CDU, Extremismus, Flüchtlinge, USA, Russland & Internet

CDU-Parteitag

Merkel triumphiert mit großer Linie über Seehofers kleines Karo In der Flüchtlingspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeit zwischen Merkel-CDU und Seehofer-CSU. Ob der Streit wieder hochkocht, hängt von den Flüchtlingszahlen 2016 ab. Süddeutsche Zeitung

Bundeskanzlerin «alternativlos» Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Partei mit Charme und Kompromiss gebändigt. Trotzdem muss die Zahl der Flüchtlinge bald sinken. NZZ

Merkels Verabredung mit der Geschichte In ihrer Karlsruher Rede rechtfertigt die Kanzlerin ihre progressive Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig definiert sie die Deutschen als die, die es schaffen – weil wir es immer schon geschafft haben. Die Welt

Lehrsätze für die CDU Auch Seehofer hat es immer noch drauf. Die Schwesterpartei sollte beherzigen, was er ihr ins Gästebuch schrieb. FAZ

Ein Lehrstück des Machterhalts Die CDU verlässt ihren Parteitag im Gefühl der Unbesiegbarkeit. Angela Merkel hat nicht nur die Partei auf sich ausgerichtet, sondern die ganze Nation. Tagesspiegel

Abgerechnet wird am Schluss Das Kräftemessen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geht weiter. Der CSU-Chef besteht nicht mehr auf dem Wort „Obergrenze“. Er er will aber de facto eine. Stern

Abschottung mit menschlichem Antlitz Angela Merkels perfekt inszenierter Auftritt verblasste schon nach einem Tag. Seehofer und Frontex holten die Kanzlerin in die Realpolitik zurück. taz

Viele Briefe an die skeptische CDU-Basis CDU-Mann Uwe Schummer erlebt die Verunsicherung im Umgang mit Flüchtlingen jeden Tag. Jetzt, wo immer mehr von ihnen untergebracht werden müssen, häufen sich die Nachfragen der Bürger. Den Dialog scheut Schummer allerdings nicht. Frankfurter Rundschau

Extremismus

Anstifter und Terrorhelfer In Mönchengladbach wurde Salafistenführer Sven Lau festgenommen. Er soll Islamisten aus Deutschland nach Syrien vermittelt haben. Die Sicherheitsbehörden waren dem Konvertiten schon länger auf der Spur. FAZ

Willkommenskultur für deutschen Scharia-Polizisten Seit Jahren narrt der Islamist Sven Lau die deutsche Polizei. Weder ein bewaffneter „humanitärer Einsatz“ in Syrien noch sein „Scharia“-Streifendienst wurden bisher geahndet. Ob nun etwas geschieht? Die Welt

Sven Laus Verhaftung basiert auf neuer Auslegung alter Fakten Die Verhaftung des Salafisten-Predigers Sven Lau beruht keineswegs auf neuen Beweisen. Aber sie macht klar, dass die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf die salafistische Szene erhöhen – und das mit Recht. Kölner Stadt-Anzeiger

Für den radikalen Islamisten Sven Lau wird es eng Westdeutsche Zeitung

Staatsversagen gegen rechts Über 100 Menschen wurden in diesem Jahr bei rassistischen Übergriffen verletzt. Kaum eine dieser Taten wird aufgeklärt. taz

Flüchtlingspolitik

Europa macht dicht – die dunkle Seite der Willkommenskultur Mit der neuen Organisation der EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Einwanderung von Flüchtlingen stärker kontrolliert werden. Dabei geht es jedoch um mehr, als die Flüchtlingsfrage. Berliner Zeitung

Europas neues Grenzregiment Die EU will auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates die Grenzschützer von Frontex auf dessen Territorium einsetzen. Allerdings müssen die EU-Staaten und das Parlament dem Plan noch zustimmen. Frankfurter Rundschau

Flüchtlingswohnungen In den Metropolen wird es bald wohl zu einem Kampf zwischen ärmeren Haushalten und Immigranten um die wenigen günstigen Wohnungen kommen. Um das zu lindern, sollten die Städte mehr Baugrund ausweisen. FAZ

„Wir wollen diese Menschen nicht haben“ Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Staatspräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung. FAZ

Ich, der Neuling in der U-Bahn Busfahrer, die das Geld nicht in die Hand nehmen, Frauen, die sich die Nase putzen: Der Berliner Nahverkehr erfüllt einen Neuankömmling aus Syrien mit Ehrfurcht. Süddeutsche Zeitung

How Immigration Changes Language The invention of new ways of speaking is one surprising consequence of migration to Europe. The Atlantic

US-Präsidentschaftswahlkampf

„Donald ist ein Chaos-Kandidat und wäre ein Chaos-Präsident“ Mit einem Frontalangriff auf Donald Trump versucht Jeb Bush in der jüngsten TV-Debatte der Republikaner seinen Absturz in der Wählergunst zu verhindern. Ein paar Treffer gelingen ihm. Doch es gibt noch ein weiteres Wortgefecht – und eine Kuschelattacke. FAZ

Ein Elefant namens Donald Trump Zum fünften Mal duellierten sich die Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner im TV. Erneut im Mittelpunkt: Donald Trump. Der Milliardär wirkte besonnener als üblich – und bekräftigte seine Parteiverbundenheit. Handelsblatt

Der Wettkampf der Wahnsinnigen Die TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsanwärter zeigte vor allem eins: Donald Trump mit seinen wirren Forderungen ist nicht so isoliert wie gedacht. Zeit

Die Stunde der Machos Bei der fünften TV-Debatte der Republikaner in den USA war der Veranstaltungsort Sinnbild für die Show: In Las Vegas spielten sich die Kandidaten, allen voran Donald Trump als Retter der Nation auf. Rheinische Post

Wettstreit der Raufbolde Die US-Präsidentschaftsanwärter überbieten sich mit Ideen zur inneren und äußeren Sicherheit. Parteiintern herrscht ungewohnte Harmonie. taz

Why I’ve Got Money on Cruz (and Not on Trump) A professional political gambler forecasts the GOP race. Politico

Russland

Der Staatsanwalt und die Mafia Russlands Generalstaatsanwalt Juri Tschajka wehrt sich gegen die Recherchen des Oppositionellen Nawalny, die ihn mit der Mafia in Verbindung bringen. Tschajka sieht darin eine Kreml-kritische Schmutzkampagne. Ein Rücktritt wird ausgeschlossen. Frankfurter Rundschau

Russland schafft sich eigene Regeln Moskau behält sich vor, gewisse Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr umzusetzen. Kritiker warnen vor Willkür. NZZ

Für Putins Wirtschaft ist keine Besserung in Sicht Schon vor dem fallenden Ölpreis befand sich die Russlands Wirtschaft in einer Stagnation. Wladimir Putin muss das Land jetzt durch eine Phase führen, in der lange kein Wachstum zu erwarten ist. Die Welt

Hässliche Pirouette Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland eigentlich verlängern. Doch nun wollen die Italiener einen Richtungswechsel. FAZ

Internet

Freigegeben ab 16? Auch für die weltumspannenden Such- und Kontaktmaschinen mit NSA-Anschluss gelten: Hierzulande gilt deutsches Recht, und wer strafbare Inhalte verbreitet, der muss dafür geradestehen. FAZ

Maas lässt Facebook gewähren Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder. Spiegel

Google, Facebook und Twitter drohen Milliardenstrafen Einfacher Daten löschen oder zu anderen Anbietern mitnehmen, mehr Schutz für Jugendliche und hohe Strafen für Netzwerke wie Google oder Facebook. Nach vier Jahren Verhandlungsmarathon einigt sich die EU auf einen einheitlichen Datenschutz. Tagesspiegel

…one more thing!

Vom Aufstieg und Fall der Milliardäre Die Zahl der Milliardäre nimmt zu. Doch wer hoch fliegt, fällt oft tief, belegt eine neue Studie. Die Autoren haben den Werdegang von Milliardären über Jahrzehnte verfolgt – und kommen zu überraschenden Erkenntnissen. Handelsblatt

Leitartikel

Warum allen voran die Muslime in Deutschland gegen Salafisten kämpfen müssen Es ist ihre Religion, die da kaputt gemacht wird. Süddeutsche Zeitung

Stolze Polen Unsere polnischen Nachbarn sind ein stolzes Volk. Zu Recht! Sie sind bereit ihre Demokratie zu verteidigen. Bild

Für Putins Wirtschaft ist keine Besserung in Sicht Schon vor dem fallenden Ölpreis befand sich die Russlands Wirtschaft in einer Stagnation. Wladimir Putin muss das Land jetzt durch eine Phase führen, in der lange kein Wachstum zu erwarten ist. Die Welt

Armutsrisiko durch Klientelpolitik Die Halbzeitbilanz der großen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ist nicht gut. Gerade das Beispiel des Rentenpaketes zeigt: Aufgrund der Klientelorientierung lassen die Regierungsparteien schlüssige Konzepte vermissen. Frankfurter Rundschau

Mehr Geschenk als Geschäft Kreuzberg kauft ein Haus, um die Mieter vor einem Spekulanten zu schützen. Das hätte jeder gern, doch es bleiben viele offene Fragen. Tagesspiegel

Beides gehört zusammen Entwicklungshilfe kann ein Lock- und Druckmittel sein, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Zugleich muss die EU wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückerlangen. FAZ

Sauber nur im Labor Hohe Abgaswerte nicht nur bei VW: Auch BMW und Daimler stoßen auf der Straße mehr Stickoxide aus als beim Labortest. Das zeigt ein Test von „Frontal 21“. Ingenieure aus Bern erheben schwere Vorwürfe. Handelsblatt

Trump’s Weimar America It would be foolish not to take Trump seriously. The unthinkable has happened in Europe. It’s not impossible in America. New York Times

GOP fight night mixes substance, scare talk But disagreements underscore how complex the world is and how candidates don’t have much of a plan. USA Today

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