Volksparteien, Großbritannien, Hongkong, Iran, Mexiko & Retouren

Volksparteien

Die Volksparteien sind tot, es leben die Zukunftsparteien! Die alten Volksparteien sind nicht mehr zukunftsfähig. Ihr „Volk“ gibt es nicht mehr. Es gibt nur vernetzte Individuen. Wenn Parteien überleben wollen, müssen sie jünger, kreativer, freundlicher und digitaler sein. Die Welt

Die Gefahr der Selbstzerstörung ist für die CDU real Die öffentliche Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer schadet nicht nur der CDU-Vorsitzenden, sondern der gesamten Partei. Der CDU droht das Schicksal der SPD. Handelsblatt

So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus Die SPD ist Spezialistin für Wahlniederlagen und Moral geworden. Was tun? Sie muss die Brücke zur Gesellschaft wiederfinden. Gar nicht so schwer. Tagesspiegel

Warum die grünen Überflieger schnell abstürzen könnten Habeck und Baerbock haben ihre Partei zu Superlativen geführt. Doch so beeindruckend der Umfragetrend, so außergewöhnlich auch die Umstände. Aufstieg und Fall von Martin Schulz sind ihnen längst eine große Mahnung. Süddeutsche Zeitung

Was, wenn die Welle bricht? Die Grünen stellen neue Umfrage-Rekorde auf. Aber Erfolg ist das noch lange nicht – für den braucht es Gestaltungsmacht. taz

Politik ist nicht wie Amazon Preisfrage: Was ist gerade so beliebt wie Donald Trump und der Brexit? Richtig, die GroKo. Bild

Was ist am Populismus so gefährlich? Es ist die Mitte, die sich an den Rändern anbiedert NZZ

Die Meinung ist das Lebenselixier der Demokratie Was ist Fakt, was Fake? Politische Debatten kreisen heute oft um die Wahrheit. Doch es ist falsch, das Meinen geringzuschätzen. Süddeutsche Zeitung

Großbritannien

Tories unter Drogen Gleich vier potentielle Kandidaten für Theresa Mays Nachfolge machen mit Drogenbeichten von sich reden. Damit verschaffen sie dem Favoriten am Ende der Nominierungsfrist am Montag einen weiteren Vorteil. FAZ

Die Schlammschlacht bei den Tories beginnt Theresa May ist zurückgetreten. Doch wer tritt bei den Tories ihre Nachfolge an? Elf Leute bewerben sich um den Posten. Frankfurter Rundschau

Schaulaufen der großen Versprechen Zehn Tories haben ihre Kandidatur eingereicht, um Premierministerin Theresa May zu beerben. Bei den Konservativen zählt nur eines: der ganz harte Brexit-Verfechter. Zeit

Neuanfang mit K.-o.-System Zehn Kandidaten und Kandidatinnen ringen bei den britischen Konservativen um den Parteivorsitz und die Nachfolge Mays. Bei der Endauswahl könnte es dramatisch zugehen. Süddeutsche Zeitung

Die Wiederentdeckung des Britischen Großbritannien war einst stolz darauf, pragmatisch und fair zu sein. Nun regieren Weltabgewandtheit und Intoleranz. Doch es ist nicht zu spät. Tagesspiegel

Die Mahnung der Queen Der Besuch von US-Präsident Trump hat die Anhänger des Brexit beflügelt. Deshalb mahnte Königin Elisabeth Britinnen und Briten, sich politisch nicht zu weit vom Kontinent zu entfernen. Frankfurter Rundschau

Hongkong

In Hongkong entscheidet sich, wer die Erde erbt Hunderttausende Schüler und Studenten demonstrieren mit Ketten und in Häftlingskleidung gegen Pekings repressive Politik. Es ist keine Revolte am Rande der Welt. Es geht um die Zukunft aller. Die Welt

Der Geist der Freiheit Seit Jahren versucht China, den rebellischen Hongkonger Geist zu kontrollieren. Das Auslieferungsgesetz lässt sich trotz der Massenproteste wohl kaum verhindern. Aber die ehemalige britische Kronkolonie macht es Peking schwer. FAZ

Da muss mehr kommen Eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Doch Peking ist schon mit anderen Verstößen durchgekommen. taz

„Die chinesische Regierung will Hongkong zerstören“ Ray Wong ist aus Hongkong geflohen und hat als politischer Flüchtling in Deutschland Schutz erhalten. Er erläutert, warum das geplante Auslieferungsgesetz so große Proteste hervorruft. Süddeutsche Zeitung

Chinas Machthaber hätten das widerspenstige Volk in Hongkong lieber heute als morgen los Demonstrationen in der Grössenordnung jener von Hongkong am Sonntag würden jede demokratische Regierung schwer beeindrucken. Doch Chinas Sonderverwaltungszone funktioniert anders. NZZ

China seems deaf to mass protests in Hong Kong over extradition A planned law to send alleged criminals to China sparks one of the largest demonstrations since 1997 Economist

People in Hong Kong want their freedom. Beijing is about to say tough luck. A massive protest rejects a bill that would threaten the rule of law. Washington Post

Hong Kong risks its future as global business hub Carrie Lam’s government could squander Hong Kong’s privileged position in the eyes of foreign governments. A bill that would allow extradition to the mainland prompted hundreds of thousands to protest on Sunday. Breakingviews

Iran

Trump stärkt den Iran Der US-Präsident hat im Nahen Osten genau die Situation herbeigeführt, die er vermeiden wollte: Der Iran kann einen Preis für Verhandlungen verlangen. Bundesaußenminister Maas’ „Reise in die Krise“ war keine schlechte Idee. Eigentlich. Die Welt

Rettungsversuch mit begrenzten Mitteln Bundesaußenminister Maas ist in Teheran, um einen letzten Versuch zu unternehmen, den Atomdeal mit Iran zu retten. Für Europa wäre das Scheitern des Abkommens eine außenpolitische Niederlage. Süddeutsche Zeitung

Wenn Trump mal Recht hat Der Atomdeal hat Irans Expansionsstreben nicht gemäßigt. Europa sollte deshalb statt des Regimes lieber die iranische Opposition unterstützen. taz

Mexiko

Ergebnis einer Erpressung Mexiko beugt sich Trump – und der verzichtet nun auf Strafzölle. Der Kompromiss hilft nicht den Migranten aus Mittelamerika, sondern nur dem Wahlkämpfer Trump. Immerhin eines konnte Mexiko aber durchsetzen. Süddeutsche Zeitung

Das stringente Drehbuch aller Trump-Auseinandersetzungen Der US-Präsident hat der Welt seinen Verhandlungsstil aufgezwungen. Das ist ein größerer Erfolg, als viele denken. Handelsblatt

Mexico rejoices after averting Donald Trump’s tariffs threat But the cost—and the length—of a new truce remains unclear Economist

‘He needs some victories’: Trump lashes out over his Mexico deal As Trump’s presidency reaches the 2.5-year mark, he is more aggrieved than ever, telling advisers that he believes he’ll never get fair treatment. Politico

Online-Retouren

Der Kunde sollte für Retouren zahlen Die Grünen wollen verbieten, dass Konzerne Retouren wegschmeißen. Warum nicht die Kunden zur Kasse bitten? Wer Ware zurücksendet, soll die Kosten übernehmen. Süddeutsche Zeitung

Mehr Ideen, bitte Der Staat kann auch Anreize schaffen, indem er unerwünschtes Verhalten teurer macht – oder indem er vernünftiges Verhalten honoriert. Letzteres hat schon früher ganz gut funktioniert. Bonner General-Anzeiger

Wandel muss wehtun Schon wieder ein Verbot – typisch Grüne: Online-Rücksendungen sollen nicht vernichtet werden. Das macht Sinn, aber die Idee greift nicht weit genug. taz

…one more thing!

Ein Gespenst aus Rom Wagt der italienische Lega-Chef Salvini wirklich die Konfrontation mit der EZB? Die sitzt im Zweifel am längeren Hebel und kann den sogenannten Mini-Bots den Garaus machen. FAZ

Leitartikel

Die Neuvermessung der Steuerwelt Was als Debatte über eine Digitalsteuer begann, mündet in einem Umsturz des internationalen Steuersystems. Nicht alles davon dürfte Deutschland gefallen. FAZ

Beim Klima hat Merkel jahrelang nichts getan Als Physikerin weiß Angela Merkel, was „Kipp-Punkte“ im Weltklima sind – und wie gefährlich sie sind. Doch ob die notorische Abwartekanzlerin hat all die Jahre so regiert hat, als gäbe es keinen Klimawandel. Frankfurter Rundschau

Auch Populisten scheitern früher oder später Europas Parteienlandschaft gerät unter Druck und die Wähler wirbeln die Politik durcheinander. Viele Bürger, so individuell sie auch wählen mögen, haben dabei einen gemeinsamen Wunsch. Süddeutsche Zeitung

AKK sitzt einem Irrglauben auf Die CDU-Chefin fordert eine Klarnamenspflicht im Netz. Doch das wird die Debattenkultur nicht verbessern. Im Gegenteil. Tagesspiegel

Falsches Verständnis 30 Jahre nach dem Mauerfall muss ich mir als Ostdeutscher sagen lassen, wie „wir“ Ossis allesamt denken in Bezug auf Russland? Bild

Macht zu viel Sozialstaat die Deutschen lethargisch? Ein Freund von mir ist nach vielen Jahren in Bangkok gerade zurück nach Deutschland gezogen, in einen ärmeren Teil Berlins. Zu Beginn war er erstaunt über die große Zahl an Menschen, die tagsüber einfach nichts machen. Mittlerweile ist er entsetzt. Die Welt

US regulators ill prepared for next downturn Congress must restore powers that were stripped away after the financial crisis Financial Times

Donald and the Delusion Discount Markets are treating Trump as crazy but harmless. New York Times

Trump’s bromance with Netanyahu is about to heat up for Israel’s do-over election Los Angeles Times

Globalization or Economic Nationalism? There’s Another Way Elizabeth Warren’s new „Plan for Economic Patriotism“ is a stunningly ambitious revival of American industrial policy. Newsweek

Bernie Sanders Wants to Change America. But He May Have to Change Himself First If Bernie Sanders wants to change America, first he may have to change himself Time