch das Land voran. Bonner General-Anzeiger

Das Endspiel in Syrien Das Endspiel in Syrien hat begonnen. Seit Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des Assad-Regimes rivalisieren. WAZ

Milch

Der Mythos vom armen Milchbauern In Brüssel protestieren Milchbauern für höhere Preise. Dabei sind sie schon lange vorbereitet darauf, dass der Milchmarkt nun ein Markt ist. Und wer nicht konkurrenzfähig ist, muss eben schließen. FAZ

Die Wut der Bauern Die Agrarpolitik gehört nicht zu den Glanzlichtern der europäischen Politik. Der Wegfall der Milchquote war zwar richtig, weil sich das Instrument überlebt hatte und der Zeitpunkt gekommen war, die Landwirte zu selbstverantwortlichen Teilnehmern des Marktes zu machen. Bonner General-Anzeiger

Der Markt ist keine Einbahnstrasse Die Milchkrise in der EU stellt die neue, marktorientierte Agrarpolitik auf die Probe. Diese funktioniert aber nur, wenn man den Markt in beide Richtungen spielen lässt. NZZ

Wir zahlen zu wenig 55 Cent für einen Liter? Das kann nicht sein. Milch ist zu billig. Das schadet den Bauern und ihren Tieren. Tagesspiegel

Ideologische Milch-Politik Freier Markt gut und schön – aber wenn er nicht funktioniert, wie im Fall der Milchproduktion, dann sollte die EU eingreifen. Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Palästinensische Christen wehren sich Der israelische Landraub erfährt ungeahnten Widerstand. Den sonntäglichen Protesten schließen sich auch kirchliche Würdenträger an. Nonnen machen in vorderster Reihe mit – trotz des beißenden Tränengases, mit denen die Soldaten die Protestmenge zurückdrängt. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Wohlstand in Gefahr Die Deutschen schwimmen auf einer Welle der Zufriedenheit. Doch wirtschaftlich droht der Abstieg, weil das Land viele seiner drängendsten Aufgaben schlicht unerledigt liegen lässt Die Welt

Putin träumt vom pro-russischen Orient In Syrien eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, parallel bringt sich der russische Präsident Assad-Unterstützer Putin in Stellung und schickt ein Expeditionskorps. Frankfurter Rundschau

Vorbild Vertriebene Die deutschen Heimatvertriebenen flohen unter Zwang – und zu ihren Landsleuten. Das war schwer genug. Heute kommen Millionen Fremde. Das ist nicht einfacher. FAZ

Mehr Geld ist noch keine Vision Sechs Milliarden Euro extra sollen Bund und Länder 2016 für Flüchtlinge ausgeben. Das könnte eine sehr gute Investition für alle sein. Wenn denn die Bundesregierung eine Idee hätte, wie es weitergehen soll. Süddeutsche Zeitung

Vom Empfang Schutzsuchender Die Geschichte ist immer wieder auch eine Geschichte von dramatischen Fluchtbewegungen und Flüchtlingsströmen. Es gibt aber auch zahlreiche Beispiele menschlicher Hilfeleistungen. Eine historische Notiz zum Auswandersaal, der im heutigen Ostbahnhof war. Berliner Zeitung

Wie viel „Neger“ steckt im „Asylanten“? Asylsuchende, Asylbewerber, Asylbegehrende – die Not mit dem richtigen Wort erweist die Ratlosigkeit in der Sache. Tagesspiegel

Netz für Asoziale? „Drecksjude“, „Kanacke“, „Abschaum“ – an stumpfsinnigen Hassparolen im angeblich „sozialen Netz“ ist kein Mangel. Bild

Europe will fail the values test on refugees This crisis is asking people to live up to their convictions in ways that are costly and inconvenient Financial Times

Labor Day 2015: Uncertain times for American workers It’s been a pretty good summer for workers. The Los Angeles City Council voted to bump the city’s minimum wage to $15 an hour by 2020, and a nationwide movement to raise it elsewhere has gained steam, as has pressure to expand paid sick leave to more people. The Obama administration proposed changing… Los Angeles Times

The Dungeon on Seymour Avenue Life After Eleven Years of Captivity, Rape and Torture: Michelle Knight’s Story Newsweek

Tensions Flare Among Migrants as Greece Struggles to Keep Them Moving Scarce tickets from Greek islands to the mainland — and the imminent scramble for asylum status in Western Europe — is causing new conflicts among the asylum seekers and rousing old ones that many had wished to leave behind Time