SPD, CDU, Lebensmittel, Brexit, USA & Coronavirus

SPD

(Ver-)Rechnen mit Norbert Walter-Borjans Wenn es um die Frage geht, wer in Zukunft wie viel Steuern zahlen soll, wirkt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans oft unbeteiligt – gern überlässt er seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken das Feld. Und wenn er dann doch mal loslegt, häufen sich die Patzer. Die Welt

Rette sich, wer kann In der SPD-Bundestagsfraktion kündigt sich der zehnte Mandatsverzicht in dieser Wahlperiode an. Angesichts der Dauerkrise suchen immer mehr Sozialdemokraten nach Karriereoptionen jenseits der Bundespolitik. RND

Was in Leipzig für die SPD auf dem Spiel steht Wo sie gegründet wurde, muss die SPD um ihren OB bangen. Der hat gegen den CDU-Kandidaten nur eine Chance, wenn Linke und Grüne ihn unterstützen. Tagesspiegel

CDU

Connewitz lässt grüßen Die SPD kann derzeit machen, was sie will. Sie gewinnt keine Wahlen mehr. Im zerrissenen Leipzig hat der CDU-Mann Gemkow nun gute Aussichten, Amtsinhaber Jung zu schlagen. FAZ

Die große Versuchung Mit Grünen und SPD koalieren, mit der AfD flirten: Fällt in der ostdeutschen CDU ein Tabu?  Zeit

Auch Mohrings CDU schuld an Thüringens Wahl-Desaster Es ist ein jämmerliches Bild, das die Thüringer Politik in diesen Tagen abgibt! Die Wahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch gerät zur Farce, über die schon ganz Deutschland den Kopf schüttelt. Bild

Vom Gemeindeamt in die Staatskanzlei? Zur Ministerpräsidentenwahl in Erfurt stellt die AfD einen parteilosen Lokalpolitiker gegen Bodo Ramelow auf. Christoph Kindervater soll die CDU in Versuchung führen. Zeit

Lebensmittelpreise

Schnitzel mit gutem Gewissen Es gibt jemanden, der den deutschen Bauern in ihrem Überlebenskampf helfen kann: der Konsument. FAZ

Die Hoheit über den Grillteller als Gradmesser der Liberalität Während der ideologische Wert von Nahrungsmitteln ins Unermessliche steigt, können sie den meisten Deutschen gar nicht günstig genug sein. Durch die Klimabewegung ist das Thema in den politischen Raum geholt worden – bisher mit wenig brauchbarem Ergebnis. Die Welt

Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fleisch? Der Handel verschleudert Schnitzel und Hühnerbrust. Das ist unethisch. Doch Schuld haben andere. Tagesspiegel

Bessere Bedingungen Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner droht mit Sanktionen für unfaire Handelspraktiken. Preisfestsetzungen passen nicht zur Marktwirtschaft Bonner General-Anzeiger

Die Klöckner-Initiative wird verpuffen Das System der EU-Subventionen muss umgebaut werden, damit weniger Lebensmittel produziert werden. Frankfurter Rundschau

Der Lebensmittelgipfel war nur ein Gipfel der großen Worte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einzelhändler zu einem Lebensmittel-Gipfel ins Kanzleramt eingeladen. Es blieb allerdings nur bei einer großen Forderung. Augsburger Allgemeine

„Warum sollten wir noch Fleisch von Tieren essen?“ Vegane Burger sind erst der Anfang: Forscher wollen proteinreiche Lebensmittel entwickeln, die ohne Tierhaltung auskommen. Expertin Verena Wiederkehr über die Revolution auf dem Acker, im Supermarkt und auf dem Teller. Wirtschaftswoche

Brexit

Johnsons Drohungen Der britische Premierminister wollte beweisen, wie hart er mit der EU verhandelt. Doch die sitzt nicht am kurzen Hebel: Es geht für das Königreich um fast die Hälfte seiner Exporte. FAZ

Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen. Wirtschaftswoche

Die EU muss dafür sorgen, dass Großbritannien kein Dumping-Paradies wird Die EU und Großbritannien brauchen nach dem Brexit einen Neustart und keine Trauerarbeit. Aber im Notfall muss sich Brüssel auch wehren. Tagesspiegel

Bleibt die EU hart? Die Muskelspiele beginnen: Brüssel setzt London unter Druck. Ohne Übernahme der EU-Standards bleibt der Binnenmarkt dicht. Johnson hält dagegen. Pragmatische Lösungen sind gefragt Bonner General-Anzeiger

Drei Seiten von Boris Johnson, 33 von Michel Barnier Großbritannien und die EU haben ihre Positionen für ein Handelsabkommen der Post-Brexit-Ära präsentiert. Noch ist schwer vorstellbar, wie das zusammengehen soll. Zeit

Nicht nur dicke Fische Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Börsen-Zeitung

Boris Johnson auf Kamikaze-Kurs: Der Brexit könnte sehr hart werden Der britische Premier macht Druck für die Verhandlungen mit der EU. Deutsche Unternehmen sollten sich schleunigst für einen relativ harten Brexit wappnen. Handelsblatt

Brüssel wiegt sich in falscher Sicherheit Der britische Premierminister Johnson tut so, als sei er an einer engen Anbindung an den europäischen Binnenmarkt gar nicht interessiert. Das ist mehr als populistisches Getöse. Die Briten gehen mit guten Gründen auf Distanz. NZZ

Boris Johnson sets course for the hardest possible Brexit deal Negotiations on a new relationship between Britain and the EU will be fraught Economist

EU offers Johnson a few crumbs in Brexit talks The 27-nation bloc wants the United Kingdom to abide by its standards in return for a tariff-free trade deal. It’s hard to square with the British prime minister’s goals. Yet Brussels has left some wiggle room – and Johnson has compromised before. Breakingviews

British Control Meets EU Power Is it possible for a mid-size power living alongside a hegemon to reassert national control without suffering a loss of prosperity? The Atlantic

Brexit Is Fake News You can check out of Europe, but you can never leave. Foreign Policy

USA

Trump wird zum Cäsar im Weißen Haus Der von den Republikanern dominierte Senat hat vor Donald Trump kapituliert – das Impeachment ist damit abgesagt. Nun gibt es nichts mehr, was den US-Präsidenten hält. Vielleicht begründet er sogar eine Dynastie. Die Welt

Links schwenken, Trump versenken Das Wahldebakel von 1972 gegen Nixon erklärt, warum die Demokraten Angst vor radikalen Kandidaten haben. Das müssten sie aber nicht. Tagesspiegel

US-Demokraten müssen Themen setzen Bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA sollte die Politik der Kandidaten im Vordergrund stehen. Einige Medien verhindern diese Debatte. Frankfurter Rundschau

Irgendwas in Iowa Die Demokraten beginnen die Vorwahlen mit einer Peinlichkeit: Am Dienstagmorgen, sieben Stunden nach dem Beginn der „Caucuses“, liegt noch kein einziges Ergebnis vor. Trotzdem erklärten sich zwei Kandidaten zum Sieger. FAZ

Turnhallen-Demokratie Im US-Bundestaat Iowa beginnen die Vorwahlen der Demokraten. Das Verfahren ist kompliziert und umstritten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Iowa Caucus. Zeit

Gefühlt unverwundbar Der US-Präsident nutzt den Super Bowl, um die Demokraten zu attackieren. Eigentlich ist das ein Tabu. Berliner Zeitung

The winner is … no one Iowa shocks the nation in more ways than one. Politico

Coronavirus

Was das Coronavirus über Chinas Führung offenbart Der neue Erreger zeigt, an welcher Krankheit Chinas Führung leidet: Wer alles plant, ist auf Unvorhersehbares nicht vorbereitet. Frankfurter Rundschau

Die „gelbe Gefahr“ ist zurück Vorsicht vor dem Coronavirus ist angebracht. Aber Diskriminierung von Menschen, die asiatisch sind oder asiatisch aussehen, ist nicht zu akzeptieren. Und doch ist sie ein weltweites Phänomen. Die Welt

Rassismus und Einfallslosigkeit in Zeiten des Coronavirus Der Spiegel konstatiert in seiner aktuellen Ausgabe in Bezug auf das Coronavirus „Made in China“ – drei Worte auf gelbem Hintergrund. Dem Magazin wird jetzt Rassismus vorgeworfen. Warum das überzogen ist. Berliner Zeitung

Von China lernen China steuert mit einem massiven Konjunkturprogramm gegen die vom Corona-Virus verursachte Krise. Deutschland könnte davon lernen. taz

Wie das Virus die deutsche Wirtschaft trifft In China dürfen viele Beschäftigte derzeit nicht in ihre Arbeit gehen – sie könnten sich dort infizieren. Das hat Folgen für deutsche Firmen. Süddeutsche Zeitung

How do you contain a global epidemic such as coronavirus? Health officials and doctors can only do so much to stop the spread of diseases Economist

… one more thing!

Dann ziehen Polizisten, Lehrer und Pfleger eben weg Die hohen Mieten sind ausgerechnet für jene kaum noch zu stemmen, die das Leben in der Großstadt am Laufen halten. Dabei gibt es Vorbilder, wie man es besser macht. Die Welt

Leitartikel

Hundert Prozent Bundeswehr Ist die Bundeswehr ein Abbild der Gesellschaft? Eher ein Ausdruck der politischen Führung. Die predigt mehr Verantwortung, aber fürchtet jede Gewalt. FAZ

Kramp-Karrenbauer muss ihre Irak-Strategie offenlegen Die Bundesverteidigungsministerin ist entschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Irak fortzuführen. Doch wie steht es um die Erfolgsaussichten? Unser Gastautor hält es für hilfreich, die Erfahrungen der Amerikaner im Kriegsgebiet zu berücksichtigen. Die Welt

Andere Probleme Statt über eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen sollten Berlin und Paris darüber sprechen, wie verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Frankfurter Rundschau

Wieviel ist uns die Gesundheit des Individuums wert? Novartis stellt Zolgensma zur Behandlung von Kleinkindern in eine Lotterie. Die Frage ist, wieviel Spitzenmedizin wir dem Einzelnen zugestehen. Tagesspiegel

Wider das Billigfleisch Es ist richtig, wenn Ministerin Klöckner nun die Obst- und Gemüsebauern vor der Macht des Großhandels schützen will. Beim größten Problem der Ernährungpolitik ist sie jedoch merkwürdig kleinlaut. Süddeutsche Zeitung

Wir brauchen keine Ess-Erziehung! Wenn es nach manchen Politikern ginge, wird künftig gegessen, was sie uns vorsetzen wollen. Das könnt ihr vergessen! Bild

How Zombies Ate the G.O.P.’s Soul Everyone with principles has left the party. New York Times

I’m an Iowa Evangelical and a Registered Republican—and I Won’t Vote for Trump Again Newsweek

‘You’ve Got to Have Purpose.’ Joe Biden’s 2020 Campaign Is the Latest Test in a Lifetime of Loss For Joe Biden, the 2020 election is the latest test in a lifetime filled with loss Time

Lex in depth: the fossil fuels that could be worthless Climate targets may force energy groups to leave $900bn worth of coal, oil and gas assets in the ground Financial Times

China’s media censorship is making the coronavirus outbreak even more lethal If the outbreak becomes a pandemic, China’s censorship and propaganda concerning the virus will make it worse. Los Angeles Times