Chemnitz, Verfassungsschutz, Merkel, Eltern, USA & Venezuela

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Chemnitz

Alleingelassen Viele Städte, Dörfer und Kreise haben das Gefühl, von der Bundesregierung mit dem Zuzug von Asylbewerbern alleingelassen worden zu sein. Allen Warnungen zum Trotz. Das rächt sich nun. FAZ

Die Polizei braucht Respekt und Unterstützung Der Druck von Extremisten auf die Einsatzkräfte steigt immer weiter. Da darf aus der Mitte der Gesellschaft nicht noch Geringschätzung kommen wie nach den Geschehnissen in Sachsen. Tagesspiegel

Zu Chemnitz hält sich „Aufstehen“ seltsam bedeckt Von Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung ist bislang kaum etwas zur rechten Gewalt im sächsischen Chemnitz zu vernehmen. An der Basis jedoch wird kräftig diskutiert – auf fragwürdige Art. Die Welt

Die FDP spielt bewusst mit dem Feuer FDP-Mann Kubicki verknüpft Merkels „Wir schaffen das“ und die Chemnitzer Krawalle. Das ist pures Kalkül. Die Partei will die „Besorgten“ erreichen. taz

Ihr Problem sind nicht die Nazis Michael Kretschmer spricht sich in Chemnitz mit Bürgern aus. Die stören sich an Medien und kriminellen Flüchtlingen – und kaum an rechten Ausschreitungen in ihrer Stadt. Zeit

Die Wurzeln des Krawalls sind deutlich älter Berliner Zeitung

Die Lüge der Wutbürger AfD und Pegida-Marschierer sprechen regelmäßig von einer „Meinungsdiktatur“. Dabei schreien sie am lautesten. Was hat das mit der Pressefreiheit zu tun? Frankfurter Rundschau

Die Konflikte schaukeln sich weiter hoch Nach der Machtdemonstration rechter Gruppen vor einigen Tagen ist Chemnitz stark verunsichert. Ein Bericht aus einer Stadt zwischen Angst, Scham und Wut. Rheinische Post

Kampf um die Stadt Zwei Chemnitzer Stadträte trauern gemeinsam um den erstochenen Daniel H. Das ist aber auch das einzige, was sie verbindet. taz

Verfassungsschutz

Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken. Süddeutsche Zeitung

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss reden Berliner Zeitung

Verfassungsschutz unter Druck Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen hatte behauptet, der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri, habe nie Kontakt zu einem V-Mann gehabt. Daran bestehen jetzt Zweifel. In der Fussilet-Moschee hat Amri verkehrt, dort gab es wohl einen V-Mann. ZDF.de

Merkel in Westafrika

Wo die einen nicht wollen, stehen die anderen bereit In Westafrika spricht Bundeskanzlerin Merkel über Migration – und über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Konkurrenz mit China belebt das Geschäft. FAZ

Das Thema Migration ist schon da „Ja, mir san mit’m Radl da“ spielt die Kapelle, als Kanzlerin Merkel in Dakar aus dem Flugzeug steigt. Sie will im Senegal über wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Doch deutsche Firmen zögern. Und über allem hängt das Thema Migration. N-TV

Blasmusik und Solarstrom Angela Merkel reist durch Westafrika. Es geht um Wirtschaftskontakte, vor allem aber darum, sogenannte illegale Migration zu verhindern. taz

Eltern in der Politik

Baby im Plenum? Das muss schon mal möglich sein Eine Thüringer Landtagsabgeordnete wurde wegen ihres Babys des Plenarsaals verwiesen. FDP-Politikerin Skudelny wäre es 2009 im Bundestag fast genauso ergangen. Hier macht sie ihrer Wut über den jüngsten Vorfall Luft. Die Welt

„Ich will einfach meine Arbeit machen“ Wer im Bundes- oder Landtag sitzt, hat keinen Anspruch auf Elternzeit. Die Grüne Madeleine Henfling nimmt ihren neugeborenen Sohn mit – und wird aus dem Plenarsaal geworfen. Süddeutsche Zeitung

Windeln, Brüste und Tabus Eine Abgeordnete in Thüringen wurde des Saals verwiesen – weil sie ihr Baby dabei hatte. Das zeigt, wie männlich die deutsche Gesellschaft tickt. taz

USA

Ein politischer Kater Im Streit um Chinas Nordkorea-Politik muss Trump sich entscheiden: Will er die atomare Abrüstung des Desperado-Regimes in Nordkorea? Oder will er Peking handelspolitisch in die Knie zwingen? Beides kann er nicht haben. FAZ

Die Methode Trump scheitert Der US-Präsident will den Iran mit dem Bruch des Atomdeals zu neuen Verhandlungen zwingen. Doch das Beispiel Nordkorea zeigt, dass er kein strategischer Verhandler ist. Zeit

Kanada ringt mit Trump Der US-Präsident setzt das Nachbarland unter Druck, neuen Handelsregeln zuzustimmen. Persönliche Animositäten gefährden einen schnellen Kompromiss. Süddeutsche Zeitung

Venezuela

Ende der Offenheit in Südamerika Der ölreichste Staat der Erde steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Mehr als zwei Millionen Venezolaner sind bereits in die Nachbarländer geflüchtet. Die beschränken nun zunehmend die Einreise. Süddeutsche Zeitung

Die unbeachtete Flüchtlingskrise in Lateinamerika Venezuelas Nachbarn sind zunehmend überfordert. Sie fordern internationale Hilfe Der Standard

Vom Ende der Demokratie Schritt für Schritt verwandelt Staatspräsident Nicolás Maduro Venezuela in ein undemokratisches Land. Seine politischen Tricks lösen die wirtschaftlichen Probleme mit Hyperinflation und Versorgungsengpässen im Land aber nicht. Deutschlandfunk Kultur

…one more thing!

Why Technology Favors Tyranny Artificial intelligence could erase many practical advantages of democracy, and erode the ideals of liberty and equality. It will further concentrate power among a small elite if we don’t take steps to stop it. The Atlantic

Leitartikel

Wie ein Satz Deutschland verändert „Wir schaffen das“: Merkels berühmtester Satz fiel vor genau drei Jahren. Er hat das politische Klima verändert. Dabei hatte die Kanzlerin recht. Tagesspiegel

Olaf Scholz hat keinen Plan Die Ausgangslage könnte für den Finanzminister kaum besser sein: Überschüsse in den öffentlichen Kassen, sinkender Schuldenstand. Doch statt ein finanzpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln, entscheidet er sich fürs Weiterwurschteln. Die Welt

Streit ums bayerische Familiengeld schadet SPD und CSU Arbeitsminister Hubertus Heil mag Recht haben mit seiner Forderung, die Sozialleistung müsse auf Hartz IV angerechnet werden. Klug ist sein Vorgehen aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Könnte ein deutscher EZB-Chef überhaupt den Euro retten? Bundesbank-Chef Weidmann will neuer EZB-Chef werden – entsprechend groß war die Aufregung, als Kanzlerin Merkel sich kürzlich dagegen stellte. Doch am Ende tut sie Deutschland damit vielleicht gar einen großen Gefallen. Wirtschaftswoche

Kronprinz Salman gefährdet Saudi-Arabiens Zukunft Der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman bringt mit seinem schrankenlosen Machtanspruch seine eigene Reformagenda für das Land in Gefahr. Frankfurter Rundschau

Teure Dollar-Schulden Länder mit hohen Dollar-Schulden leiden unter der starken amerikanischen Währung. Zugleich verändern die höheren Zinsen die Risikobereitschaft. FAZ

When liberals are rooting for Jeff Sessions, you know something’s wrong Trump has a special talent for matchmaking strange bedfellows. Washington Post

The Democratic Party Just Reduced the Role of Superdelegates. How Much Will It Matter? Passions ran high on both sides over the change. Mother Jones

For Whom the Economy Grows G.D.P. is only part of the story, and we need to know the rest. New York Times

Why startups are leaving Silicon Valley Its primacy as a technology hub is on the wane. That is cause for concern Economist

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