Wahlkampf, Bundeswehr, Frankreich, Brexit, Türkei & USA

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Wahlkampf

Nur keine irritierenden Signale Merkel bleibt hart: Sie steht hinter dem Doppelpass. Eine Wahlkampagne wie bei Koch wird es nicht geben, das hat sie klar gemacht. Ihren Kritikern in der Partei kommt sie damit nicht entgegen. FAZ

Für den Doppelpass Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Wahlkampf auf Reizthemen der Integrationsdebatte verzichten. Dazu zählen der Streit über den Doppelpass und die Diskussion über die Leitkultur, die gerade wieder von Thomas de Maizière angestoßen wurde. Süddeutsche Zeitung

Merkel muss weg? Merkel ist weg! Was gestern die AfD verlangte, fordern heute die Klöckners, Spahns und Strobls der CDU. Merkel wird versteckt, Gauland bekommt Muffensausen – und für die Grünen wird das Werte-Pingpong zur Chance. Tagesspiegel

The Artist formerly known as Superschulz Umfragen sind die Pest. Vor allem für Politiker wenn es unbarmherzig in eine Richtung geht: Parterre. Es gibt keinen Zeitpunkt, an dem sich so ein virtueller Absturz leicht ertragen ließe. Es gibt nur schlechte Termine, sehr schlechte und – knapp vor Wahlen. Stern

Die Mitte bleibt unerreichbar Für die Grünen geht es seit Monaten bergab. Egal wie liberal sie sich geben. Ein letzter Versuch, wieder erkennbar zu werden, kommt wohl zu spät. taz

Gerechtigkeit für Nordlichter In Schleswig-Holstein wird es kurz vor der Wahl noch einmal spannend. Die anhaltende Deindustrialisierung treibt Gewerkschaften und Unternehmer um. Die SPD setzt trotzdem auf Wahlkampf à la Schulz. FAZ

Bundeswehr

Leyen hat das Fundament der Streitkräfte nicht gesichert Die Verteidigungsministerin ist isoliert und die Führung der 180.000 Soldaten lässt zu wünschen übrig. Tagesspiegel

Ursula von der Leyen – mittendrin und nicht dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe bei Amtsantritt vieles getan, was dem Image der Aufklärerin diente, meint Klaus Remme. Ihr Motto: Mittendrin, aber in Sachen Verantwortung irgendwie dann doch nicht dabei. Diese Haltung funktioniere nicht, wenn es um den inneren Zustand der Truppe gehe. Deutschlandfunk

„Von der Leyen war schon immer eine Fehlbesetzung“ Management-Experte Reinhard K. Sprenger attackiert Ursula von der Leyen wegen ihres Agierens im Fall Franco A. Die Verteidigungsministerin habe als Führungskraft der Bundeswehr keine „Existenzberechtigung“ mehr. Die Welt

Frankreich

Kampf der Weltanschauungen Macron und Le Pen, die verbliebenen Anwärter auf Frankreichs Präsidentenamt, liefern sich vor dem entscheidenden Wahlgang einen heftigen Streit. Im Mittelpunkt: die Wirtschaftspolitik. Süddeutsche Zeitung

„Sie erzählen Unsinn!“ – „Sie sind arrogant!“ Die TV-Debatte der französischen Präsidentschaftskandidaten Le Pen und Macron war von beispielloser Aggressivität geprägt. Der Favorit versucht es mit Gegenfragen, seine Konkurrentin konzentriert sich auf Angriff – und gibt sich eine peinliche Blöße. FAZ

Le Pen gibt den Trump Attacken, Vorwürfe, volle Konfrontation: Marine Le Pen hat sich im TV-Duell wenig präsidial gezeigt. Emmanuel Macron hielt dem nach anfänglichen Schwierigkeiten stand. Zeit

Le Pen wird Opfer ihrer eigenen Pöbeleien Die Kandidatin der rechtsextremen Front National fällt im letzten TV-Duell vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft aus der Rolle. Le Pen vergibt so die Chance, Macron gefährlich zu werden. Handelsblatt

Marine Le Pen verspielt jede Chance Zweieinhalb Stunden lang lieferten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Donnerstagabend einen harten und persönlich beleidigenden Schlagabtausch. Inhaltlich argumentierte nur einer der Kandidaten. Wirtschaftswoche

Deutschland muss Macron helfen Wenn Emmanuel Macron der nächste französische Präsident wird, braucht er Wirtschaftswachstum für den Erfolg. Dafür muss auch Deutschland endlich über seinen Schatten springen. Süddeutsche Zeitung

Der teure Freund Emmanuel Macron wird von deutschen Politikern bejubelt. Das europäische Projekt gewinnt mit ihm an Fahrt. Doch niemand redet darüber, wer am Ende dafür bezahlt. FAZ

Brexit

Keep calm and Brexit Die EU und Großbritannien sollten im Streit um den Austritt der Briten aus der Union die Ruhe bewahren. Beide Seiten haben Interesse an einem guten Abschluss der Gespräche, die noch gar nicht begonnen haben. Süddeutsche Zeitung

Bekommt May einen Blankoscheck für den Brexit? Was auch immer die wahren Gründe für die britische Premierministerin sind, Anfang Juni Neuwahlen abzuhalten. Das Abkommen, das sie mit der EU aushandelt, entscheidet über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die Welt

Nervenkrieg um den Brexit Der EU-Chefunterhändler strebt einen Brexit-Deal mit London an. Doch das EU-Verhandlungsmandat präsentiert den Briten schwerverdauliche Kost. NZZ

Verbales Säbelrasseln Die EU will die Geldhäuser auf der Insel auch nach dem Brexit kontrollieren. Bonner General-Anzeiger

Goldene Brexit-Regeln aus Brüssel Die EU hat konkrete Verhandlungsziele für den Brexit festgelegt. Der Fahrplan erntet prompt Kritik aus London. Das kann spannend werden. Deutsche Welle

Hinter dem Brexit steckt eine pervertierte Idee von Freiheit Seit der Ausstieg aus der EU feststeht, hat sich das Klima in Großbritannien auf beunruhigende Weise verschlechtert. Süddeutsche Zeitung

Wir brauchen ein besseres Europa Europa muss nicht am Regulierungsrausch der Eliten, sondern am Willen der Bürger ausgerichtet werden. NZZ

Türkei

Erdogan kann die EU nicht wie einen Lakaien behandeln Berliner Zeitung

Erdogans verzweifeltes Machtspiel Putin und Erdogan treffen sich zum dritten Mal innerhalb von neun Monaten. Die vermeintliche Zuwendung des türkischen Präsidenten zu Russland ist auch ein Versuch, den Westen zu verunsichern. NZZ

Den Zenit überschritten Wladimir Putin ist ein gefragter Mann. Nur einen Tag, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten in dessen Schwarzmeerresidenz besucht hat, war am Mittwoch Recep Tayyip Erdogan in Sotschi zu Gast. Badische Zeitung

Fällt die Türkei von Europa ab? Eine Scheidung kann beiden Seiten nicht recht sein. Zeit

Erdogan regelt Haarentfernung – per Notstandsgesetz Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat neue Dekrete unterzeichnet – am Parlament vorbei und mit absurdem Inhalt. Die Notstandsgesetze regeln jetzt Haarentfernungen und Datingshows. Stern

USA

Die anderen sind schuld Wollen die US-Demokraten jemals wieder in die Erfolgsspur kommen, müssen sie sich ernsthaft mit den Gründen der Niederlage beschäftigen. Frankfurter Rundschau

Zweierlei Arten von Frauenverachtung Wegen seiner Ausrutscher im Wahlkampf wurde Donald Trump als unverbesserlicher Sexist gescholten. Doch auch die Geschlechterpolitik seiner Kontrahentin kommt bei näherem Hinsehen nicht gut weg. NZZ

‚A Mediator or an Arbitrator or a Facilitator‘: Trump’s Role in the Mideast Peace Process The president met with Palestinian leader Mahmoud Abbas at the White House. The Atlantic

…one more thing!

Die politische Verbitterung in Italien muss abgrundtief sein Italiens Ex-Regierungschef Renzi ist zurück als Vorsitzender seiner Partei. Ähnlich wie der französische Hoffnungsträger Macron will er sein Land reformieren. Aber die Krise Italiens ist größer als die Frankreichs. Die Welt

Leitartikel

Die Frage der Haltung Der Fall Franco A. ist der erste, der Asylpolitik, Fremdenfeindlichkeit und Terrorverdacht auf verschlungene Weise mit der Bundeswehr verbindet. Einseitige Schuldzuschreibungen sind fehl am Platz. FAZ

Streit um den Doppelpass wird zur Machtprobe für Merkel Die CDU-Chefin will den Doppelpass nicht zum Wahlkampfthema machen. Damit stellt sie sich gegen die Mehrheit in der eigenen Partei. Kann sie die CDU noch mal auf ihren Kurs zwingen? Süddeutsche Zeitung

Herausforderung für alle! Die Debatte über die Leitkultur, die Thomas de Maiziére angestoßen hat, ist wichtig für unser Land. Es geht um alle Bürger in unserem Land. Bild

Am Krankenbett der Ökopartei Diffuse politische Positionen und der rechte Mainstream haben die Grünen in die Defensive gebracht. Sie werden sowohl von rechts als auch von links kritisiert. Frankfurter Rundschau

Unbeirrt steuert Theresa May auf die Klippe zu Der Ton wird rauer zwischen London und Brüssel. Und die britische Regierung tut nichts, um ihre Bürger auf die schmerzhaften Folgen des Austritts vorzubereiten – sondern macht uneinlösbare Versprechen. Die Welt

Meine Nachbarn, die Rechtsextremen Unsere Autorin wohnt in Südfrankreich, wo der Front National Erfolge feiert. Wie es ist, in einem Dorf zu leben, in dem fast jeder Zweite Marine Le Pen wählt. Zeit

Gütesiegel für Vorstandschef John Cryan Der HNA-Konzern kann Deutschlands größter Bank den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern und sein Einstieg als Großaktionär ist gleichzeitig als Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft insgesamt zu verstehen. Tagesspiegel

Trump: Crazy Like a Fox, or Just Crazy? The president’s remarks about his first 100 days have been simply bizarre. New York Times

Health Reform’s House Breakout The GOP needs to show the country—and Trump—it can govern. Wall Street Journal

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