Asylstreit, USA, Urheberrecht & Thyssenkrupp

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Asylstreit

Die Zugbrücken nach oben Die Zeichen in der Asylpolitik stehen nur noch auf Abwehr. Was für eine Verkehrung der europäischen Grundwerte von Humanität und Menschenwürde! Frankfurter Rundschau

Seehofer prallt an der Wiener Wand ab Österreichs Kanzler Kurz erteilt Seehofers Asylplan eine klare Absage. Der Innenminister muss nun in Rom und Athen sein Glück versuchen. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkel ist mehr und mehr von Nationalisten umstellt Berliner Zeitung

Kein Freundschaftsdienst für Horst Seehofer Österreichs Kanzler lässt Deutschlands Innenminister mit dessen Asylkompromiss auflaufen. Im Plan, die Südgrenze Europas abzuschotten, zeigen sie sich jedoch harmonisch. Zeit

Entgrenzte Partnerschaft Während Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien verhandelt, zeigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin seine unnachgiebige Haltung im Flüchtlingsstreit. Mit Merkel verbindet ihn wenig. Rheinische Post

Die Logik des Nationalismus Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa. taz

Ankunft im Lager Horst Seehofers Transitzentren werfen viele Fragen auf. Die Probleme stecken in den Details – die bisher aber keiner kennt. Seehofer wird rasch konkret werden müssen. Stuttgarter Zeitung

Was ist die Einigung im Asylstreit wirklich wert? Am Ende geht es ganz schnell: Die große Koalition einigt sich auf ein Asylpaket, doch ob das den Konflikt befriedet ist unsicher. Viele Details sind noch offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. FAZ

Flucht in umgekehrte Richtung Weil Afghanen in Nordeuropa immer weniger Chancen auf Asyl haben, zieht es viele von ihnen über den Brenner nach Italien. In Südtirol hoffen sie auf eine bessere Zukunft. Zeit

Warum Verfassungspatriotismus anspruchsvoll ist Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise. FAZ

CDU / CSU

Horst Seehofer sieht jetzt alt aus Horst Seehofer hat für seine angekündigte „Asylwende“ viel riskiert und dem Ansehen der Politik geschadet. Die erzielte Vereinbarung ist aber das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Tagesspiegel

Geht’s noch? Mit dem Asylstreit hat Horst Seehofer offengelegt, wo innerhalb der CDU und auch in der CSU die Bruchlinien verlaufen. Es wird nicht leicht, diese Risse zu schließen. Zeit

Seehofer ist ein Entfesslungskünstler Wieder einmal zieht der CSU-Chef seinen Kopf aus der Schlinge. Ist am Ende er der Sachpolitiker und die Kanzlerin die eiskalte Macht-Strategin? Augsburger Allgemeine

„Solche Leute werden leicht trotzig“ Dass Bundestrainer Löw und Innenminister Seehofer trotz Pleiten und Kritik nicht zurücktreten, wundert den Wirtschaftspsychologen Martin Sauerland nicht. Warum Führungskräfte immer häufiger dazu neigen, auf ihrem Posten sitzen zu bleiben. Süddeutsche Zeitung

Der Asylkompromiss – Was geht, was geht nicht? Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ist der Masterplan eher schwer in Einklang zu bringen. Wie praktikabel ist der Asylkompromiss der Union? Wird die SPD die „Transitzentren“ mittragen? Spielen die europäischen Partner mit? phoenix runde vom 05.07.18

USA

Die gefährliche Rückkehr der Stammesführer Was haben Putin und Trump gemeinsam? Sie begreifen die Gesellschaft als Familie, die es zu schützen gilt. Für FDP-Politiker Frank Schäffler bedeutet diese Vorstellung vor allem eines: ein Angriff auf Freiheit und Individualität. Die Welt

Die transatlantische Bruchstelle – Amerikas und Europas Wege könnten sich trennen Je mehr Donald Trump die USA in eine Supermacht verwandelt, welche die Stabilität der Nachkriegsordnung unterminiert und die Werte der westlichen Gemeinschaft missachtet, desto mehr muss sich Europa fragen, wie es sich in Zukunft positionieren soll. NZZ

Trump Keeps His Friends Distant and His Enemies Closer Why does the president seem more inclined to believe Kim Jong Un than Angela Merkel? The Atlantic

Western armies are losing their high-tech edge When America goes to war, its soldiers, sailors and pilots typically have long been used to having a spectacular technological edge. Those days are ending fast. Reuters

Handelsstreit

Ein Kaffeekränzchen mit dem Botschafter bringt nichts Die verquere Eskalationsstrategie des US-Präsidenten Donald Trump kann am Ende jeden treffen. Deutsche und amerikanische Autobosse sollten daher eine gemeinsame Haltung erarbeiten. Süddeutsche Zeitung

Autozölle sind nicht vom Tisch Die Aktienkurse von BMW, Daimler und Volkswagen steigen stark. Macht Donald Trump die angedrohten Autozölle doch nicht wahr? Hinter dem Twitter-Gewitter könnte auch etwas anderes stecken. FAZ

Der Handelsstreit bietet auch eine Chance für Europa Während sich China und die USA mit Strafzöllen überziehen, schlägt Donald Trump der EU eine Abschaffung der Autozölle vor. Abstrus ist das – aber Europa sollte die Idee nicht gleich ablehnen. Tagesspiegel

Warum Trumps Schutzzölle so toxisch sind Die US-Regierung betreibt mit ihren Zöllen eine Förderpolitik, die viel Bürokratie und kaum Dynamik bringt. Eine neue Runde dieses unsinnigen Spiels wurde diesen Freitag eingeläutet. NZZ

Trump denkt taktisch – nicht strategisch Wir sollten die Zoll-Idee der Amerikaner nicht überbewerten. Trump will etwas Frieden gewinnen. Strafzölle sind deshalb nicht ausgeschlossen. Augsburger Zeitung

Dollar contra Yuan Der Dollar ist seit Monaten am Devisenmarkt stark. Ein Erfolg von Trumps „America First“-Politik? Oder bereiten die Chinesen den Einsatz einer neuen Waffe im Handelskonflikt vor? FAZ

Big Business Reaps Trump’s Whirlwind The bill for decades of cynical politics is coming due. New York Times

U.S.-China trade war to be fought in the trenches The U.S.-China trade war will be fought in the trenches, and it’s going to get ugly. The first round of tariffs hits on Friday, and U.S. President Donald Trump says they might come to cover more than $500 billion of goods. Exporters will feel the pain first, but uncertainty will also dampen investment, impede research and twist reform. It marks a moment of mourning for those who hoped the world’s two largest economies could work things out. Breakingviews

Urheberrecht

Leistungen der Kreativindustrie mit Füßen getreten Das EU-Parlament hat überraschend das neue Leistungsschutzrecht abgelehnt. Wie dieses Votum erkämpft wurde, ist besorgniserregend. Die Debatte über die Zukunft des Netzes wird von Gruselstorys geprägt – zur Freude der US-Techkonzerne. Die Welt

Ein Lichtblick für Europa Von wegen absehbar und abgekartet: Auch das EU-Parlament ist für Überraschungen gut. Grund für die Ablehnung des geplanten neuen Urheberrechts war die gesellschaftliche Debatte über das Thema. FAZ

Ordnung im Internet Es ist ein seltsames, ja unverständliches Votum. Wann auch immer die EU gegen Google und andere große Internet-Plattformen vorgeht, stehen die Europa-Parlamentarier in der ersten Reihe, um für faire Markbedingungen zu kämpfen. Doch beim Urheberrecht kneifen sie. Bonner General-Anzeiger

EU-Parlament hat das Urhebergesetz zu Recht abgelehnt Der Vorschlag der EU-Kommission stellt in seiner jetzigen Form eine Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit dar. Tagesspiegel

Thyssenkrupp

Ist Heinrich Hiesinger bei ThyssenKrupp noch zu halten? Heinrich Hiesinger bastelt an einer neuen Strategie für ThyssenKrupp. Aber reicht das für die Neuausrichtung des Ruhrkonglomerats? Oder braucht der Konzern mehr, zum Beispiel einen neuen Chef? Die Welt

Hiesingers Abschied ist eine Zeitenwende Der Rücktritt des Thyssenkrupp-Chefs ist ein Triumph aktivistischer Aktionäre. Für deutsche Topmanager wird es ungemütlich. Wirtschaftswoche

Hiesingers Bitte um Vertragsauflösung ist eine schlechte Nachricht für Thyssen-Krupp Trotz Begeisterung an den Börsen: Mit der Bitte von Vorstandschef Hiesinger um Vertragsauflösung gerät Thyssen-Krupp in neue Unsicherheit. Handelsblatt

Warum Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger zurücktritt Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger will das Unternehmen verlassen. Es ist ein Rückzug, der Gründe hat. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

… one more thing!

Die Türkei steht direkt am Abgrund Jahrelang wuchs die türkische Wirtschaft rasant – auf Pump. Doch das Modell funktioniert nicht mehr. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Politik in der Hoffnung, den anderen scheitern zu sehen Merkel und Orbán, Seehofer und Kurz: In der Migrationsdebatte ertönt eine Kakophonie, die kaum Hoffnung auf eine Lösung macht. Die Kanzlerin und ihr Innenminister schieben sich die Verantwortung für Rücknahmeabkommen zu, als seien diese Tierkadaver. Die Welt

Die SPD und der Dreck der Anderen CDU und CSU haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht. Sie kann zum Asylkompromiss weder Ja noch Nein sagen. Frankfurter Rundschau

Die nationale Internationale ist ein Widerspruch in sich Seehofers peinliche Asyl-Posse provoziert sogar Streit unter denen, die eigentlich beste Freunde sind. Sie ist ein Lehrstück, was passiert, wenn man Europa den Rechtspopulisten überlässt. Süddeutsche Zeitung

Es gibt noch was zu tun! Bis gestern Abend wurde gestritten bis aufs Blut – über den einen Punkt in Horst Seehofers „Masterplan“. 62 andere Punkte gingen beinahe unter. Bild

Bemerkenswerte „Beweisführung“ Hoffentlich lässt sich feststellen, woher das Gift Nowitschok stammt, dem die zwei Briten zum Opfer fielen. Die russische Botschaft in den Niederlanden hat schon mal eine Beteiligung Moskaus dementiert – auf ungewöhnliche Weise. FAZ

Die Eurozone, eine Sackgasse fauler Kompromisse Das Kernproblem der Währungsunion sind die unterschiedlichen Wirtschaftskulturen der Länder. Faule Kompromisse können diese verdecken, aber nicht beseitigen. Die politischen Nebenwirkungen werden immer bedrohlicher. Wirtschaftswoche

Bundesbildungsministerin, ein wichtiges Zukunftsamt Der Name der Bundesbildungsministerin ist nur wenigen bekannt. Dabei hat sie eine wichtige Aufgabe. Sie will zum Beispiel das sogenannte Aufstiegs-BaföG weiter ausbauen. Tagesspiegel

The Rift The Western alliance is in trouble. That should worry Europe, America and the world Economist

Trump’s business keeps profiting from Chinese ties Three months before he began his run for president — with China a target of his campaign — Donald Trump’s company proposed partnering with a subsidiary of a state-owned entity. Washington Post

Statue of Liberty Climber Speaks Out Against Trump Immigration Policy Therese Okoumou also cited Michelle Obama’s “we go high” remarks. Mother Jones

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