Bundestagswahlkampf, Grüne, SPD, Nahost, Türkei, Kryptowährungen & Klimaschutz

Bundestagswahlkampf

Worüber zu streiten ist Auch wenn Corona und Klimaschutz den Wahlkampf prägen – über die Unterschiede in den außenpolitischen Positionen der Parteien lohnt es sich zu streiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Sie sind sich ähnlicher, als ihnen lieb sein kann Beim ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten geht es um Europa. Das macht es den Bewerbern schwer, sich zu profilieren. Nur an einigen Stellen gelingt das doch. Zeit

Laschet bleibt in der Außenpolitik auf Merkels Spur Bei den Kanzlerkandidaten von CDU und Grünen zeigen sich deutliche Unterschiede in der Außenpolitik. Laschet setzt auf ein „Weiter so“, Baerbock zeigt hingegen klare Kante. Handelsblatt

Baerbock tut sich bei Außenpolitik schwer Wer Kanzler oder Kanzlerin werden möchte, muss auch Außenpolitik können – in einer Debatte stellen sich nun Baerbock, Laschet und Scholz Fragen dazu. Für den CDU-Chef ist es ein Heimspiel, Baerbock hat es schwerer. N-TV

Was im Wahlprogramm der FDP steckt Die Liberalen wollen die Wirtschaft nach der Coronakrise entfesseln: Dazu setzt die FDP in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Zudem wollen sie die Digitalisierung stärken und lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Deutschlandfunk

Grüne

Autsch, Frau Baerbock! Die Grünen-Chefin hat dem Bundestag Sonderzahlungen ihrer Partei zu spät angezeigt. Das ist kein Skandal wie der um die Masken in der Union. Aber es schwächt die Kanzlerkandidatin – weil ihre Kampagne auch davon lebt, korrekter zu sein als die Konkurrenz. Süddeutsche Zeitung

Für Annalena Baerbock wird der Wahlkampf härter Die Grünen-Spitzenkandidatin wird derzeit hart angegangen. Aber sie hat auch Fehler gemacht. Berliner Zeitung

„Das war ein blödes Versäumnis“ Erst Annalena Baerbock, jetzt Cem Özdemir: Die Affäre um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte bei den Grünen weitet sich aus. Das könnte für die Partei zu einem großen Problem werden. Handelsblatt

So gewinnen die Grünen keine Sympathien Erst die Debatte um Eigenheime, dann der Streit um Inlandsflüge: Warum schaden sich die Grünen immer wieder selbst? Wenig durchdachte Symbolpolitik ist kontraproduktiv. Zeit

Ein Verbot, das dem Klima nicht hilft Atmosphärenforschern zufolge sind Kurzstreckenflüge weit weniger umweltschädlich als oft vermutet. Zudem ließe sich das Fliegen nahezu vollständig klimaneutral machen, wenn die Politik den Weg ebnet. Wirtschaftswoche

SPD

Sorry, Olaf Scholz, für meinen Sarkasmus Unser Autor hatte in einer Kolumne dem Finanzminister von der SPD unterstellt, er wolle den Deutschen Billigflüge vermiesen, statt die Bahn zu verbessern. Da lag er falsch. Allerdings sei das Gegenteil seiner Thesen auch nicht richtig. Die Welt

Es geht um Sprechfähigkeit Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung. Cicero

Nach mir das Gedöns! Die SPD verzichtet ohne Not darauf, ein halbes Jahr lang das Familienministerium neu zu besetzen. Und das mitten in der Corona-Kinderkrise. Ein fatales Signal. Zeit

Was hat Giffey getan? Mord? Fahrerflucht? Ihr Rücktritt ist ein Sieg der Korinthenkacker Franziska Giffey ist als Familienministerin zurückgetreten. Die Fehler-Fetischisten der Plagiatsjäger Vroni-Plag haben ihr Ziel erreicht – was für ein Schmierentheater. stern

Nahost

Israel hat viele Gründe für die schnelle Waffenruhe Genug ist genug: Selbst aus militärischer Sicht sprach am Ende nur noch sehr wenig für weitere Kämpfe. Nun braucht es einen neuen Anlauf und neue Ideen im Friedensprozess. Süddeutsche Zeitung

Der Revolutionsgardist ist zufrieden Die Hardliner im Iran hassen Israel, die USA, den Westen und das Atomabkommen von 2015. Deswegen finden sie auch den Krieg der Hamas gegen Israel gut. Zeit

Die gewalttätigste Region der Welt Wieder einmal haben im Gazastreifen und in Tel Aviv Zivilisten gelitten. Doch es geht nicht nur um Israel und die Hamas. Die ganze Region ist in Aufruhr. Wer wie die deutsche Regierung nach Frieden ruft, muss Druck auf alle Beteiligten ausüben – dazu zählt auch Iran. NZZ

Wut im Westjordanland Im Schatten des Gaza-Konflikts ereignen sich heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Israel. Dem Gefühl palästinensischer Einheit könnten bald neue Machtkämpfe folgen. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Solidarität Außenminister Maas hat bei seinem Besuch in Israel und im Westjordanland die traditionelle deutsche Haltung im Nahost-Konflikt vertreten. Das ist richtig. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Von der Konflikt- zur Profilierungsregion Was ein deutscher Außenminister in Bezug auf den Nahostkonflikt sagt, ist vollkommen irrelevant. Hauptsache, er bedient deutsche Erwartungen. Tagesspiegel

Argumente müssen her Es hat einen beunruhigenden Subtext, wenn Deutschland nur aufgrund seiner Geschichte mit Israel solidarisch ist. Die Glaubwürdigkeit fehlt. taz

Even with a ceasefire, Israel and Hamas will not stop fighting each other The agreement to restore calm is welcome. Pity it won’t last Economist

How Europe Became Pro-Israel The most recent fighting with Palestinians has revealed a radical change in European foreign policy that’s been years in the making. Foreign Policy

Gaza’s Forever War The latest violent eruption of the Israeli-Palestinian conflict is having predictably disastrous consequences for the enclave’s already desperate civilians, and is stoking extremism in Israel itself. For Israelis who assumed that Palestinian nationalism had been defeated, the explosion of tensions with the Jewish State’s Arab citizens augurs an unwelcome reckoning. Project Syndicate

Türkei

Erdogan macht aus der Türkei einen der antiisraelischsten Staaten der Welt Erdogan hetzt seine Landsleute auf. Im Vergleich zur Rhetorik der Türkei gegen Israel ist dessen Erzfeind Iran in seiner Reaktion sogar gedämpft. Tagesspiegel

Das Gift des Antisemitismus wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf NZZ

Warum Erdoğan wegen Israel auf den Westen losgeht Auch wenn sich der Zorn des türkischen Präsidenten jüngst auf Österreich richtete: Viel größer ist sein Groll auf US-Präsident Biden Der Standard

Erdogans Palästina-Kalkül In der Türkei demonstrieren Tausende gegen Israel. Die Polizei lässt sie gewähren – anders als sonst bei Protesten, die brutal aufgelöst werden. Denn Erdogan unterstützt die islamistische Hamas. Das hat religiöse Gründe – und passt in seine geopolitische Strategie. Die Welt

Kryptowährungen

Das Bitcoin-Zittern Aus Furcht vor Regulierung ist der Bitcoin-Kurs um 30 Prozent eingebrochen. Doch die Community glaubt fest an die Kryptowährung. Vier Zahlen über ein irres Phänomen Zeit

Die Zukunft des Bitcoins ist nicht kryptisch Der Bitcoin hat innert weniger Tage fast die Hälfte seines Wertes verloren. Das schürt wieder Gerüchte um das Ende dieses vermeintlichen «Schneeballsystems». Doch wir sollten uns darauf konzentrieren, was der Bitcoin liefern kann – eine Währung wird er auch in Zukunft nicht mehr werden. NZZ

Verfrühter Abgesang Nervosität ist den Investoren am Kryptomarkt angesichts der aktuellen Kursstürze kaum zu verdenken. Die Zeit für Abgesänge auf Cyberdevisen wie Bitcoin ist allerdings noch nicht gekommen. Börsen-Zeitung

Leute, das sind Kaufkurse! Bitcoin & Co schmieren ab. Na und? Wer nicht Haus und Hof in Kryptowährungen gepackt hat, kann das ziemlich gelassen sehen – und vielleicht sogar etwas Bitcoin kaufen. Wirtschaftswoche

Biden will steuerliche Vorschriften für Krypto-Transaktionen verschärfen Unternehmen und Börsen sollen Zahlungen ab 10.000 Dollar automatisch an die Steuerbehörde melden. Elon Musk befeuert unterdessen erneut den Dogecoin-Kurs. Handelsblatt

Technobabble, Libertarian Derp and Bitcoin Rising asset prices don’t mean that silly ideas make sense. New York Times

Klimaschutz

800.000 Fachkräfte für die Klimaneutralität gesucht Für die CO2-Neutralität werden Hunderttausende zusätzliche Beschäftigte gebraucht – in Berufen, wo jetzt schon die Leute fehlen. Wie also Abhilfe schaffen? FAZ

Signale im Bahnverkehr Ein langfristiger Investitionsfonds Schiene, wie ihn die Grünen vorschlagen, ist ein wichtiger Schritt, um die großen Ziele für die Bahn zu erreichen. Frankfurter Rundschau

Luftfahrtbranche will grüner fliegen – mit Kerosin aus Wasserstoff Bis 2030 sollen Flugzeuge, die in Deutschland starten, 200.000 Tonnen synthetischen Kraftstoff pro Jahr beimischen. Das ist das Ziel der Luftfahrtindustrie. Um es umzusetzen, muss sie aber schnell einige Probleme lösen. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Fünfzehn Sekunden Das neue Urheberrecht soll heute vom Bundestag beschlossen werden. Eine Gruppe von Betroffenen ist mit dem Gesetz gar nicht zufrieden – die Musikbranche. Das hat seinen Grund. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Regierung und Parlament lassen die Soldaten im Stich Mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Sahelzone will Deutschland internationale Verantwortung übernehmen. Doch die Ausstattung der Bundeswehr gibt das nicht mehr her. In Mali ist nicht einmal mehr die Rettung von verwundeten Soldaten gewährleistet. Die Welt

Wir lernten, die Bombe zu lieben Ausgangssperre? Aufgehoben. Kontaktverbote? Kein Thema mehr. Spaltung der Gesellschaft? Wir rücken zusammen. Was ein Bombenfund mitten in der Stadt so alles bewirken kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Beamte fliegen nicht zum Mars Zu analog, zu langsam, zu unflexibel; die Schwächen des Staates sind hinlänglich bekannt. Über die Gründe wird viel diskutiert – nur über einen nicht. Wirtschaftswoche

Judenhass darf nicht Normalität werden Es tut mir weh, mir wird schlecht, wenn ich daran denke, dass ich so aufwachsen musste: Mit Hass auf Israel, auf Juden. Bild

Israel und Gaza: Das Dilemma eines Waffenstillstands Israelis und Palästinenser könnten schon bald eine Waffenruhe beschließen. Doch was dann? Frankfurter Rundschau

Pere Aragonès – Präsident von Puigdemonts Gnaden Die Region bräuchte nichts dringender als eine handlungsfähige Regierung. Aber der Konflikt um die Unabhängigkeit überlagert weiterhin alles. Süddeutsche Zeitung

Race in America A year ago George Floyd’s murder gave rise to a movement to end racial disparities. How can that be done? Economist

Pence and Pompeo Headlined an Event Mounted by a Group That Says the “Christian Era Has Ended” Mother Jones

You’ve done the hard, right thing before, President Biden. Why not with the Palestinians? Now, right now, is the moment for decisive action on behalf of civil liberties and human rights. Washington Post