BND, GroKo, Frankreich, Griechenland, Flüchtlinge, Bahnstreik, Richterbesoldung & Weltkriegs-Gedenken

Merkel in Bedrängnis Kanzlerin Angela Merkel versucht, in der BND-Affäre in Deckung zu bleiben. Frankfurter Rundschau

Im Reich des Vergessens Weiß ich nicht mehr, schon so lange her, kann ich nicht genau sagen: Ausgerechnet als Zeugen vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags plagen die BND-Mitarbeiter auf einmal Gedächtnislücken. Die Abgeordneten sind zunehmend skeptisch. Süddeutsche Zeitung

Keine öffentliche Aufklärung Rückblickend versteht man besser, warum Ronald Pofalla zur Bahn gewechselt ist. WAZ

„Verhindern, dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird“ SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition. FAZ

Erst mal die Amerikaner fragen Was wollte die NSA wirklich wissen? Die Liste der Suchbegriffe könnte Aufklärung bringen. Die Bundesregierung will sie nicht rausrücken, machte Kanzlerin Merkel deutlich. Zeit

GroKo

Außer Sozialtransfers fällt der Koalition nichts ein Die Steuerschätzung beschert der öffentlichen Hand Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Aber weder SPD noch CDU entwickeln Ideen dazu – außer Sozialtransfers. Dabei wäre längst eine Steuersenkung fällig. Die Welt

Die Koalition steckt in der Beziehungskrise Die gegenseitigen Attacken zeigen, wie brüchig die Vertrauensbasis innerhalb der Koalition ist. Die Ursache der schwarz-roten Beziehungskrise schlummert tief – im wachsenden Misstrauen Sigmar Gabriels gegen Angela Merkel. Kölner Stadt-Anzeiger

Gabriel 2017 Sigmar Gabriel ist der 13. Vorsitzende der SPD in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt Ausnahmen wie Franz Müntefering, der dieses „schönste Amt neben Papst“ als Einziger gleich zwei Mal übernahm. Bonner General-Anzeiger

Die SPD scheitert an ihrem Programm, nicht an der Kanzlerin Die SPD tut so, als sei allein Angela Merkel der Grund ist für ihre schlechten Umfragewerte. Doch das Problem ist größer: Weder die Rente mit 63 noch der Mindestlohn ergeben ein gutes Programm. Was fehlt, sind intelligente Antworten auf die Globalisierung. Tagesspiegel

Frankreich

Le Pen erklärt seiner Tochter den Krieg Der rechtsextreme Front National bricht mit seinem Gründer Jean-Marie Le Pen, darauf beleidigt dieser öffentlich seine Tochter Marine. Der Parteichefin wird der verbale Amoklauf ihres Vaters vermutlich nicht schaden – ganz im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

Le Pens Taktik Das Zerwürfnis zwischen Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine beruht nicht auf einem politischen Richtungsstreit. Vielmehr ist Marine ihm unheimlich. FAZ

Trugbild Vor 43 Jahren hat Jean-Marie Le Pen den Front National mitbegründet, jetzt drängt ihn die eigene Tochter aus der Partei. Bonner General-Anzeiger

Griechenland

Selbst gute Freunde haben Griechenland aufgegeben Der ehemalige Sonderbotschafter Griechenlands beklagt den Realitätsverlust seiner Landsleute – und die grassierende Hoffnungslosigkeit. Doch eine Chance sieht er noch für das geliebte Land. Die Welt

Aus für die Traumtänzer Die Zeichen mehren sich, dass die Lage in Griechenland ausser Kontrolle gerät. Zu lange haben sich zu viele Beteiligte der Realität verweigert. Das Land braucht jetzt einen echten Befreiungsschlag. NZZ

Ein Konflikt, den Europa braucht Als die Griechen im Januar die Linken zur stärksten Partei wählten, kündigte der neue Regierungschef Alexis Tsipras ein Ende der Austeritätspolitik an. Nach 100 Tagen ist nicht viel davon realisiert worden. Doch die Europäer sollten sich davor hüten, dies als Triumph zu feiern. Tagesspiegel

Kühne Pirouetten am Abgrund Seit 100 Tagen führt Alexis Tsipras die Regierung in Griechenland. Seine Bilanz ist mager. Welche Wende kann jetzt kommen? taz

Eine pragmatische Lösung für Griechenland Die Diskussion um Griechenland – wie die Geschichte der Menschheit insgesamt – ist voll von Schuld-Fragen. Schuld-Fragen erwiesen sich in der Geschichte zu oft als Blockade für vernünftige Lösungen. Wechseln wir in ein anderes Lösungsmodell, den Schulterschluss. Huffington Post

Flüchtlinge

Die Abschiebe-Lotterie Bei der Überstellung von Flüchtlingen in EU-Länder urteilen deutsche Richter unterschiedlich. Karlsruhe kann die Lage nicht klären. Eine Lösung könnte sich auf europäischer Ebene auftun. Süddeutsche Zeitung

Desaströse Migrationspolitik Das europäische Einwanderungsmodell verleitet Flüchtlinge zu immensen Risiken und zur Illegalität. Ausser den Schleppern profitiert niemand davon. NZZ

Von den USA lernen Während Europa Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lässt, setzt sich in den USA langsam Pragmatismus durch. Das hat auch mit der Machtfrage zu tun. taz

„Im Gefängnis in Gambia überlebst du nicht lange“ Tausende Flüchtlinge sitzen auf Sizilien fest und hoffen, zu bleiben. Warum sind sie gekommen? Und wie geht es ihnen? Zeit

Bahnstreik

Weselskys Affront Der Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn ist noch schwieriger als vor sieben Jahren. Einen Ausweg wird es nur geben, wenn es gelingt, dass alle Seiten das Feld ohne Gesichtsverlust verlassen können. Ohne Schlichter wird das nicht mehr gelingen. FAZ

Grubes Kalkül Im Tarifkonflikt mit den Lokführern äußern sich alle Bahn-Manager. Nur Vorstandschef Rüdiger Grube machte sich rar. Seine bisherige Zurückhaltung hat einen Grund – und soll heute ein Ende finden. FAZ

Jetzt hilft nur Zusammenhalt Stress wegen des Bahnstreiks? Na klar. Wut auf die GDL? Und wie! Aber die Gewerkschaft demonstriert immerhin, wie wichtig Berufsgruppen sind, die unterdurchschnittlich verdienen. Wer sich solidarisch erklärt, erträgt diese Woche auch als Pendler leichter. Süddeutsche Zeitung

Am Geld scheitert der Streik nicht Wenn Lokführer streiken, zahlt ihnen die GDL einen finanziellen Ausgleich. Aber wie lange reicht das Geld? Sehr lange – dank der gut gefüllten Kassen des Beamtenbundes. Zeit

Die GDL streikt nicht nur für sich Ein Großteil der grün-affinen Mittelschicht will gesellschaftlichen Wandel ohne Wohlstandseinbuße. Der Lokführerstreik zeigt: Das geht nicht. taz

Richterbesoldung

Wertschätzung Die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern eine amtsangemessene Richterbesoldung – mit Recht. Karlsruhe springt ein, wo der Gesetzgeber versagt. FAZ

Richter erhalten „Mindestlohn“ Richter und Staatsanwälte müssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil und legt erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen fest. Frankfurter Rundschau

Nachbessern Die Richter in Deutschland sollen unabhängig sein. Unter anderem soll das eine angemessene Besoldung sicherstellen. Doch was ist schon angemessen? Nordwest Zeitung

Wunschkonzert in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Besoldung von Richtern gefällt. Die von Karlsruhe entwickelten Maßstäbe für eine angemessene Bezahlung werden nun alle Beamte rechnen lassen. Stuttgarter Zeitung

Weltkriegs-Gedenken

Wer am Endsieg zweifelt, wird gehängt Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs werden im Deutschen Reich noch einmal unzählige Menschen ermordet: Deserteure, kriegsmüde Zivilisten, KZ-Häftlinge. Es ist die letzte Abrechnung mit Gegnern, denen die Zukunft zu gehören scheint. Süddeutsche Zeitung

Ein besonderer Ernst über dem Land Wem hören wir zu, wenn die letzten Zeugen gestorben sein werden? Siebzig Jahre nach Kriegsende wühlt uns das Gedenken auf, Politiker suchen nach den richtigen Gesten. Zeit

8. Mai sollte offizieller Gedenktag werden – oder? Mecklenburg-Vorpormmern macht’s vor, Hamburg diskutiert – und Berlin? Die Politik mischt längst mit. Tagesspiegel

Kein Grund zur Freude Für Rumänien ist das Ende des Zweiten Weltkrieges kein Anlass zur Freude. Das Land, das an der Seite des Dritten Reiches gekämpft hatte, wurde von der Sowjetunion besetzt und bekam ein kommunistisches System übergestülpt. FAZ

The End of 1945 Much of the post-World War II consensus no longer survives: Few people can muster enthusiasm for the UN, the European dream is in crisis, and the social-democratic welfare state is being eroded more and more every day. But today, seventy years later, we would do well to remember why that consensus was forged in the first place. Project Syndicate

…one more thing!

Lässt sich auf Misstrauen aufbauen? Die großen Schrauben werden doch in der Berufspolitik gedreht. Die Republica begibt sich deshalb auf die europäische Ebene, sucht aber auch das Potential kleiner Veränderungen. FAZ

Leitartikel

Körper als Schlachtfelder Etwa 700 Frauen und Mädchen sind aus den Fängen der Terrormiliz Boko Haram befreit worden. Doch der Triumph der nigerianischen Armee trügt. Viele sind schwanger. In den Seelen und Körpern der Opfer wütet der Krieg weiter. Süddeutsche Zeitung

Schatten über Großbritannien Bei der Parlamentswahl am Donnerstag geht es vor allem um die wachsenden sozialen Spannungen im Lande. Und um die Frage, ob die schottischen Nationalisten das Zünglein an der Waage werden könnten Die Welt

Britische Gelassenheit Zum zweiten Mal in Folge scheinen die Briten bei den Wahlen zum Unterhaus davor zurückzuschrecken, einer der beiden Großparteien allein die Regierungsrolle aufzubürden. Berliner Zeitung

Juncker bizarr Will die „angelsächsische Welt“ die Währungsunion zerstören? EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker sorgt mit einer Verschwörungstheorie für Schlagzeilen. FAZ

Ohne Verräter gibt es keine Geschichten Helmut Kohls umstrittene Zitate sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Dass Richter sie sperren wollen, hat mit Mitgefühl zu tun, nicht mit Rechtsgefühl. Tagesspiegel

Macht Deutschland endlich sicherer! Die Kriminalität in Deutschland steigt. Diebstähle, Straßenkriminalität und Drogendelikte nehmen zu. Bild

Wenn der Trucker freihändig fährt Dies ist der Startpunkt für die Zukunft der Transportindustrie: Daimler hat für zwei selbstfahrende Lastwagen eine Straßenzulassung in den USA. Eine Trainingsstrecke ist gefunden. Auf die Fahrer warten neue Aufgaben. Handelsblatt

Britain’s Strange Election Cameron has been reckless on Europe. Miliband has grasped the fundamental imbalance in British society. New York Times

Extremists collide in Texas A terrorist slaughter was narrowly averted in needless provocation. USA Today