CSU, SPD, EU, Brexit, Khashoggi & Innovationen

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CSU

Der Prügelvorsitzende Bei einem Wahlergebnis, wie es die CSU eingefahren hat, muss einer gehen. Und das wird nicht Söder sein. FAZ

Horst Seehofer, Goethegleich Horst Seehofer ist ein Politiker, der in Bayern nicht mehr gefragt war und nach Berlin gegangen ist, weil er ein paar letzte Strahlen in seiner Karrieredämmerung will. Einer, der Kanzlerinnen zerstören kann, ist er nicht. Die Welt

Beim vierten Mal wird es ein echter Rücktritt Dreimal hat Horst Seehofer in den letzten Monaten angeboten, sein Amt aufzugeben – aber er blieb. Doch inzwischen sieht er wohl, dass seine Zeit an der CSU-Spitze endet. Zeit

Es darf mit dem Schlimmsten gerechnet werden: Horst Seehofer geht in Deckung Die Bayern-Wahl ist gelaufen und das ist nicht gut für die CSU. Verantwortung? Ja, vielleicht. Aber später. CSU-Chef Horst Seehofer spielt auf Zeit. Für Angela Merkel ist das keine gute Nachricht. stern

Horst Seehofer hat sich Zeit erkauft In den Augen vieler ist Horst Seehofer schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. Sollte er gehen, wird bis dahin allerdings noch Zeit vergehen. Augsburger Allgemeine

CSU koaliert am liebsten mit sich selbst Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren muss die CSU in Bayern in eine Koalition gehen. Mehr als das könnte die Partei eine mögliche Rebellion der Bezirke gegen das Führungspersonal erschüttern. Bonner General-Anzeiger

Die hohe Kunst des Rücktritts Rechtzeitig zurücktreten – das schaffen nur wenige. Horst Seehofer und Joachim Löw sind die aktuellsten Fälle. Wie es geht, zeigt Philipp Lahm. Tagesspiegel

Was CSU und Freie Wähler eint – und was sie trennt „Wir werden jetzt nicht kuschen“, sagt Freie-Wähler-Chef Aiwanger vor den Sondierungsgesprächen mit der CSU. Bei ein paar wenigen Punkten könnte das schwierig werden. Süddeutsche Zeitung

SPD

Barley ist eine gute Wahl für Europa Als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl bringt die Justizministerin vieles mit für einen Top-Job in der EU. Tagesspiegel

Scholz‘ Pläne zeigen, wie weit sich die SPD von ihrer Kernwählerschaft entfremdet hat Der Bundesfinanzminister gilt eigentlich als Mann der soliden Finanzen. Doch mit der europäischen Arbeitslosenversicherung betritt er erneut linkes Terrain. Handelsblatt

Ruhe vor dem Sturm in der SPD Nach dem Desaster in Bayern muss Parteichefin Nahles um Rückhalt kämpfen. Bleibt die SPD in der großen Koalition mit der Union? Rheinische Post

EU

Berlin und Paris müssen Europa gestalten Nur wenn sie noch andere mit ins Boot holen, kommt die EU aus der Krise. Tagesspiegel

Europa ohne Stabilitätsanker Die innenpolitische Schwäche der Bundesregierung begrenzt auch ihre außenpolitische Gestaltungskraft. Und das zu einer Zeit, da die EU diese ganz besonders braucht. Zeit

Italiens Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist ernsthaft gefährdet Wenn die Regierung in Rom weitermacht wie bisher, wird es für das Land eng: Italien könnte zum Austritt aus der Euro-Zone gezwungen werden. Handelsblatt

Der Jupiter im Elysée hat ausgezaubert Die Präsidentschaft von Emmanuel Macron steckt in der Krise. Einige seiner besten Zugpferde sind dem französischen Staatschef davongelaufen. Seine Regierungsumbildung hätte wohl ein Befreiungsschlag werden sollen. Doch die Hoffnungen auf neuen Schwung hat Macron enttäuscht. NZZ

Das Ende des Booms hat bereits begonnen Kein Aufschwung hält ewig. Das gilt auch für den langen Aufschwung in der Eurozone. Welcher Faktor letztendlich die nächste Rezession auslöst, ist noch ungewiss. Aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wirtschaftswoche

Brexit

EU bietet Briten längere Übergangsphase an Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die EU-Kommission ihre harte Position geändert und eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht. Damit könnte Großbritannien länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU bleiben. FAZ

Wie die EU das irre Polit-Drama abschließen sollte Der Brexit droht alte Wunden aufzureißen. Nun liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch, wie die schwierige Irland-Frage zu lösen wäre. Doch ohne Blut, Schweiß und Tränen geht es in Brüssel nicht. Süddeutsche Zeitung

Der Brexit ist eine Folge des Versagens der britischen Ausländerpolitik Die Probleme der Zuwanderung hat London selbst verursacht. Sollte es strengere Einwanderungskontrollen geben, droht der britischen Wirtschaft ein Crash. Handelsblatt

Blair, Clegg and Heseltine: We need another EU-Referendum Former British Prime Minister and Deputy Prime Ministers warn of economic price Brexit will cause. The country needs to make a final decision only after knowing „all the relevant facts“, they write in a joint op-ed. Die Welt

Die Briten sollten jetzt noch einmal abstimmen In einem Gastbeitrag rufen ehemalige Spitzenpolitiker der drei führenden britischen Parteien zu einem zweiten Referendum auf. Es stehe zu viel auf dem Spiel, um den Brexit ohne ein neues Volksvotum zu vollziehen. Die Welt

„Nur weil May übel mitgespielt wird, kann die EU nicht ihre Prinzipien aufgeben“ In Brüssel geht es heute darum, ob die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fortgesetzt werden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok lobt die Fortschritte – und pocht darauf, dass sich Deutschland für ein No-Deal-Szenario wappnet. Süddeutsche Zeitung

The Brexit Endgame Britain’s Leave campaign was a revolt against not only economic mismanagement, but also the pretension of supranational government. So Brexit’s outcome may indicate how the dialectic between supranationalism and nationalism will play out in much of the rest of the world as well, where it is the stuff of current politics. Project Syndiacte

Jamal Khashoggi

Der Westen duckt sich im Fall Kaschoggi kläglich weg Das Verschwinden von Dschamal Kaschoggi wird für den saudischen Machthaber keine Folgen haben. Trump braucht ihn. Und Europa schweigt. Tagesspiegel

Verzweifelte Schadensbegrenzung Saudi-Arabien plant offenbar, den Tod Jamal Khashoggis als Versehen darzustellen. Doch damit stünden der König und sein Kronprinz Mohammed bin Salman als Lügner da. Zeit

Die Sofort-Sanktionen gegen Saudi-Arabien sind zu kurz gedacht Der Verdacht, dass die saudische Regierung den Kritiker Jamal Khashoggi ermorden ließ, wird als Tatsache behandelt. Viele große Wirtschaftsunternehmen reagieren mit Sofort-Sanktionen. Doch ihr Gebaren ist fragwürdig. Die Welt

Der beste Lobbyist der Saudis sitzt im Weißen Haus Trump vergleicht den Fall Khashoggi mit der Causa Kavanaugh – wie sein Richter-Kandidat werde auch das saudische Königshaus vorverurteilt. Er ist nicht der erste US-Präsident, der Interessen über moralische Grundsätze stellt. Süddeutsche Zeitung

Trumps Kniefall Wie der US-Präsident sich im Fall Khashoggi entwürdigt HuffPost

Trump’s ‚Arab NATO‘ Project Is Doomed In the absence of Iran and Iraq as two major powers in the region, no collective security project will be effective. Newsweek

MBS’s rampaging anger will not silence questions about Jamal Khashoggi The best-laid plans of Saudi Arabia’s crown prince are unraveling after the abduction and apparent death of journalist Jamal Khashoggi. Washington Post

Will the Saudis’ Khashoggi Confession Get Them Off the Hook? By claiming they were only trying to abduct the journalist, they’re hoping to draw a moral equivalence with U.S. renditions. Foreign Policy

Why the U.S. Can’t Quit Saudi Arabia The suspected murder of a Saudi journalist has exposed cracks in a longstanding partnership. The Atlantic

Will Khashoggi case bring down Saudi’s crown prince? Saudi Arabia appear to have vastly misjudged the reaction to the disappearance of Jamal Khashoggi, the journalist who opposed the new heir’s unchecked efforts to reshape the kingdom and the entire Middle East region with his own vision. Reuters

Innovationsfähigkeit

Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt Das bescheinigt eine Analyse des Weltwirtschaftsforums. Damit ist die Bundesrepublik erstmals auch wettbewerbsfähiger als die Schweiz – der bisherige Spitzenreiter in Europa. Süddeutsche Zeitung

Deutschland ist jetzt attraktiver als die Schweiz Deutschland belegt Platz 3 im Wettbewerbsfähigkeits-Ranking des Weltwirtschaftsforums, nur Amerika und Singapur sind besser. Die Verbesserung der Wertung hat aber vor allem einen methodischen Grund. FAZ

Deutschland überrascht beim Vergleich der innovationsfreundlichsten Standorte Im Standortranking des World Economic Forums landet Deutschland hinter den USA und Singapur auf Rang drei. Die Platzierung überrascht aus einem Grund. Handelsblatt

Die fixe Idee vom europäischen Champion Die Regierung des Exportweltmeisters Deutschland sieht ihr Land technologisch abgehängt. Um China und den USA Paroli zu bieten, propagiert sie eine neue Industriepolitik. Wer aber Staat und Wirtschaft verflechten will, spielt mit dem Feuer. NZZ

…one more thing!

Deutschlands fleißige Rentner Immer mehr Rentner suchen sich Arbeit. Nicht weil sie es müssen, wie die Linkspartei behauptet – sondern weil sie es können. FAZ

Leitartikel

Horst Seehofer, der Teflon-Chef Bleibt er oder geht er? Sind Seehofers Tage als Parteichef gezählt? Er selbst erklärt dazu, er habe drei Mal seinen Rücktritt angeboten. Das Interessanteste an dieser Bemerkung – sie enthält eine versteckte Botschaft. Die Welt

Regieren statt zanken Seehofer und Söder sollten aus der Wahl in Bayern lernen. Mit brutalen Machtkämpfen sind die Wähler nicht zu begeistern. Regieren ohne Krisenmodus wäre mal nicht schlecht. Frankfurter Rundschau

Kehrt die CDU auch vor der eigenen Haustür? Vor der Hessenwahl macht die CDU die CSU zum Sündenbock. Aber wenn die CDU der Empfehlung ihrer Generalsekretärin folgt und vor ihrer eigenen Haustür kehrt, steht dort nicht Horst Seehofer im Weg. FAZ

Auf dem Weg zur Volkspartei? In Bayern sind die Grünen zweitstärkste Kraft geworden, auch im Bund stehen sie in Umfragen gut da. Haben sie das Zeug zur Volkspartei? Tagesspiegel

Barley hilft Nahles aus der Not Die Justizministerin ist nun doch bereit, als SPD-Spitzenkandidatin in die Europawahl zu ziehen. Ihrer Parteichefin erweist sie damit einen großen Dienst. Süddeutsche Zeitung

Der unheimliche Schuldenboom der deutschen Banken beunruhigt die Aufseher Der Kreditmarkt wächst so rasant wie seit langem nicht mehr. Banken buhlen mit Kampfkonditionen um Kunden. Das könnte sich noch rächen. Handelsblatt

America’s Dilemma: Censuring M.B.S. and Not Halting Saudi Reforms We have a national interest in Jamal Khashoggi’s saga. New York Times

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