GroKo
Die Regierung entdeckt die Knappheit Dynamik wollte die große Koalition entfachen. Die entwickelte sie aber nur im Verteilen. Die neue Knappheit gefährdet jetzt den Zusammenhalt der Regierung. FAZ
Regieren in Zeiten des Misstrauens Die große Koalition bemüht sich, am Ende ihres ersten Jahres als normal arbeitende Regierung wahrgenommen zu werden. Ihre Bilanz ist gut. Jetzt aber rücken Wahlen näher und in der Koalition wird weniger über Projekte geredet als über wachsendes Misstrauen geklagt. Süddeutsche Zeitung
Steuerlast wird für Deutschland zum Standortrisiko Wirtschaft und Ökonomen in Deutschland fordern eine Steuerreform. Die Koalition ist bei dem Thema gelähmt. Das zeigt sich bei der Grundsteuer erneut. Handelsblatt
Grundsteuer
Die Grundsteuer ist wie der Brexit Finanzminister Olaf Scholz braucht die Union, um die Grundsteuer durchzusetzen. Er muss aufpassen – sonst könnte er wie die britische Premierministerin Theresa May enden. FAZ
Ein fairer Sonderweg Söder besteht auf einer Spezialregelung für Bayern. Zu recht. Süddeutsche Zeitung
Eine Frage der Gerechtigkeit Der Streit um die Grundsteuer geht weiter, obwohl weitgehend Einigkeit herrscht. Das wertabhängige Modell ist zwar kompliziert, aber eine weitaus gerechtere Lösung als jenes, das die Bayern fordern Märkische Allgemeine Zeitung
Terminservicegesetz
Das Patientenbefinden im Blick Mit seiner teuren Reform hat sich Jens Spahn um das Befinden von 73 Millionen Kassenpatienten bemüht – gewiss in der Erwartung, dass sie es ihm beizeiten danken werden. FAZ
Ein Minister, der sich was traut Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, gesetzlich mit mehr Geld Kassenpatienten schneller zu Facharztterminen zu verhelfen, ist gut. Er könnte sogar aufgehen. Zeit
Spahn muss mehr tun, als den Ärztemangel verwalten Jens Spahn ist zweifellos einer der wenigen Aktivposten dieser Bundesregierung. Pflegesofortprogramm, Transplantationsgesetz, Versichertenentlastungsgesetz – gefühlt produziert der Gesundheitsminister von der CDU, der im Herbst im Kampf um den Parteivorsitz unterlag, Beschlussvorlagen im Wochentakt. Saarbrücker Zeitung
Ärztemangel bleibt Das neue Gesetz im Gesundheitssystem ist dringend notwendig. Wunder darf man aber davon nicht erwarten: Es ändert nichts daran, dass bundesweit Tausende Ärzte fehlen. Bonner General-Anzeiger
Langes Warten auf Termine liegt vor allem am Ärztemangel Gesundheitsminister Spahn plant ein Maßnahmenpaket, damit Patienten künftig schneller an Arzttermine kommen. Das Problem ist aber ein ganz anderes. Augsburger Allgemeine
Spahns Sprechstunden-Gesetzt klingt gut. Ob es die Lage verbessert, ist jedoch fraglich Die Absicht des Ministers ist honorig: Kassenpatienten sollen schneller zum Facharzt vorgelassen werden. Aber kann man Medizinern ein erweitertes Angebot einfach befehlen – oder sie mit mehr Geld ködern? Klar ist: Schon jetzt sind viele Praxen am Anschlag Südkurier
Was sich für Kassenpatienten verbessert Der Bundestag bringt ein Gesetz zu Änderungen in der Krankenversicherung auf den Weg. Patienten sollen vor allem schneller Termine bekommen. Freie Presse
Fridays for Future
Alt und unklug Die Regierung sollte aufhören, junge Klimaschützer zu maßregeln oder mit Lob einzulullen und sich an die Arbeit machen. Denn was sie gerade versäumt, ist ein Skandal. Zeit
Erst zur Schule – und dann die Welt retten Heute wollen Schüler in mehr als 100 Ländern für eine andere Klimapolitik demonstrieren – auch in Deutschland. Dass die Demos während der Schulzeit stattfinden sollen, ruft Kritik hervor. Nun warten immer mehr Schüler lieber bis zum Nachmittag. Die Welt
Das Ende der Geduld Während junge Menschen für den Klimaschutz demonstrieren, versuchen Politiker, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung, vom eigenen Versagen abzulenken. Bonner General-Anzeiger
Klimatag statt Klimademos während der Schulzeit Klimaschutz ist wichtig. Doch dass die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden, macht das Engagement nicht wertvoller. Ein jährlicher Klimatag wäre sinnvoller. Zeit
„Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Schüler-Demonstrationen für den Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber, ob diese während der Schulzeit stattfinden dürften, zeige, dass man das Anliegen der Schüler nicht ernst nehme und von den wirklichen Problemen ablenken wolle. Deutschlandfunk
„Wir wollen eure Hoffnung nicht. Wir wollen, dass ihr euch uns anschließt“ Fridays for Future ist von einem lokalen Protest zu einer weltweiten Bewegung gewachsen. Schüler und Studierende fordern, gegen den Klimawandel aufzustehen. Und sie wollen, dass die Erwachsenen es ihnen gleich tun. Ein Gastbeitrag der Initiatoren. FAZ
Klimastreik-Anführerin im Interview: „Wir werden betrogen“ Junge Menschen aus aller Welt protestieren an diesem Freitag für mehr Klimaschutz. Ein Interview mit Anführerin Luisa über ihre Ziele und die Kritik an ihren Reisen. Handelsblatt
„Protestieren geht über Studieren“ Es gebe kein Recht auf SUVs, sagt Luisa Neubauer, Mitorganisatorin von Fridays for Future in Berlin. Am Freitag protestieren SchülerInnen in über 100 Ländern. taz
Brexit
Wenigstens das Einen No-Deal-Brexit wird es nicht geben. Soviel Vernunft, aus Angst vor dem großen Chaos, gibt es dann doch noch in der britischen Politik. Für eine mögliche Verlängerung wäre ein Plan jedoch wünschenswert gut. FAZ
Die Briten sagen schon seit Jahrzehnten „Ja-aber“ Von wegen neu entdeckter Nationalismus: Der Brexit ist der Ausfluss einer tief verwurzelten Doppelnatur der Briten, die Ex-Premier Churchill schon 1930 beschrieb: Das Land stehe zu Europa – gehöre aber nicht wirklich dazu. Die Welt
Theresa May ist irreparabel beschädigt Theresa May hat komplett die Kontrolle verloren. Das ist eine gute Nachricht. Frankfurter Rundschau
Theresa May macht sich alternativlos Beinahe wäre Premierministerin Theresa May entmachtet worden. Doch jetzt stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie ihr Abkommen doch noch durchs Parlament bekommt. Zeit
Theresa May – eine rätselhafte Kämpferin Die britische Regierungschefin Theresa May lässt es auf eine neuerliche Abstimmung ankommen – und riskiert eine erneute Niederlage. Tagesspiegel
Der Kontrollverlust Die Abgeordneten in London stimmten überraschend dafür, einen No-Deal-Brexit ganz auszuschließen. Die Lage scheint so verfahren, dass fraglich ist, was eine Verlängerung überhaupt bringen soll. Wirtschaftswoche
Brexit geht in die Verlängerung Theresa May ist die ultimative Demütigung erspart geblieben. Ihre zutiefst gespaltene Regierung ist aber nicht mehr Herrin des Verfahrens. FAZ
Großbritannien will Brexit verschieben – May baut auf Drohkulisse der EU Das britische Parlament will den Brexit verschieben, die EU muss aber noch zustimmen. May setzt auf die Hilfe der Europäer, um ihren Deal doch noch durchzudrücken. Handelsblatt
Schrecken ohne Ende Man darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht mittlerweile gegen null. Börsen-Zeitung
London will eine Brexit-Verschiebung – und jetzt? Premierministerin May wird nun die Staats- und Regierungschefs der EU um einen Aufschub bis zum 30. Juni bitten. In der kommenden Woche legt sie ihren Brexit-Deal noch einmal dem Unterhaus zur Abstimmung vor. Süddeutsche Zeitung
Britain Looks Into the Trade Abyss Many fear a go-it-alone future outside the EU portends economic eclipse. Foreign Policy
Russland
Wie reich ist Wladimir Putin? Manche meinen, Wladimir Putin sei der reichste Mensch der Welt. Andere glauben, er lebe auf kleinem Fuß. Der amerikanische Senat will jetzt Licht ins Dunkel bringen. FAZ
Putins leere Worte Die Zeugen Jehovas sind in Russland offiziell verboten. Versöhnliche Worte von Präsident Putin ließen die Religionsgemeinschaft zuletzt auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen. Doch die staatlichen Repressionen gehen weiter. Deutschlandfunk
Wie sich Wladimir Putin mit dem Westen überwarf Vor fünf Jahren zwang Putin USA und EU in die Zuschauerrolle, als er mit der Einverleibung der Krim eine im Nachkriegseuropa beispiellose Geheimoperation durchzog. Kleine Zeitung
Can Putin Fix Russia’s Sputtering Economy? Why Stagnation Is the New Normal Foreign Affairs
USA
Trumps Ärger mit den Abtrünnigen Auch etliche republikanische Senatoren verlangen in einer Resolution die Aufhebung des Notstands an der Grenze. Erstmals schlägt dem US-Präsidenten derart offener Widerstand aus der eigenen Partei entgegen. Süddeutsche Zeitung
Revolte gegen einen übergriffigen Präsidenten Im US-Senat ermöglichen republikanische Abweichler einen Beschluss gegen den Notstand des Präsidenten. Womöglich ist es der Beginn einer Entfremdung von Donald Trump. Zeit
Republikaner leisten Widerstand gegen Trump Der Präsident muss erstmals sein Veto gebrauchen, nachdem Republikaner im Senat ihm bei Notstand und Jemenkrieg die Grenzen aufzeigen. Tagesspiegel
US-Eliteunis
Das sind wirklich Supereltern In den Vereinigten Staaten habe Reiche und Prominente hohe Schmiergelder gezahlt, damit ihre Kinder an Elite-Unis kommen. Dass dort nur die Besten reüssieren, lässt sich wohl kaum noch behaupten. FAZ
Tritt ein, bring Geld herein Um ihre Kinder in Yale oder Harvard unterzubringen, sollen Promis hohe Schmiergelder gezahlt haben. Stuttgarter Zeitung
„Völlig außer Kontrolle“ Dutzende Eltern in den USA sind angeklagt, weil sie ihre Kinder durch Bestechung an Eliteunis untergebracht haben sollen. Droht auch an deutschen Hochschulen eine solche Entwicklung? Spiegel
„Ich habe wirklich keinen Bock auf Schule“ Die 19-jährige Influencerin Olivia Jade Giannulli ist zum Symbol für ungleiche Bildungschancen in den USA geworden: Ihren Studienplatz hat sie durch Bestechungsgelder bekommen. Aber der Skandal könnte sich für sie sogar noch auszahlen. Süddeutsche Zeitung
Nicht mal rudern können sie Das FBI hat ein Schmiergeldsystem aufgedeckt, mit dem Sprösslinge reicher Eltern an Spitzenunis unterkamen. Auch Filmstars sind angeklagt. taz
„Lawnmower“ Parents and the College Admissions Scandal Parents who mow down every obstacle in front of their children are failing to model integrity and honor—and failing to prepare them for adult life. Newsweek
Huawei
Huawei zulassen oder verbieten – oder was sonst? Vor der 5G-Versteigerung steht die Bundesregierung unter Druck. Sie fürchtet Spannungen mit China und sucht einen Ausweg aus dem sicherheitspolitischen Dilemma. Tagesspiegel
Wie gefährlich ist Huawei? Ein Blick hinter die Kulissen des Tech-Konzerns Huawei steht für Zukunft. Doch wie eng ist die Verbindung zur Kommunistischen Partei? Wie sicher sind die Daten? Der Konzern ist zu einem weltweiten Politikum geworden. Handelsblatt
Europa muss die Trump-Brille ablegen Die US-Regierung fordert von ihren Verbündeten einen Boykott von Huawei. Ohne jegliche Beweise wirft Washington dem chinesischen Telekomausrüster Spionage vor. Wer dies als Geplänkel im Handelsstreit abtut, liegt falsch. NZZ
…one more thing!
CDU-Frau Strenz mangelt es an politischem Anstand Fast 20.000 Euro muss die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen ihres früheren Engagements für Aserbaidschan zahlen. Sie beklagt eine „Hetzkampagne“ und gesteht nur „handwerkliche Fehler“ ein. Doch es geht hier nicht um Petitessen. Die Welt
Leitartikel
Besser als ihr Ruf Die Bilanz des ersten Jahres der großen Koalition kann sich sehen lassen. Und die erste Krise hat das Bündnis auch schon überstanden. Aber wie lange arbeiten Union und SPD noch zusammen? Frankfurter Rundschau
In der Verantwortung Das Ankerland im Herzen Europas hat an Einfluss gewonnen. Ein Grund, selbstgefällig zu werden, ist das nicht. Die Welt ist von einer geradezu umstürzlerischen Unruhe erfasst. Eine Analyse vor der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz. FAZ
Die EVP tut gut daran, klare Kante zu zeigen Mit den Plakaten hat er den Bogen überspannt: Ungarns Regierungschef macht eine relativ neue Erfahrung. Er muss sich entschuldigen – für die Kampagne gegen Jean-Claude Juncker. Die Entschuldigung belegt, dass Orbán auf Druck reagiert. Die Welt
Keine Kur gegen die Zweiklassenmedizin Minister Jens Spahn spendiert gesetzlich Versicherten fünf Sprechstunden mehr pro Woche. Doch das wird ihnen kaum Vorteile bringen. Süddeutsche Zeitung
Ohne China! Der Preis für chinesische Technik im neuen Handynetz steigt. Es geht um die Entscheidung: Wem wollen wir unsere Sicherheit anvertrauen? Bild
S3XY aber knapp bei Kasse In Los Angeles hat Tesla-Chef Elon Musk das Model Y vorgestellt. Der Preis für den Kompakt-Geländewagen ist so aggressiv, dass er in eine gefährliche Situation führen könnte. Wirtschaftswoche
Oh **UK! What next for Brexit? Britain’s political crisis has reached new depths. Parliament must seize the initiative Economist
The strongmen strike back Authoritarianism has reemerged as the greatest threat to the liberal democratic world — a profound ideological, as well as strategic, challenge. And we have no idea how to confront it. Washington Post
Don’t Blame Robots for Low Wages Progressives shouldn’t fall for facile technology fatalism. New York Times
Trump Has a New Favorite “Slush Fund” He wants to increase the Pentagon’s war-making account by nearly 140 percent. Mother Jones