Bundeshaushalt, USA, Iran, Katholische Kirche & Siemens

Bundeshaushalt

Die Haushaltspolitik ist an einem Wendepunkt Der Rekordüberschuss im Bundesetat ermöglicht es zu investieren, ohne die Republik in die Neuverschuldung zurückzuführen. Frankfurter Rundschau

Steuern senken, und zwar für alle Der erneute Milliardenüberschuss beim Bund zeigt: Es ist etwas faul im deutschen Steuersystem. Die Bundesregierung darf die Durchschnittsverdiener nicht länger vernachlässigen. Süddeutsche Zeitung

Steuern nicht senken Aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Die Steuern sollten jetzt nicht leichtfertig gesenkt werden Bonner General-Anzeiger

Haushalts-Märchen Der Bund erwirtschaftet einen Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch mit den guten Zahlen verlottern die Haushaltssitten. FAZ

Überschüsse in Serie? Da stimmt was nicht! Die Einnahmen sprudeln, die Koalition im Bund reiht Überschuss an Überschuss. Aber so kann und darf es nicht weitergehen. Tagesspiegel

Wohin mit dem Rekordüberschuss des Bundes? Finanzminister Scholz hat 2019 rund 19 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll. Handelsblatt

Neues Jahr, neue Schulden? Wie finanzieren wir unsere Zukunft? Ganz genau wie in der Familie gibt es auch in Regierungen manchmal Streit über den richtigen Umgang mit dem Geld: Soll gespart oder doch investiert und konsumiert werden? Unter den Linden am 13.01.2020 phoenix

USA und Iran

Eine Frage des Charakters Findet Trump in Mark Esper seinen Meister? Immerhin: Offenbar redet der Verteidigungsminister dem Oberbefehlshaber nicht einfach nach dem Munde. FAZ

Die Beweise müssen her Plante der iranische General Kassem Soleimani wirklich unmittelbare Angriffe gegen die USA? Die US-Regierung muss Zweifel daran ausräumen – wenn sie es denn kann. Zeit

Zurück zur skandalösen Normalität Erleichterung über die Deeskalation? Der Iran setzt Gewalt und Rechtsbruch auf einem Niveau fort, das als Alltag gilt, aber nicht akzeptabel ist. Tagesspiegel

Kein Grund aufzuatmen Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit. taz

Iran Hasn’t Avenged Soleimani’s Death Yet The killing of Qassem Soleimani was a monumental blow to Iran’s regional ambitions. The country could be about to go back to basics in its response. The Atlantic

Trump’s Iranian Precipice Under President Donald Trump, the United States has no clear objectives regarding Iran, and hence no clearly defined strategy. In the Middle East, the US should have learned by now, that is a recipe for disaster. Project Syndicate

Katholische Kirche

Benedikt – die innerkirchliche Opposition gegen Franziskus Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der emeritierte Papst Benedikt versucht, seinem Nachfolger Franziskus dogmatische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Mit Franziskus hat er sich nie versöhnt. Das hat mit der Rolle zu tun, in der sich Benedikt sieht. Die Welt

Der Geist der Kirchenspaltung ist aus der Flasche Mit seinen Äußerungen über die unauflösliche Verbindung von Priesteramt und der Verpflichtung zu sexueller Enthaltsamkeit fällt Benedikt Papst Franziskus offen in den Rücken. Die Saat der Selbstzerstörung ist nach sieben Jahren aufgegangen. FAZ

Benedikt riskiert die Spaltung der Kirche Ex-Papst Benedikt verteidigt die Pflicht zur Ehelosigkeit für Priester und fordert Nachfolger Franziskus heraus. Das kann nicht gutgehen. Tagesspiegel

Gegensätze vertieft Der emeritierte Papst Benedikt hat sich aus dem Ruhestand erneut zu einem heiklen Thema in der katholischen Kirche zu Wort gemeldet und sich gegen eine Aufweichung des Zölibats ausgesprochen. Bonner General-Anzeiger

Der Zölibat – das überfrachtete Gesetz Die im Zuge des kirchlichen Missbrauchsskandals mit neuer Brisanz und Heftigkeit wiederaufgeflammte Diskussion um den Zölibat krankt an dessen Überhöhung und Überfrachtung. Ein Faktencheck. Katholisch.de

Siemens

Siemens schadet sich selbst Siemens schadet mit der Entscheidung für eine vertraglich vereinbarte Signalanlage für den Abbau von Kohle in Australien dem Firmen-Image. Frankfurter Rundschau

Ein GAU für die Reputation von Siemens Siemens-Chef Joe Kaeser inszeniert sich gern als Vorkämpfer einer klimafreundlichen, moralischen Wirtschaft – im eigenen Laden ist seine Botschaft offenbar nicht angekommen. Süddeutsche Zeitung

Siemens am Pranger Selten ist das Dilemma zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutz so deutlich geworden wie aktuell bei Siemens. Die berechtigten Forderungen einer jungen Generation prallen mit den genauso berechtigen Anliegen von Aktionären und Beschäftigten zusammen. FAZ

Neue Spielregeln Siemens ist Wirbel gewohnt. Die jüngsten Turbulenzen sind trotzdem einzigartig. Börsen-Zeitung

Ein hoher Preis Der Siemens-Konzernchef Joe Kaeser begründet die umstrittenen Signaltechnik-Lieferung für eine geplante Kohlemine mit Vertragstreue. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch Bonner General-Anzeiger

Siemens steht am Klima-Pranger und ist selbst schuld daran Der Konzern hätte sich niemals am Adani-Projekt in Australien beteiligen dürfen. Nun müssen die Deutschen den Vertrag erfüllen und werden dafür abgewatscht. Augsburger Allgemeine

Kaeser verarscht Neubauer Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer über den Tisch gezogen. In der Logik des Konzerns lohnt sich das. taz

… one more thing!

Können Kinder Kriminelle sein? Die CSU möchte auch Zwölfjährige bei schweren Gewalttaten wie Vergewaltigung und Raub vor Gericht stellen können. Ist das sinnvoll? Ein Pro und Contra Zeit

Leitartikel

Grausblick Heizung und Fahren werden teurer – die Klimarettungskeule schlägt zu. Davon haben alle etwas, weil der Fiskus sich die Taschen füllt. Nur halt das Klima nicht. FAZ

Am Ende gewinnt der Staat Die große Steuer-Weisheit nach 14 Jahren Angela Merkel lautet: Am Ende gewinnt immer der Staat! Bild

Die Bürger müssen davon ausgehen, mit Straftaten durchzukommen Die Ermittler sind überlastet, personell unterbesetzt, stellen Unfallflucht-Verfahren ein. Für die Bürger ist das ein fatales Signal. Tagesspiegel

Anders helfen Westafrikanische Staaten wie Mali benötigen Hilfe beim Aufbau des Landes. Dafür brauchen sie keine Soldaten. Frankfurter Rundschau

Was für eine Chance Die Bundesregierung muss die Zeiterfassung in deutschen Unternehmen neu regeln. Das könnte Beschäftigten und Firmen helfen. Wenn es gut gemacht wird. Süddeutsche Zeitung

Wir können uns auf unser Erlöschen einstellen – oder gegensteuern Der demografische Wandel stellt die früh industrialisierten Länder vor immense Schwierigkeiten. Sich hinter verschlossenen Toren einzuigeln und das eigene Erlöschen hinzunehmen ist deutlich riskanter, als die Herausforderung der Migration anzunehmen. Die Welt

Trump’s MAGA Doctrine Triumphs Over Iran and Foreign Policy Elite President Donald Trump is creating a brand-new curriculum. The world had best start taking notes. Newsweek

Trump Came Far Too Close to War With Iran. He Must Scrap the Sanctions and Row Back to the Nuclear Deal Instead of overreacting to every Iranian action, the U.S. needs to keep the scale of the Iranian threat in perspective—and make a pragmatic offer to Tehran. Newsweek

‘We’ve Upped the Ante.’ Why Nancy Pelosi Is Going All in Against Trump Time

Trump’s Plot Against Health Care Continues He is still coming for your coverage — and lying about it. New York Times

US economy: the Fed’s reality check The US central bank’s events with small business and community leaders are beginning to influence monetary policy Financial Times

The Oscars are still so white. And male Oscar noms still exclude women and there’s only one actor of color. Los Angeles Times