CDU, SPD, Hongkong, USA & Klimaschutz

CDU

Durststrecke für Kramp-Karrenbauer In der CDU streuen die Rufer nach einem Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur eine Packung Salz in die Wunde an der Parteispitze. Auf der Packung steht „Friedrich Merz“. FAZ

AKK – Totgesagte leben länger Die schlechten Umfragen scheinen ein bevorstehendes Ende der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einzuläuten. Doch ihre Gegner sollten sich nicht zu früh freuen, denn konservative Aufgaben benötigen eine konservative Vorsitzende. Die Welt

Das grüne Gespenst Die CDU-Chefin feuert gegen die Grünen, weil die in Bremen lieber mit Rot-Rot regieren wollen – ein mögliches Intro für eine Grüne-Socken-Kampagne. taz

Rezo gegen CDU, Jung gegen Alt Die Deutschen wünschen sich mehr Regeln für die Internetkonzerne und Plattformen heimischer Anbieter. Dahinter steckt offenbar auch ein Generationenkonflikt. FAZ

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer ist kein blauäugiger Russenfreund Michael Kretschmer fordert den Abbau von Russland-Sanktionen. Kein Grund sich aufzuregen. Frankfurter Rundschau

Warum Ost und West das anders sehen Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Putin nach Dresden eingeladen und für eine Lockerung der Russland-Sanktionen plädiert. Ist es ein reines Wahlkampfmanöver oder doch wirtschaftliche Notwendigkeit? Freie Presse

Darum ist die Nachsicht mit Putin in Ostdeutschland so groß Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Worum es geht – und wer die Forderung unterstützt. Tagesspiegel

„Da sind viele heute sehr Putin-treu“ Die Dresdner Bloggerin Jane Jannke über den deutsch-russischen Lebensalltag in der DDR – und warum sich Ost wie West mit der Zeit der sowjetischen Besatzung auseinandersetzen müssen. Süddeutsche Zeitung

SPD

Woidke auf Selbstbetrugskurs Der Brandenburger SPD-Chef Dietmar Woidke reagiert kopflos auf steigende Umfragewerte der AfD. Nicht nur das ist fatal. Tagesspiegel

„SPD darf Zuversicht nicht verlieren“ Der doppelte Rücktritt von Andrea Nahles hinterlässt in der SPD große Personalfragen und Unsicherheit – aber auch neue Möglichkeiten, findet Finanzminister Olaf Scholz beim Besuch in der Redaktion. Das Mittel zum Zweck: Einigkeit. FAZ

Was das Wesen von Volksparteien ausmacht Orientierungslos hecheln Union und SPD dem Klimathema hinterher. Sie verlieren dabei das Wesen einer Volkspartei aus dem Blick: den Kompromiss. Dabei schwappen längst die Vorboten der Landtagswahlen im Osten in die Hauptstadt. Die Welt

Hongkong

Mit Angst gegen die Freiheit Hunderttausende Hongkonger haben gegen ein Auslieferungsgesetz protestiert. Sie wissen: Schon die Drohung mit Chinas Justiz schränkt die Autonomie des Stadtstaates ein. Zeit

Ein erster Sieg für die neue Protestbewegung Das Hongkonger Parlament verschiebt die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz. Ein Großaufgebot der Polizei steht Tausenden Demonstranten gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Lage droht zu eskalieren. FAZ

Hong Kong chief bets everything on a losing hand Hong Kong will pay the price of Chief Executive Carrie Lam’s losing bet. The city’s leader plans to push through a bill allowing extradition to mainland China, despite escalating street protests and strikes. There will be long-term damage, financial and otherwise. Breakingviews

USA

Die Demokraten wollen nicht lockerlassen Die Untersuchungen der Kongressausschüsse in der Russland-Affäre gehen weiter. Das Justizministerium will einige Dokumente freigeben. Viele Amerikaner finden jedoch, dass die Ermittlungen besser enden sollten. FAZ

Die gelähmte Nation: Wie Trumps Politik den USA schadet Außenpolitisch scheut der US-Präsident keine Konfrontation. Doch auch im eigenen Land kommt Trump wegen des Streits mit dem Kongress kaum voran. Handelsblatt

Ein Handschlag wie aus einer anderen Zeit Vor genau einem Jahr trafen sich Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur. Der Gipfel zwischen beiden Staatschefs brachte vollmundige Worte und eine gemeinsame Erklärung hervor. Heute verspürt niemand mehr die Lust zu feiern. FAZ

Die gefährlichsten Gangs Zentralamerikas sitzen in Regierungspalästen – und Trumps Politik hilft ihnen Hunderttausende Zentralamerikaner migrieren Richtung USA. Der amerikanische Präsident zürnt. An den Ursachen der Massenflucht wird er mit seiner Politik nichts ändern. NZZ

Trump’s Israel-Palestine ‘deal’ is a fraud It is a smokescreen for the burial of the two-state solution Financial Times

Connect the Dots to See Where Trump’s Taking Us The direction and results are obvious. New York Times

Klimaschutz

Deutsche Klimaschutz-Helden Es führt kein Weg daran vorbei: Echter Klimaschutz bedeutet Verzicht. FAZ

Neubauer und Reimers verstehen konservatives Denken falsch Die „Fridays for Future“-Macher behaupten, sie seien „die konservativste Bewegung, die man sich vorstellen kann“. Eine charmante Aussage. Doch die jungen Aktivisten machten einen Fehler. Die Welt

Geringverdiener entlasten – Verbrauch und Kapital belasten Der Klimawandel lässt sich nur stoppen, wenn Wirtschaft, Ökologie und soziale Aspekte beachtet werden. Nur dann kann es gelingen. Frankfurter Rundschau

Knoten im Hemdchen Aldi hat beschlossen, dass die dünnen Plastiktüten für Obst und Gemüse bald einen Cent kosten sollen. Reine Symbolpolitik. Tagesspiegel

…one more thing!

Rache, Tod und Rückschritt in Mali Jihadismus, Tribalismus, Ressourcenfluch und Despotie – viele afrikanische Länder drehen sich im Kreis. NZZ

Leitartikel

Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt. Die Welt

Auch ein symbolischer Cent kann ein Umdenken bewirken Bei Aldi zahlt man künftig für Plastikbeutel in der Obst- und Gemüseabteilung, andere Märkte wollen auf Papier umsteigen. Die Lösung aber ist nur Mehrweg. Süddeutsche Zeitung

Mieten-Machtkampf Den Preis für den Mietendeckel werden nicht die Vermieter zahlen. Wann die Sozialdemokraten wohl merken, in welche Sackgasse sie sich da manövriert haben? FAZ

Keine Geschäfte mit Terroristen…kein Wahlkampf mit Despoten! Wenn es um unser Klima, um die Vielfalt der Arten, um die Schönheit unseres Planeten geht, überbieten unsere Politiker sich derzeit gegenseitig mit mahnenden, sorgenvollen Reden. Bild

Türkische Ökonomen erwarten „starkes Signal“ der Zentralbank Die türkische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt: Die Zentralbank muss entscheiden, mit welcher Geldpolitik sie eingreifen will. Handelsblatt

If Alabama is trying to become the worst state for women, its strategy is strong Imagine having to engage with one’s rapist through a shared-parenting arrangement. Washington Post