Thüringen, SPD, NATO, Al-Baghdadi, Lateinamerika & Berlin

Landtagswahl in Thüringen

Im Reich der Ungewissheit Die Ergebnisse zeigen, dass die Bildung einer Koalition in der klassischen Mitte kaum mehr möglich ist. Dieses Thüringen ist nicht nur Bratwurst und Goethe: Das kleine Land in der Mitte Deutschlands hat ein Wutbürgerproblem. Süddeutsche Zeitung

Die gesellschaftliche Mitte wird immer mehr zur Nische Die Wahl in Thüringen bedeutet eine Zäsur: Erstmals fallen CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen auf unter 50 Prozent. Tagesspiegel

Willkommen im Politiklabor Die Linke kann Volkspartei, mehr als 20 Prozent wählen einen Rechtsextremisten und die CDU hält trotz allem an ihrem Tabu fest. Fünf Lehren aus der Thüringen-Wahl Zeit

Desaster für die ehemaligen Volksparteien Die Extreme gewinnen: In Thüringen kommen CDU und SPD zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. Eine Linkspartei, die auf SPD-Pfaden wandelt, legt zu – und das Rechtsradikale triumphiert mit zweistelligem Zuwachs. Fünf Lehren des Wahlabends. Die Welt

Keiner da, der zieht Eine beliebte Führungspersönlichkeit wie Bodo Ramelow zieht die Wähler an – das ist eine Kernbotschaft der Landtagswahl in Thüringen. Für CDU und SPD in Berlin ist das eine verheerende Nachricht: So jemanden gibt es bei ihnen gerade nicht. FAZ

Zeit für uneingeübte Modelle Für keine der etablierten Koalitionen reicht es in Erfurt. Deshalb muss Ministerpräsident Ramelow vielleicht eine Minderheitsregierung wagen – toleriert von CDU oder FDP. Darin kann eine Chance liegen. Süddeutsche Zeitung

Parteien müssen sich von ihren Feindbildern lösen Die Koalitionsbildung in Thüringen dürfte sich nach dieser Landtagswahl besonders schwierig gestalten. Führt Ramelow eine Minderheitsregierung? Augsburger Allgemeine

Nach der Thüringen-Wahl taumelt die GroKo Die Wahl in Thüringen untergräbt die Autorität von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weiter. Bei der SPD kann niemand mehr zurücktreten. Handelsblatt

Fünf Lehren aus der Thüringen-Wahl Aus der Landtagswahl in Thüringen lassen sich mehrere Lehren ziehen. Die wichtigste Lektion: Die CDU muss endlich aufhören, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Wirtschaftswoche

Klare Kante gegen Höckes Hass In Thüringen hat es einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben. Das grenzt gegen rechts ab und überzeugt Wähler. Frankfurter Rundschau

Nichts ist verloren Auch wenn Wut und Schmerz groß sind angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Ostdeutschen rechtsradikal wählt: Der Osten hat 2019 eine Reifeprüfung bestanden. Zeit

Und trotzdem kein Sieg der Extreme Was für Höckes AfD stimmt, gilt nicht für die Linke Bodo Ramelows. Die ist mittigste Mitte. Ist Thüringen nun unregierbar? Eher nicht. stern

Linkspartei

Dank Ramelow zur stärksten Kraft Für die Linke ist die Wahl in Thüringen ein historischer Sieg. Erstmals wird sie stärkste Kraft in einem Bundesland. Zu verdanken hat sie das allein ihrem bürgernahen Ministerpräsidenten. Bitter ist jedoch eine andere Nachricht. FAZ

Sieger ohne Mehrheit Die Linke hat einen grandiosen Sieg errungen und will sich die gute Laune erst mal nicht verderben lassen. Nur wie sie künftig regieren will, ist noch völlig offen. Zeit

Ramelow ist die Mitte Die geschlagene Thüringer CDU drückt die Linkspartei rhetorisch an den Rand – das ist bizarr. Der Regierungschef ist ein Versöhner mit Machtoptionen. taz

CDU

Wie die CDU zerrieben wurde Die CDU-Wähler sehen ein Bündnis mit der Linken deutlich pragmatischer als die Parteispitze. Was der Linken neben Ramelow in Thüringen zum Sieg verhalf – und wieso viele die AfD wählten, obwohl sie Höcke ablehnen: eine Analyse. FAZ

Jetzt braucht es Fantasie In Thüringen kämpft die CDU um ihren Status als Volkspartei. Akzeptiert sie die neuen politischen Gegebenheiten und redet mit der Linkspartei? Zeit

Thüringen? Für die CDU heute einfach nur peinlich Das miserable CDU-Wahlergebnis führt eine grundsätzliche Schwäche der Partei vor Augen – nicht nur in Thüringen. Dass die Bundespartei den gescheiterten Spitzenkandidaten Mohring nur verhalten unterstützte, hat auch mit der AfD zu tun. Die Welt

Keine Macht für niemanden? Ramelow ist Wahlsieger, doch entscheiden muss die CDU Tagesspiegel

AfD

Der Flügel ist nicht so stark, wie es scheint Die AfD-Nationalisten fühlen sich im Osten gestärkt und wollen in der Gesamtpartei mehr mitreden. Doch dort gibt es Widerstand gegen Björn Höcke und seine Anhänger. Zeit

„Ich bezeichne Björn Höcke als Prä-Faschisten“ Der Soziologe Matthias Quent erklärt, weshalb die Grünen in Thüringen so schlecht abgeschnitten haben, dass der Erfolg der Linken nur bedingt etwas mit der Partei an sich zu tun hat – und warum die AfD in Thüringen keine Volkspartei ist. Süddeutsche Zeitung

AfD erwartbar flügelstark Höcke legt zu, toppt aber nicht das sächsische AfD-Ergebnis. Als Protest­wählerInnen gehen die meisten AfD-AnhängerInnen nicht mehr durch. taz

SPD

Über den SPD-Vorsitz entscheidet jetzt auch Merkel Im Rennen um den Parteivorsitz braucht Olaf Scholz einen Erfolg für die SPD-Linke. Gibt es im Kampf um die Grundrente keinen gesichtswahrenden Ausweg, steht die große Koalition nach dem SPD-Parteitag auf der Kippe. Die Welt

Ein weiterer Stich ins Herz der SPD Was kann der SPD schlimmeres passieren, als Olaf Scholz im Parteivorsitz? Richtig, Sigmar Gabriel als Autolobbyist. Frankfurter Rundschau

Die Qual der Wahl Bei der SPD stehen die finalen Duos für eine Stichwahl des SPD-Vorsitzes fest. Keines der beiden Paare steht für einen Aufbruch Bonner General-Anzeiger

Für die SPD geht es jetzt ums Überleben Im Kampf um die Spitze liegen zwei Kandidatenpaare vorn, die unterschiedlicher kaum sein können. Rückt die Partei weiter nach links? Augsburger Allgemeine

NATO

Die Nato kann die Türkei nicht rauswerfen Der SPD-Fraktionschef stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. Das widerspricht jedoch den Statuten der Allianz. Eine Analyse. Tagesspiegel

Alte Reflexe Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Bonner General-Anzeiger

Warum wir die Türkei in der Nato brauchen Die Verteidigungsministerin prescht mit der Idee einer Schutzzone in Nordsyrien vor. Und der SPD-Fraktionschef stellt gar die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage – dieser Vorstoß ist verantwortungslos und tendenziell populistisch. Tagesspiegel

Die Nato muss europäischer werden Die Nato ist in Gefahr, in ernster Gefahr. Ihre Feinde lauern nicht an den Grenzen, sondern im eigenen Lager. Wenn das Bündnis nicht zerfallen will, muss es relevant bleiben und europäischer werden. Süddeutsche Zeitung

Al-Baghdadi

Trumps Etappensieg gegen den Terror Der „Islamische Staat“ ist geschwächt. Doch der militante Islamismus ist noch nicht erledigt. Das Chaos in der westlichen Syrien-Politik hilft den Dschihadisten. FAZ

Donald Trump inszeniert geheime Operation als Reality-TV-Show Berliner Zeitung

Al-Baghdadi Is Dead. The Story Doesn’t End Here. President Trump boasts of defeating the Islamic State. He’s only showing how ignorant he is. New York Times

Abu Bakr al-Baghdadi, the leader of Islamic State, is dead The “caliph” was killed in a raid by American troops. But his ultra-violent jihadist group lives on Economist

Baghdadi’s death underscores what we’ve lost by abandoning Syria’s Kurds It’s a shame the information that led to the raid apparently did not come to Trump before the fateful decision to withdraw U.S. forces from Syria. Washington Post

Baghdadi is Dead, But ISIS Remains Emboldened Since Trump’s Drawdown Turkey’s offensive against the Kurds has allowed ISIS fighters to escape and regroup. Foreign Policy

Trump’s Defiant Message to Washington: My Approach to Alliances Just Worked With the killing of the leader of ISIS, the president made the case for his transactional, tactical style of foreign policy. The Atlantic

A quintessential Trumpian performance marks the death of the most-wanted terrorist Even the most significant moments of his presidency can be overshadowed by an awkward governing style. Politico

Lateinamerika

Die Versprechungen von Argentiniens nächstem Präsidenten Argentiniens nächster Präsident heißt Alberto Fernández. Der linke Herausforderer hat sich im ersten Wahlgang gegen Präsident Mauricio Macri durchgesetzt – allerdings weniger klar, als erwartet. Er steht vor einer schweren Aufgabe. FAZ

Richtungswechsel in Argentinien Die Argentinier geben dem wirtschaftsliberalen Amtsinhaber Macri die Schuld an der schweren Wirtschaftskrise – und wählen mit Alberto Fernández die Peronisten zurück an die Macht. Süddeutsche Zeitung

Rückkehr der Peronisten Argentiniens konservativer Präsident Macri verliert gegen den Peronisten Fernández. Grund ist die Wirtschaftskrise. Die wird sich jetzt noch verschärfen. taz

Südamerikas Musterland in Aufruhr In Chile toben die schwersten Proteste der vergangenen Jahrzehnte. Dass ausgerechnet Südamerikas Musterschüler wankt, wiegt schwer in einer Region, in der es überall politisch brodelt – vor allem mit Blick auf Länder wie China, die dort um Einfluss ringen. Die Welt

Morales droht eigenem Land mit Belagerung Boliviens Präsident Evo Morales will seine Anhänger mobilisieren, sollte die Oppositionsbewegung mit dem Zivilstreik fortfahren. Die Städte seines Landes würden so lange belagert, bis die Menschen „die Wiederwahl respektieren.“ FAZ

Argentina’s Recurring Nightmare How Weak Institutions Hold the Country’s Economy Back Foreign Affairs

Berlin

Seltsame Prioritäten im schmutzigen Berlin Als Einbrecher unserer Autorin den gesamten Familienschmuck aus der Wohnung klauten, blieb die Polizei tatenlos. Wegen zwei alter Schrammen an ihrem Auto wurden die Beamten dagegen sehr aktiv. Wie kann das sein? Die Welt

Warum die Müllsünder in Berlin nichts zu befürchten haben Die Hauptstadt tappt in Sachen Verschmutzung im Dunklen. Der neue Bußgeldkatalog ist deshalb reine Kraftmeierei. Lösen wird er nichts. Tagesspiegel

Unentdeckte Erfindungen Unsere Hauptstadt kann es noch zu Weltruhm bringen: Sie hat etwas, das es sonst nirgendwo gibt: Einen Flughafen, der uns das Fliegen abgewöhnt. So einfach kann CO2-Sparen sein. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

König und Konkubine Aufstieg und Fall der Nebengemahlin des thailändischen Königs zeigen, wie die Uhr in dem Land gegenwärtig tickt: Der Zeiger wird immer ein Stückchen weiter zurückgedreht. FAZ

Leitartikel

Die Straße als Kampfarena In vielen Ländern entlädt sich die Unzufriedenheit mit Regierungen und Lebensverhältnissen. Die Gründe mögen in Chile oder im Libanon unterschiedlich sein. Doch der Protest lässt sich nicht ignorieren. FAZ

Den Spott aus Ankara hätte Maas sich sparen sollen Der Außenminister war miserabel beraten, auf türkischem Boden eine Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien zu bilden. Ein innenpolitischer Streit sollte nie im Ausland zelebriert werden. Die Welt

Kramp-Karrenbauer und Maas haben die deutsche Außenpolitik zum Gespött gemacht Die CDU-Chefin prescht mit dem unabgestimmten Plan einer sogenannten Schutzzone in Syrien vor, der Außenminister trägt den innenpolitischen Streit bis nach Ankara. Der Vorgang verrät so einiges über den Zustand der Koalition. Süddeutsche Zeitung

Blamage vermieden, mehr nicht Olaf Scholz liegt beim ersten Durchgang der SPD-Mitgliederbefragung zwar auf Platz eins – ein strahlender Sieger ist er aber nicht. Frankfurter Rundschau

Merkels Strategie ist gescheitert Die SPD sitzt auf der Rutsche in den Keller der politischen Bedeutungslosigkeit. Und die Union fährt hinterher! Bild

Die Zeiten sind rau, aber das ist normal Twitterhass, Populismus, Individualisierung: Die Auseinandersetzungen, mit denen Demokratien leben müssen, sind härter geworden. Kein Grund zu Verzagen. Tagesspiegel

Von 100 auf null Ideenlos, träge, ängstlich: Ist die deutsche Automobilindustrie als Wohlstandsmotor noch zu retten? Spiegel (Print)

Mensch, Hund! Bestsellerautorin Juli Zeh erklärt unsere besondere Beziehung zu den treuen Begleitern. Vor allem ihre Liebe zu Yuki Focus (Focus)

She Represents More of the Planet Than Any Other Legislator on Earth Mumilaaq Qaqqaq, 25, was just elected to the Canadian House of Commons. The Nation

The muddle Modi made The country at last has a leader with the power and the incentives to push through big reforms. But he is not acting Economist