Grundsteuer, AfD, Brexit, Syrien, Peter Handke & Klimaschutz

Reform der Grundsteuer

Die FDP lebt Die FDP hat ihr Gewicht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch. FAZ

Am Ende kann jedes Bundesland machen, was es möchte Bei der Reform der Grundsteuer sorgten CSU und FDP für eine Öffnungsklausel. Die Folgen werden sich als kompliziert und streitanfällig herausstellen. Die Steuereinnahmen für die Gemeinden sind so gesichert. Aber es gibt einen großen Verlierer. Die Welt

Hauptsache geeinigt Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern. Deutschlandfunk

Gute Nachricht Die Opposition hat den Weg freigemacht für eine Reform der Grundsteuer. Eine gute Nachricht. So gewinnen Bund und Länder Zeit, die Grundsteuer nachzubessern. Am Ende sind es aber die Kommunen, die den Weg weisen. Bonner General-Anzeiger

AfD

AfD will vom rechtsextremen Motiv des Attentäters nichts wissen Eigentlich dürfte an Stephan Bs Rechtsextremismus keine Zweifel bestehen. Die AfD sieht das anders. Frankfurter Rundschau

Der AfD-Mann, der lieber Menschen beleidigt, als ein Gremium zu leiten Nach dem Anschlag von Halle fällt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag mit fragwürdigen Tweets auf. AfD-Politiker wie er beweisen, dass eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes um einen Würde-Zusatz unumgänglich geworden ist. Die Welt

Keine Alternative für den Hörsaal Bernd Lucke lehrt wieder an der Universität Hamburg. Doch seine erste große Vorlesung musste unter Tumulten und „Nazischwein“-Rufen abgebrochen werden. Zeit

Brexit

Eine Grenze im Meer Boris Johnson steht vor demselben Dilemma wie seine Vorgängerin: Er muss wahrscheinlich einer Lösung zustimmen, die das Königreich de facto zerschneiden würde. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnson – gefangen im Dickicht der Verhandlungen Eines muss man dem britischen Premier Johnson lassen: Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel versucht er sich als ernsthafter Verhandler. Tagesspiegel

Genial, verrückt und gefährlich Dominic Cummings ist der wichtigste Berater von Boris Johnson. Er führte die Brexit-Kampagne zum Erfolg. Nun entscheidet sich, ob sein Plan aufgeht. Zeit

Es wird Zeit, dass die EU sich endlich anderen Themen zuwendet Der Brexit lähmt die Politik in der EU und in Großbritannien seit Jahren. Dabei benötigen andere langfristige Projekte dringend Zusagen. Augsburger Allgemeine

Im Armenhaus der Brexiteers In Ebbw Vale hat die EU nicht gegeizt: Krankenhaus, Sportzentrum, Schulen. Doch Thelma Lawrence’s Enkel sind arbeitslos. Sie hofft auf den Brexit. taz

Reisen, Roaming, Whisky – die Brexit-Folgen im Alltag In weniger als zwei Wochen soll Großbritannien aus der EU austreten. Worauf sich deutsche Urlauber einstellen müssen und was sich für Briten ändert, die in der EU leben. Zeit

The other exit negotiations Another Scottish referendum beckons—and this time the nationalists may win Economist

Brexit Will Never Be Over The British system of government as we know it has collapsed. The Atlantic

Syrien

Sträfliche Kurzsichtigkeit In einer Beziehung sitzen Trump und die Europäer in einem Boot: Distanz zu den Kriegsschauplätzen des Nahen Ostens bietet keinen Schutz. FAZ

Deutsche IS-Kämpfer: Holt sie zurück! Die Bundesregierung sollte nicht auf Zeit spielen und die Dschihadisten aus Syrien nach Deutschland überführen – alles andere ist unverantwortlich. Frankfurter Rundschau

In jeder Hinsicht versagt Für die USA und die EU gibt es in Nordsyrien nichts mehr auszurichten. Das tun jetzt Assad, Putin und Erdoğan – zum Leidwesen der Menschen und mit Folgen für Europa. Zeit

Dashing Kurdish Hopes Will Not Bring Erdogan Peace Sanctions, Insurgency, and a Cold Shoulder Await Foreign Affairs

Halkbank Indictment Turbocharges U.S.-Turkey Tensions After a long, mysterious delay, the Trump administration finally targets the Turkish bank for helping Iran to evade U.S. sanctions. Don’t expect Ankara to cooperate. Foreign Policy

Nobelpreis an Peter Handke

Das ist keine Literatur – das sind Aufrufe zum Hass Albaniens Premierminister ist schockiert über die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke. Mit seinem Werk hat der Österreicher dem nationalistischen Serbenführer Milosevic einen großen Dienst erwiesen. Die Welt

Die Stimmung hat sich gegen Handke gewendet Der Autor hatte offenbar gehofft, mit dem Nobelpreis den Debatten um sein Engagement für die Serben zu entkommen. Um so größer scheint seine Enttäuschung, dass das Gegenteil eingetreten ist. Süddeutsche Zeitung

Bleibender Schatten Peter Handkes Engagement für Serbien wird heftig kritisiert. Tut man dem großen Dichter da etwa unrecht? Zeit

Peter Handke, der notorische Wüterich Nicht nur sein Auftritt in Griffen macht eine Begabung Handkes deutlich: Der Literaturnobelpreisträger ist häufig zornig. Eine Zusammenschau wichtiger Wutausbrüche Der Standard

Klimaschutz

Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie Weder Sehnsucht nach Wachstum, noch Wachstumsverzicht führen aus der Krise. Es geht um ein angemessenes Wachstum. Frankfurter Rundschau

Schutz von Klima und Umwelt – vorgebracht wird vieles, nur das Wort «Verzicht» fällt nicht Wo die Veränderungen, die wir in der Umwelt bewirken, immer mehr für uns selbst zur Bedrohung werden, ist kluger Rat eigentlich nicht teuer: Wir müssen uns einschränken. Dabei kommt der Selbstregulierung durch eine ethisch orientierte Eigenverantwortung eine Schlüsselrolle zu. NZZ

„Wir werden der Frage nach Begrenzung von Freiheiten nicht entkommen“ Bislang wurde zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Ändert sich das dank Fridays for Future jetzt? Nachhaltigkeitsforscher Ingolfur Blühdorn ist skeptisch: Der Anspruch auf unbegrenzte Freiheit und Selbstverwirklichung ist immer noch zu groß. Süddeutsche Zeitung

Freude am Verwirrspiel Wenn die Regierung einen kleinen Schritt Richtung Klimaschutz macht, folgt anderswo einer zurück. Was zur Verzweiflung treiben könnte, wirkt allmählich wie Konzeptkunst. Zeit

Wo in Deutschland die Ölheizung dominiert Die Ölheizung steht vor dem Aus, neue Anlagen sollen ab 2026 verboten werden. Aber in jedem fünften Gebäude kommt sie noch zum Einsatz. Wo am meisten mit Öl geheizt wird und welche Alternativen am günstigsten sind. Wirtschaftswoche

Warum Plastik noch Zukunft haben könnte Die Kunststoffbranche ist im Umbruch. Das alte Geschäftsmodell, Plastik aus Erdöl machen, stößt zumindest in Europa an Grenzen. Süddeutsche Zeitung

Not so green Greta Thunberg accuses rich countries of “creative carbon accounting” Economist

…one more thing!

Wenn Pflege zu einer Form der Körperverletzung wird Eva Ohlerth war 30 Jahre lang Altenpflegerin. Hier rechnet sie mit der Branche ab – und mit ihrem Berufsstand: Schlecht ausgebildete Hilfspfleger gefährdeten die Gesundheit der Heimbewohner und raubten ihnen Lebensqualität. Die Welt

Leitartikel

Freiheit in Gefahr Wenn mehr als zwei Drittel sagen, aus Angst lieber den Mund zu halten, dann ist die Freiheit in Deutschland in Gefahr. Bild

Merkel sollte in Rüstungsfragen auf Macron zugehen Deutschland und Frankreich sind in der EU-Erweiterungspolitik uneins. Umso dringender ist eine Annäherung in der europäischen Rüstungspolitik. Tagesspiegel

Deutschland und Frankreich – ein Duett der Gegensätze Das Verhältnis der Verbündeten wird derzeit von Enttäuschungen geprägt. Das liegt auch daran, dass Merkel und Macron bei Inhalt, Stil und Interessen so schlecht zusammenpassen. Süddeutsche Zeitung

China setzt auf Konfrontation Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende. FAZ

Mehr Patente Hierzulande wird nicht so viel erfunden wie in China, den USA und Südkorea. Das sollten hiesige Unternehmen ändern, mit mehr Mut und Hunger nach Neuem. Frankfurter Rundschau

Kopftuchträgerinnen müssen öfter gehört werden Ja, es gibt Parallelgesellschaften, in denen Kopftuch tragende Frauen abgeschottet von ihrer Umwelt leben. Aber es gibt auch traditionelle Musliminnen, die Tag für Tag kulturelle Grenzen überwinden. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Welt

„Diese lächerlichen Mahnwachen vor Synagogen“ Immer dasselbe: Erst werden Juden attackiert, dann wird getrauert – spart euch eure Rituale! Richard C. Schneider erklärt, warum er als Jude nicht mehr in Deutschland leben will. Zeit

Warren’s Middle-Class Tax Dodge Her competitors expose two of her largest political liabilities. Wall Street Journal

Here’s how I will streamline Trump’s National Security Council To achieve these policy staffing goals, we will eliminate existing vacancies and consolidate duplicative positions. Washington Post