CDU, Grundsteuer, Brexit, Krim, USA & Crispr

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CDU

Merkels neue Freiheit Ob mit Macron in Frankreich, vor dem EU-Parlament oder tobenden „Wutbürgern“ in Chemnitz gegenüber – Merkel wirkt befreit. Und sie hat eine Entscheidung getroffen. FAZ

Wie Merz und Spahn die AfD stärken Etappensieg für die AfD: Der UN-Migrationspakt wird nun doch Thema im Bundestag – auch auf Drängen mancher CDUler. Ein riskantes Manöver, warnen Politikwissenschaftler. Handelsblatt

Viel Lärm um wenig Der Streit um das Asylrecht und der um den UN-Migrationspakt haben eines gemeinsam: Es geht dabei weniger um die Sache als um die politischen Ambitionen. Zeit

Grundsteuer

Steuerabgründe Bundesfinanzminister Olaf Scholz streift mit seinen Vorschlägen zur Reform der Grundsteuer Abgründe. Das geht nur gut, wenn die Städte mitspielen. FAZ

Zollstock raus, jetzt wird gemessen! Die Zeit drängt, deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz jetzt Ideen für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Eine Konsequenz: Immobilienbesitzer müssten im kommenden Jahr ihre Häuser und Wohnungen ausmessen. Spiegel

„Ein sehr aufwendiges, teures, kompliziertes Verfahren“ Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Änderung der Grundsteuer als zu kompliziert kritisiert. Statt jede einzelne Immobilie individuell sollte nur die Fläche der jeweiligen Wohnung und des Grundstücks bewertet werden, schlug Fuest im Dlf vor. Deutschlandfunk

Schafft Deutschlands schlimmste Steuer ab! Sie ist verfassungswidrig, verteuert das Wohnen und vergiftet das gesellschaftliche Klima – die Grundsteuer muss endlich weg. Wirtschaftswoche

Scholz’ Steuer-Rechnung mit vielen Unbekannten In die Debatte um eine verfassungskonforme Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Saarbrücker Zeitung

Brexit

Mays Deal oder der Weg in die Katastrophe Die Trennungspapiere zwischen EU und Großbritannien sind unterschrieben. Doch viele Probleme sind ungelöst. In London muss das Parlament erst zustimmen. Frankfurter Rundschau

Können die Briten den Brexit einfach absagen? Oder müssten die anderen EU-Länder dem zustimmen? Diese Frage beschäftigt am Dienstag den Europäischen Gerichtshof. Jurist Franz Mayer erläutert das schwierige Problem. Süddeutsche Zeitung

Kein Genosse der Bosse Britische Manager fürchten den Brexit – aber noch mehr sorgen sie sich, dass dieser den Sozialisten und Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht bringen könnte. FAZ

Besser wäre ein harter Brexit Der Ausstiegsvertrag der EU mit Großbritannien knebelt die Briten und verstößt gegen elementare Grundsätze der Demokratie. Die Briten sollten sich daher für einen harten Brexit entscheiden. Wirtschaftswoche

Das britische Militär spielt in einer anderen Liga Großbritannien ist mit Abstand die führende Militärmacht Europas. Sollte nach dem Brexit der Graben zur EU größer werden, könnte das Land jeder Form strategischer Zusammenarbeit ablehnend gegenüberstehen. FAZ

Krim

Putin eskaliert So sinnvoll es ist, dass Deutschland seine Vermittlung anbietet, um eine weitere Zuspitzung abzuwenden – die Reaktion darf sich nicht darauf beschränken. Der Bau der Nord Stream II sollte dringend gestoppt werden. FAZ

Europa muss dem Kreml klare Grenzen aufzeigen Der Kreml führt seit Jahren einen verdeckten Krieg in der Ukraine. Eine neue Eskalation vor der Krim darf für Moskau nicht ohne Folgen bleiben. Tagesspiegel

Blutige Fehler In Moskau und Kiew fehlt der Wille, den Krieg in der Ost-Ukraine zu beenden. Die EU müsste den Druck auf die Akteure erhöhen. Frankfurter Rundschau

Der Konflikt mit Russland droht die wirtschaftliche Aufholjagd der Ukraine zu torpedieren Seit fünf Jahren befindet sich die Ukraine in einem Dauerkonflikt mit Moskau. Das Land erholt sich gerade ökonomisch. Doch nun droht erneut die Eskalation. Handelsblatt

Russland schafft von der Krim aus Fakten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen Der bewaffnete Zusammenstoss zwischen der Ukraine und Russland vor der Halbinsel Krim birgt die Gefahr einer Eskalation. Um Moskau Grenzen aufzuzeigen, braucht es den Westen – doch die Optionen sind begrenzt. NZZ

Russia fires on and seizes Ukrainian vessels Ukraine’s president calls for martial law in response Economist

In Azov Sea, Putin plays a deadly Ukraine game When Vladimir Putin opened a new bridge linking Crimea to the rest of Russia across the Azov Sea in May, Russian officials said it was intended to integrate the disputed peninsula – seized by Moscow from Ukraine in 2014 – into Russia’s transport infrastructure. By limiting ships transiting the Kerch Strait beneath the giant central span of the bridge, however, it also gave the Kremlin the ability to control maritime access to an area of water roughly the size of Switzerland. Reuters

USA

Sturm auf die Grenze Der Vorfall an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zeigt, wie falsch es ist, Migranten wochenlang im Unklaren über ihre Aussichten zu lassen. Korrekte Informationen sind mit guten Grund ein Ziel im UN-Migrationspakt. FAZ

Erlogener Verteidigungsfall Die Verteidigung des Wohlstands gegen Arme wird auf Dauer nicht funktionieren. Abschottung ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für uns alle. taz

Trumps Problem in Mississippi Der US-Präsident kommt extra in den Bundesstaat, um seiner Kandidatin Cindy Hyde-Smith im Senatsrennen beizustehen. Sie hat es mit rassistischen Bemerkungen geschafft, aus einer sicheren Bank eine wackelige Angelegenheit zu machen. Süddeutsche Zeitung

Wie rassistisch ist der Süden Amerikas? Witze über Hinrichtungen, Fotos mit Konföderierten-Muskete: Vor der Senatoren-Stichwahl in Mississippi sorgt die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith für Aufregung. FAZ

Mike Espy versus Cindy Hyde-Smith Will Republicans have 52 or 53 seats in the Senate in January? Econiomist

Trump drags Hyde-Smith across the finish line Democrat Mike Espy has momentum on the eve of the Mississippi special Senate election, but the race is Hyde-Smith’s to lose. Politico

Crispr

Das Sein steht über dem Design In China sollen erste genmanipulierte Babys geboren worden sein. Spielen Forscher hier Gott – oder hilft der medizinische Fortschritt? Tagesspiegel

Der letzte Tabubruch der Gentechnik? Lulu und Nana sollen die ersten Babys sein, deren Erbgut vor der Geburt gezielt verändert wurde. Das sagt ein chinesischer Forscher. Der Fall wäre ein ethisches Desaster. Zeit

Menschenverachtend Was immer jedenfalls dieser He Jiankui getan oder auch nur behauptet hat, es ist an Zynismus nicht zu überbieten. Bonner General-Anzeiger

Ein Super-Gau namens Lulu und Nana? Ethiker und Philosophen warnen immer wieder davor, das Erbgut des Menschen gezielt zu verändern. Bei genetischen Experimenten sollte die menschliche Keimbahn tabu bleiben. Doch nun wurden in China Zwillinge geboren, die angeblich gentechnisch manipuliert sind. Ein Super-Gau, meint der Deutsche Ethikrat. Deutschlandfunk

„Wir heilen eine ganze Familie“ Der Wissenschaftler He Jiankui erklärt, warum er nach eigenen Angaben zwei Babys genetisch verändert hat. Tagesspiegel

…one more thing!

Die Trockenheit nimmt kein Ende Nur weil der erste Schnee fällt, ist Deutschlands Dürre längst nicht vorbei. Teure Kartoffeln, kranke Bäume: Überall zeigen sich die Folgen. Und es bleibt wohl trocken. Zeit

Leitartikel

Die Eskalation kommt Putin und Poroschenko nicht ungelegen Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützt den Mächtigen auf beiden Seiten. Das macht den unerklärten Krieg mitten in Europa so gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Ernst wie nie! Es ist das erste Mal, dass Russland nicht einmal verheimlicht, mit eigenen Truppen gegen das Nachbarland zu kämpfen. Bild

Plastiklob Umweltministerin Schulze handelt mit ihrem 5-Punkte-Plan gegen Plastikmüll vorschnell. Ideologische Vorbehalte schaden der Umwelt. Es wird Zeit, sie über Bord zu werfen. FAZ

Besonders schockieren muss der Gegensatz zu Deutschland Bei der weltweit ersten Geburt genmanipulierter Babys in China ging es darum, die Kinder vor einer Infektion mit HIV zu schützen – vordergründig. In Wahrheit hatte der ehrgeizige Forscher ein ganz anderes Ziel. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die Welt

Europas Verantwortung Die EU-Außen- und Entwicklungsminister sollten sich für mehr Solidarität einsetzen, wenn sie heute über den EU-Etat für 2021-27 beraten. Frankfurter Rundschau

Mit diesem Auftritt macht Knabe sich selbst klein Als Mahner wird Hubertus Knabe fehlen, als Chef nicht. Sein Rückkehrversuch ist eine bloße Verzweiflungstat. Tagesspiegel

Das letzte Gefecht des Hubertus Knabe Berliner Zeitung

Poland’s fight with Brussels backfires Warsaw has pulled back from plans to reshape the supreme court after pressure from the EU Financial Times

The Depravity of Climate-Change Denial Risking civilization for profit, ideology and ego. New York Times

Republicans say they want free-market innovation. Then they should want a carbon tax. Government regulations can speed the innovation Republicans say is key to fighting climate change Washington Post

I Traveled With The Migrant Caravan If I were asked to estimate, I would say that roughly 25-30 percent were families with children. Newsweek

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